Deckel dürfte schon jetzt das Unwort des Jahres in der deutschen Photovoltaik-Branche sein. Immer wieder geistern Termine durch die Landschaft. Jetzt spricht der Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) davon, dass bis zum 12. März ein konkretes Ergebnis erzielt wird, wenn es um anstehende Änderungen für die Windkraft und Photovoltaik geht. Damit könnte dann auch die 52 Gigawatt-Deckel für die Solarförderung fallen, der nach derzeitigem EEG ein Ende der Einspeiseförderung für alle Photovoltaik-Anlagen bis 750 Kilowatt bedeutet. Die Marke ist keine zwei Gigawatt mehr entfernt und könnte nach Meinung von Experten bereits im Frühjahr erreicht werden.
Für den 12. März wird Altmaier zufolge ein weiteres Treffen von Bund- und Ländervertretern im Kanzleramt geplant. Er sei „sehr optimistisch“, bis zu jenem Donnerstag in drei Wochen „ein konkretes Ergebnis“ vorlegen zu können, zitiert die Nachrichtenagentur Dow Jones den Minister. Ursprünglich war das Treffen schon für den 5. März vorgesehen und wurde nun offenbar nochmals verschoben.
Noch gibt es viele strittige Punkte. Während die Abschaffung des 52-Gigawatt-Deckels für die Photovoltaik eigentlich Konsens ist, gibt es weiter keine Einigung bei den Mindestabständen für Windkraftanlagen – auch nicht innerhalb der Regierungskoalition. Altmaier selbst hat wohl einen 18-Punkte-Plan zum Ausbau der Windkraft vorgelegt, in dem er alle Ministerien in die Pflicht nehmen will, die mit der Planung und Genehmigung zu tun haben, so die Nachrichtenagentur. Es sei sein Ziel, „so viel wie möglich aus dem Forderungskatalog“ umzusetzen, sagte Altmaier weiter.
Solange die Windkraftfragen nicht geklärt sind, befindet sich die Photovoltaik quasi in Geiselhaft. Altmaier deutete nun aber auch eine mögliche Zwischenlösung an. Er habe angeboten, hier zumindest „übergangsweise“ eine Lösung zu finden, „wenn die Gespräche mit der SPD über Fragen der Abstandsregelung bei Wind an Land länger dauern als erwartet“, zitiert die Nachrichtenagentur den Wirtschaftsminister. „Die Reaktionen darauf waren nicht sehr ermutigend.“ Altmaier hoffe daher, dass es noch in diesem Monat zu einer Einigung zwischen Union und SPD komme. Die Union sei auch im Bundestag „vorbereitet“, damit die gesetzlichen Änderungen zur Aufhebung des Solardeckels „rechtzeitig in Kraft treten“, so Altmaier laut Dow Jones weiter.
Erst am Donnerstag war eine Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage der AfD bekannt geworden. Dort ist von einer „schnellstmöglichen Umsetzung“ des Klimaschutzprogramms 2030 die Rede. In diesem Zuge hatte die Bundesregierung die Abschaffung des 52-Gigawatt-Deckels im September 2019 zugesagt.
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In obigem Artikel ist zu lesen:
„Während die Abschaffung des 52-Gigawatt-Deckels für die Photovoltaik eigentlich Konsens ist,…“
Wenn darüber Einigkeit besteht fragt man sich natürlich, warum Altmaier die notwendige Gesetzesänderung nicht schon längst durchgesetzt hat. Dabei hat die Bundesregierung das doch schon im September 2019 zugesagt.
Ich kann Euch sagen, warum die Politiker sich davor drücken:
Wenn nach der Entfernung des Deckels noch mehr PV-Anlagen an´s Netz gehen, müssen die Kohlekraftwerke ihre Leistung noch weiter drosseln und das wollen deren Betreiber aus finanziellen Gründen mit allen Mitteln verhindern. Die Umwelt ist denen dabei ziemlich egal. Und die untätigen Politiker helfen ihnen dabei!
Ein „rechtzeitig in Kraft treten“ gibt es bereits nicht mehr! Die Effekte sind schon längst spürbar und Planungsunsicherheit beim Käufer ist Realität.
Eine gewisse Anzahl von interessierten Kunden entscheiden sich aktuell nicht zu bauen und keine PV-Anlagen in Auftrag zu geben, weil bereits Ungewissheit zu der EEG-Vergütung im Zeitraum einer durchschnittlichen Umsetzung und Inbetriebnahme neuer Projekte besteht. Nur wer mit genügend Batterien plant, lässt sich nicht beirren. Aber diese Menschen interessiert das Thema EEG sowieso schon längst nicht mehr…
ich kan den Aussagen von Joachim K. nur unterstützen.
Altmeier hat mit seiner geschäftsschädigenden Politik die Solarbrange schon mehr als genug geschädigt, nicht gerechnet den Schaden den er damit der Umwelt antut.. Es wird Zeit diesen Mann aus dem Amt zu entfernen, um weiteren Schaden von Deutschland und der Welt abzuwenden. Erfahrungsgemäß könnte dies schwer werden, da er vermutlich auch von den Lobbyisten fossiler Brennstoffe bezahlt wird. Man nennt das wohl Korruption. Armes Deutschland, wo die Politik von der Wirtschat diktiert wird. Die Politiker kümmer sich ja ohnehin nur um ihr Parteigerangele – wer ist besser und wer nicht- anstatt sich um die wirklichen Belange in unserem Land zu kümmern. Es sind eben keine Fachleute wie es in der Wirtschaft erforderlich ist.
„Beziehungen schaden nur dem, der keine hat“. Dieses Sprichwort wird gern genommen, wenn es um die eigene Person geht. Aber wehe, es macht ein Anderer…. dann ist es Korruption, vor allem wenn die böse Wirtschaft (von der wir letztlich alle leben) geht. Ich kann es nicht mehr hören.
Das wir uns recht verstehen: ich bin auch für gute Bedingungen für Wind- und Sonnenenergie, da gäbe es noch so einiges..
Ich finde auch durchaus, das die Politik zu spät und oft zu sehr am Zeitgeist agiert – zum Beispiel die überhastete Atomausstiegshektik, bevor man die klimaschädlicheren Kraftwerke stillegt.
Aber sind wir mal ehrlich – würden wir Politiker gewählt haben, die uns vor 40 Jahren langfristige Strategieen statt kurzfristiger Rentenerhöhungen, Steuersenkungen etc. vorgelegt hätten???
Ich glaube nicht.
Hätte ein Verkehrsminister einfach eine Maut für alle eingeführt und stillschweigend nach 5 Jahren die KfZ-Steuer gesenkt – wäre er geschlachtet worden. Denn man hätte ja den 2ten Schritt nicht kommunizieren dürfen, um Brüssel nicht ins Spiel zu bringen.
Also werden unsere gewählten Politiker weiter mit angezogener Handbremse fahren müssen – ist leider die Schattenseite der Demokratur.
Ich plane übrigens auch eine PV-Anlage und hoffe auf eine Lösung.
seit Nov 2019 trägt Herr Altmeier dieses Thema vor sich her.
Ich vertraue ihm ebenso auch die weiteren Schritte in der Corona-Crisis an…..Danke
Soviel zum Thema der Prognosequalitäten des Herrn Altmaier… der 12. März ist lange rum und heute dann auch noch das Thema aus der Agenda des Wirtschaftsausschuss gestrichen. Unwählbar….