Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat plötzlich das Thema Klimaschutz für sich entdeckt. Er findet, dass das Thema in der Vergangenheit zu stark von anderen Themen überlagert wurde und nicht die nötige Aufmerksamkeit erhalten habe. Dies wolle er nun ändern und hat sich daher 20 Vorschläge zur Stärkung von Klimaschutz und Wirtschaftskraft gleichermaßen überlegt. Diese sind noch mit keinem anderen Ministerium abgestimmt, wie Altmaier bei der Vorstellung am Freitag in Berlin sagte. Zunächst wolle er sich mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) darüber austauschen.
Als wichtigsten Punkt will Altmaier noch vor der Bundestagswahl 2021 eine partei- und fraktionsübergreifend eine „Charta für Klimaneutralität und Wirtschaftskraft“ von Bundestag und Bundesrat beschließen lassen. Es solle ein „historischer Kompromiss zwischen Klima und Wirtschaft“ sein, dem die Länder, gesellschaftliche Organisationen und Unternehmen beitreten könnten. Damit wolle Altmaier das Thema Klimaschutz unabhängig von Wahlkämpfen und Bundesregierungen etablieren.
Der Wirtschaftsminister will auch die anstehenden Beschlüsse der EU zum Klimagesetz berücksichtigen, wenn es um die Minderung der Treibhausgase geht. In der Charta soll das Ziel der Klimaneutralität bis spätestens 2050 zudem festgeschrieben werden. Das Erreichen von Klima- und Wirtschaftszielen soll dabei als vorrangigste Aufgabe festgelegt werden. Dabei will er auch ein Prinzip festschreiben, wonach wettbewerbsrechtlich relevante Belastungen der Wirtschaft durch Klimaschutz auszugleichen sind. Ein bestimmter Prozentsatz des Bruttoinlandsproduktes soll jedes Jahr für Klimaschutz und Wirtschaftsförderung zur Verfügung stehen. Er sollte so hoch sein, dass die Klimaziele sicher erreicht werden. Auch schwebt Altmaier ein marktwirtschaftliches Zertifizierungssystem für Einrichtungen vor, das die Fortschritte bei der Klimaneutralität aufzeigt. Unternehmen und Branchen könnten sich in sogenannten „Carbon Contracts for Difference“ zu einem schnellen Transformationsprozess verpflichten.
Bei allem Klimaschutz will Altmaier die Marktwirtschaft nicht vernachlässigen, wie er wiederholt sagt. So setzt er vorrangig auf marktwirtschaftliche Maßnahmen und will den europäischen Emissionshandel und die nationale CO2-Bepreisung entsprechend reformieren. Auch Instrumente wie CO2-Auktionen wolle er prüfen. Das EEG soll entsprechend der neuen Zielsetzungen der EU angepasst und „schrittweise zu einem europäischen Instrument ausgestaltet“ werden, so ein weiterer Vorschlag von Altmaier. Die EEG-Umlage werde schrittweise weiter abgesenkt und langfristig verlässlich stabilisiert. Auch von einer Schaffung einer parteiübergreifenden bundesweiten Stiftung „Klima & Wirtschaft“ sprach Altmaier sowie ein „Haus der Energiewende“ errichten zu wollen. In seinem Ministerium wolle er zudem einen „Klima- und Wirtschaftsrat ansiedeln“, der die Regierung berate.
Der Bundesverband Neue Energiewirtschaft (bne) begrüßt, dass sich der Bundeswirtschaftsminister zum Klimaschutz bekennt und Maßnahmen vorschlägt, die den sich bereits auflösenden Gegensatz von Wirtschaft und Kilmaschutz nun endgültig beseitigen sollen. Zugleich mangele es den Vorschlägen an Konkretisierungen und inhaltlichen Umsetzungen, es handele sich überwiegend um Überschriften, Label und neue Gremien. Die Rechtssetzung im eigenen Haus, wie etwa bei den Themen Digitalisierung sowie im EEG und Energiewirtschaftsgesetz zur Flexibilisierung müssten angepasst werden. „Bisher laufen die tatsächlich vorgelegten Regelwerke eher in die entgegengesetzte Richtung. Eine Klimaschutz-Charta hilft wenig, wenn es zu wenig konkreten Klimaschutz gibt“, erklärte daher bne-Geschäftsführer Robert Busch.
Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) äußerte sich ähnlich. „„Es ist gut, wenn der Bundeswirtschaftsminister sich klare Ziele setzen und dafür eine starke Verbindlichkeit erreichen möchte. Ob dies mit der Auflistung eines weiteren Punkte-Plans gelingen kann, ist eher fraglich“, erklärte BEE-Präsidentin Simone Peter. Sie forderte einen breiten gesellschaftlichen Diskurs über die Klimapolitik, der nicht einfach mit einer Charta beendet werden dürfe. „Es braucht die Debatte und es braucht klare gesetzliche Erneuerungen“, sagte Peter. Sie mahnte zudem an, dass die 20 Vorschläge nicht mit dem vorgelegten Referentenentwurf für das EEG zusammenpassten. „Ankündigungen helfen allerdings wenig, denn ehrliche Annahmen zum Bedarf CO2-freier Strommengen, darauf aufbauende stärkere Ausbauziele für die Erneuerbaren und der zügige Abbau von Hemmnissen müssen und dürfen nicht bis 2022 warten“, sagte die BEE-Präsidentin. Der Verband hatte kürzlich noch vor dem Kabinettsbeschluss in knapp zwei Wochen dringende Nachbesserungen von der Regierung gefordert.
Die Deutsche Energie-Agentur (Dena) lobte die Vorschläge von Altmaier. Sie gingen in die richtige Richtung und kämen zur richtigen Zeit. „Der Weg zu Klimaneutralität wird unsere Art zu leben und zu wirtschaften grundlegend verändern. Umso wichtiger ist es, dass wir den damit verbundenen Transformationsprozess breit angehen und langfristig verlässlich gestalten“, erklärte Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der Dena-Geschäftsführung.
Greenpeace Geschäftsführer Martin Kaiser kommentierte die Vorschläge von Altmaier wie folgt: „Es ist gut, dass Peter Altmaier die Klimakrise inzwischen ernster nimmt und ihr gemeinsam mit der Wirtschaft begegnen will. Doch viele seiner heute vorgestellten Maßnahmen sind bekannt, einige zu unkonkret.“ Ein Wirtschaftsminister dürfe sich nicht auf die Rolle des Moderators zurückziehen. „Damit Klima- und Wirtschaftspolitik zusammengehen, müssen beide von Altmaier, der Kanzlerin und der Union insgesamt aktiv gestaltet werden, etwa durch einen Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor, einen schnelleren Umstieg auf erneuerbare Energien oder ein Gesetz, das die Umwelt über die gesamte Lieferkette schützt. Nur wenn Altmaier hier sehr schnell progressive Positionen einnimmt, wird sein Klimavorstoß nicht als Wahlkampfmanöver untergehen“, so Kaisers Einschätzung.
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) spricht von einem „interessanten und bemerkenswerten Diskussionsbeitrag“. „Bei einer Umsetzung einer solchen Charta wäre in der Tat Historisches geleistet. Die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen auf eine verlässliche Grundlage zu stellen ist ebenso richtig wie die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand hervorzuheben“, erklärte BDEW-Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae. Allerdings habe die Bundesregierung bereits jetzt mit der EEG-Novelle bereits die Möglichkeit, „viele Weichen Richtung Klimaneutralität richtig zu stellen“. Allerdings fehle im Referentenentwurf „noch der nötige echte Push, die Solarenergie auf die Dächer zu bekommen“. Auch bei der Offshore Windkraft müsse die notwendige Investitionssicherheit noch geschaffen werden, so Andreae weiter.
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Herr Altmaier hat definitiv den Preis als Sonntagsredner der Legislaturperiode sicher.
