„Gigantische, revolutionäre Zerstörung der Energiewende und damit des Klimaschutzes“ resumiert Frank Farenski. Seinem Gespräch mit Andreas Piepenbrink, Geschäftsführer von E3/DC, ist zu entnehmen, dass mit dem „Barometer-Gutachten“ des Bundeswirtschaftsministeriums beabsichtigt wird, einer dem dezentralen Wesen der erneuerbaren Energien entsprechenden Struktur aus autonomen, in sich autarken, aber zusätzlich miteinander vernetzten Energiezellen den Riegel vorzuschieben. Die von Millionen klimaschutzengagierten Menschen über Jahrzehnte hin dezentral und demokratisch vorangetriebene Energiewende soll demnach zur Sackgasse erklärt werden. Die Schlüsselgewalt für das gesamte energetische Geschehen soll über ein allumfassendes Netz wieder in die Hände alter, vom Hunger nach Maximalprofit getriebener Konzerne gelangen.
Das Vorhaben ist nicht ganz neu (siehe zum Beispiel den Artikel „Statt Spinnennetz gute Nachbarschaften“). Jetzt sollen offenbar Nägel mit Köpfen gemacht werden.
Die Bundesregierung wählt hierfür einen Moment, in welchem ohnehin Änderungen am bisherigen System anstehen: Nach 20 Jahren EEG fallen nun Anlagen nach und nach aus der Förderung, und entgegen verbaler Hoffnungsmache seitens der Regierung bleibt der 52-Gigawatt-Photovoltaik-Deckel nach wie vor bestehen und wird demnächst erreicht. Danach gebaute Anlagen bis 750 Kilowatt erhalten dann keine staatlich garantierte Einspeisevergütung mehr.
Gespräch von Frank Farenski und Andreas Piepenbrink (E3/DC) zum „Barometer-Gutachten“ des BMWi
Zum besseren Verständnis der nationalen Situation sollte allerdings auch die internationale Lage betrachtet werden. Diese ist geprägt von einer noch nicht dagewesenen Krise der fossilen Energie. Da die Vorräte an Öl und Gas nun mal nicht wachsen, sondern weniger werden, hat die einschlägige Industrie rabiate Techniken entwickelt, wodurch die Fördermengen zunächst erhalten und sogar vergrößert werden konnten. In den USA hat Fracking einen Gas- und Öl-Boom ausgelöst. Da die Technik sehr teuer ist, basierte dieser allerdings von Anfang an auf Krediten. Jetzt, wo die Öl- und Gaspreise extrem sinken, platzen die Schuldenblasen reihenweise. Die Sache hat eine völlig andere Dimension als die Immobilienblasen 2007.
Hans-Josef Fell schrieb dazu im Februar in „Die fossile Energiewirtschaft in der Krise – Kommt bald der große Crash?“: „Nun sind ein krisenanfälliger Ölmarkt und die Probleme der fossilen Energien für den Klimaschutz eine gute Nachricht. Doch steht zu befürchten, dass ein größerer Crash von Energieunternehmen auch die restliche Weltwirtschaft in eine Krise stürzen könnte.“ Und an anderer Stelle: „All dies zeigt: die Öl- und Erdgasbranche steckt ganz tief in der Krise und hofft, dass es keiner bemerkt.“
Diese Hoffnung wird nun – exakt getimed und mit schier unfassbarer Perfektion – erfüllt: Wenn der Tsunami aus Pleiten und Arbeitslosigkeit anrollt, wird Corona als Ursache dastehen und nicht die krisenhafte, Klima und Umwelt zerstörende fossile Energiewirtschaft.
Letztere bäumt sich auf, und in diesem Kontext ist auch das Vorhaben der Bundesregierung zu sehen. Den jahrzehntelangen Enthusiasmus klimaschützender, gemeinwohlorientierter und demokratisch gesonnener Menschen zugunsten rein aus Profitinteresse handelnder Oligarchen abzuwürgen, ist nicht nur hässlich und destruktiv, sondern hat auch etwas Verzweifeltes.
