Die Zeit drängt, die Verunsicherung wächst, einzig das Bundeswirtschaftsministerium bewegt sich nicht. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte auf dem BEE-Neujahrsempfang in Berlin Ende Januar zugesagt, dass es noch im Februar eine Initiative zur umgehenden Abschaffung des 52 Gigawatt-Deckels für die Photovoltaik geben soll. Der Monat ist zur Hälfte um und seither war nichts mehr aus dem Ministerium zu diesem Thema zu hören.
Daher hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen nun einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. Darin wird die sofortige Streichung des Deckels für die Solarförderung gefordert. Bisher ist im EEG festgeschrieben, dass bei einem Erreichen einer installierten Leistung von 52 Gigawatt, die Förderung für Photovoltaik-Anlagen bis 750 Kilowatt endet. Initiator dieses Passus war Peter Altmaier, damals in seiner Funktion als Bundeswirtschaftsminister. Es fehlen nur noch rund zwei Gigawatt, bis die Marke erreicht ist. Experten halten dies bereits für das Frühjahr für denkbar.
Bereits im Herbst bei der Vorstellung des Klimapakets hatte die Bundesregierung die Streichung des Deckels zugesagt. Viel mehr noch, sie versprach eine Anhebung der Photovoltaik-Ziele bis 2030. Passiert ist seither jedoch nichts. „Um den absehbaren Markteinbruch bei der Neu-Installation von Photovoltaik im Segment bis 750 Kilowatt abzuwenden, soll der 52 Gigawatt-Deckel vor dessen Erreichen ersatzlos gestrichen werden“, erklären die Abgeordneten der Grünen zu ihrem Entwurf. Allein auf diese Änderung ist der Entwurf ausgelegt, alles anderen EEG-Regelungen bleiben unberührt.
Bereits im November 2019 hatte der Bundesrat einen wortgleichen Antrag in den Bundestag eingebracht. Bislang haben sich die Regierungsfraktionen jedoch geweigert, ihn den Abgeordneten zur ersten Lesung vorzulegen. Eine feste Zeitregelung gibt es bei diesem Prozedere nicht. Die Grünen wollen nun mit ihrem Entwurf den Druck auf die Bundesregierung weiter erhöhen. Auch die Grünen hatten bereits im vergangenen Jahr einen eigenen EEG-Änderungsentwurf eingebracht, mit dem sie die Abschaffung des 52-Gigawatt-Deckels erreichen wollten. Mitte Oktober wurde dieser vom Wirtschaftsausschuss des Bundestages abgelehnt. Damals stimmte zur die Linkspartei für den Entwurf.
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HIER WIRD AN DER ENERGIEWENDE GEARBEITET
„Man hat beim Bundeswirtschaftsministerium in Berlin eher das Gefühl, es wird gegen die Energiewende gearbeitet.“
Verstehe ich so nicht.
Bitte dem Wirtschaftsministerium das Recht auf einen eigenen Sprachgebrauch zugestehen! Dort bedeutet „Arbeit an der Energiewende“ Arbeit an deren Niedergang. Und das Ausmaß dieser Arbeit sollte man nicht unterschätzen! Da rauchen etliche Köpfe, wie man die Abräumung von Windkraft und PV zwecks Schaffung freier Bahn für das Erdgas der Bevölkerung als „Modernisierung und Weiterentwicklung der Energiewende“ verkaufen kann.
Weiterer PV Deckel durch Ministerium!
Nicht nur bei 52 GW gibt es einen Deckel, weitgehend unbekannt ist der 70 % Deckel auch bei allen Ost-West Anlagen um die Mittagssppitze zu kappen.
Bei Anlagen mit Südausrichtung macht das ev. noch Sinn obwohl in der Mittagszeit allgemein ein Verbrauchhoch ansteht.
