„Gehen Sie uns aus der Sonne, Herr Altmaier!“ Unter diesem Motto haben am Donnerstag Bürger sowie Vertreter mehrerer Umweltorganisationen vor dem Bundeswirtschaftsministerium demonstriert. Dabei forderten sie Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf, den Ausbau der Solarenergie zu beschleunigen und die Hürden für die Energiewende in Bürgerhand zu beseitigen. Das Umweltinstitut München, das Bündnis Bürgerenergie, der Solarenergie Förderverein und Campact übergaben dem Ministerium außerdem mehr als 140.000 Unterschriften für eine Solaroffensive, die zuvor im Zuge von zwei Petitionen – „Lassen Sie die Sonne rein, Herr Altmaier!“ und „Wir brauchen ein Recht auf solare Eigenversorgung“ – gesammelt worden waren. Im Zentrum der Forderungen der beiden Petitionen stehen wesentlich höhere jährliche Ausbauziele für die Solarenergie, eine bundesweite Photovoltaik-Pflicht für Neubauten und bessere Bedingungen für Bürgerenergie.
Hintergrund ist die anstehende Novelle des EEG, welche die Organisationen als unzureichend kritisieren. Die Zeit für Nachbesserungen ist allerdings knapp, denn bereits am 23. September soll das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf beschließen.
„Viel zu lange schon bremst die Bundesregierung den Ausbau von Solarenergie und Windkraft aus und legt der Bürgerenergie Steine in den Weg“, sagt HTW-Professor Volker Quaschning. Dabei seien es die Bürger, die bisher am meisten in den klimafreundlichen Umbau der Energieversorgung investiert hätten. „Statt eine Solaroffensive zu starten, legt Herr Altmaier der Energiewende wieder einmal Steine in den Weg. Ambitionierte Maßnahmen wie eine Besserstellung für den Verbrauch von selbst erzeugtem Solarstrom oder eine Solaranlagenpflicht für alle Neubauten fehlen,“, kritisiert Franziska Buch, Referentin für Energiepolitik am Umweltinstitut München. Die jährlichen Ausbauziele müssten drei Mal so hoch sein wie aktuell geplant.
Katharina Habersbrunner, Vorstandssprecherin beim Bündnis Bürgerenergie, bemängelt die geplanten Ausschreibungen für Photovoltaik-Dachanlagen. Damit würde Altmaier den Bürgerenergiegenossenschaften massiv schaden, denn die fehlende Planbarkeit halte viele Genossenschaften von Investitionen ab. Sinnvolle Lösungen zum Weiterbetrieb der Photovoltaik-Altanlagen fordert zudem Susanne Jung, Geschäftsführerin des Solarenergie Fördervereins Deutschland. „Die vorgesehene Vergütung in Höhe des Marktwerts ist nicht ausreichend, um die anfallenden Betriebskosten von Ü20-Anlagen zu decken. Wir fordern daher einen zusätzlichen Umweltbonus, wie ihn auch die EU-Richtlinie vorschreibt.“
Dieser Inhalt ist urheberrechtlich geschützt und darf nicht kopiert werden. Wenn Sie mit uns kooperieren und Inhalte von uns teilweise nutzen wollen, nehmen Sie bitte Kontakt auf: redaktion@pv-magazine.com.
Nun ja 140.000 Unterschriften sind ungefähr 0,2 % der Wahlberechtigten zur Bundestagswahl. Von daher dürfte das Herr Altmeier wohl wenig beeindrucken.
10 Lobbyisten haben da klar mehr Gewicht.