Andreas Piepenbrink bedauert, dass aus den Reihen der Energiewende-Akteure niemand „aufsteht“. Auch das ist aber nicht neu. Wir haben nämlich durchaus einen Anteil daran, dass die Regierungen die Deformation und Sinnverkehrung des ursprünglichen EEG durchziehen konnten:
- Die Änderung des Wälzungsmechanismus der EEG-Umlage 2010, die es ermöglichte, die erneuerbaren Energien als Strompreistreiber zu diffamieren,
- die „Sonnensteuer“ auf Eigenverbrauch,
- die bösartigen, absurden, rein der Abschreckung dienenden bürokratischen Vorschriften –
dies und vieles mehr, das ab 2012 zum Verlust von 80.000 Arbeitsplätzen in der Photovoltaik-Branche in Deutschland führte, wurde von den Erneuerbaren-Verbänden und Firmen ohne nennenswerten Widerstand geschluckt.
Die Gründe hierfür scheinen mir darin zu liegen, dass Teile der Energiewende-Bewegung bis zum heutigen Tag nicht wirklich wahrnehmen, dass die Bundesregierung ganz klar auf der Seite der konventionellen Energiekonzerne steht und deren Partikularinteressen so weit unterstützt, wie es angesichts der nach wie vor stabilen Pro-Energiewende-Mehrheit in der Bevölkerung politisch irgend machbar ist. So findet man in Stellungnahmen immer wieder ein Bemühen, die Bundesregierung wohlmeinend beraten zu sollen, da ihr Fachwissen für die erneuerbaren Energien fehlen würde. Das ist naiv und lächerlich. Das Wissen, das die Bundesregierung braucht, um ihre Ziele zu verfolgen, nämlich die Unterstützung der konventionellen und die Beschränkung der erneuerbaren Energie, hat sie in hervorragendem Maße.
Auch bei Piepenbrink selbst gibt es noch die Tendenz, die Regierung auf Sinnwidrigkeiten hinzuweisen. So versteht er nicht, wie es sein kann, dass ein 10-jähriges Förderprogramm der Länder zur Speicherentwicklung, dass eine Menge Geld gekostet hat, im Fall des Bestehenbleibens des 52-Gigawatt-Deckels zu Makulatur wird. Klar, die Speicher sind den Konventionellen der unangenehmste Dorn im Auge. Denn wenn es genügend Speicher gibt, hat das letzte Stündlein der fossilen Energie unwiderruflich geschlagen. Und für Maßnahmen, die dies verhindern, setzt man mit dem größten Vergnügen Millionen in den Sand.
Alle, denen es ernsthaft um Klimaschutz und Energiewende geht, sollten wirklich begreifen, dass die herrschende Politik nicht unfähig, sondern Gegner der Energiewende ist – und zwar ein hoch potenter Gegner. Durch ihre Gesetzgebung arbeitet diese Politik in raffinierter und oft nicht leicht durchschaubarer Weise gegen Klimaschutz und Energiewende.
Ich kann nur aufrufen, uns unabhängig von der Politik mit unseren Nachbarn zusammenzutun, Solarmodule und Batteriespeicher zu kaufen und uns gemeinsam mit Sonnenstrom zu versorgen – und zwar ohne irgendjemanden um Erlaubnis zu fragen! Wenn wir einen Kühlschrank kaufen und benutzen wollen, fragen wir auch nicht um Erlaubnis.
Die Erneuerbaren samt Speicherung und Sektorenkopplung sind inzwischen so weit, dass wir anfangen können, uns durch sie zu 100 Prozent zu versorgen. Nicht mit einem Schlag und noch nicht überall, aber wir müssen und können damit jetzt anfangen. “E3/DC bräuchte ja theoretisch gar keine Einspeisevergütung. Was wir aber bräuchten, sind einfache Regulierungen“ sagt Andreas Piepenbrink.
Diese einfachen Regulierungen finden sich in der Erneuerbaren-Richtlinie der EU. Da erwartet werden muss, dass die Richtlinie bei der Umsetzung in deutsches Recht deformiert wird, liegt es nahe, ihren Geist und ihre Absichten jetzt schon praktisch anzuwenden – in Verantwortung für unser aller Zukunft.
Wir haben Neuland zu erkunden. Mut und ein gewisser Pioniergeist können da hilfreich sein. Ja, es geht nicht nur gegen die bösen Konzerne, wir selbst sind auch Gewohnheitstiere, die sich voraussichtlich total neuen Erfahrungen stellen müssen!
