Der Bundesrat hat sich auf seiner Sitzung am Freitag mit dem Gesetzentwurf zum Kohleausstieg der Bundesregierung befasst. Die Länder verabschiedeten eine Stellungnahme, in der sie unter anderem erneut die sofortige Abschaffung des 52-Gigawatt-Deckels für die Photovoltaik von der Bundesregierung fordern.
Der bis zum Jahr 2038 vorgesehene Kohleausstieg müsse „zwingend mit dem Ausbau erneuerbarer Energien einhergehen“, heißt es von den Ländern. „Dringend erforderlich sei es deshalb, die Rahmenbedingungen für den Ausbau der Solarbranche zu verbessern. Hierzu gehöre in jedem Fall, den 52-Gigawatt-Deckel abzuschaffen.“ Der Bundesrat verweist auch auf seinen im vergangenen Herbst beschlossenen EEG-Änderungsentwurf, in dem die umgehende Streichung des 52-Gigawatt-Deckels enthalten ist. Dieser war in der Folge der Bundesregierung und dem Bundestag zugeleitet worden. Allerdings gibt es keine rechtlichen Vorgaben, in welchem Zeitrahmen sich der Bundestag mit einem Gesetzentwurf der Länder befassen muss. Bislang ist er nicht ins Parlament zur Beratung eingebracht worden.
Neben dem 52-Gigawatt-Deckel fordert der Bundesrat in seiner Stellungnahme auch, dass die Stilllegung der Kohlekraftwerke sozialverträglich erfolgen müsse. Zudem sollten zusätzliche Belastungen der Stromverbraucher durch das Abschalten der Kohlekraftwerke vermieden werden. Der Bundesrat fordert von der Regierung, verbindlich festzulegen, wann und in welcher Höhe es zu Strompreisentlastungen kommen wird. Die Länder wollen unter anderem auch mehr Anreize für die Umrüstung von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen sowie die Förderung von Wasserstoff und Biogas.
Die Stellungnahme ist nun der Bundesregierung zugeleitet worden, die in den nächsten Wochen dazu eine Gegenäußerung verfasst und dann dem Bundestag vorlegt. Letzterer hatte sich in der vergangenen Woche in erster Lesung mit dem Gesetz zum Kohleausstieg befasst.
Eigentlich sollte es beim für Donnerstag geplanten Bund-Länder-Gipfel im Kanzleramt bereits einen Durchbruch bei der Windkraft und in der Folge auch einen absehbaren Termin für die Abschaffung des 52 Gigawatt-Deckels für die Photovoltaik geben. Doch die Regierungsfraktionen von Union und SPD sind sich bei den Mindestabständen für die Windräder zu Wohnsiedlungen weiterhin uneins, weswegen auch die Einigung mit den Ländern vertagt werden musste.
Der Bundesverband Solarwirtschaft und die Grünen haben dies bereits scharf kritisiert und erneut auf den drohenden Markteinbruch bei der Photovoltaik verwiesen. Besonders monierten sie die Kopplung der Themen. Auch der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) zeigte sich enttäuscht und sprach von einem „klimapolitischen Armutszeugnis“. „„Es ist nicht nachvollziehbar, dass das Thema Energie in eine neue Arbeitsgruppe vertagt wird. Es gab genug Arbeitsgruppen, in denen der Versuch des Bundes, einheitliche Abstandsvorgaben bei der Windenergie an Land durchzusetzen, ungelöst blieb. Dass die Nichtbeantwortung dieser Frage seit über 18 Monaten die dringend erforderliche Aufhebung des Zubaudeckels bei der Photovoltaik, den Sonderbeitrag und neue Zielvorgaben für die Offshore Windenergie blockieren, ist unverantwortlich“, erklärte BEE-Präsidentin Simone Peter. Auch sie forderte die sofortige Abschaffung des 52-Gigawatt-Deckels.
