Nach langen Verhandlungen hat sich die Bundesregierung auf eine Regelung für Mindestabstände von Windrädern an Land zur Wohnbebauung geeinigt. Das haben die Vize-Fraktionschefs Carsten Linnemann (CDU) und Matthias Miersch (SPD) gegenüber der dpa bestätigt. Damit ist der Weg frei für die Aufhebung des 52-Gigawatt-Deckels für die Photovoltaik im EEG. Denn mit der Einigung kann nun ein Klimaschutzpaket Gesetz werden, das die Beschränkung des Photovoltaik-Ausbaus unter dem EEG auf 52 Gigawatt aufhebt. Ein solches Limit war mit der EEG-Novelle 2011 beschlossen worden. Es sieht ein Ende der Förderung für alle Photovoltaik-Anlagen bis 750 Kilowatt beim Erreichen der Marke vor.
Beim gegenwärtigen Zubau wäre die 52-Gigawatt-Schwelle wohl spätestens im Herbst erreicht worden. Sie hatte die Stimmung der deutschen Solarindustrie zuletzt erheblich gedrückt. Dem Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) zufolge hatte sich der Geschäftserwartungsindex zwischen Januar und April dieses Jahres halbiert.
In seinem Statement im Anschluss an die Einigung ließ Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) einen konkreten Zeitplan für die Abschaffung des 52-Gigawatt-Deckels vermissen. „Wir haben mit der Einigung auf eine Länderöffnungsklausel bei den Windabstandsflächen eine ausgewogene Lösung gefunden. Und wir halten Wort bei der Abschaffung des Photovoltaik-Deckels – der Deckel wird aufgehoben, bevor er ausgeschöpft ist“, so der Minister. Er sieht in der Einigung ein „hervorragendes Ergebnis für die Energiewende und den Klimaschutz“. Sie sei ein „starker Impuls für Konjunktur und Beschäftigung, gerade in diesen schweren Zeiten“. Bezüglich der vereinbarten Planungsbeschleunigung bei Genehmigungsverfahren erklärte Altmaier, dass künftig stärker digitale Möglichkeiten genutzt werden sollten.
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Die Reaktionen
Der BSW-Solar begrüßt die Meldungen zum Ende des Solardeckels. „Wir hoffen, dass dies tatsächlich die lang ersehnte Rettung ist. Jetzt dürfen wir keine Zeit mehr verlieren. Bereits in der kommenden Woche muss die Einigung Gesetzeskraft erlangen, damit der Solardeckel gerade noch rechtzeitig fällt,“ erklärt Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Verbands.
Nach Berechnungen des BSW-Solar könnte die bei einer installierten Photovoltaik-Leistung in Höhe von 52 Gigawatt greifende Förderbeschränkung andernfalls bereits im Juli 2020 erreicht werden. Bei einem Ausbleiben der Entdeckelung würde sich der Solarmarkt in Deutschland nach Einschätzung des Verbandes mehr als halbieren. Schon eine vorübergehende Förderunterbrechung würde massive Schäden in der Solarwirtschaft anrichten. Nach einer Repräsentativbefragung im Februar hatten sich drei Viertel der Bürger für eine Fortsetzung der Solarförderung ausgesprochen, um die Umsetzung der Klimaziele nicht zu gefährden.
Die Grünen hatten mehrfach Vorstöße mit eigenen EEG-Änderungsentwürfen zur Streichung des 52-Gigawatt-Deckels unternommen, scheiterten jedoch immer an der Ablehung durch die Regierungsfraktionen. „Es ist unglaublich, wie lang die große Koalition für diese dürren Sätze gebraucht hat. Viele Fragen bleiben nach wie vor offen“, kommentierte die energiepolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Julia Verlinden. Ganz traut sie wohl den Worten von CDU, CSU und SPD noch nicht. „Die Ankündigung, dass der Solardeckel nun unverzüglich fallen soll, kommt mir aus den letzten Wochen und Monaten bekannt vor. Passiert ist aber nichts. Wenn diese Koalition noch einen Funken Glaubwürdigkeit in der Energiepolitik retten will, muss sie jetzt umgehend liefern“, so Verlinden weiter. „Nachdem die Koalition erst am vergangenen Mittwoch den Gesetzentwurf von uns Grünen zur Aufhebung des Solardeckels abgelehnt hat, gibt es mit dem gleichlautenden Vorschlag des Bundesrates noch eine geeignete Vorlage im Verfahren.“
Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) sieht in der Einigung ein positives Signal für die Energiewirtschaft. „Endlich hat die Große Koalition den Gordischen Knoten durchschlagen und den Stillstand bei einigen energiepolitischen Aspekten beendet“, erklärt BEE-Präsidentin Simone Peter. „Die Einigung ist ein überfälliges Signal für alle Unternehmen, die in Zukunftstechnologien investieren wollen. Durch die unverzügliche Streichung des Photovoltaik-Deckels kann jetzt in letzter Minute der befürchtete Stillstand beim Ausbau der Photovoltaik abgewendet werden; so werden tausende Arbeitsplätze gesichert und wichtige Investitionen ausgelöst, die gerade in der Coronakrise als Konjunkturmotor dienen können.“ Mit dem Kompromiss bei der Windenergie könne die Branche leben.