Diesbezüglich hat nun die Corona-Geschichte einen durchaus positiven Aspekt: Sie veranlasst uns, schon mal auszuprobieren, wie es ist, aus einer ganzen Reihe von Gewohnheiten auszusteigen. Und eigentlich klappt es doch gar nicht so schlecht.
— Der Autor Christfried Lenz war unter anderem tätig als Organist, Musikwissenschaftler und Rundfunkautor. Politisiert in der 68er Studentenbewegung, wurde „Verbindung von Hand- und Kopfarbeit“ – also möglichst unmittelbare Umsetzung von Erkenntnissen in die Praxis – zu einer Leitlinie seines Wirkens. So versorgt er sich in seinem Haus in der Altmark (Sachsen-Anhalt) seit 2013 zu 100 Prozent mit dem Strom seiner PV-Inselanlage. Nach erfolgreicher Beendigung des Kampfes der BI „Kein CO2-Endlager Altmark“ engagiert er sich ganz für den Ausbau der Erneuerbaren in der Region. Als Mitglied des Gründungsvorstands der aus der BI hervorgegangenen BürgerEnergieAltmark eG, wirkte er mit an der Realisierung einer 750 Kilowatt-Freiflächenanlage in Salzwedel. Lenz kommentiert das energiepolitische Geschehen in verschiedenen Medien und mobilisiert zu praktischen Aktionen für die Energiewende. —
Die Blogbeiträge und Kommentare auf www.pv-magazine.de geben nicht zwangsläufig die Meinung und Haltung der Redaktion und der pv magazine group wieder. Unsere Webseite ist eine offene Plattform für den Austausch der Industrie und Politik. Wenn Sie auch in eigenen Beiträgen Kommentare einreichen wollen, schreiben Sie bitte an redaktion(at)pv-magazine.com.
Die Blogbeiträge und Kommentare auf www.pv-magazine.de geben nicht zwangsläufig die Meinung und Haltung der Redaktion und der pv magazine group wieder. Unsere Webseite ist eine offene Plattform für den Austausch der Industrie und Politik. Wenn Sie auch in eigenen Beiträgen Kommentare einreichen wollen, schreiben Sie bitte an redaktion@pv-magazine.com.
Dieser Inhalt ist urheberrechtlich geschützt und darf nicht kopiert werden. Wenn Sie mit uns kooperieren und Inhalte von uns teilweise nutzen wollen, nehmen Sie bitte Kontakt auf: redaktion@pv-magazine.com.
Die gesellschaftliche Schwierigkeit ist, bei aller guter Nachbarschaft, daß in einigen Bundesländern stärker, konventionelle Kraftwerke Lebenswerk und (teils) auch Identifikation geworden sind.
Sonst würden die Meisten doch kaum Einwände haben, wenn Erneuerbare Energien in Deutschland schon 100% Stromerzeugung leisten könnten.
Die Übergangszeiten sind sozial verträglich zu halten und Wohlstand für Alle ist ein sinnvoller Anspruch für eine moderne Gesellschaft.
Oder sieht das der politische Konsens zwischen den Parteien sehr stark anders?
Echt schlimm was da läuft, es geht nicht um den Preis, nur darum wer am Strommarkt verdient. Mehr Infos zum selben Thema:
https://energytransition.org/2020/04/merkels-smoke-and-mirrors-coal-exit-plan/
Dieser Satz ist zentral:
„Ich kann nur aufrufen, uns unabhängig von der Politik mit unseren Nachbarn zusammenzutun, Solarmodule und Batteriespeicher zu kaufen und uns gemeinsam mit Sonnenstrom zu versorgen – und zwar ohne irgendjemanden um Erlaubnis zu fragen! Wenn wir einen Kühlschrank kaufen und benutzen wollen, fragen wir auch nicht um Erlaubnis.“
und sollte von jedem umgesetzt werden, z.B. mit Balkonmodulen – und auch wenn nur die Sonne am Nachmittag oder Vormittag darauf scheint !!
Es gibt nicht Gutes – außer man/frau tut es !