Tatsächlich meint er mit „Klima und Wirtschaft“ Kernkraftwerke und CCS. Wetten?
Sie scheinen entsprechend bedient zu werden, bzw. Ihre Vorhersage scheint ’spot on‘ zu sein. .. Übers Wochenende in der FAZ schon wieder ein Bericht zweier sogenannte Ökoaktivisten, die Atomstrom befürworten würden statt Kohle.
Wer heutzutage noch CDU wählt hat es immer noch nicht begriffen. Er oder Sie wählt die Konzerne und Lobbygruppierungen. Politik für die Bürger sieht anders aus. Die ganze Riege ist korrupt bis auf den Knochen, gewollt oder ungewollt. Aber es Pest oder Cholera heutzutage, entweder Lobbymarionetten oder ideologisch Verblendete. Es ist zum verzweifeln.
Altmaier ist verbrannt in Bezug auf Klimaschutz. Das erste und einzige was mir bei so einem Bericht einfällt ist die Frage was sich die Initiative Neue (a)Soziale Wirtschaft sich denn jetzt wieder ausgedacht hat.
Genau das dachte ich auch.
Ich habe nur gedacht: hat er tatsächlich endlich begriffen, dass der CDU die Leute auch deshalb weglaufen, weil der Wirtschaftsflügel nicht auf die „Ökos“ eingehen wollte? Kommt nur ein paar Jahre zu spät…
Hier hat er verbrannte Erde hinterlassen.
Herr Altmaier ist ein professioneller Heuchler der Premiumklasse 🙁
Morgens noch hat sein Ministerium zum Angriff gegen den PV Eigenverbrauch geblasen
und Nachmittags dann dieses salbungsvolles Geschwätz für die Medien !
Es ist wirklich zum Verzweifeln, wie die Erneuerbaren von diesen Leuten gegen die
Wand gefahren werden ohne dass ein Aufschrei durch unser Land geht.
Gutes Klima & Wohlstand für alle !
Endlich Aufruf zu einer breiten Debatte.
Ziel meines Kommentars:
1. gegen breite Kritik
2. für eine vernünftige Umsetzung
Klimaschutz erfordert Investitionen in und für alternative Energien.
Bis diese Wirkung und ausreichende Leisungsergebnisse ergeben, muss von einem langen Zeitaufwand ausgegangen werden.
Wohlstandziele dagegen werden schneller erreichbar durch Arbeit und Lohn für Leistung, die den Betrieben nutzt und Facharbeitermangel mindert.
Historisch haben Deutsche Arbeiter von 1949 bis 1955 bewiesen, dass
Mehrarbeit befreit von Steuern und Abgaben den Wiederaufbau der Deutschen Wirtschaft mit Fleiß und Anstrengung geschaffen haben.
Bemerkenswert für diesen Anreiz bleibt die kurze Wirkung von 6 Jahren, die wie ein Wirtschaftswunder vom Ausland beobachtet wurde.
1955 wurde die Begünstigung der Mehrarbeit abgeschafft, um statt einer geforderten D-Markaufwertung lieber eine Kostenbelastung des Faktors Arbeit hinzunehmen.
Mit dem Erhardschen Mut von 1949 sollten wir unsere Leistungsfähigkeiten und den Leistungswillen aller Arbeiter anreizen, um das BIP aktiv zu steigern. „Alle Räder müssen rollen, wenn wir Lohn und Wohlstand sichern wollen“
Und Politik sollte ihren Bürgern vertrauen, dass mit einer Steuerfreigrenze für die Mehrarbeit eine nachhaltige Krisenbewältigung im Wege von Selbsthilfe mit mehr Netto gelingen wird
Wiederholen wir den historischen Erfolg unseres Leistungswillens, unsere zusätzlichen Leistungsfähigkeiten frei von Steuern und Abgaben nach erfolgter Regelarbeitszeit zu entfalten.