„Der Solardeckel und das Abstandsgerangel sind nun da, wo sie hingehören, ein Kapitel politischer Possen in den energiewirtschaftlichen Geschichtsbüchern“, kommentierte Robert Busch, Geschäftsführer des Bundesverbands Neue Energiewirtschaft (bne) die Einigung der Regierungsfraktionen. Neben der Einigung bei Photovoltaik und Windkraft hob er als „erstaunlich Ermutigendes“ die Ausführungen zur Planungsbeschleunigung hervor. Die durchgehende Modernisierung, Vereinfachung und Entbürokratisierung der Beteiligungs-, Planungs- und Genehmigungsprozesse können die Kräfte freigesetzen, die momentan noch „im Verhau der energiegesetzlichen Überregulierung feststecken“. „Es gilt nun den Rahmen klug so zu entschlacken, dass die Energiewirtschaft zu einem wesentlichen Treiber der notwendeigen wirtschaftlichen Erholung werden kann.“, so Busch weiter. Nach Ansicht des bne gehören dazu eine angemessene Beteiligung der Kommunen an den Einnahmen von Windkraft- und Photovoltaik-Anlagen, weiterentwickelte Prosumermodelle, eine Reform der Umlagen, Abgaben und Netzentgelte sowie zu guter Letzt die Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Energien-Richtlinie.
Auch beim Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) begrüßte man das Ende einer „monatelangen Hängepartie“. „Es ist erfreulich, dass die Regierungsfraktionen insbesondere mit Blick auf die überfällige Abschaffung des PV-Deckels endlich den gordischen Knoten durchschlagen haben“, erklärte Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae. „Wenn jetzt wieder mehr in regenerative Energieerzeugung investiert werden kann, ist das auch gut für die durch die Corona-Krise geschwächte Wirtschaft. Dafür ist auch die vereinbarte Modernisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren essentiell.“ Der BDEW forderte die Bundesregierung zudem auf, sich jetzt um die Neuregelung der Steuer- und Abgabenbelastung auf den Strompreis zu kümmern. „Hier würde sich eine Senkung der EEG-Umlage und eine Senkung der Stromsteuer anbieten. Das würde Wirtschaft und Verbraucher entlasten und zugleich umweltfreundliche Technologien wettbewerbsfähiger machen“, sagte Andreae.
Mit Blick auf die Einigung von Union und SPD erklärte der Grünen-Umweltminister von Baden-Württemberg, Franz Untersteller, dass ihn die Einigung zur Aufhebung des 52-Gigawatt-Deckels persönlich am meisten freue. „Denn jetzt herrscht endlich wieder Planungssicherheit beim Photovoltaik-Ausbau, was nicht nur dem Klimaschutz, sondern auch dem Handwerk nützt“, sagte der Minister. Vor allem für Baden-Württemberg sei das eine sehr gute Nachricht, „weil wir hier im Land gerade eine Photovoltaik-Pflicht für Nicht-Wohngebäude planen.“ Berlins grüne Energiesenatorin Ramona Pop ergänzte: „Seit Jahren machen wir darauf aufmerksam, dass der Photovoltaik-Deckel die Energiewende blockiert. Die Bundesregierung hat wertvolle Zeit beim dringend notwendigen Ausbau der Solarenergie verloren.“Das Gesetz zur Streichung müsse schnell verabschiedet werden. Danach müssten weitere wichtige Verbesserungen kommen, etwa bei Photovoltaik-Mieterstrom oder den Rahmenbedigungen für dezentrale Energieversorgung.
