Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vergangenen Freitag eine Ausschussempfehlung angenommen, die viele Nachbesserungen am EEG-Entwurf enthielt. Die Bundesregierung hat dazu nun Stellung genommen und die Vertreter der Länder dürften mehrheitlich enttäuscht sein. So erklärte die Regierung, dass die das Engagement des Bundesrats für einen „beschleunigten und kraftvollen Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland“ begrüße. Im Entwurf sei so vorgesehen, dass die Bundesregierung Ausbauziele für einzelne Technologien anpassen werde. Andererseits lehnte die Bundesregierung viele konkrete Empfehlungen des Bundesrates ab. „An vielen Stellen schlagen die Länder höhere Vergütungen für erneuerbare Energien vor, die aus Sicht der Bundesregierung nicht erforderlich sind, um den gewünschten Zubau zu erreichen“, heißt es in der Gegenäußerung. Die Bundesregierung wolle eine höhere Belastung des Bundeshaushalts oder mittelfristig höhere EEG-Belastungen der Stromverbraucher vermeiden. Auch über eine Erweiterung der Mieterstrom-Zuschläge auf Quartierebene denke sie nicht nach, erklärte die Regierung.
Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) hat die Hoffnung jedoch noch nicht aufgegeben, dass sich noch Nachbesserungen für die EEG-Novelle 2021 erreichen lassen. „Die Bundesregierung mag nahezu alle sinnvollen Vorschläge des Bundesrats zum EEG ablehnen, das Heft des Handelns liegt jetzt allerdings in den Händen des Parlaments. Die Abgeordneten sind aufgefordert, entlang der vernünftigen Vorschläge der Länder nachzubessern“, erklärte BEE-Präsidentin Simone Peter. Sie wiederholte dabei auch die einzelnen Kritikpunkte der Erneuerbaren-Branche an dem EEG-Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums. Dazu zählen etwa die Ausschreibungen für Photovoltaik-Dachanlagen ab 500 Kilowatt unter Verzicht auf Eigenverbrauch oder die Verschärfung der Smart-Meter-Vorgaben. „Für die Photovoltaik wäre es ein fatales Signal hier nicht der Empfehlung zu folgen, die ‚Sonnensteuer‘ abzuschaffen und von neuen Anforderungen an die Messung und Steuerbarkeit von PV-Kleinstanlagen abzusehen“, so Peter weiter.
Die Werteunion, eine konservative Basisbewegung, forderte indes die Bundesregierung auf, „das aus dem Jahr 2000 stammende Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG), die Offshore-Haftungsumlage, die §19-Netzentgeltverordnungsumlage (NEV-Umlage) sowie die Umlage für abschaltbare Lasten einzufrieren“. Zudem sollte es keine Förderung mehr für neue Erneuerbaren-Anlagen mehr geben. „Somit sei die EEG-Umlage kontinuierlich herunterzufahren und letztendlich abzuschaffen“, hieß es von der Werteunion. Diese unterstützte zugleich die in dieser Woche bekannt gewordenen Vorschläge von elf CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten, die das EEG stärker marktwirtschaftlich ausrichten und mittelfristig auslaufen lassen wollen. „Die sogenannte ‚Energiewende‘ hat Deutschland außer immer höheren Strompreisen und zerstörten Landschaften nur wenig gebracht“, erklärte Alexander Mitsch, Bundesvorsitzender der Werteunion. „Damit unser Energiesystem wieder bezahlbar und sicher wird, braucht es einen Neuanfang – und zwar ohne EEG-Umlage.“
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Was zum Teufel ist die Werteunion?
Sind die schon in der Versenkung, wo die jetzige Regierung bald sein wird, wenn die nicht bald was vernünftiges ins EEG hinein bringt?
Im Ernst: In spätestens 2 Jahren wird eine Vielzahl von jungen Wählern, die heute noch Teil der FFF sind, den Wandel durch ihre Stimmen erzwingen und die heute Verantwortlichen endlich zum T…jagen.
Soweit meine Glaskugel!
@ sirrocool
Die Werteunion ist eine Gemeinschaft innerhalb der CDU.
