Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am Donnerstagabend entschieden, die Rodungen für die Gigafabrik in Grünheide dürfen fortgesetzt werden. Die Richter wiesen damit Eilanträge der Grünen Liga Brandenburg und des Vereins für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern ab. Zur Begründung hieß es, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für den vorzeitigen Beginn der Errichtung der Fabrik gegeben seien. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ist damit bereits die zweite Instanz, die Anträge gegen die Rodung zurückwies. Der Beschluss ist unanfechtbar, wie es weiter hieß.
Noch läuft das Umweltprüfverfahren für die geplante Gigafabrik in Grünheide. So steht auch noch die Erteilung der Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung aus. Die Entscheidung darüber fällt wahrscheinlich im März. Dennoch halten es die Richter für vertretbar, bereits mit der Rodung der Bäume zu beginnen. Nach Aussage des Gerichts „handelt es sich hier zunächst nur um Rodungsmaßnahmen von insgesamt 91 Hektar Wald“. Die behördliche Genehmigung für die vorzeitige Rodung sei auch deshalb vor Ablauf der Einwendungsfrist im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung möglich, da die Behörde „über die erforderlichen Erkenntnisse verfügte, um die voraussichtliche Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens beurteilen zu können“, hieß es vom Gericht weiter.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erklärte zum Gerichtsurteil: „Das ist ein gutes Signal für Umweltschutz, Arbeitsplätze und Zukunftstechnologien.“ Er hoffe zudem auf generell schnellere Planungsverfahren für derartige Vorhaben in Deutschland. “Es ist uns allen bewusst geworden, dass wir bei solchen wichtigen Projekten nur dann dauerhaft eine Chance haben, wenn wir in angemessener Zeit zu Entscheidungen kommen”, sagte Altmaier weiter.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts vor knapp einer Woche mussten die Rodungsarbeiten zunächst unterbrochen werden, nachdem die Eilanträge eingereicht wurden. Bereits Ende Januar hatte Tesla dem Kaufvertrag für ein 300 Hektar großes Areal in Grünheide zugestimmt, wobei der finale Kaufpreis noch unklar ist.
Der kalifornische Elektroautohersteller will am Standort nahe Berlin künftig bis zu 500.000 seiner Modelle 3 und Y sowie künftiger Modelle produzieren. Die offizielle Inbetriebnahme seiner ersten Gigafabrik in Europa plant Tesla für Mitte 2021 und will mindestens 6000 Arbeitsplätze schaffen.
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