Die UNO-Weltkonferenz, die festgestellt hat, dass die Klimaerhitzung die „Überlebensfrage der Menschheit“ ist, war im Jahr 1992 in Rio de Janeiro. Das ist jetzt 28 Jahre her. Im August 2020 erkennt der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier zum selben Thema: Es gebe “enormen Nachholbedarf”. Das sagte Altmaier am 05.08.2020 SPIEGEL Wirtschaft gegenüber. Der Weg zur CO2-Neutralität müsse innerhalb der nächsten Monate “unumkehrbar” gemacht werden, wenn die EU klimaneutral werden wolle.
Der Kohleausstieg, der Green Deal der EU und der neue CO2-Preis zeigten zwar, “dass die Bundesregierung den Klimaschutz ernst nimmt und ihn zum Erfolg führen will”, sagte Altmaier. “Ich gebe allerdings zu, dass wir in den letzten Jahren auch Fehler gemacht und zu spät gehandelt haben.” Man habe “enormen” Nachholbedarf. “In den nächsten Monaten müssen wir dafür sorgen, dass der Weg zur einer CO2-Neutralität unumkehrbar wird.”
Na ja, immerhin, denkt sich der kritische Zeitgenosse. Fehler erkannt, Gefahr gebannt. Wenn es denn so wäre! Wie oft haben in diesen 28 Jahren verantwortliche Bundesminister Ähnliches versprochen, aber nicht gehalten. Unter ihnen auch Peter Altmaier, der viele Jahre Bundesumweltminister war und in dieser Zeit das EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) demontierte anstatt mit ihm zu arbeiten.
Auch Peter Altmaier (CDU) hat den Ausbau der Erneuerbaren ausgebremst genauso wie Sigmar Gabriel (SPD) oder Philipp Rösler (FDP). Deshalb sind bei jedem neuen Versprechen zunächst einmal Vorsicht und Skepsis geboten.
Deutscher Kohleausstieg zu spät
In der Corona-Pandemie wartet die ganze Welt auf den Impfstoff. Gegen die Energie-Pandemie haben wir den Impfstoff schon längst: Erneuerbare Energien aus Sonne, Wind, Wasser, nachwachsenden Rohstoffen und Erdwärme. Auch die notwendigen Speichertechnologien sind vorhanden. Dabei setzt die Bundesregierung richtigerweise auf grünen Wasserstoff.
Aber nehmen wir mal den Kohleausstieg. Die Bundesregierung will ihn bis 2038. Viele Studien belegen, dass damit weder die deutschen Klimaziele noch die der EU erreicht werden können. Dabei wird die Klimaerhitzung immer dramatischer: In diesem Sommer brennen in Nordsibirien 1,4 Millionen Hektar Wälder, zurzeit brennen auch wieder Wälder in Kalifornien, in der Arktis werden Rekordtemperaturen gemessen.
In Deutschland haben wir im siebten Sommer hintereinander viel zu wenig Regen und damit Riesenverluste in der Landwirtschaft und ständig steigende Gefahren für Waldbrände. Anstatt auf 1,5 Grad gehen wir auf eine Erderwärmung von vier bis fünf Grad zu. Mit riesigen wirtschaftlichen Schäden, die weit höher sein werden als rechtzeitiger und effektiver Klimaschutz wäre.
Die Heisszeit droht
Im Dezember 2015 haben sich in Paris 196 Regierungen darauf verständigt, die globale Erwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Das haben 196 Regierungen beschlossen – also alle. Der Jubel war riesig. Aber keine einzige Regierung erfüllt die Voraussetzungen für dieses hehre Ziel, auch nicht die deutsche, die in Paris am lautesten für dieses Ziel getrommelt hat. Wie sollen bei dieser Art von falschen Versprechen Wählerinnen und Wähler Vertrauen in die Regierenden finden? Falsche Versprechen gefährden nicht nur das Klima, sondern auch die Demokratie.
Lieber Peter Altmaier: Wir hören Ihre Worte wohl, allein uns fehlt der Glaube. Bitte beweisen Sie mit entsprechenden Gesetzen wenigstens dieses Mal, dass Sie Ihren schönen Worten auch Taten folgen lassen. Dann – und erst dann – haben wir auch wieder Vertrauen in Ihre Versprechungen.