Sie sind doch von der Lobby bezahlt 😀
Wenn ich die Liste lese denke ich nur an Nebelkerzen und Fördergelder für die Wirtschaft um auch denen noch die Taschen zu füllen die veraltete Technologie produzieren und sowieso in den nächsten Jahren vom Fortschritt überrannt würden.
Siehe Kohlehilfen, in Spanien ging das auch ohne Ausgleichszahlungen.
Glaubwürdiger würde es wenn das alles unter dem Dach des Umwelt und des Wirtschaftsministeriums zusammen umgesetzt würde. So werden die Belange der Wirtschaft im Vordergrund stehen und alles Nötige unnötig verzögert und teuerer gemacht.
Erfahrungsgemäß bleiben von Altmaiers Vorschlägen nur die wirtschaftsfreundlichen Teile über und das Klima auf der Strecke.
Wieviele Jahre ist Altmaier jetzt in der Regierung verantwortlich, bzw. wie lange hätte er Zeit gehabt, etwas gegen den Klimawandel zu unternehmen? Und wieviele Steine hat er in dieser Zeit den EE in den Weg gelegt?
….dieser Mann ist in Sachen Klimaschutz ungefähr so vertrauens- und glaubwürdig wie ein Hütchenspieler mit Namen Münchhausen!
Altmaier ist doch der klimaschutz behinderer seit Jahren was soll da außer bla bla schon kommen
Kann mich den Vorrednern nur anschließen, bei solchen News wird mir schlecht.
Altmaier ist für mich der Inbegriff der Energiewende Verhinderung, verstrickung zu Großkonzernen und alles was den Regierenden Parteien sonst noch so vorgeworfen wird.
Hier wird ja noch nicht mal versucht eine Lüge zu verstecken, das zeigt mir für wie dumm Herr Altmaier und Co. uns eigentlich hält und beleidigt mich tatsächlich persönlich.
Herr Altmaier stellt einfach so gar nichts mehr da, man schiebt ihn von einem ins andere Resort und egal wo man ihn antrifft läuft immer und immer wieder das gleiche Phrasen-Programm.
Leere Phrasen und Versprechungen die entgegen der Argumentationskette laufen, welche sein Ministerium vorher gemacht hat. Ihn interessiert es ja schließlich nicht die Bohne was aktuell hier in Deutschland passiert, solange seine ach so geliebten Atommeiler weiterhin subventioniert werden und seine Lobby Stromlobbykumpels ihren Willen bekommen.
Leider muss man ihm zu Gute halten, dass er so wie jeder andere auf sein eigenes Wohl bedacht ist und mit dem Strom des Lobbyismus schwimmt. Später wird er mal in irgend einem Aufsichtsrat in der Strombranche landen und dort für ein bisschen handheben ne Menge Kohle kassieren. Lehne mich jetzt weit aus dem Fenster und sage „würden 99% der Personen ihm gleich tun“.
Mit den folgenden des unterlassenen Klimaschutzes muss Herr Altmaier ja nicht mehr leben, dass wir dringendst eine Reform im Stromsektor brauchen und das die ach so schöne Kohlestrom und AKW – Zeit zu Ende und ein moderneres Zeitalter angebrochen ist, den Startschuss hat er bei seinem tiefen Winterschlaf leider Gottes immer noch nicht gehört.
Ich erinnere mich an einen Presseauftritt bei einer Fridays for Future Aktion wo er vor laufender Kamera seinem Kollegen auf dem Podest zuflüstert „Das war ne s….ß Idee hier herzukommen“ (Es ging um Klimawandel), dass hat mir damals gezeigt, dass er eine notorische Todgeburt in Sachen Innovation und Technik ist und sich lieber von den Hunden der Lobby die Fahrtrichtung diktieren lässt. Wasserstoff verstromen meinetwegen keine schlechte Idee, aber bitte hab doch mal ein bisschen Spirit für das was du tust!
Das Geschriebene stellt meine persönliche Meinung dar!