Demokratisch und dezentral? Ohne groß angelegte planwirtschaftliche Methoden würde es niemals eine nennenswerte Menge an Erneuerbaren geben. Und dezentral ist daran auch überhaupt nichts, sonst würden wir ja nicht über ständig neue und größere Leitungen reden.
Das Nachbarschaftsmodell ist aus technischer Sicht nur eine romantische Idee, weil diese Einheiten niemals autark sein werden, d.h. sie sind nicht netterweise miteinander verknüpft sondern notwendigerweise. Und das macht das Verhalten dieses wichtigsten Systems unberechenbar.
Man muss sich mal vor Augen halten, dasa dieses „Erfolgsmodell“ noch kein einiziges Kraftwerk ersetzt hat.
„Ohne groß angelegte planwirtschaftliche Methoden“ hätte es niemals auch nur ein AKW in Deutschland gegeben.“
Vielen Dank für diesen wirklich wichtigen Artikel. Wir Bürger/innen müssen noch einmal für die Bürger-Energiewende auf die Barrikaden. So mühsam das auch sein mag, aber es ist wirklich der Versuch des „Roll-Backs“ der alten Energiewirtschaft. Der Artikel bringt es wirklich auf den Punkt. Es ist so gruselig, unglaublich und unerhört wie Herr Lenz es schreibt. Danke für diesen Artikel!
Ist eben alles gute Lobbyarbeit.Ich kann mich noch erinnern ,wie die EU die Energiekonzerne wie RWE und co gefragt hat ob man Energiespeicher braucht.Da ich im Nordosten bei Rostock die Reste einer Gutsanlage besitze habe ich mich entschieden eine energieautarke Obstarche zu verwirklichen und habe deshalb auf den Anschluss ans öffentliche Stromnetz verzichtet.Das heisst für mich dann natürlich auch überdimensierte Anzahl von Modzlen um den Winter zu überstehen .Speicher sind halt noch sehr teuer ,ausserdem hoffe ich auch Alternativen zu Lithiumbatterien.Ich hoffe dass ich all diese Wünsche in die Realität umsetzen kann auch wenn manche mit dem Kopf schütteln
Ich habe mal das zugrunde gelegte Dokument der BNA studiert. Abgesehen, dass die Folie verändert wurde: Das beschriebene Szenario ist eines von dreien. Ehrlich gesagt auch das, welches für den Prosumer am reizvollsten ist. Für einen Speicherhersteller ist es das Ende der Geschäftsgrundlage! Damit erklärt sich die Motivation für das Video.
Wäre ja schon sehr reizvoll, für jede eingespeiste kWh den Preis zu bekommen, den man beim Bezug zahlt. Wäre ehrlich gesagt vermutlich der DURCHBRUCH der Energiewende für private Dächer. Aber nochmal: Das kann E3DC nicht gefallen, völlig klar.
Warum nun E3DC nicht einfach alle drei Optionen diskutiert und von mir aus an die Betreiber appeliert sich in einer Petition für eine bestimmte Option auszusprechen, ist mir rätselhaft. Mein Urteil: extrem unsachliches, populistisches Video.
Bitte an alle: selber die Quellen prüfen und vor allem das Interview mit der BNetzA dazu hören: https://www.solarserver.de/2020/03/19/interview-mit-peter-stratmann-zum-prosumer-modell-der-bundesnetzagentur-audio/
Ich misstraue der Bundesregierung zwar ebenfalls, aber den beiden Akteuren im Video noch viel mehr!
Was das kritisierte Szenario angeht: die symmetrische Vergütung des eingespeisten Stroms (also zu ~ 30 ct/kWh statt ~ 12 ct/kWh) ist nur Augenwischerei; stattdessen soll das Geld ja wohl über die stark anzuhebenden jährlichen Fixkosten des Anschlusses wieder reingeholt werden.
Für den Anlagenbetreiber könnte das natürlich auf ein Nullsummenspiel hinauslaufen. Aber auf das Gesamtsystem bezogen werden in Zukunft nirgends mehr Speicher installiert werden und die demzufolge weiter massiv steigenden Mittagsspitzen der PV-Anlagen nicht verwertet werden können. Wie bei der Windkraft wird also vermutlich abgeriegelt; bezahlt werden muss der nicht gelieferte Strom trotzdem von den Verbrauchern. Und wenn die Sonne nicht scheint, wird in Zukunft der Strom von den fossilen Anbietern gekauft, da es ja keine eigenen lokalen Speicher gibt.