Konkret: Der Kohleausstieg muss spätestens 2030 erfolgen, wenn Ihre Regierung ihre eigenen Ziele erreichen will. Das sagt das Gros der Klimawissenschaftler. Na also – auf was warten Sie denn noch?
Während der Corona-Krise hat die Bundesregierung bewiesen, dass sie auch schnelle Entscheidungen treffen kann. Jetzt gilt das Motto: von der Corona-Krise zum effektiven Klimaschutz.
— Der Autor Franz Alt ist Journalist, Buchautor und Fernsehmoderator. Er wurde bekannt durch das ARD-Magazin „Report“, das er bis 1992 leitete und moderierte. Bis 2003 leitete er die Zukunftsredaktion „Zeitsprung“ im SWR, seit 1997 das Magazin „Querdenker“ und ab 2000 das Magazin „Grenzenlos“ in 3sat. Die Erstveröffentlichung des Beitrags erfolgte auf www.sonnenseite.com. —
Die Blogbeiträge und Kommentare auf www.pv-magazine.de geben nicht zwangsläufig die Meinung und Haltung der Redaktion und der pv magazine group wieder. Unsere Webseite ist eine offene Plattform für den Austausch der Industrie und Politik. Wenn Sie auch in eigenen Beiträgen Kommentare einreichen wollen, schreiben Sie bitte an redaktion(at)pv-magazine.com
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Den Worten auch Taten folgen zu lassen, das war bisher das Problem der Politik. Statt zu taktieren sollte endlich Verantwortung übernommen werden. Die genannten Herren sind alle gut abgesichert. Wie geht es hingegen Land- und Forstwirten deren Ernte gerade vertrocknet?
Um die Klimaziele noch zu erreichen brauchen wir einen grundlegenden gesellschaftlichen- und vor allem einen politischen Wandel. Einfach zu sagen, Klimaschutz ist uns jetzt auch wichtig, ist zu wenig.
In dieser Legislaturperiode muss mehr kommen als ein Kohleausstieg der die Kohleverstromung konserviert oder eine CO2 Bepreisung, die keine Anreize setzt. Was wir machen ist zu wenig. Wir machen nicht das was wir könnten und schon gar nicht was wir müssten. Herr Altmeier reden Sie nicht nur, sondern tun Sie endlich was. Heben Sie die 10 kWp Einschränkung für Privathaushalte auf, bringen Sie den Ausbau von PV und WK wieder voran!
Die Worte (von Peter Altmaier) höre ich gerne, nur mir fehlt der Glaube.
Und auch in dem Spiegelbeitrag geht es präzise – genau kalkuliert – am wichtigsten vorbei.
Zunächst sind die ganzen Hemnisse, Barrieren und Bollwerke, die den Ausbau von PV, Wind, etc. begrenzen zu schleifen, dazu der Abriss der gesammten direkten und indirekten Kohle-/Öl-/Gas-/Atomförderung.
Dann fällt die Kohle von alleine, siehe USA und dann kommt die Speicherthematik automatisch und benötigt ggfs. sichere Leitplanken aber keine Füllhörner, die diejenigen der Fossil-/Atomindustrie kompensieren muß.
Und die Nagelprobe liegt vor seiner eigenen Tür: Umsetzung der EEG Richtlinie zum Schutz des Eigenverbrauches bis 30 kW.
Es bleibt bei der Taktik: Verzögern und andere Vorschieben !
Peter Altmeier ist zwar offensichtlich schlau genug und, wie früher schon behauptet, als Allzweckwaffe in der Politik zu gebrauchen.
Allen Anschein nach ist er nicht nur den allgm. Anforderungen an seinen Job als Wirtschaftsminister, sondern insbesondere mit der Gestaltung der erforderlichen Enenergiewende hoffnungslos überfordert!
Keinerlei Plan oder auch Fahrplan für weiere Schritte der erforderlichen Zielerreichung!
Keinerlei Impuls, keine Versammlung der Interessensvertretern oder auch -Gemeinschaften und deren Fokoussierung!
Anstatt dessen mein Eindruck: verwalten und besser noch aussitzen.
Vergesst eure Hoffnung in diesen Akteur und dessen Hintermannschaft.
Das muss irgendwie anderst hinzukriegen sein……….