In letzter Zeit sind da einige Mitglieder ausgetreten, weil diese Organisation angeblich der AfD zu nahe stehen würden. Die AfD will ja bekanntlich das EEG abschaffen.
Zur Werteunion Siehe hier. https://de.wikipedia.org/wiki/Werteunion
Was mich wundert, dass die das vor kurzem veröffentlichte Papier der 11 Unionsabgeordneten unterstützen wollen.
Siehe hier:
https://www.pv-magazine.de/2020/11/10/neuer-vorstoss-aus-cdu-csu-zur-eeg-novelle-foerderung-von-eigenverbrauch-innovationen-und-markt/
Wahrscheinlich sehen die in der folgende Passage des Papiers eine Chance sich einzubringen.
Zitat aus dem Papier….Gleich im ersten Punkt heißt es: „Um es heute kosteneffizient auszugestalten und es mittelfristig auslaufen lassen zu können, muss das EEG noch stärker marktwirtschaftlich ausgerichtet werden. Zitat Ende.
Marktwirtschaftlich, kosteneffizient, und auslaufen lassen, dürften die drei Punkte sein, wo sie eine Chance sehen sich nach ihren Vorstellungen, einzubringen.
@Hans Diehl
Danke für die Erläuterung, da war ich mal zu bequem, um das zu googeln.
Und um das letzte Zitat in Ihrer Antwort nochmal einzuordnen, das hätte so auch von der INSM kommen können! Bei dem Verein weiss ich, was ich davon zu halten habe 😉
Ich fasse es nicht…
Doch, wir wissen es, wir haben es kommen sehen und wir sind dennoch fassungslos. Altmeiers Novelle: Ein Schritt zur Seite und zwei Schritte zurück.
Nein, ein Altmeier ist nicht wie Trump aber wissend und sehenden Auges (oder doch mit dicker Augenbinde?) den falschen Weg einzuschlagen und beharrlich weiter zu gehen, ist schon nah dran an dem Wirrsinn und der Ignoranz, die wir gerade in den USA verfolgen können.
Klimawandel gibts nicht, Umweltschutz macht Waren zu teuer, Corona ist nur eine Grippe, PV Branche muss ohne Förderung zusehen wie sie zurecht kommt….
Wie lange soll das Theater noch weitergehen? Und wieder wird das Narrativ hervor gekramt, dass es mit der Novelle ja darum geht, den Bundeshaushalt zu schonen… Bitte? Bei einem Umlageverfahren?
Um Umweltschutz, Klimaschutz und die Zukunft unserer Kinder kümmern wir uns nur wenn „es sich rechnet“? Und es rechnet isch wieder grad nicht?
Und dann – oh hoppla – die eAutos brauchen ja Strom, ja wie jetzt, das hätte ja keiner ahnen können. Oh, da müssen wir ja doch die Atomkraftwerke weiter laufen lassen. Oh, das will der Wähler nicht, dann können wir doch mit Unsummen Siemens & Co. fördern damit wir dann irgendwann mit Wasserstoff fahren können. Und überhaupt, sind nicht demnächst die Fusionskraftwerke soweit, wird ja quasi alle 5 Jahre angekündigt. Also, da sollten wir jetzt mit der PV wirklich nichts überstürzen, das ist ja alles auch noch Neuland…
Es ist immer wieder erstaunlich mit viel Kreativität und Engagement Herr Altmeir dabei ist wenn es darum geht die Energiewende auszubremsen. Schon als Umweltminister wurde da nicht bewegt (FÜR die Umwelt) und als Bundeswirtschaftsminister steht Herr Altmeier auch schon zu lange mit festem Fuß auf der Bremse.
Besonders jetzt mit Corona wird es allzudeutlich, dass wir (bzw. die Vetreter der Bürgerinteressen, nicht der Industrie!) uns an fundierten Erkenntnissen von Experten orientieren müssen und eben nicht am Bauchgefühl. Bitte verstehen Sie mich nicht falsch Herr Altmeier, es geht nicht um Ihren Bauch, es geht um eine lebenswerte Zukunft für die Bürger (und die Eisbären?), es geht um die Einhaltung von Verabredungen zum Klimaschutz, es geht um Entschlossenheit die Dinge anzupacken, die endlich angepackt werden müssen.