„Die Branche ist erleichtert, dass der Solar-Deckel nun endlich gestrichen werden soll“, sagt Franz Pöter, der Geschäftsführer des Solar Clusters Baden-Württemberg. „Dass sich dies über acht Monate hingezogen hat, bleibt ein Ärgernis. Tausende Arbeitsplätze standen auf dem Spiel. Der Weg ist nun frei, den Photovoltaik-Deckel im Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) zu streichen. Dies muss jetzt unverzüglich geschehen, möglichst in der nächsten Woche“, fordert Pöter
Von einem „faulen Kompromiss“ spricht hingegen Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH). „Die Abschaffung des Photovoltaik-Deckels hatte die Große Koalition bereits im Dezember 2019 versprochen. Die Einlösung des Versprechens kommt spät und die Hängepartei hat bereits großen Schaden in der Branche ausgelöst“, kommentierte er. „Für die Windenergie bleiben die pauschalen Abstandsregeln eine schlechte Idee. Ob auf Bundes- oder Landesebene: Pauschale Abstände tragen nicht zu Akzeptanz bei, erschweren aber den Bau neuer Windenergieanlagen.“ Die DUH forderte die Bundesländer auf, keine pauschalen Abstandsregelungen und damit neuen Hürden für die Erneuerbaren zu schaffen.
Eher zurückhaltend zeigt sich auch der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND). „Die Einigung der Koalitionäre ist ein Schritt in die richtige Richtung, der leider viel zu kurz ausfällt. So wird es nichts mit der dringend notwendigen energiepolitischen Wende. Ein echter Durchbruch wäre eine umfassende EEG-Novelle gewesen, die ambitionierte Ausbauziele und -pfade für Wind und Photovoltaik festlegt und die EU-Vorgaben für Bürgerenergie umsetzt“, erklärt Geschäftsführerin Antje von Broock. Stattdessen mache die Koalition jetzt „viel Lärm um wenig“. Nach Ansicht der BUND hätte die Abschaffung des 52 Gigawatt-Deckels für die Photovoltaik auch bereits mit der Mini-EEG-Novelle in der vergangenen Woche erfolgen können.
Anmerkung der Redaktion: Wir ergänzen diese Meldung laufend um Stellungnahmen.
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Und was heißt das jetzt?
So wie es sich momentan für mich darstellt, wird der Deckel zwar gestrichen, zumal er sowieso fast erreicht ist, von einer weiteren Förderung habe ich aber nichts gelesen. Es stellt sich also so für mich dar: Deckel wird gestrichen und Förderung wird gestrichen.
Ab Januar werden dann die neuen Prosumer Modelle umgesetzt und Niemand kann zufrieden sein.
Vielleicht sehe ich es auch einfach nur zu pessmistisch.
Wichtig wäre auch, dass die 70% Regel fällt. Da ist auch noch gut Potential vorhanden, das bereits installiert ist.
Es ist ein Förderdeckel. Es gibt keinen Deckel zum Ausbau der PV, sondern nur einen zur Förderung. PV kann ungefördert zugebaut werden. In der Diskussion geht es einzig und allein um die weitere Förderung.
Noch ist nichts beschlossen oder verabschiedet. Erst mal ist das nur eine weitere Absichtserklärung. Denen sind jederzeit weitere und neue Gemeinheiten zuzutrauen.
Super, Deckel ist weg, der weg ist frei für chinesenmodule, deutsches EEG, deutsche zahler, gelbgesichter lachen sich in die Faust, deutsche Großhändler hauen den deutschen Herstellern jetzt das letzte Stuhlbein weg, schade. Der Deckel wäre das beste für die heimische Wirtschaft gewesen. Nichts ist so unnachhaltig wie chinesische feldanlage auf deutschen ackerböden. Nur eine Partei gibt’s die diesen sau stall verhindern würde. Prost ching beng
Den Anhängern dieser Partei ist alles wurscht.
Was mit der Umwelt passiert und das die kostbaren endlichen Ressourcen der Erde für die Energieerzeugung verbraucht werden ist ihnen anscheinend scheißegal.
Hauptsache Sie haben billigen Strom.
