Der Landesverband Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW), die Plattform Erneuerbare Energien Baden-Württemberg und der bayerische Landesverband Erneuerbare Energien fordern eine Gesetzesinitiative der Bundestagsabgeordneten, um einen weiteren Photovoltaik-Zubau in Deutschland zu ermöglichen. Konkret fordern sie von den Parlamentariern eine Vorlage zur umgehenden Abschaffung des 52-Gigawatt-Deckels für die Photovoltaik. Das zuständige Bundeswirtschaftsministerium hat es bislang nicht geschafft, eine entsprechende Gesetzesvorlage zu präsentieren oder zu verabschieden. Doch die Grenze von 52 Gigawatt Photovoltaik-Anlagen, die nach dem EEG gefördert werden, ist nur noch rund 2 Gigawatt entfernt.
Die Zeit drängt also und mit der Corona-Pandemie droht auch ein Stillstand bei politischen Entscheidungen. Denn mit 52 Gigawatt installierter Leistung droht das Ende der Vergütungszahlungen für alle Photovoltaik-Anlagen bis 750 Kilowatt nach dem EEG. Die drei Landesverbände der Erneuerbaren Energien forderten daher in einem gemeinsamen Schreiben die Bundestagsabgeordneten auf, nun trotz der Corona-Krise schnell eine parlamentarische Gesetzesinitiative zu starten. Nur so lasse sich das drohende Aus für den Photovoltaik-Zubau noch verhindern. Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen gehören zu den Bundesländern mit der größten Photovoltaik-Nachfrage in Deutschland.
Ihren Brief verstehen die Landesverbände als „Weckruf an die Abgeordneten der Regierungsfraktionen“. „Die Lage ist verzweifelt. Seit vielen Monaten gelingt es der Bundesregierung nicht, den Solardeckel zu entfernen, bei dessen Erreichen keine Vergütungen für Solarstrom mehr nach dem EEG bezahlt werden. Dies ist nicht nur ein Angriff auf die Solarenergie, sondern eine wohl überlegte Attacke auf die Energiewende insgesamt“, kommentierte Raimund Kamm, Vorsitzender des bayrischen Landesverbandes Erneuerbare Energien.
Einige politischen Akteure versuchten die derzeitige Corona-Krise zu nutzen, um die Energiewende auszubremsen und damit gleichzeitig eine zukunftsfähige Energieversorgung im Süden und der Mitte Deutschlands zu verhindern, ergänzte Jörg Dürr-Pucher, Vorsitzender der Plattform Erneuerbare Energien Baden-Württemberg. „Jetzt ist die Stunde des Parlaments“, erklärt Reiner Priggen (Dipl.-Ing.), Vorsitzender des LEE NRW, „denn die Regierung ist nicht in der Lage, die Hindernisse für den Ausbau der erneuerbaren Energien aus dem Weg zu räumen.“ Er forderte die Abgeordneten von Union und SPD auf, sich selbst zu fragen, ob sie eine Blockade der Energiewende mit ihrem Gewissen vereinbaren könnten. „Wir brauchen eine Initiative aus der Mitte des Parlaments, um den drohenden Einbruch bei der Solarenergie noch abzuwenden“, so Priggen weiter.
Zusätzlich verschickte ein Bündnis aus mittelständischen Unternehmen und Organisationen noch einen Appell an die Landtagsabgeordneten von CDU und SPD. Auch darin fordern sie die umgehende Abschaffung des 52-Gigawatt-Deckels, um Milliarden-Investitionen noch in diesem Jahr freizusetzen. Neben einer sofortigen Streichung des 52-Gigawatt-Deckels fordern die Abgeordneten auch noch „zeitnah“ eine zukunftsfähige EEG-Novelle“.
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Das Problem ist, dass man das so schwammig im EEG definiert hat, da kann man fordern bis man schwarz wird.
Nach §49 Absatz (6) heisst es:
„Die Bundesregierung legt rechtzeitig vor Erreichung des in Absatz 5 bestimmten Ziels einen Vorschlag für eine Neugestaltung der bisherigen Regelung vor.“
(Anmerkung: Absatz (5) beschreibt die Reduzierung der Vergütung auf 0, wenn 52GW installierte PV Leistung erreicht werden, also den Deckel)
Wer bestimmt nun was rechtzeitig ist und was nicht?
Gilt es noch als rechtzeitig, auch wenn bereits dutzende Solateure ihre Angestellten und/oder Arbeitnehmer entlassen haben, oder gar insolvent sind?
