„Eindämmung, Erholung und Erneuerung“ lautet die Überschrift eines Beschlusses, den die Delegierten des ersten digitalen Parteitags von Bündnis90/Die Grünen verabschiedeten. Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie geht es darin um verschiedene Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise, unter anderem um die Vorbereitung eines deutschen Konjunktur-Sofortprogramms mit einem Volumen von etwa 100 Milliarden Euro. Zu den Eckpunkten dieses Programms soll dem Parteitagsbeschluss zufolge die „Senkung der EEG-Umlage ab dem 1. Juli 2020 um fünf Cent je Kilowattstunde“ gehören. Ziel ist es, so für die Bürger und insbesondere für mittelständische Unternehmen den Strompreis zu senken.
„Wind- und Sonnenenergie sind heute die günstigsten Energiequellen, das haben wir dem EEG zu verdanken“, heißt es in dem Beschluss. Diese Technologieentwicklung hätten unter anderem die Stromkunden ermöglicht. Neben dem Strombereich müssten aber auch die Sektoren Wärme, Mobilität und Industrie mit grüner Energie dekarbonisiert werden. „Hierzu trägt eine gesenkte EEG-Umlage bei, die über den Bundeshaushalt gegenfinanziert wird. Bis Ende 2021 kann damit zudem ein Kaufkraft-Effekt von 22 Milliarden Euro erreicht werden. Mittelfristig finanziert sich die Maßnahme durch die Einnahmen aus dem CO2-Preis.“
Im Vorfeld des grünen Parteitages war Kritik an der angestrebten Senkung der EEG-Umlage laut geworden, unter anderem weil dadurch schon 2020 auf dem EEG-Konto etwa zehn Milliarden Euro fehlen würden, was die gesetzlich garantierten Vergütungen für EEG-Anlagen und damit deren Rentabilität gefährde. Damit sinke unter anderen die Motivation, Photovoltaik-Anlagen zu bauen.
Grundsätzlich sprachen sich die Delegierten zudem für „eine EEG-Novelle mit Ambition“ aus. Es sei notwendig, grundlegende Weichen zu stellen, um den Ausbau von Wind- und Solarenergie zu beschleunigen. Unter anderem müsse der 52-Gigawatt-Deckel für Photovoltaik sofort aufgehoben werden.
Dieser Inhalt ist urheberrechtlich geschützt und darf nicht kopiert werden. Wenn Sie mit uns kooperieren und Inhalte von uns teilweise nutzen wollen, nehmen Sie bitte Kontakt auf: redaktion@pv-magazine.com.
Wer hat eigentlich verstanden wie es mit der Gegenfinanzierung der vollmundigen Absenkungen im Detail gehen soll? Woher sollen zudem Mehrheiten dafür entstehen? Wie soll dann der Ausbau von EE finanziert werden? Ist mir immer noch unklar.
Nötige Vergütungszahlungen sollen mit Steuergelder aufgestockt werden, bis der CO2 Preis das ausgleicht. So der Text. Allerdings bezweifle ich das diese unsägliche Umlage noch nötig ist. Man kann heute schon für 6-10 Cent je kWh mit Photovoltaik Strom produzieren, somit wäre der Bau auch ohne Zuschüsse profitabel bei den heutigen Preisen. Ein anderer Artikel spricht davon daß es möglich wäre, dass die Umlage 2027 eh wegfallen kann.
Die Bürger müssen erkennen, was eine grüne Politik eben auch bedeutet. Vor 21 Jahren hat Trettin behauptet, die Energiewende kostet umgerechnet 1 Kugel Eis, worauf jeder verzichten könne.
Die Kugel ist recht groß geworden, oder? Wenn dies jetzt subventioniert wird, zu welchen Lasten auch immer, kommt bald der nächste grüne Horror!
Sollte das nicht EEG für eine 4-koepfige Familie nur monatlich 1 Kugel Eis kosten? Das EEG ist ein totes Pferd, wurde mit vielen Novellen tot geritten .
Die Pseudo Senkung der EEG Umlage ist ja nur das Bemühen von einigen Grünen, in der Steuersenkungsorgie andere Parteien zu überbieten. Vielen Dank. Die Anbiederung von Politik allein um Wählerstimmen zu gewinnen, ist bei der Grünen angekommen. Probleme wie der Weiterbetrieb von Post EEG Anlagen oder der 52 GW Solardeckel sind eben nicht so werbewirksam zu verkaufen.
Josef Stadler
Hallo Maik Thalmann und Gerd Wilkens.
Geht mal auf den folgenden Thread, und lest meinen Beitrag , vom 29 April um 20.43 Uhr, dem könnt ihr entnehmen, warum die Kugel Eis vom Trittin geschmolzen ist.
https://www.pv-magazine.de/2020/04/29/detail-von-gruenen-vorschlag-bedroht-rentabilitaet-von-photovoltaik/#comments
Sobald dies passieren sollte, fällt das EEG unter den Status „Subvention“. Dies versuchte die Politik bislang zu verhindern. Dies könnte im Rahmen des EU-Rechts weitreichende Folgen haben. Daher liest sich der Vorschlag zwar gut, wird aber wohl nicht problemlos umsetzbar sein.
Der Vorschlag könnte so umgesetzt werden, dass die Vergütung aller EEG-Anlagen die vor einem bestimmten Stichtag (zB Ende 2015) gebaut wurden, nicht mehr über die Umlage sondern aus Steuern finanziert werden. Danach gebaute Anlagen würden weiterhin vollumfänglich über die – abgesenkte – EEG-Umlage finanziert. Dann wäre es keine Subvention, was den Bau neuer Anlagen angeht. Der Kostenrucksack der Altanlagen (hier: vor 2016) würde aus Steuern finanziert.