In Mecklenburg-Vorpommern wird es keine Pflicht zur Installation von Photovoltaik-Anlagen auf neuen Nichtwohngebäuden und Parkplätzen geben. Die Fraktionen von CDU, SPD und AfD haben jetzt einen entsprechenden Antrag der Linken abgelehnt. Die Grünen sind nicht im Landtag vertreten. Die Linke hatte sich in ihrem Antrag an der Solarpflicht Baden-Württembergs orientiert.
Energieminister Christian Pegel (SPD) verwies in der Parlamentsdebatte darauf, dass es zu juristischen Auseinandersetzungen mit Bauherren kommen könnte. Statt auf eine Pflicht setzt er auf Anreize, die mit der EEG-Novelle kommen sollen.
„Die Einführung einer Pflicht zum Bau von Photovoltaik-Anlagen auf Dachflächen von Nichtwohngebäuden und Parkplätzen hätte einen Schub für die Branche bringen können“, erklärt die energiepolitische Sprecherin der Linken Mignon Schwenke. Sie wirft der Landesregierung vor, die Solarenergie ohnehin zu vernachlässigen. Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag seien bislang nicht umgesetzt worden. „So liegen ein Jahr vor Ende der Legislatur weder ein Solarpotenzialkataster noch ein Leitfaden für den Ausbau der Solarenergie vor. Auch einen Masterplan für die Nutzung der Dachflächen öffentlicher Gebäude für Solaranlagen suchen wir vergeblich“, sagt Schwenke.
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Na super, wenigstens zeigt dieses Landesparlament klare Kante….
und demonstriert damit, dass
a) denen die Erhaltung der Lebensgrundlagen seiner Bürger – aber auch aller anderen Menschen – scheißegal sind
b) sie mit Vorsatz und Bedacht dumm sind, da sich unter den aktuellen gesetzlichen Bedingungen eine PV Anlage bei entsprechendem Standort, entsprechender Ausrichtung (Azimuthwinkel) und Dachneigung selber trägt und am Ende sogar ein bescheidener Gewinn übrig bleibt.
Da weiß man, was man hat…….
Das ist sehr mutig von der Regierung von Meck pomm. Ich hoffe die Entscheider haben alle Kinder und Enkel. Statt kostenlosen Darlehen für die Errichtung der Anlagen, welche sich dann selber tragen, will man keinen Streit haben. Ihre Enkel werden mit Helm und Gummistiefeln durch die Straßen laufen, soviel Sturm und Wasser werden sie haben.
Ob es nun PV-Pflicht unbedingt geben muss, ließe sich sicher streiten. Aber ich würde baurechtlich die Rahmenbedingungen schaffen, dass nur noch grundsätzlich geeignete Dächer entstehen:
– keine Pultdächer nach Norden
– Kein Satteldach steiler 30 Grad
– etc…
Denn der Bauherr muss ja nicht der spätere Nutzer sein.
Ggf. kann man durch Zugeständnisse an anderer Stelle ein bisschen motivieren:
– ein Pultdach 12 Grad nach Süden zu bauen
– ein Flachdach ohne Schornstein in der Mitte mit größtmöglichem Schattenwurf
– etc…
Oder aber man legt bei den KfW-Krediten noch einen drauf und macht die Finanzierung attraktiver, wenn direkt eine PV-Anlage mitgebaut wird.
Der SPD-Energieminister sollte eigentlich wissen, dass von der EEG-Novelle nicht viel Schub kommen wird… er möge seine Svenja fragen 😉
Man möge es den Mc Pommern doch verzeihen.
30 Jahre seit der Öffnung der Grenzen scheint es immer noch nicht angekommen zu sein, frei denken und handeln zu dürfen!
Unvernuft pur.
Thomas, du hast leider 30 Jahren nichts dazugelernt.
Landwirtschaftsminister Till Backhaus möchte 10.000 Hektar Landeseigene Landwirtschaftliche Nutzflächen aufforsten um den Klimaschutz zu fördern.. Kostenpunkt der Auffostung : 50 Mio €.
1 ha Wald ( Ausgewachsen) bindet 10 Tonnen CO2 je ha und Jahr.
1 ha Solarpark vermeidet zur Zeit noch 1000 Tonnen CO2 aus Kohleverstromung je ha und Jahr.
Es würde also reichen wenn Herr Backhaus lediglich 100 ha Fläche für einen Freiflächen Solarpark zur Verfügung stellen würde.
Der Klimanutzen ist der Gleiche. Nur bei der Aufforstung tritt er erst nach ca. 10 Jahren ein wenn der Wald sich gut etabliert hat.
Die eingesparten 9900 ha muß er dann den Bauern ( jetzige Pächter) nicht wegnehmen.
Der 100 ha Solarpark entspricht vieilen vielen Jahren Solarpflicht in MV und sorgt zudem für eine bezahlbare Energiewende.