Hätte man hier von vorne herein Nägel mit Köpfen gemacht und einen festen installierten Wert vor den 52GW angegeben, bis zu dem eine Folgeregelung zu erfolgen hat, hätte man die Einhaltung notfalls auch gerichtlich einklagen können. So wurde der Verhinderungstaktik gegen die EE Tür und Tor geöffnet. Und die wird jetzt auch offensichtlich ausgenutzt.
Firmen, die so agieren verschwinden auf Dauer vom Markt, aber unsere Vertreter gehen im Höchstfall mit üppiger Versorgung in den Ruhestand….Es ist zum heulen!
Unsere Regierung ist nicht mehr in der Lage zu regieren. Sie wurde von den Lobbyisten der Energiekonzerne entmachtet!!!
Welche Partei ist noch wählbar???
Na, Na. So ganz hysterisch würde ich das jetzt nicht einordnen.
Der „Deckel“ gilt doch nur für Anlagen ab oder über 750kW peak! Großunternehmer!
Oder habe ich hier etwas nicht mitbekommen?
Anlagen bis 749,99 KW sollte es doch mit dem Marktprämienmodell weiterhin geben können!
Wie auch immer wird die Branche von dem Wirtschaftsministerium vollkommen in Stich gelassen hinsichtlich einer möglichen und gerechten Zukunftsplanung.
Was wird eigentlich von der Branche erwartet?
Die MA im Wirtschaftsministerium sollten sich bitte langsam mal Gedanken machen, auf welche Pferde Sie zukünftig setzen wollen, um die Ziele und Versprechungen der Energiewende einhalten zu können.
Ach Ja, werden wir hören; es waren ja nur Absichtserklärungen!
Einheimische Windkraft wird ausgehungert und ist am Boden! Abstandsregelungen hin oder her!
Solateure…gehen eher in den Ruhestand.
PV-Lagerbestand für Pannels und Umrichter keine; zu unsicher!
Verbindliche Nachfolgeregelung von bisher bezuschussten PV-Anlagen im Nirvana gelassen.
Geschäftsmodell für netzdienliche Speicherwirtschaft von Stromspeichern; unbekannt. Ausarbeitung im Verzug.
Aber das Ausstiegszenario für AKWs und KKWs, was ich ausdrücklich begrüße, steht.
Viel Glück!
@Thomas:
Nein, der Deckel gilt für alle Anlagen BIS 750kWp!
Für große Anlagen darüber lohnen sich heute schon die Investitionen ohne Förderung (PPA).
Die Strom-Gestehungskosten für kleine Anlagen liegen aber deutlich höher, z.B. 6-8ct/kWh für Anlagen bis 10kWp. Die würden ohne Förderung schlicht nicht mehr gebaut. Diese machen zwar nur ca. 15% der bisher installierten PV Leistung aus, aber auch die werden dringend gebraucht, da der Zubau an EE insgesamt viel zu gering ist, a) um Paris zu erfüllen und die Klimaveränderung zu verlangsamen, b) geschweige denn um signifikant dazu beizutragen den Primärenergiebedarf inklusive Sektorenkopplung zu decken.
Dabei ist das Potential mit über 15 Mio Hausdächern, deren Fläche ansonsten ungenutzt ist, nicht zu verachten.
Ganz Nebenbei wird genau deswegen die Beteiligung der Bürger an der Energiewende so abgewürgt! Das ist alles Geld, das den Energiekonzernen sonst durch die Lappen gehen würde. Das BMWi ist hier nur Erfüllungsgehilfe eben jener Industrie.
Das sind für den Einzelnen vielleicht 1200€/a nachdem die Anlagen nach 10 oder 12 Jahren amortisiert sind, d.h. 9600-12000€ Gewinn auf 20 Jahre EEG Vergütungszeitraum.
Da wird man nicht reich mit, aber die gehen höchstwahrscheinlich in den Konsum und bleiben damit im Wirtschaftskreislauf.
Bleibt dieses Geld in Summe bei den Konzernen, und da reden wir von Milliarden, bleibt das wo?
Rhetorische Frage: bei den Vorständen und Aktionären. Alles arme Leute !!!!
@Thomas:
Zum Rest des Kommentars stimme ich voll zu!
Wer richtigerweise aus der fossilen und atomaren Energieerzeugung aussteigt, muss auch in Alternativen einsteigen. Genau daran hapert es aktuell und zerstört damit deutlich mehr Arbeitsplätze, als mit den Zahlungen zur Abwicklung der Kohleindustrie noch befristet erhalten werden.