Altmachten und Kapital wollen keine wesentlichen Veränderungen. Das die grüne Idee prinzipiell richtig ist, dürfte klar sein. Problematisch ist die Umsetzung in den Köpfen. Es geht nur über erlebbare Umsetzung, Zukunftsweisende Projekte, welche für die Beteiligten eindeutige Vorteile mit sich bringen. Die gegenwärtige Entwicklung hat diesbezüglich noch zu wenig Multiplikationskraft.
Stellen wir uns einmal vor, die Rezepte gegen das Corona-Virus seien gefunden, doch deren Anwendung würde von politischen Kreisen ausgebremst. Wie würden wir reagieren? Nun steht dem Planeten unter neuen klimatischen Bedingungen weit Schlimmeres bevor als die derzeitige Pandemie. Die Rezepte, die eine uns unliebsame Zukunft verhindern würden, sind allerdings längst vorhanden, ja sie sind sogar preiswerter und unschädlicher als die konventionellen Energien. Spätestens nachdem wir in der Corona-Krise die Erkenntnis gewonnen haben, dass wir vorausschauend handeln müssen, sollte die Transformation in eine angemessene Energiezukunft schnellstens vollzogen werden. Es steht nichts weniger auf dem Spiel als die Gesundheit von Mensch und Natur, ja der Fortbestand der Zivilisation. Motiv genug, den Erneuerbaren Energien und Speichern in unserem relativ kleinen Land zielstrebig absoluten Vorrang einzuräumen. denn Deutschland ist mit dem gesamten Globus wirtschaftlich unweigerlich vernetzt. Unschwer könnte die Bundesregierung einen Kabinettentwurf beschließen und in den Deutschen Bundestag einbringen, der folgende Eckpunkte umsetzt:
1. Atomar-fossile Energiegewinnung wird bis 2030 vollständig abgelöst von EE.
2. EE werden nicht mehr durch Gesetze behindert, sondern durchweg gefördert.
3. Beim Ausbau von EE hat die dezentrale Bürgerenergie Vorrang. Dazu ist die Richtlinie 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018, L 328/82, Amtsblatt der Europäischen Union vom 21. Dezember 2018 – abrufbar unter:
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32018L2001&from=DE uneingeschränkt schnellstmöglich in nationales Recht umzusetzen.
4. Speicherausbau geht vor Großnetzausbau. Intelligenter Kleinnetzausbau (widerstandsfähige Wabenstruktur) wird gefördert.
5. CO2 wird aktiv zurückgeholt (Methanol, Aufforstung) und O2 wird gewonnen.
6. Folgegesetze werden zügig angepasst (Steuer, Bau, Förderrichtlinien usw.).
Wo ein Wille ist, ist ein Klima schützender, volkswirtschaftlich vertretbarer und Arbeitsplätze erhaltender Weg sicher und gut einschlagbar. Hallo Bundesregierung: it’s your turn now!
