Gegen die Stimmen der AfD hat der Bundestag am Donnerstagabend die Mini-EEG-Novelle angenommen. Kern der Novelle ist die Streichung des Privilegs für Bürgerenergiegesellschaften, ohne immissionsschutzrechtliche Genehmigung an Ausschreibungen für Windkraft an Land teilnehmen zu dürfen. Außerdem werden die Realisierungsfristen für Photovoltaik-Projekte mit Zuschlag vor dem 1. März um sechs Monate verlängert, um Strafzahlungen zu vermeiden, wenn die Projekte aufgrund der Covid-19-Eindämmungsmaßnahmen nicht rechtzeitig fertiggestellt werden können.
Erfolglos blieb jedoch ein Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen. Die Fraktion hatte darin die Streichung des 52-Gigawatt-Deckels beantragt. Dieser Änderungsantrag wurde mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, AfD und FDP abgelehnt.
Julia Verlinden (Bündnis 90/Die Grünen) fand während der Debatte dazu deutliche Worte: „Sie wollen einen Keil treiben zwischen die verschiedenen Technologien der Erneuerbaren. Sie wollen den weiteren Ausbau der Solarenergie nur dann ermöglichen, wenn im Gegenzug der Ausbau der Windkraft quasi unmöglich gemacht wird. Wohlgemerkt: Alle wissenschaftlichen Studien zeigen, alle Wirtschaftsverbände fordern, dass wir einen weiteren Ausbau von Solar- und Windenergie brauchen. Aber die Energiewendesaboteure der Union erpressen ihren Koalitionspartner SPD und nehmen die Solarenergie als Geisel – samt ihren zigtausend Arbeitsplätzen. Das schmutzige Angebot für den Deal lautet: Die Union schafft erst dann den Solardeckel ab, wenn die SPD mitmacht beim Todesstoß für die Windenergie.“
Verlinden wies weiter darauf hin, dass der Solardeckel in wenigen Wochen erreicht sein wird. „Während die Union dieses Drama weiterführt, ist Deutschland wegen Corona längst am Beginn einer Wirtschaftskrise. Alle machen sich Gedanken darüber, wie man jetzt die Konjunktur ankurbelt, wie man Arbeitsplätze sichert, wie viel Milliarden Euro man in welche Branche steckt, um sie zu unterstützen. Die erneuerbaren Energien bräuchten keinen Cent Steuergelder. Sie bräuchten einfach nur bessere Gesetze. Dann würden Investitionen von alleine fließen.“
Peter Bleser (CDU/CSU) räumte ein, dass in der Koalition noch keine Einigkeit gibt. „Aber wir werden das hinbekommen. Ich bin sicher, dass wir auch den Konflikt bei dem PV-Deckel und den Abständen von Windkraftanlagen rechtzeitig lösen.“
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Mittwoch in einer Fragestunde als Antwort auf Nina Scheer (SPD) geäußert, dass es „in der Tat mühselige, aber hoffentlich irgendwann endende Verhandlungen über die Frage der Windenergie“ gibt. Es gebe aber auch die politische Zusage, dass der Photovoltaik-Deckel aufgehoben werde. „Daran ändert sich auch nichts“, so Merkel. Im Vorfeld der Bundesratssitzung am Freitag wolle sie zum Thema Windenergie nochmal mit den Ministerpräsidenten sprechen. „Ich stimme Ihnen zu: Wir sollten hier baldmöglichst eine Lösung finden. Ich werde mich auch dafür einsetzen.“
Die abschließende Beratung im Bundesrat ist für den heutigen Freitag geplant.
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Abstrafen diese umweltkillereien!
Traurig dass sowieso so ein Tam Tam darum gemacht wird.
PV sollte gar keine feste Vergütung geben. Aber auch keine Förderung. Keine EEG Umlage, nichts. PV soll am Netz den Betrag ergeben, den man auf dem Strommarkt zum Verkauf aushandelt. Ansonsten muss sich eine Technologie von selbst tragen, sonst ist sie Unnütz.
Es ist immer wieder erstaunlich wie im Bereich der erneuerbaren Energien der Maßstab angewandt wird, dass sich die Technologie ohne Förderung von selbst tragen muss. Warum setzen Sie sich nicht auch für die Abschaffung der Dieselförderung oder der Agrarförderung ein? Nein Dieselkraftstoff zu subventionieren um Dieselantriebe zu fördern ist ok. Aber Strom aus Sonnenlicht zu subventionieren ist Böse. Die Tomate im Salat darf subventioniert sein und meine Milch im Kaffee sowieso, aber den Sonnenstrom zu speichern darf nicht gefördert werden. Mann Mann Mann.