Von der Plattform Erneuerbare Energien Baden-Württemberg hieß es dazu: „Der Solardeckel ist weiter in Kraft und rückt immer näher. Die 1000-Meter-Abstandsregelung bei der Windenergie steht weiter auf der Tagesordnung. Das alles ist fatal für den Ausbau der erneuerbaren Energien und den Klimaschutz.“ Der Geschäftsführer Franz Pöter erklärte weiter: „Auch wirtschaftlich und für die Arbeitsplätze war das kein guter Tag für Deutschland – dabei könnte das Land ökonomische Impulse gerade jetzt gut gebrauchen. Wir brauchen endlich Rückenwind für die Energiewende ohne Wenn und Aber. Jetzt ist unter anderem eine parlamentarische Initiative erforderlich, um die schnelle Streichung des 52-Gigawatt-Photovoltaik-Deckels herbeizuführen.“
Thomas Banning, Vorstandschef von Naturstrom, findet ebenfalls deutliche Worte: „Die Große Koalition ist energiepolitisch nicht arbeitsfähig.“ Die Windenergie liege seit mehr als einem Jahr am Boden und der 52-Gigawatt-Deckel für die Solarförderung werde in wenigen Monaten erreicht. Diese Obergrenze sei „vollständig überholt und absurd angesichts der niedrigen Preise für Solarstrom und der Herausforderungen beim Klimaschutz“. „In beiden Fällen herrscht trotz großer Versprechen im letzten Jahr absoluter Stillstand. Warum nehmen die Regierungsfraktionen und die Bundesregierung sehenden Auges ihr epochales Scheitern bei der Energiewende in Kauf“, fragt Banning.
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„Wir brauchen endlich Rückenwind für die Energiewende ohne Wenn und Aber.“
Das leisten Normal-StromverbraucherInnen mit Ökostromnutzung, EEG-Umlage und Netzentgelten seit langem.
„vollständig überholt und absurd angesichts der niedrigen Preise für Solarstrom und der Herausforderungen beim Klimaschutz“
schlechte Standorte und dezentrale, kleinstrukturierte KundInnengruppen weiterhin unterstützen und sozialverträglich fördern, herausragend guten Standorten und Gesellschaftern (RWE renewables?) die gesamtgesellschaftliche Verantwortung verständlich machen
„Dass die Entschädigung für weitere Kraftwerke deutlich höher ausfallen muss als in der Vergangenheit, liegt auf der Hand“. Denn anders als bei früheren Stilllegungen seien jetzt auch ganze Tagebaue betroffen.
Insgesamt beziffert der RWE-Chef die Entschädigungssumme auf 1,2 bis 1,5 Milliarden Euro pro Gigawatt.
Doch die Strategen der neuen, grünen RWE halten ebendieses Öko-Deutschland für „non investible“, für nicht attraktiv, wenn es um echte Grünstrom-Investitionen geht.
https://www.welt.de/wirtschaft/energie/article190323313/Neue-RWE-investiert-ueberall-nur-nicht-in-Deutschland.html
Als Solarteur kann ich den Verhinderern der Energiewende nur sagen, dass sie zu spät kommen! Wir brauchen keine Förderung über die Einspeisvergütung mehr, um die Energieversorgung von ihren Dreckschleudern auf Erneuerbare umzubauen. Oder sie müssen ihr wahres Gesicht zeigen und Erneuerbare Energien grundsätzlich verbieten. Das Schmierentheater zwischen SPD und CDU ist lächerlich, keine von beiden Parteien will einen weiteren Ausbau von Wind und Solar (FDP und die Rechtsextremen sowieso nicht). Denn wenn man den Deckel nicht anheben möchte – weil dies, weil das – dann hätte man sich zumindest um die Zeit danach kümmern müssen. Denn es wird Folgendes passieren: zunächst werde ich in meinen Kunden keine deutschen Produkte mehr anbieten, da die Wirtschaftlichkeit der Anlagen sinkt. Gute Anlagenkomponenten gibt es auch Übersee. Am Anfang wird es ein bisschen ruckeln, aber in 1 – 2 Jahren werden die Preise weiter so gefallen sein, dass die Anlagen auf Privatdächern sich wieder gut rechnen. Und dann passiert etwas sehr Interessantes. Da nach wie vor im EEG eine Verpflichtung zur Abnahme von Erneuerbaren besteht und selbst wenn diese bis dahin abgeschafft sein sollte, können sich die Betreiber entscheiden, ob sie die Anlage auf 0 – Einspeisung abregeln möchten oder den überschüssigen Strom einfach verschenken, denn es ist ja noch nicht mal geklärt, ob die man wenigstens den Börsenpreis für ihren Überschuss bekommen. Ich für meinen Teil werde allen Kunden empfehlen den Strom einzuspeisen, denn es wird ein spannendes Experiment den Markt mit kostenlosem Strom zu fluten. Wir werden den Menschen konkurrenzlos günstigen und sauberen Strom für ihre Häuser, für ihre Wärme und für ihren Transport ermöglichen. Man kann sich dagegen stemmen, aber man kann es nicht verhindern und die Verhinderer sind dann Geschichte.
