Mit dem Corona-Konjunkturpaket hat die Regierung beschlossen, die EEG-Umlage für das kommende Jahr auf 6,5 Cent pro Kilowattstunde abzusenken und dies kurzfristig über Mittel aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Die dafür erforderliche Änderung der Erneuerbaren Energien Verordnung (EEV) verteidigte am Mittwoch der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer. „Es ist richtig, die EEG-Umlage kurzfristig durch Mittel aus dem Haushalt zu entlasten. Die dringende Notwendigkeit einer umfassenden EEG-Reform nach marktwirtschaftlichen Kriterien bleibt jedoch oberste Priorität“, erklärte er.
Für den Herbst plant das Bundeswirtschaftsministerium eine EEG-Novelle. Allerdings verzögert sich bereits die Veröffentlichung des Entwurfs, die noch vor der Sommerpause geplant war, wie jüngst der Bundesverband Erneuerbare Energie erklärte. Welche Ziele der Wirtschaftsflügel der Union bei der EEG-Reform verfolgt, machte Pfeiffer klar: „Im vergangenen Jahr erhielten die Betreiber von EE-Anlagen mit 27,5 Milliarden Euro die höchste Förderung aller Zeiten. Gleichzeitig lag der Anteil im Strombereich bei 42,1 Prozent. Damit sind Erneuerbare kein Nischenprodukt mehr. Sie müssen mehr Systemverantwortung übernehmen und sich dem Wettbewerb stellen. Es ist Zeit für neue, andere Instrumente.“ Was er sich genau vorstellt, erklärte er nicht. Pfeiffer sagte jedoch: „Für eine erfolgreiche Energiewende gilt der Dreiklang: Mehr Markt, mehr Wettbewerb, mehr Europa.“
Die EEG-Umlage sei ursprünglich als Innovationstreiber und Anschubfinanzierung gedacht gewesen. Dieser Gedanke sei „längst ad absurdum geführt“ worden, so Pfeiffer weiter. Die Förderung für die erneuerbaren Energien sei zum Marktersatz geworden und habe sich vom Treiber zum Bremser entwickelt.
Nach Angaben des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) gibt es in Deutschland mittlerweile fast zwei Millionen Erneuerbaren-Anlagen. Diese seien gut eine Million mehr als noch 2010. Im ersten Halbjahr deckten sie knapp die Hälfte des Stromverbrauchs in Deutschland. „Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass der Ausbau nicht zum Erliegen kommt“, erklärte BDEW-Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae. Entscheidend sei, dass die Politik zügig noch immer bestehende Hemmnisse für die Errichtung neuer Anlagen zur regenerativen Stromerzeugung aus dem Weg räume. Zugleich müsse in eine stabile und moderne Netzinfrastruktur investiert werden. Rund 95 Prozent der Erneuerbaren-Anlagen seien an das Verteilnetz angeschlossen. Die Netzbetreiber bräuchten einen „nachhaltigen Regulierungsrahmen für Netzinvestitionen“, um ihre Leistungen für die zunehmende Einspeisung von Photovoltaik und Windkraft anzupassen. „Investitionen in den Erhalt und die Weiterentwicklung dieser Infrastrukturen – gerade in Hinblick auf die Digitalisierung – sichern nicht nur die Versorgung, sondern generieren auch Wertschöpfung“, so Andreae weiter.
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Wenn ich lese CDU-Wirtschaftsflügel…da kann ja nix Vernünftiges bei rum kommen!
Die wollen nur die nächsten Hürden für PV aufbauen damit die Konventionellen schon wieder einmal verbesserte Konditionen erhalten.
„Mehr Markt, mehr Wettbewerb, mehr Europa.“
„Damit sind Erneuerbare kein Nischenprodukt mehr. Sie müssen mehr Systemverantwortung übernehmen und sich dem Wettbewerb stellen. Es ist Zeit für neue, andere Instrumente.“
Damit meint man die 4kW-Prosumer-Anlage im Niederspannungsnetz, im Verbund mit rückspeisefähigen Elektrofahrzeugen und modernen Akkumulatoren aus meist ostasiatischen Staaten?
Als nächstes kommt die „Lachsteuer“?
