Mit dem bevorstehenden Aus für die letzten verbleibenden sechs Atomkraftwerke in Deutschland werden allein im Süden der Bundesrepublik mehr als 4.000 Megawatt installierte Leistung wegfallen. Die Plattform Erneuerbare Energien Baden-Württemberg (Plattform EE BW) sieht deshalb die grün-schwarze Landesregierung in der Pflicht, beim Bund darauf hinzuwirken, dass die geplante Novellierung des EEG ambitioniert ausfällt.
„Wir brauchen allein in Baden-Württemberg durchschnittlich einen jährlichen Zubau von etwa 325 Megawatt Windenergie und rund 1.000 Megawatt Photovoltaik“, erklärt Geschäftsführer Franz Pöter. „Auch eine deutliche Steigerung bei Wasserkraft, Biomasse und Geothermie, die seit Jahren ohne nennenswerten Ausbau bleiben, ist wichtig, um einen angemessenen Beitrag zur Erreichung der Pariser Klimaschutzziele zu liefern.
Die Dachorganisation der Verbände, Unternehmen und Forschungsinstitute aus der Erneuerbaren-Energien-Branche in Baden-Württemberg wirbt dafür, bei der Novellierung des EEG die für eine Förderung ausgeschriebenen Mengen an erneuerbaren Energien anzupassen. Diese sollten bei Wind an Land auf 4,7 Gigawatt pro Jahr und bei Photovoltaik auf mindestens 10 Gigawatt pro Jahr erhöht werden. Sonst verpasse die Bundesregierung ihr Ziel, den Anteil erneuerbarer Energien bis 2030 auf 65 Prozent des Bruttostromverbrauchs zu erhöhen. Im Bereich der Bioenergie plädiert der Dachverband für eine Art Stabilisierungspfad, nach dem die ausgeschriebenen Volumina bis 2030 auf 1500 Megawatt pro Jahr steigen sollen.
Zudem setzt sich die Plattform EE BW dafür ein, die Degression der Förderhöhe zu senken. In einigen Segmenten falle die Absenkung der Vergütung deutlich stärker aus als die Kostensenkung, da die Anlagenkosten nur einen Bruchteil der Gesamtkosten darstellen. Die Novelle des EEG solle deshalb die Degression der Förderhöhe senken. Zurzeit führe die monatlich drastisch sinkende Vergütung dazu, dass viele Anlagen kaum mehr wirtschaftlich betrieben werden können. Die Plattform EE BW geht beispielsweise davon aus, dass in Kürze keine großen Photovoltaikanlagen bis 750 Kilowatt Leistung mehr gebaut werden.
Post-EEG-Anlagen und EEG-Umlage
Handlungsbedarf sieht die Plattform EE BW auch bei den Photovoltaik- und Windenergie-Anlagen, die ab 2021 aus der EEG-Förderung fallen. „Hier müssen schnellstmöglich einfache und praktikable Anschlussregelungen für die Netzeinspeisung und Vergütung gefunden werden, sonst laufen wir Gefahr, viele Bestandsanlagen zu verlieren“, bewertet Franz Pöter die Lage. „Das ist eine Gefahr für die Versorgungssicherheit in Baden-Württemberg.“ So gibt es zum Beispiel für kleine Photovoltaik-Anlagen, für die eine Direktvermarktung am Strommarkt zu teuer ist, noch kein geeignetes neues Geschäftsmodell. Bei der Windenergie stocke der Ausbau derzeit aufgrund von mangelnder Flächenverfügbarkeit und langwierigen Genehmigungsverfahren so sehr, dass alte Anlagen am Netz gehalten werden sollten, wenn kein Repowering möglich ist.
Auch die EEG-Umlage müsse mit der Novelle reformiert werden: „Die Senkung der EEG-Umlage auf 6,5 Cent pro Kilowattstunde ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Generell sollte der Strompreis durch eine Reform der Abgaben und Steuern so gestaltet werden, dass Elektromobilität, die Erzeugung von grünem Wasserstoff und andere Technologien der Sektorkopplung ermöglicht werden“, erklärt Pöter. Eine Refinanzierung sei über eine Erhöhung des CO2-Preises auf mindestens 60 Euro statt der festgelegten 25 Euro pro Tonne und die daraus resultierenden Einnahmen des neuen Brennstoffemissionshandels möglich. „Eine Streichung der EEG-Umlage für Eigenverbraucher würde Anreize insbesondere für mittelständische Unternehmen setzen, eigene Erneuerbare-Energien-Anlagen zu installieren“, so Pöter weiter.
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Solange die Gesetzgebung der Bundesregierung und die sie tragenden Parteien Autonomie regenerativer Energieversorgung verhindert, kann es keine Energiewende geben, die Fortführung nuklear/fossiler Energieversorgung verhindert.
Im Schatten der Corona Pandemie werden sogar zusätzliche Steinkohle- und Erdgasimporte getätigt, anstatt dafür erforderlichen Aufwuchs regenerativer Energien und deren Speicherung zu finanzieren.
Offensichtlich ist es unter Politikern noch immer nicht Konsens, dass 100 % regenerative Energieversorgung unverzichtbare Voraussetzung für Friedenssicherung, Verhinderung des Klimawandels und sozialer Katastrophen ist.
Ohne gesetzliche Legalisierung der Konkurrenz zwischen regenerativer und nuklear/fossiler Energieversorgung, ist Richtungswechsel zum Ende der Abhängigkeit von Atomkraftwerken, Kohle, Erdöl und Erdgas ausgeschlossen.
Energieversorgung gehört wie Wasserversorgung und saubere Atemluft zur Daseinsvorsorge
Eine neue EEG-Novelle kann diesem Umstand nicht Rechnung tragen.
Es ist vielmehr zu befürchten, dass damit wie bei den vorangegangenen Novellen des EEG 2000, weitere Komplikationen und Intransparenz der Energiegesetzgebung verbunden sein werden.
Die erforderliche Energiewende bzw. Energierevolution ist m. E. nur mit einem Autonomiegesetz für 100 % regenerative Energieversorgung zu realisieren.
Ein kommentierter Gesetzentwurf könnte Grundlage einer öffentlich geführten Debatte darüber sein. Er wurde der Redaktion des PV-magazine übermittelt.
Guter Artikel!
Wie kann Herr Pöter unterstützt werden?
Was passiert eigentlich Mitgliedern einer Regierung oder eines Ministeriums, wenn die ehemals ausgerufenen Ziele des Klimaschutzes nicht erreicht werden?
Trostplaster: Mindestens werden sie genauso wie wir an der dann eingeleiteten Heiß-Zeit des Planeten teilhaben dürfen.
Sie werfen mit Steinen auf die Zukunft aber bald werden sie wie reifes Obst aus den Bäumen fallen.