Bremen führt Photovoltaik-Pflicht für Neubauten ein

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In Bremen und Bremerhaven gilt künftig eine Pflicht für Photovoltaik-Anlagen auf Neubauten. Die Bremer Bürgerschaft hat am Donnerstag einen Dringlichkeitsantrag auf Initiative der Grünen, der Linken und der SPD beschlossen. Darin ist vorgesehen, dass die Vorschrift auch für öffentliche Gebäude wie Schulen oder Kitas gelten soll. Die Ausweitung der Pflicht im Fall von vollständigen Sanierungen von Dächern auf Bestandsgebäuden ist ebenfalls vorgesehen, sofern die Installation einer Photovoltaik-Anlage wirtschaftlich zumutbar ist.

In dem Beschluss enthalten ist auch die Prüfung eines Landesprogramms zur Investitionsförderung für Photovoltaik-Anlagen bei der Bremer Aufbaubank. Damit soll eine sozialverträgliche Ausgestaltung der Photovoltaik-Pflicht erreicht werden. Neben dem Gebäudesektor soll die Photovoltaik auch stärker bei der Überdachung von Parkplätzen, an Fassaden oder Freiflächen ausgebaut werden. Damit sollen Bremen und Bremerhaven zu „Solar Cities“ werden. Zudem ist vorgesehen, dass zusammen mit den Netzbetreibern ein vereinfachtes Anmeldeverfahren für Photovoltaik-Balkonmodule realisiert werden soll.

„Solarenergie wird in Bremen und Bremerhaven mit diesem Beschluss künftig zum Standard. Das ist ein Erfolg für die Energiewende“, betont der klima- und energiepolitische Sprecher Philipp Bruck, nach dem Beschluss der Bremer Bürgerschaft. „Die Bedingungen dafür sind gut: Die Preise für Photovoltaik-Anlagen sind erheblich gesunken. Wer viel von der selbst gewonnenen Solarenergie für die Strom- und Wärmeerzeugung nutzt, hat die Kosten schnell wieder raus und wird unabhängiger von der Strompreisentwicklung.“

Bislang sind in dem Stadtstaat Photovoltaik-Anlagen mit insgesamt etwa 44 Megawatt installiert. In dem Antrag wird verwiesen, dass theoretisch eine Leistung von 1550 Megawatt möglich in Bremen und Bremerhaven möglich ist. Mit einem solchen Zubau könnten 40 Prozent des Bremer Stromverbrauchs mit Solarstrom gedeckt werden, allerdings abzüglich des Verbrauchs der Stahlindustrie. „Nicht zuletzt gehen mit dem Ausbau der Solarenergie mehr Ausbildungen und Arbeitsplätze einher, das sind gerade angesichts der Corona-Folgen wichtige Beschäftigungsperspektiven“, so Bruck weiter.

Mit dem Dringlichkeitsantrag wird die Bremer Regierung auch aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine verbesserte und vereinfachte Mieterstrom-Förderung einzusetzen. Zudem sollte der Ausbaupfad für die Photovoltaik von derzeit 2,5 auf jährlich 10 Gigawatt neu installierte Leistung angehoben werden. Auch der Stellenwert der Solarthermie im Genäudeenergiegesetz müsse erhöht werden, heißt es dort.

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