Sie können Lieschen Müller evt. vorgaukeln, dass Sie da eine ganz tolle EEG-Novelle ausbrütet haben aber für alle anderen ist es offensichtlich, dass Sie mit Tricksereien versuchen den Stillstand und die Untätigkeit zu vertuschen. Das mittlerweile bis zur Unkenntlichkeit vermurkste EEG geht auf Ihr Konto (bitte nicht als Erfolg missverstehen!) und natürlich werden die Stimmen lauter, die es ganz abschaffen wollen.
Herr Altmeier, nichts für ungut, aber bitte überschätzen Sie sich nicht. ALLE seriösen Experten hauen Ihnen das Ding um die Ohren, warum überlassen Sie sowas (eine Novelle) nichtvorher Leuten, die sich mit sowas auskennen, den Experten. Und ich meine NICHT Schriftsteller (Novelle als Buch) und auch nicht die TV Produzenten mit TeleNovelas und auch nicht die Finanzexperten, durch die ist das EEG ja das geworden was es ist. Erst diverse Bremsklötze eingebaut, dann – wie merkwürdig – Merrit Order, dann Strompreisbremse, Zwangsausschreibung rein, Grünstromprivileg raus, Verbot von Eigenverbrauch, Bürgerbeiteiligung unerwünscht usw.
DAS kommt NCHT von den Experten, die sich für Klimaschutz, Energiewende und bezahlbaren Strom einsetzen, dass sind nicht die Experten die ich meine!
Herr Altmeier, meiner Meinung nach (und alles was ich schreibe ist meine Meinung!) haben Sie zuviel falschen/schlechten Umgang. Zu wenig Experten aber zu viele Reden- und Gesetzestextschreiber.
Üben Sie Verzicht, wie wir alle momentan, verzichten Sie auf Ausreden, Schnörkel und Schnickschnack und machen Sie mal was richtiges, was uns als Gesellschaft nach vorne bringt und nicht nur die halbtote Kohle- und Atomindustrie am Tropf hält. Damit könnten Sie Geschichte schreiben (aber eben keine Novelle!)
Beispiel gefällig? Ingenierue raus aus der Autoindustrie und rein in die Wind- und PV Branche! Je schnller desto besser! Ein Förderprogramm mit dem Ziel Deutschland zum Vorreiter für eine klimaneutrale Gesellschaft zu machen. Nun mal los, nicht immer nicht Klein-Klein!! Was denken Sie warum reiche Chinesen nach Europa aus- bzw. hier legal einwandern? Ganz einfach, weil es hier besser ist!! Saubere Luft, sauberes Wasser, gesundes Essen, gute Arbeitsbedingungen, gute Infrastrukur (ok, bis auf einige marode Brücken).
Nur so können wir als Mini-Deutschland international etwas bewirken, wir können Initiator und Katlysator sein und zeigen das und wie es funktionieren kann.
Es funktioniert nicht wenn wir China kopieren wollen, Arbeits- und Umweltstandards runter damit wir mit den Chinesen konkurrieren können wird NIE funktionieren. Wir hatten mal eine PV Industrie, die ist nun weg. Wir haben (noch) eine Autoindustrie, die ist aber schon jetzt am Boden weil sie auch den Schuss nicht gehört haben.
Wir sind doch kein Volk von Blinden, Stummen und Tauben – oder etwa doch?
Hallo Herr Altmeier, können Sie mich hören? Herr Altmeier? Keiner zu Hause??
Ok, dann über social media:
https://www.solarwirtschaft.de/eeg-2021-branchenbrief
Wenn Amerika einen Trump überstehen kann, dann können wir auch einen Altmeier überstehen. Wann sind nochmal Wahlen? Nicht vergessen: CDU/CSU sind die Hauptbremszylinder und nur das Wahlkreuz kann etwas verändern. Oder gibt es „Proud Boys for Energiewende“?
Dem ist nichts mehr hinzuzufügen!
hallo,
einfach auf die strasse gehen und so lange bis die herrachsften einkniggen und vernünftige politik machen
gruß rebell klaus
Gutes Statement!
Trifft genau.
Von wehm eigentlich?