Und natürlich war der Strom soviel billiger mit den Kohle und Atomkraftwerken.
Die Rückbaumilliarden zahlt ja der Steuerzahler über die Einkommenssteuer und nicht über den Strompreis. Aber solch komplexe Abläufe wollen die Anhänger dieser besagten Partei ja anscheinend nicht verstehen oder bewusst vertuschen um ja auf die so schädliche Solarenergieerzeugung einschlagen zu können.
Im Übrigen bin ich mir sicher, dass Sie in Ihrem Alltagsleben viele Produkte kaufen die aus China kommen (Handy, Fernseher, Klamotten etc.) ohne sich dabei Gedanken zu machen.
Wenn der Deckel nicht abgeschafft wird, dann geht die Ganze Solarindustrie, inkl. der noch in Deutschland gefertigten Modulhersteller, den Bach runter. Und das sind zigtausende von Arbeitsstellen. Die Module sind ja nur ein kleiner Teil an der Wertschöpfung einer kompletten Anlage. Inzwischen machen die Module bei einer 9,9KW Peak Hausdachanlage noch ca. 1/3 der Kosten aus. Der Rest ist Wechselrichter, Montagegestelle, Montage, Verkabelung, elektrischer Anschluß und vieles mehr. Und diese 2/3 haben eine hohe Wertschöpfung in DE.
Dass so viele Module aus China kommen, liegt nunmal daran, dass in DE keine konkurrenzfähige Chipfertigung gibt. Die Chipfertigung wurde schon vor Jahrzehnten von der Deutschen Industrie bewusst nach Asien gegeben, da die deutsche Industrie anscheinend nicht in der Lage war zu konkurrenzfähigen Preisen zu produzieren. Oder wollte man nur schnell die Gewinnmargen erhöhen.
Zu dieser Zeit kaufte der deutche Michel noch schön brav deutsche Produkte, oder er glaubte zumindest das es deutsche Produkte sind, da die Markennamen ja deutsch waren.
Ein Unding vor dem Herrn, so eine wichtige Entscheidung über ein halbes Jahr zu verzögern und die PV für die Behinderung der Windenergie in Geiselhaft zu nehmen!
Und über einen angepassten Ausbaupfad liest man zudem kein Wort. Ohne einen deutlich erhöhten und notwendigen Aubaupfad (Faktor 5) sinkt die Vergütung bei entsprechendem Zubau dann rasch soweit ab, dass sie unter eine noch lohnende Grenze fällt. Schon bricht der Zubau im privaten Sektor wieder ein (außer vielleicht bei den PPA, also bei den Großinvestoren) und kostbare Zeit zur Minderung der CO2 Emissionen verstreicht. Klar ist der private PV Sektor nicht der Löwenanteil an PV in Deutschland. Dieser ist aber die aktuell wohl einzig praktikable Möglichkeit zur Teilhabe an der Energiewende. Die ist der Lobby und der Politik ja offensichtlich ein Dorn im auge
Ich glaube dem Pack jedenfalls nicht ein Wort, bis es schwarz auf weiß im Gesetz steht! Und wie sich diese Öffnungsklausel bei der Windenergie auswirkt, bleibt auch abzuwarten.
Ich dachte die PV kann sich zwischenzeitlich ohne Förderung am Markt behaupten?!
Hat sich die Atomkraft öhne Subventionen am Markt behaupten können?
Gibt/gab es für die Kohlegewinnung in DE keine Subventionen.
Es gibt vermutlich doch keine Abermilliarden Rückbaukosten und es gab anscheinend zur Zeiten der Entwicklung der Atomenergie keine Milliardenförderung durch den Staat.
Es gab anscheinend auch zu keiner Zeit eine Förderung für den Kohleabbau in DE.
Waren vermutlich alles nur Fake Informationen, denen ich so im Verlauf meines inzwischen doch schon langen Lebens aufgesessen bin.
Eine solche Pflichtübung wie die Aufhebung des Förderdeckels bei PV Anlagen als grossen Durchbruch zu bezeichnen kriegt auch nicht jeder hin. Einfach nur lächerlich! Und was ist bitte mit den Altanlagen nach Ablauf des Förderzeitraums? Wenn es da nicht bald eine Lösung gibt werden jede Menge funktionsfähige Anlagen vom Netz genommen werden müssen. Wirklich sehr nachhaltig, ich bin begeistert. Nur noch Luschen bei unseren Entscheidungsträgern!