Christoph Kempkes
Ist Ihnen bekannt wie der Strommarkt funktioniert, und welche Rolle PV dabei spielt. ????
Ich fürchte nein, sonst könnten Sie so was nicht schreiben
Hausaufgabe:
Suchmaschine anschmeißen und nacheinander folgendermaßen füttern:
–> merrit order Effekt
–> Atomstrom Subventionen Deutschland
–> Kohlestrom Subentionen Deutschland
–> Fraunhofer Aktuelle Fakten zur Photovoltaik in Deutschland
Ich bin übrigens auch immer überall total dagegen…dagegen gegen alles zu sein.
Man muss nicht grün sein um PV (Förderung) gut zu finden, aber etwas uninformiert oder ignorant wenn man dagegen ist.
@ Christoph Kempkes
Perfekt so, aber dann bitte mit korrekten Preisen, d.h. auch sämtliche Förderungen für fossile und atomare Energieerzeugung streichen und inklusive Berücksichtigung der bisher nicht eingepreisten Komponenten.
Dann erledigt sich das Thema von selbst, denn dann ist Strom aus fossilen Brennstoffen viel zu teuer und damit Geschichte.
Mal ganz ohne Preisbetrachtung:
Welches Abgas atmen Sie lieber ein,
das einer PV Anlage, oder das Abgas eines Kohlekraftwerkes?
Oder anders gefragt, wieviel wäre es Ihnen denn Wert, nicht am Schornstein eines Kohlekraftwerkes schnuppern zu müssen?
Kohle, Gas und Atomstrom haben Jahrzehnte Subventionen bekommen. Da ist die EEG Umlage ein Witz gegen. Ich weiß nicht, was sich da von selbst trägt.
Hier ist der Witz mit Studien belegt:
https://www.iwr.de/news.php?id=32285
Zitat:….Hamburg – Stromkunden müssten 2017 auf jede verbrauchte Kilowattstunde eine Umlage von 10,8 Eurocent zahlen, wenn die versteckten Kosten für Kohle, Atom und Gas in den Strompreis eingerechnet würden. Das hat das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag des Ökoenergieanbieters Greenpeace Energy berechnet.
https://www.heise.de/tp/features/Studie-deckt-versteckte-Kosten-von-Kohle-und-Atomstrom-auf-3395446.html
@Christoph,
danke für das vehemente Statement, gerne; solch Beiträge brauchen wir zuweilen.
Sie hätten ja so Recht, wenn da nicht die vielen bisherigen und auch bis weilen versteckten Subventionen für die Altmeister der E-versorgung lauern würden, um der Konkurrenz den Lauf zu verhindern.
Wie von Hans Diel m.E. treffend formuliert, sollten Sie sich bitte umfassend mit dem bestehenden Dschungel der Energiesubventionen vertraut machen um dann gene nochmals Ihr Statement zu untermauern.
Politisch gesehen gibt es keinen Beteiligten der Regierung, der die Ziele des Pariser-Abkommens auch im Detail nicht mal Ansatzweise in Richtung e-Energie, insbesondere PV umzusetzen vermag.
Herr Altmeier incl. den Beiträgen seines Ministeriums machen weiterhin keine kompetente Figur.
Agenda co2Reduktion 2030 – 2050 – bislang Fehlanzeige!
Trotz beruhigend gemeinter Beteuerung der Kanzlerin, es würde schon Alles gut werden, wächst die Verunsicherung bei ALLEN inverstitionsbereiten Personen und Organisationen und beim Handwerk selbst mit jeder weiteren Information.
Nicht nur tausende Arbeitspläte werden verzockt; nein auch das Weltklima mindestens für Europa.
Ein Trauerspiel
Bitte nochmal!
Unsere System der Energieerzeugung ist von so vielen Bürokraten und Lobbyisten zerrissen, das es für die Ingenuere nur noch resiknation gibt überhaupt noch etwas verbessern zu wollen.
Achja unsere Politik verteilt Forschungsgelder an die die am lautesten schreien können Dinosauriersgebrüll vor dem Untergang. Deutschland hat seine Ruf als die besten Ingenieure der Welt bereits verloren nicht weil sie schlecht sind nein weil die Bürokraten sie in ihren Verordnungen Vorschriften Sicherheitswahn erstickt haben. Die jetzige Krise wird das beste der besten hervorbringen und wenn Deutschland sein jämmerliches Privatvermögen nur noch 40.000 E / Pro Kopf jeder Südländer hat mehr retten will muss eine Rest der Wirtschaft her. Achja da fällt mir ein Corona Reset hat ja schon einer auf den Knopf gedrückt