Tja, was eine „Werteunion“ ist kann ich Ihnen leider nicht sagen. Aber viel Wert scheinen sie nicht zu haben
Und die Äusserung „Die sogenannte ‚Energiewende‘ (…)“ bestätigt daß sie der Auffassung sind daß Deutschland bei Kohle und Öl bleiben sollte…
Die beiden Vier-Kommentatoren haben es schon sehr gut auf den Punkt gebracht.
Die selbsternannte „Werteunion“ hat 4000 Mitglieder und ist quasi die Mini-AfD der CDU.
Der Wert der Werteunion ist gleichwertig mit Altmaier bei der Klimapolitik. Null.
So einen Trumpismus mit „alternativen Fakten“ brauchen wir nicht in Deutschland.
Das Wohl unseres Landes, der Erde, des Klimas, der kommenden Generationen ist nicht deren Ziel.
Ich fände es angebracht wenn Sandra Enghardt dieser Randgruppe von Klima-Leugnern KEINE Bühne bieten würde!
Ich wundere mich, dass man es hier wert findet, Äußerungen der sog. Werteunion wiederzugeben, die mit ‚konservativ‘ ja eindeutig unzureichend beschrieben ist. Wer die Energiewende nur mit „zerstörten Landschaften“, was immer das sein soll (ich denke da eher an die Hinterlassenschaften des Braunkohle-Tagebaus) und höheren Strompreisen verbindet, hat den Schuß nicht gehört.
So oder so, die Werteunion ist eine Splittergruppe innerhalb der Union und damit (hoffentlich!) genausowenig maßgeblich fürs Regierungshandeln wie die Ansichten eines Herrn Meuthen. Insofern sollte man beiden meiner Meinung nach keine unnötige Bühne bieten. Zumal sie sachlich rein gar nichts beizutragen haben.
Altmei.. der Name sagt alles, ewig von gestern.
„Der liebe Gott hat es so gefügt, dass ich unverheiratet allein durchs Leben gehe. Deshalb kann in den Archiven auch nichts über eine Beziehung stehen. Ich leide nicht darunter, ich bin auch nicht depressiv, und jeder, der mich kennt, wird bestätigen können, dass ich ein sonniges Gemüt und eine kindliche Freude am Leben habe.“
– Peter Altmaier[3][4][5][6][7][8]
Aber unsern Nachkommen wird die kindliche Freude am Leben vergehen , wenn wir weiter Zukunft verbrennen und die Sonne unser Dasein verbrennt ohne sie zu nützen um Klimaneutral zu werden.
Da hilft nur alle PV Anlagen Mittags 12 Uhr abschalten , das haben wir in der Hand, dann werden wir sehen wie schnell die Netze ZUSAMMEN BRECHEN !!!!
Was für ein Schwachsinn !
Die Werteunion hat das richtig erkannt.
Die als „Klimaschutz“ verkaufte massive Bodenspekulation kann in diesem kleinen Land so nicht weitergehen. Sie können von mir aus in Gegenden, wo wirklich Sonne scheint, also Richtung Äquator, Sonnenkraftwerke aufstellen, flüssigen Wasserstoff machen, und den dann für alles Mögliche und Unmögliche verheizen.
Hier im kalten Norden hat das alles keinen Zweck. Es ist physikalischer und ökonomischer Irrsinn und rein politisch zum Wählerfang motiviert.
@B. Hoffmann
Ihre Bodenspekulation ist offenbar genau das – Spekulation!
Wie wäre es zur Abwechslung mal mit Fakten:
https://www.ise.fraunhofer.de/content/dam/ise/de/documents/publications/studies/aktuelle-fakten-zur-photovoltaik-in-deutschland.pdf
Physikalischer und ökonomischer Irrsinn ist einzig und allein Ihr Vorschlag.
Wieso soll man bitte mit hohen Verlusten hergestellten und dadurch teuren Wasserstoff, technisch aufwändig aus dem Ausland beziehen, wenn wir ihn:
a) hauptsächlich zur kurz- bis mittelfristeigen Speicherung und
b) für die chemische- und Stahl- Industrie benötigen, sowie
c) doch zu einem großen Teil hier selbst herstellen können.