Da das Maximum der Einstarhlung bei Ost bzw. Westanlagen aber nur einem früheren bzw späteren Zeitpunkt auftritt ist diese Begrenzung reine Schikane und reduziert die mögliche Einspeisung ins Netz obwohl die PV Installation bereits getätigt ist.
Lobbyismus für die Versorger zu Lasten der Verbraucher durch unser Regierung !
Ja. gegen die Energiewende!
Wer von den Diskutanten traut der Bundesregierung ein erfolgreiches Management der Energiewende zu?
Vereinbarte Ziele sind offensichtlich :
1) Abschaltung aller AKWs bis 2022.
2) Abschaltung aller Kraftwerke der fossilen Brennstoffe.
3) Weiterverwendung bestehender Anlagen zur Stromgewinnung, nur mit auslaufenden EEG-Zuschlägen/ Verträgen…- keinerlei Aussage!
Zu Speichern und deren notwendiges vozuhaltendes Speichervermögen…- keine Aussage
Zu notwendigen Kapazitäten der bislang vorhandenen Verbräuche mit zukünftig zus. elektifizirenden Verkehr in D…. -Keine Aussage.
Steuerung zu der drohender Überforderung der Netz-Kapazitäten….- bislang keinerlei Aussage!
ich bin mir da nicht unbedingt sicher, ob die Stromversorgung von D beim jetzigen Wirtschaftsminister und dessen Hintermannschaft in den richtigen Händen liegt.
Man stelle sich vor, der Energiedeckel für solaren Strom wird jetzt endlich im März gelüftet und ersteinmal auf 55 GW bis auf Weiteres begrenzt.
Naja, seitedem die Aluhutfraktion von Vernunftkraft das Wirtschaftsministerium übernommen hat, sieht die arbeit dort auch entsprechend aus….
Man muss sich wundern, dass bei uns unter diesen Voraussetzungen die Energiewende schon so weit ist, wie sie gerade ist.
Einen „Kalten Krieg“ zweier Systeme nenne ich die Energiewende in verschiedenen meiner Beiträge hier. Für oberflächliche Betrachter der Entwicklung mag das , möglicherweise nach notorischem Nörgeln, oder Verschwörungstheorien klingen. Nicht für jemand, der sich schon seit 1992, als meine erste PV Anlage ans Netz ging, hobbymäßig, aber intensiv mit der Entwicklung beschäftigt. Bis 1998 war ich gutgläubig, was die Aktivitäten der beiden konkurrierenden Seiten, beim Anwenden der politischen Vorgaben , dem damaligen Stromeinspeisegesetz betraf. Bis ich dann 1998 über den Solarförder Verein SfV auf ein Info. Blatt des VDEW, der Dachorganisation der Elektrizitätswirtschaft, aufmerksam gemacht wurde.
Siehe hier, im Archiv des SfV aufbewahrt.
https://www.sfv.de/sob98440.htm
Zitat:
Auszug aus: Zeitschrift für Energiewirtschaft, Heft 1/98; S. 59: „Green Pricing: kundenorientierte Angebote in der Elektrizitätswirtschaft“ von Thyge Weller
In erster Linie, wenn auch weniger stark öffentlich verkündet, sind indes unternehmenspolitische Zielsetzungen entscheidend für die Initiatoren Grüner Angebote.[…]
Schließlich ist nicht zu übersehen, daß in einem Grünen Angebot durchaus auch Abwehr-Aspekte enthalten sein können: in diesen Fällen wird das Gegenteil dessen angestrebt, was vordergründig als Ziel vorgegeben ist. Vergleichbar mit dem Konzept industrieller Selbstverpflichtung soll ein solches Grünes Angebot im Einzelfall weitergehende staatliche Vorschriften zur Förderung erneuerbarer Energien verhindern helfen oder dem gesellschaftlichen Druck etwa zur Einführung kostendeckender Vergütung entgegenwirken. Ferner können derartige Abwehr-Projekte daraufhin konzipiert werden, daß dem Kunden die Beschränkungen (Kosten, Verfügbarkeit etc.) der erneuerbaren Energien deutlich werden und damit die Notwendigkeit einer fossil-nuklearen Erzeugung betont wird.[…]“
Anmerkung der Redaktion: Konkret formuliert. Sicher ausgesprochen. Entlarvung pur! Zitat Ende.
