Die Idee hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bereits im Oktober vergangenen Jahres: Parallel zu den klassischen Bundeswertpapieren sollten künftig parallel grüne Versionen dieser Papiere begeben werden – sozusagen „ökologische Zwillinge“ der Staatsobligationen, mit gleicher Laufzeit und gleichem Kupon, aber ausschließlich für Investitionen in ökologisch ausgerichtete Projekte. Jetzt wird die Idee konkret.
Wie aus den Unterlagen hervorgeht, welche die Bundesministerien für Finanzen und für Umwelt sowie die Finanzagentur vorgelegt haben, wird das erste grüne Bundeswertpapier eine grüne Bundesanleihe mit einer Laufzeit von zehn Jahren sein (ISIN DE0001030708). Ihre Neuemission ist für den September vorgesehen, somit gilt sie als die grüne Zwillingsanleihe der am 17. Juni 2020 neu begebenen konventionellen zehnjährigen Bundesanleihe (ISIN DE0001102507). Im vierten Quartal soll dann die erste grüne Bundesobligation folgen – Bundesobligationen haben mit fünf Jahren eine kürzere Laufzeit als Bundesanleihen. 2020 sollen die grünen Bundeswertpapiere voraussichtlich ein Volumen zwischen 8 und 12 Milliarden Euro haben. Die weiteren Emissionsplanungen für grüne Bundeswertpapiere will die Finanzagentur im ihrer vierteljährlich veröffentlichten Emissionskalender konkretisieren.
Mit diesen grünen Bundeswertpapieren will die Bundesregierung den Ministerien zufolge Transparenz schaffen über die grünen Haushaltsausgaben des Bundes und gleichzeitig den Sustainable-Finance-Standort in Deutschland stärken. Perspektivisch wolle der Bund als Benchmark-Emittent im Euroraum verschiedene Laufzeiten anbieten, eine grüne Renditekurve für Green Bonds aufbauen und so einen Mehrwert für den Sustainable-Finance-Markt in Europa schaffen.
Grüne Bundeswertpapiere sollen von nun an in jedem Jahr emittiert werden, so die Ministerien. Bei der Auswahl der grünen Haushaltspositionen orientiere sich der Bund an etablierten internationalen Marktstandards, beispielsweise an den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen und an den Green Bond Principles der International Capital Market Association (ICMA). In einem Rahmenwerk stellt der Bund die Kategorien seiner grüner Ausgaben dar, wobei den ausgegebenen Papieren immer Ausgaben des abgeschlossenen, vorhergehenden Haushaltsjahres zugeordnet werden. Aktuell wurden die Ausgaben aus sieben Ministerien im Jahr 2019 in Höhe von gut 12,7 Milliarden Euro als grüne Ausgaben klassifiziert, sie betreffen die zentralen Sektoren Verkehr, Internationale Zusammenarbeit, Forschung, Innovation und Information, Energie und Industrie sowie Land- und Forstwirtschaft und Naturlandschaften.
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