Ich habe mir 1 1/2 h Zeit genommen, um das Firmen- Video E3/DC und das Barometergutachten 2019 vom BMWi anzuschauen, d.h. für eine profunde, genaue Einschätzung der Problematik zu wenig Zeit. Aufgefallen ist mir aber, dass das team Parenski/Piepenbrink keine Textzitate aus dem Gutachten einbringen, sondern sehr pauschal die staatl. Energiepolitik kritisieren. Viele Punkte erscheinen mir als Klimaaktivist mit 20 jährigen professionellen Vorlauf im Bereich Ern. Energien berechtigt. Aber Schaubilddarstellungen im Video aus eigener Produktion und viele Behauptungen sind einfach nicht seriös belegt. Die Machtdominanz von EON, (der CEO brüstet sich, die Hälfte der Erneuerbaren Einspeiseanlagen schon jetzt unter Kontrolle zu haben), RWE und anderer Netzbetreiber ist zu brisant für eine Vermischung von Marketing eines mittelständischen Unternehmens, Pauschal-Statements und durchaus berechtigten Kritiken vor allem an der Lobby-Maschinerie des BMWi. Der eigentlicher Hammervorschlag der Studie besteht darin:
„Durch die bloße Errichtung einer dezentralen Erzeugungsanlage (z. B. PV) wird das Netz nicht entlastet. Sachgerecht wäre es daher, die Eigenerzeugung in die abzurechnenden Netzentgelte einzubeziehen und die Netzentgelte nicht auf die aus dem Netz entnommene, sondern vom Kunden verbrauchte Energie zu beziehen (Berechnungsbasis wäre dann der Bruttoverbrauch statt die Nettoentnahme aus dem Netz). Dies würde aber eine separate Messung des eigenerzeugten Stroms erfordern.“ (S. 79)
„Dies würde aber eine separate Messung des eigenerzeugten Stroms erfordern.“
Ist bei der von mir kürzlich in Betrieb genommenen PV-Anlage schon der Fall: Plötzlich ein unerwarteter Anruf des Elektrofachbetriebe: „bei Ihnen muss noch ein weiterer Zähler eingebaut werden“. Vor Ort dann: „zu wenig Platz, wir müssen noch einen zweiten Zählerschrank einbauen“
Na toll – wieso ist das nicht vorher geplant und gemacht worden? Antwort: Die Netz Leipzig *besteht* auf den Einbau eines Erzeugungszählers – wir konnten sie nicht davon überzeugen, darauf zu verzichten.
Wer nach 20 Jahre Einspeisevergütung immer noch Förderung benötigt, der hat den Schuss nicht gehört. Die Anlagen sind abgschrieben und produzieren den Strom extrem preiswert. Entweder lohnt es sich den Strom zu verkaufen, oder es lohnt sich nicht. Dann kann man den immer noch verschenken und gut ist. Geld ist damit doch genug verdient worden, oder?
@ Ralf Schnitzler.
Da haben Sie den Artikels offensichtlich missverstanden.
Es geht doch primär nicht um die monetäre Förderung, sondern um das, – mit der Energiewende angestrebte – Ziel weg von den Monopolen, und in Folge dessen übers Land verteilten Wertschöpfung.
Dieses Ziel der Energiewende , wird kontinuierlich von den Altgedienten und ihren Lobbyorganisationen , mit allen möglichen Tricks versperrt.
Das Problem dabei ist, dass es sich bei der Energieversorgung um ein komplexes System handelt, wobei die sachkundigen Lobbyisten, gegenüber den eher unbedarften Politikern ein leichtes Spiel haben. Die Keulen Versorgungssicherheit und Blackout, tragen bei Entscheidungen das Nötige dazu bei.
Nach 20 Jahren muss sich die phantastisch tolle preiswerte Stromproduktion der PV Anlagen dem Markt stellen und schon geht die Welt unter und die Energiewende wird abgesagt.
Wenn das alles so toll und preiswert wäre, dann brächte man diese ganzen Förderungen und garantierten Einseisungen gar nicht.
@ Ralph Fischer.
Wie man lesen kann, haben auch Sie den Artikel leider nicht verstanden, und lassen Ihrem ideologischen — von der Bildzeitung geprägten — Bauchgefühl vollen Lauf.
Nur ein Gesetz für autonome Selbstversorgung mit regenerativen Energien kann für das erforderliche Tempo der Energiewende sorgen.
Gesetz für autonome Selbstversorgung mit regenerativen Energien (Entwurf)
§ 1 Zweck des Gesetzes:
Dezentrale lokale und regionale Energieversorgung mit 100 % regenerativen Energien bei physikalischer Trennung regenerativer von nuklear/fossilen Energien
§ 2 Anwendungsbereich:
Das Gesetz regelt Errichtung, Betrieb, und Nutzung autonomer Anlagen zur Gewinnung und Speicherung regenerativer Energien aus Sonnenstrahlung, Wind, Biogasanlagen, Erdwärme und Gezeiten.