Herr Pfeiffer hat vollkommen recht dass wir mehr Markt brauchen. Seltsam dass diese Forderung von ihm kommt, da ja gerade der CDU-Wirtschaftsflügel und er persönlich einen freien Markt behindern. Die Lösung ist (für den Strommarkt) recht einfach: eine nur anteilige Übernahme der Umweltschäden der fossilen Brennstoffe in Höhe von 40-50 EUR/t durch die Betreiber würde schlagartig einen riesigen PPA-Markt für Wind UND Solar eröffnen. Die Bürokratiemonster Ausschreibbungen, CO2-Zertifikatehandel und planwirtschaftlicher Kohleausstieg wären vollkommen unnötig. Gerade diese Planwirtschaft haben wir aber dem Einsfluss dieses grandiosen „Wirtschafts-„Flügels zu verdanken.
Thomas sagt:
Herr Pfeiffer hat vollkommen recht dass wir mehr Markt brauchen. Seltsam dass diese Forderung von ihm kommt, da ja gerade der CDU-Wirtschaftsflügel und er persönlich einen freien Markt behindern.
@ Thomas.
Für mich ist das nicht seltsam.
Wenn der Atomlobbyist und EEG Kritiker Pfeiffer von Markt redet, meint er die Erneuerbaren im Griff zu behalten. Quasi den freien Markt für die EE zu verhindern. Denn seit die EE 2010 an den Spotmarkt verbannt wurden, bedeutet „Markt“ für die Erneuerbaren Diskriminierung auf ganzer Ebene. Wo mit wir wieder bei der guten alten Zeit, und dem roten Faden wären, und weshalb ich dieser so nachtrauere.
Diskriminierung der EE insofern, weil sie sich an der Börse selbst entwerten, und ihr Grünstromprivileg abgeben müssen, denn ab der Börse werden sie zu Graustrom. Bleiben quasi auf dem Börsenpreis, spricht Marktpreis sitzen. Das meint der gute Herr Pfeifer mit, in den Markt integrieren der EE.
An der Wertschöpfung auf der Handelsebene, ist deren freier Markt zu Ende, da dürfen sie nicht mehr teilhaben. Das übernehmen dann andere für sie, wenn sie mit einem bestimmten Anteil Grünstrom in ihrem Angebot Werbung machen, tauchen sie wieder als Grünstrom auf..
Ihr „Grünstromprivileg“, mit dem für alle Kosten relevantem Wert, müssen sie an der Börse abgeben.
Wie gesagt Thomas, die gute alte Zeit und der rote Faden, der sich seit der neuen Zeit, negativ durch die gesamte Energiewende zieht.
HaPe
Einen wirklich freien Energiemarkt kann es nur geben, wenn der Staat Haupteigentümer über die Netze ist, bis hinunter zu den Städten und Kreisen für das Niederspannungsnetz. Vergleiche das Straßennetz. Ansonsten ist jede Rede von freiem Enenergiemarkt nur leeres Gequatsche.
EEG 2.0 muss einfach und transpsrent werden.
Eigenstrom Produktion diskriminierungs- und abgabenfrei werden. Überschusstrom zu fairen Preisen ( ca. Marktpreisen) eispeisbar werden.
Warum darf man in Deutschland und der EU Kohlestrom an der Börse für 2 Cent verkaufen und damit auch noch Geld verdienen. Das Bundesumweltamt hat doch schon vor Jahren ausgerechnet, dass für jedes Kw Kohlestrom mindestens 10 Cent Umweltfolgekosten entstehen. Bei der Kernenergie sind die Folgekosten auch noch nicht bezahlt aber es gab wenigstens Rücklagen, die einen Teil der Kosten abdecken. 2008 kostete der Strom an der Börse 8 Cent. Müssten die Kraftwerksbetreiber Abgaben für die Folgekosten (CO2) zahlen läge der Kohletrompreis bei mindestens 10 Cent und die EEG Kasse wäre überfüllt. Der Strom wurde doch durch die Solar und Windkraft erst billig.
Herbert Nieß sagt.
Warum darf man in Deutschland und der EU Kohlestrom an der Börse für 2 Cent verkaufen und damit auch noch Geld verdienen.
@ Herbert Nieß.
Weil bei uns die folgenden Leute Energiepolitik machen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Externe_Mitarbeiter_in_deutschen_Bundesministerien
Und 2010 das Folgende mit einer Ermächtigungsverordnung, beschlossen wurde.
https://de.wikipedia.org/wiki/Ausgleichsmechanismusverordnung
Lesen Sie unter Auswirkungen, und dazu mein Beitrag vom 15 Juli.