Nach langwierigen Beratungen hat der Koalitionsausschuss am späten Mittwochabend sein Eckpunktepapier „Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken“ vorgelegt. Ziel der dort skizzierten und insgesamt 130 Milliarden Euro umfassenden Maßnahmen ist es demnach, „Deutschland schnell wieder auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu führen“, und zwar mittels „eines aktiv gestalteten innovativen Modernisierungsschubs und der entschlossenen Beseitigung bestehender Defizite“.
Die in diesem Zusammenhang geplante Senkung der EEG-Umlage wird im Kapitel „Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket“ beschrieben. „Die EEG-Umlage droht im Jahr 2021 aufgrund des corona-bedingten Rückgangs der Wirtschaftsleistung und des damit verbundenen Rückgangs des Börsenstrompreises stark anzusteigen, trotz der beginnenden Zuführung von Einnahmen aus dem nationalen Brennstoffemissionshandel“, heißt es in dem Papier. Um für mehr Verlässlichkeit bei den staatlichen Strompreisbestandteilen zu sorgen, soll die EEG-Umlage daher mit Haushaltsmitteln abgesenkt werden: auf 6,5 Cent pro Kilowattstunde im Jahr 2021 und auf 6 Cent pro Kilowattstunde im Jahr 2022. Den Finanzbedarf schätzt der Koalitionsausschuss auf elf Milliarden Euro.
Im Kapitel „Zukunftspaket“ finden sich weitere Maßnahmen, die sich positiv auf die Erneuerbaren-Branche auswirken können. „Um den Ausbau der erneuerbaren Energien weiter zu forcieren, wird der Deckel für Photovoltaik unmittelbar abgeschafft und das Ausbau-Ziel für die Offshore-Windkraft von 15 auf 20 Gigawatt in 2030 angehoben“, so der Koalitionsausschuss. Bislang hatte sich die schwarz-rote Koalition zwar schon auf die Abschaffung des Deckels geeinigt, jedoch ohne einen Zeitplan vorzulegen. Das Thema könnte jedoch mit dem Gebäudeenergiegesetz als Trägergesetz noch im Juni im Bundestag zur Abstimmung kommen. Der Nachrichtenagentur dpa-AFX zufolge hat Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Donnerstag in Berlin angekündigt, die Aufhebung des Förderdeckels für neue Solaranlagen noch vor der Sommerpause Anfang Juli auf den Weg zu bringen.
Zudem soll die Umweltprämie beim Kauf von Elektro-Fahrzeugen verdoppelt werden – befristet bis zum 31. Dezember 2021 steigt damit die Förderung des Bundes beim Kauf eines E-Mobils mit einem Nettolistenpreis von bis zu 40.000 Euro auf 6000 Euro. Bei der Besteuerung von Elektro-Dienstwagen von 0,25 Prozent soll die Kaufpreisgrenze von 40.000 auf 60.000 Euro erhöht werden. Außerdem sollen zusätzlich 2,5 Milliarden Euro in den Ausbau der Ladesäulen-Infrastruktur sowie in die Förderung von Forschung und Entwicklung im Bereich von Elektromobilität und Batteriezellfertigung investiert werden. Laut Koalitionsausschuss soll der Masterplan Ladeinfrastruktur zügig umgesetzt werden, insbesondere das einheitliche Bezahlsystem für Ladesäulen. Zudem soll durch eine Versorgungsauflage geregelt werden, dass an allen Tankstellen in Deutschland auch Ladepunkte angeboten werden.
Nach dem Willen des Koalitionsausschusses wird die Bundesregierung zudem kurzfristig die „Nationale Wasserstoffstrategie“ vorlegen und aus dieser Strategie auch ein Programm zur Entwicklung von Wasserstoffproduktionsanlagen entwickeln. Demnach sollen bis 2030 industrielle Produktionsanlagen von bis zu fünf Gigawatt Gesamtleistung einschließlich der dafür erforderlichen Offshore- und Onshore-Energiegewinnung entstehen. Bis 2035 sollen „nach Möglichkeit“ weitere fünf Gigawatt zugebaut werden, spätestens jedoch bis 2040. Zudem werde die Befreiung der Produktion von grünem Wasserstoff von der EEG-Umlage angestrebt.
„Wir wollen mit Wumms aus der Krise kommen“, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz über das Maßnahmenpaket, das die Regierung nun umsetzen will. Es gelte, den Konsum zu beleben und zugleich strukturelle Veränderungen zu treffen, die weit ins Jahrzehnt hereinreichen.
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