§ 3 Begriffsbestimmungen:
regenerative Energie:
Energie, deren Ursprung zeitnahe Sonnenstrahlung, Erdwärme und Gezeiten sind
nuklear/fossile Energie:
Energie aus Kernspaltung, Kernfusion, Erdgas, Erdöl, Kohle und Torf
Energieautonomie:
von internationalen und nationalen Verbundnetzen unabhängige dezentrale
Energieversorgung aus regenerativen Quellen
Gebrauchsenergien:
Arbeitsenergie für Haushalt, Landwirtschaft, gewerblichen und industriellen Bedarf
aus unterschiedlichen Sektoren, wie Wärmeenergie, Elektroenergie, chemische
Energie, kinetische Energie, Lichtenergie
Energiekooperativen:
Energieerzeuger- und Verbrauchergemeinschaften regenerativer Energien
Bürgerenergie:
100 % regenerative Energie, deren Austausch untereinander keiner Zwischenhändler
bedarf
§ 4 Allgemeine Vorschriften:
(1) Für autonome Energiekooperativen gelten keine Mengen- und Zuwachsbeschränkungen regenerativer Energien.
(2) Ausschreibungsverfahren entfallen für Anlagen autonomer regenerativer Energieversorgung.
(3) Autonom erzeugte Arbeitsenergien aus regenerativen Quellen unterliegen keiner Steuer- und Abgabenpflicht.
(4) Die Umsatzsteuerpflicht ist mit Besteuerung der Investitionskosten und in Anspruch genommenen Dienstleistungen abgegolten.
(5) Technische Neuerungen zur Rationalisierung und Beschleunigung der Nutzung regenerativer Energiequellen dürfen nicht durch Patente blockiert werden. Kostenlose Nachnutzung von Technologien zur Rationalisierung von Energieumwandlung und -speicherung müssen gewährleistet sein, um zu verhindern, dass sie von Patenten blockiert werden.
(6) Für Errichtung und Betrieb von Anlagen zur Gewinnung und Nutzung regenerativer Energien gelten die allgemeinen technischen Sicherheits- und Qualitätsstandards.
§ 5 autonome Netze mit 100 % regenerativen Energien:
(1) Energiekooperativen haben das Recht in ihrem Bereich vorhandene Netze zu kaufen oder zu pachten.
(2) Vorbesitzer sind verpflichtet, Teilbereiche ihrer Verteilnetze an Kooperativen zu verkaufen oder zu verpachten, sofern sie damit von Anteilen nuklear/fossiler Energien bereinigt werden.
§ 6 Handel und Preisbildung:
(1) Die Mitglieder einer autonomen Kooperative handeln die Erzeugungs- und Verbraucherpreise untereinander auf der Basis erbrachter individueller Einzelleistungen aus.
(2) Städte und Kommunen müssen in vierteljährlichen Zeitabständen Register ihrer Energiekooperativen und deren aktuelle Durchschnittserzeuger- und Verbraucherpreise veröffentlichen.
(3) Mit Information über Wachstum und Vorteile bürgerbeteiligter Versorgung mit regenerativen Energien ist ihre Verbreitung zu fördern.
§ 7 Vernetzung von Kooperativen:
Vernetzung von Kooperativen erfordert Netzsynchronisation der Stromnetze und
Beibehaltung zeitlich ausgeglichene Gesamtbilanz von Erzeugung und Verbrauch.
§ 8 Kennzeichnungspflicht kommerzieller öffentlicher Energiequellen:
Kommerzielle öffentliche Energiequellen wie beispielsweise Ladesäulen für
Elektroantriebe von Fahrzeugen und Schiffen, die Anteile von Atomenergie und
Strom aus fossilen Energieträgern enthalten, sind mit der Aufschrift zu
kennzeichnen: „Diese Energiequelle ist nicht klimaneutral!“
§ 9 Geltungsbereich:
Bestehende Verträge zur Einspeisung von Elektroenergie aus Windkraft- und PV-
Anlagen in das öffentliche Verbundnetz werden von diesem Gesetz nicht berührt.
Dieter Brendahl
@Dieter, genialer provokativer Entwurf!
Was hindert uns an der Umsetzung????
Bitte eine allgemeinverständliche Petition in Kooperation mit Umweltverbänden und verbreiten über Partner wie z.B. Campact, damit dem Bremsern “der Wind aus den Segeln genommen“ wird (doch unpassende regenerative Metapher…), indem der Politik signalisiert wird, dass die Bevölkerung etwas anderes will, und ggf. Möglichkeiten auf europäischer Ebene prüfen.