Durch Bezug aus dem Ausland macht man sich auch in keiner Weise unabhängig in der Energieversorgung.
Statt von lupenreinen demokratischen Staatenlenkern (Achtung Ironiemodus!), wie Herrn Putin, dem Emir von Katar oder dem monarchisch geführtem Saudi Arabien abhängig zu sein, verlegt man diese Abhängigkeit also nun auf die Äquatorstaaten? DAS ist Irrsin!
Vom hohen technischen Aufwand für den Transport will ich gar nicht erst anfangen!
Nebenbei beweisen entgegen Ihrer Meinung mittlerweile etwa 52GW installierte PV Kapazität in D, bzw. ca. 1,8 Millionen PV Anlagen, dass eine saubere und nachhaltige Stromerzeugung auch in D sehr wohl funktioniert.
Aber klar, …Fakten verwirren manche ja nur….
Die EEG Umlage gehört sofort abgeschafft, außerdem die Besteuerung von kleinen PV Anlagen zum Eigenverbrauch. Kann dem Kommentar nur zustimmem…..außer immer höheren Strompreisen und Verschandelung der Natur ist nichts vernünftigiges dabei heraus gekommen.
Jörg, wenn Sie mit Ihrem Kommentar den Verbrauch von landwirtschaftlich nutzbaren Flächen für die Aufstellung von PV-Elementen meinen, will ich Ihnen gerne zustimmen.
Das gehöhrt dringend reglementiert.
Solange nich alle Dachflächen mit PV belegt sind, sollte kein Solarmodul auf einen Acker gestellt werden.
Werte Kommentarschreiber,es wird Zeit,dass wieder mehr Sachlichkeit in die ganze Diskussion kommt. Überzeugt euch alleine, jeden Tag, morgens, mittags und abends vom Zustand der Stromversorgung in Deutschland. Glaubt keiner Studie. Das ganze Schönrechnen mit inst.Leistung und Durchschnittswerten hat mit der täglichen Realität,wenig zu tun. Überzeugt euch auf selber auf: eletricity Map / Live CO2 emissions
Und vor allen Dingen macht Euch mal Gedanken darüber, warum die EEG Umlage für 2021 um über 3 Cent steigen würde, wenn der Staat nicht mit 10,8 Milliarden Steuergelder einspringen würde.
Und das in einem Jahr, wo die teuersten EE Anlagen gar keine Umlage mehr brauchen, weil sie aus der Förderung fallen.
Sachlichkeit ist immer gut. Diese Live-Map ist sehr informativ, danke für den Tipp. Aber was wollen Sie uns damit sagen? Ich ziehe hier keine neuartigen Erkenntnisse daraus. Zum eigentlichen Thema ist zu sagen, dass es traurig ist, dass es so viele erzkonservative Politiker gibt, welche meinen über ein Thema urteilen zu können von dem sie offensichtlich wenig Ahnung haben. Als Unternehmer (habe nichts mit Energiethemen zu tun) bin ich auch für Marktwirtschaft. Aber dazu gehört ein Rahmen indem man auch faire Chancen hat und nicht so wie das derzeit ist. Das Thema Energiemarkt wurde hier kürzlich intensiv diskutiert.
Würde man den verschiedenen Stromproduktionsformen, alle Kosten auferlegen, welche der Gesellschaft direkt und indirekt entstehen, würde man nur noch in EE investieren, da diese inzwischen am günstigsten sind. Volkswirtschaftlich ist es in Deutschland sträflich, nicht Vollstrom bei EE zu geben, denn das sind die Zukunftsmärkte unserer High-Tech-Export-Nation. Und wer sich intensiv mit Kosten beschäftigt, weiß auch, dass ein 100%-EE-System günstiger und stabiler Energie (Strom und Wärme) liefert, als das derzeitige veraltete und sehr umweltschädliche System.
Man muss Gesamtheitlich denken. Das wird aber nicht gemacht, weil viele Lobbyisten des alten Systems sehr erfolgreich viele Fehlinformationen verbreiten (siehe z.B. INSM).
Und was für mich völlig unverständlich ist, ist die Tatsache, dass viele Menschen nicht sehen, dass wir sowieso nicht auf Dauer bei den endlichen Ressourcen wie Öl, Gas, Uran und Kohle bleiben können.