Wenn das stimmen würde was sie sagen dann bräuchte man den 52-GW-Deckel bei dem die Förderung für PV-Anlagen bis 750 KW Peakleistung mit auf 20 Jahre ab Inbetreibnahme garantierten Einspiesevergütungen ausläuft doch nicht .
@Stephan, super Ansatz.
Vernünftige und schlüssige Anlage in Grüne Energieen in D; Ja, Fehlanzeige!
Darüber sollte das Wirschaftsministerium mal schnellstens einen Arbeitskreis einrichten!
Es ist nicht die Aufgabe der Verbraucher oder Investoren über den richtigen Weg der Energiewende zu entscheiden; es ist Aufgabe des Wirtschaftsministeriums die Rahemenbedingungen zur Einhaltung des Abkommen von Paris zu gestalten und einzuhalten!
AKW und auch KKW-Ausstieg wurde richtigerweise präziese terminiert.
Das Gezottele um den 52 GW Deckel ist schon nicht mehr anzuhören.
Jeder der Beteiligten aller Coloeure sollte sich hierfür seinen Blech-Orden selber ausschneiden.
Hilfreich war das bislang alles nicht.
Ich kann nur hoffen, dass mit der nächsten Wahl in ca. 1,5 Jahren Herr Altmeiner mit Gefolge abgewählt und beherzte Macher an die Hebel der Energiewende ihren Weg finden werden.
Herr Quaschning und seine Kollegen von der HTW Berlin haben gerade eine Studie veröffenlicht nach der werden auch beim einer Aufhebung des 52-GW-Deckels sich Dachablagen bis 750 KW Peak-Leistung schon bald nich mehr rechnen wenn nicht auch die zubauabhängige Degression aus § 49 EEG geändert wird .Bei kleinen Anlagen mit Volleinspeisung sei bereits im Frühjahr 2020 zu erwarten, dass die Stromgestehungskosten oberhalb der Einspeisevergütung liegen werden. Für größere Dachanlagen könnte es je nach Höhe des Zubaus ab Herbst 2021 oder Frühjahr 2022 der Fall sein, dass sie sich nicht mehr durch die Einnahmen aus der Netzeinspeisung des Solarstrom refinanzieren lassen. ( siehe https://www.pv-magazine.de/2020/03/16/htw-berlin-atmender-deckel-macht-einspeiseverguetungen-fuer-photovoltaik-dachanlagen-bald-unrentabel/ )
Stimme Carsten in seinen Ausführungen zu.
Da wird nur die Möglichkeit bleiben, dass der Strom von kl. Dachanlagen mit Einsatz von zwischengeschalteten Speichern so gut wie vollständig selbst verbraucht wird und die üblichen cent/kWh 30 Bezugskosten ersetzt.
Ob dass die Stütze für die große Energiewende sein wird, erlaube ich mir zu bezweifeln; leider.