Von da an wusste ich wie der Hase läuft. Mir wurde klar, warum der damalige Chef von RWE gebetsmühlenartig verkündete, dass die Sonne, allenfalls mit 0,00X im künftigen Strommix enthalten sein könnte. Wo doch meine bescheidenen 1,5 Kwp PV Anlage was ganz Anderes deutlich machte, in dem sie theoretisch etwa 30% meines jährlichen Stromverbrauches erzeugte.
Frau Merkel, die damalige Umweltministerin, war übrigens der gleichen Meinung, wie der RWE Chef.
Viele Bremsklötze im Verlauf der Entwicklung spiegeln sich deutlich im Folgenden.
https://www.pv-magazine.de/2018/06/14/ist-dem-wortlaut-des-eeg-noch-zu-trauen/
Ein besonders dreistes Konstrukt gegen die Energiewende trat 2010 in Kraft., als die EE zum vermarkten an die Börse verbannt wurden. Sie fallen seit dem dort zusätzlich an, und man greift nur noch auf sie zurück, wenn sie selbst die Preise nach unten gedrückt haben. Man hat den EE quasi bei einer Nacht und Nebel Aktion, mit einer Ermächtigung, den gesetzlichen Vorrang genommen.
Mit Folgen die hier beschrieben sind.
Der steigende Anteil erneuerbarer Energien hat am Spot- und Terminmarkt zu immer niedrigeren Strom-Einkaufspreisen geführt. Grund ist ein von der Politik beschlossener Wechsel der EEG-Lieferung ab 2010 (Wälzungsmechanismus). Bis 2009 erhielten die Stadtwerke den EEG-Strom als sog. EEG-Stromband monatlich tatsächlich physisch geliefert, so dass die großen Vorlieferanten (RWE, E.ON, Vattenfall, EnBW, etc.) auch faktisch weniger an die Stadtwerke liefern konnten. Seit 2010 muss der EEG-Strom an der Börse verkauft werden und das hat weitreichende Folgen: RWE, E.ON & Co. beliefern Stadtwerke seit 2010 wieder weitgehend vollständig mit konventionellem Strom, der EEG-Strom an der Börse kommt zusätzlich auf den Markt und drückt auf die Preise.
Zitat Ende.
Dazu kam, dass seit 2010 die EEG Umlage aus der „Nummerischen“ Differenz zwischen EE Vergütungen und Börsenpreisen besteht, was zu dem Ergebnis führt, dass je billiger sich – bei sinkenden Börsenpreisen – die Versorger Strom beschaffen können, desto höhere Umlage müssen die Verbraucher bezahlen.
Was die EEG Umlage und somit unsere Strompreise rapide nach oben getrieben hat.
Vom Ex Chef des Fraunhofer Instituts im folgenden Video deutlich gemacht.
https://www.youtube.com/watch?v=VjN_J3QA3RI
Ohne die Hintergründe zu erwähnen, werden diese Strompreise , von den einschlägigen Medien dann als die höchsten in Europa an den Pranger gestellt.
Wie gesagt, angesichts all dieser Tatsachen, ist es schon ein kleines Wunder, dass die Energiewende, schon so weit ist, wie sie gerade ist.
Das erinnert mich an den leider allzu früh verstorbenen Hermann Scheer, der in den Neunzigerjahren während seiner Vorträge nicht müde wurde darauf hinzuweisen, dass die Energiewende von unten kommen muss.
Wenn wir warten wollen bis von oben was geschieht, wird, wird die Energiewende nichts werden, so seine damaligen Worte..
Lügner, Täuscher und Dilettanten dieser Welt vereinigt Euch in unserer GroKo.