Es ist doch völlig logisch, dass ein frühes Umsteuern viel billiger als ein spätes Umsteuern ist. Denn je länger man wartet, desto höher die Kosten für knapper werdende Ressourcen und für die Beseitigung von Umweltschäden, soweit das überhaupt geht. Einen Ölscheich oder Kohlekonzern werden solche Ausführungen nicht erfreuen, also werden diese massiv bekämpft. So läuft das Spiel doch weltweit. Nichts desto trotz, ist es bereits im Frühjahr 2019 zu lesen gewesen, dass das Großkapital weltweit mehr in EE als in fossile E. investiert. Die machen das sicher nicht aus Umweltfreundlichkeit.
Eberhard, wass wollen Sie uns mit Ihrem Kommentar mitteilen?
Die Greta und die neubauer glauben noch an die Störche das die Kinder bringt. Wenn die autoindustrie vec ist dann gute Nacht deuchland, kein Geld mehr für die grüne träume, sondern muss die Leute nach Essen und spetestens dann ist die traumerei vorbei. Glaube wirklich diese Leute das die Putin die Erdoğan die bolsonaro und die USA von dieser Träumer sie was sagen lassen. Arme Deutschland
Die grüne glauben noch an der Nicholas. USA, Putin Erdoğan und Bolsonaro, mit gesamte Afrika interessiert so eine scvachsinn überhaupt nicht. Autoindustrie kaputt machen dann gute Nacht deuchland , dann gehen wir alle Kartoffeln ernten.
Es ist schon seltsam was politisch als Energiewende bezeichnet wird aber irgendwer muss doch den mal sagen wie es geht. Altmeier und Co die können nichts ausser Schaden anrichten. Klimaschutz und Energiewende kennen die nicht das ist klar erkennbar an den neuen EEG Entwurf. Das EEG sollten Leute ausarbeiten die auch Ahnung haben von der Materie haben. Technik gibt es genug man muss sie nur sinnvoll einsetzen.
Ein Einfrieren des EEGs war das Thema!
Was soll das Heißen? Begrenzen??? Jährliche Zuschüsse von 10 Mio aus der Steuerkasse oder wie?
Eine seriöse Diskussion sollte anderst verlaufen!
In dem Artikel wird wieder einmal deutlich, dass sich der ursprüngliche Geist der Energiewende von diversen Interessengruppenin sehr unterschiedlicher Art missbraucht wird.
Wir sind an dem Punkt an dem ein kWh in der nachhaltigen Produktion nicht mehr als 10 cnt kosten sollte.
Die Industrie bezahltletztendlich 15 – 18 cnt, Der Privatkonsument legt 30 – 32 cnt per KWh hin.
Und jetzt? Was noch?
Mit dem Entwurf für EEG202 hat die Bundesregierung nichts Besseres im Sinn, als den bislang noch gewillten Akteueren am Markt weitere Fussfesseln an zu legen.
Es ist einfach nur schändlich, was da gerade passiert!
Ein Peter Altmeier ist mit seinen Mitarbeitern im Wirtschaftsministerium endgültig zum Karusselbremser der Energiewende entartet!
Hat dieser Mensch keine Cheffin, die Ihn wiederum auf seine Aufgaben und seine Verpflichtung für die Gestaltung einer zukünftigen Energieversorgung zur Rechenschaft zieht?
Aktion statt Reglementierung!
Forderung:
1) Bilanzkreis Deutschland einhalten und nicht Unzulänglichkeiten durch „Handel“ mit den umliegenden Staaten zu übertünchen. Kein weiteres Verrammschen von Überkapazitäten.
2) Abschaffung der Strombörse; feste Tarife für Stromerzeuger und auch Abnehmer.
Differenz wird vom Steuerzahler getragen und ausgeglichen; wie mit EEG 2021/22.beabsichtigt.
3) Vierteljährliches Monitoring von Erzeugung und Verbrauchszahlen; sortiert nach Herkuftsart.
Incl. Vorschlägen zur Nachsteuerung bei Abweichung von Zielgrössen.
Altmeier schreibt sich mit a . soviel Korrektheit muss sein😉