Ich bin ebenfalls eher verhalten optimistisch, da es sich z.B. bei der Bürgerenergie um ein demokratisches Konstrukt der Energiegewinnung handelt, an dem ganz normale Leute partizipieren (was nebenbei in seiner sinn- und Identitätsstiftenden Funktion und hinsichtlich der Akzeptanz der Energiewende gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann). Gerade deswegen werden die Verfechter der etablierten Stromwirtschaft ganz sicher keine Gelegenheit auslassen, über ihre Lobbyisten zu gegebener Zeit wieder Desinformations- und Diskreditierungskampgnen bzgl. der EE zu starten, um aus ihren abgeschriebenen Dreckschleudern auch noch den letzten Euro rauszuquetschen. Frei nach dem Motto: Nach uns die Sintflut. Und schließlich: was wird aus den schönen Versorgungspöstchen für abgehalfterte Politiker, wenn es keine Energie-Monopolisten mehr gibt. Also: Bleiben wir wachsam!!! Es sollte uns für alle Zeiten eine Lehre sein, dass sich die Atomindustrie entgegen der ursprünglichen Beteuerung, für Rückbau der AKW und Entsorgung des für tausende Jahre strahlenden Mülls finanziell aufzukommen, mit einer lächerlichen Einmalzahlung aus der Verantwortung gezogen hat.
Ja , kann sie auch. Allerdings lediglich bei sehr großen Anlagen. Mal nach PPA googlen, dann wird klar um welche Anlagen es geht.
Der Otto-Normalverbraucher bekommt aber keine Multi Megawatt Anlage auf das Dach, weder platztechnisch, noch finanziell.
Dennoch wollen auch Normalbürger Teil der Energiewende werden und sich am dringend benötigten Ausbau der EE beteiligen. Gerade die Dezentralität der EE ist ein großer Vorteil (natürlich nicht für die großen Kraftwerksbetreiber). Siehe hier:
https://www.ise.fraunhofer.de/content/dam/ise/de/documents/publications/studies/aktuelle-fakten-zur-photovoltaik-in-deutschland.pdf
Zitat:“…eine überwiegend dezentrale und verbrauchsnahe PV-Einspeisung in die Verteilnetze reduziert Kosten für den Netzbetrieb, insbesondere im Hinblick auf das Übertragungs-netz. Ein weiterer Vorteil der PV-Einspeisung ist, dass PV-Anlagen zusätzlich zur Einspei-sung von Wirkleistung prinzipiell weitere Netzdienstleistungen (z.B. lokale Spannungsre-gelung) kostengünstig bereitstellen können. Sie eignen sich hervorragend zur Integrati-on in übergeordnete Netzmanagement-Systeme und können einen Beitrag zur Verbes-serung der Netzstabilität und Netzqualität leisten.“ [ISET]
Zudem bieten ansonsten ungenutzte Dächer ein immenses Potential:
Zitat aus der verlinkten Datei: “ Gebäudehüllen, d.h. Dächer und Fassaden, bieten ein technisches Potenzial von mindes-tens 800 GWp. Dabei wurden nur Flächen berücksichtigt, die mindestens 500 kWh/(m2a) Einstrahlung empfangen.“
Dieses gilt es zur Eindämmung des Klimawandels zu heben.
Wenn der Beschluss durch ist, werde ich auch wenn Sie es, Aufgrund der Verspätung/ bzw. überhaupt für die Einführung des 52GW-Deckls) nicht verdient haben, auf den Balkon gehen und für die Lobby-gesteuerten Entscheidungsträger Applaudieren
Ich glaub das erst, wenn der Deckel tatsächlich gefallen ist! Mit dem Gesetz zur Errichtung von Lademöglichkeiten gehts ja auch nicht voran. Das hätte schon längst beschlossen werden sollen.
Meine Erwartung ist eine andere. Ich denke, man wird mindestens so lange warten, bis der Deckel erreicht ist. Und zwar, damit mit man dann mit etwas „geringfügig optimiert“ anderem um die Ecke kommen kann.
Mir hat diese Regierung jedenfalls eindrücklich genug bewiesen, dass sie keine Solarzellen mehr auf deutschen Dächern sehen will. Aber warten wir’s mal ab…