Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat auf dem BEE-Neujahrsempfang in seiner Festrede am Donnerstagabend das Versprechen erneuert, dass der 52-Gigawatt-Deckel für die Photovoltaik demnächst fallen wird. Es versprach vor den rund 1300 Anwesenden Erneuerbaren-Vertretern, dass die Koalition „hoffentlich in den nächsten Wochen die Teile des Koalitionskompromisses zur Aufhebung des 52 Gigawatt Photovoltaik-Deckels und zu den Abstandsfragen der Windenergie gemeinsam beschlossen und in einem Gesetzgebungsverfahren mit besonderer Eile verabschiedet werden“. Er wünsche sich, dass es „eher Tage als Wochen“ sein werden.
„Ich habe Ihnen vorhin gesagt, dass ich selbst vorgeschlagen habe, im Rahmen dieses Wind- und Energiekompromisses mit der SPD, dass wir das Thema Photovoltaik-Deckel schnell lösen wollen“, so Altmaier weiter. „Dieser Deckel war notwendig solange die Preise durch die Decke gingen. Jetzt erleben wir, dass die Preise ein wirtschaftlich vertretbares Niveau erreicht haben und deshalb können wir diesen Deckel auch aufheben.“
Altmaier verwies darauf, dass derzeit die entscheidenen Gespräche zwischen den Regierungsfraktionen von CDU, CSU und SPD liefen. „Ich kann dem Parlament nicht vorgreifen, aber wünsche mir, dass noch im Monat Februar – und wenn es nach mir geht, in der ersten Februarhälfte – Klarheit darüber haben, dass die Ampeln auf grün gestellt werden können und dass wir in den Aufbau gehen können.“ Zudem werde es in diesem Jahr auch noch eine EEG-Novelle geben, erklärte Altmaier.
Ebenfalls am Donnerstagabend fanden noch Bund-Länder-Gespräche über die strittige Abstandsregelung bei Windkraftanlagen statt. Im Vorfeld hatte der Grünen-Umweltminister aus Baden-Württemberg, Franz Untersteller, „mutige und kluge Entscheidungen“ für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien von der Bundesregierung eingefordert. „Die Bundesregierung muss beispielsweise den 52-Gigawatt-Deckel bei der Förderung von Photovoltaik-Anlagen unverzüglich stoppen, um den Ausbau der erneuerbaren Energien nicht vollends zum Erliegen zu bringen. Dazu gehört auch, dass die Bundesregierung auf den geplanten 1000-Meter-Abstand zwischen Windanlagen und Siedlungen verzichten muss“, erklärte Untersteller. Konkrete Ergebnisse zum Treffen im Kanzleramt wurden zunächst nicht bekannt.
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Ich wünsche mir, dass der BDI und BDEW dem Wirtschaftsbekämpfungskreis der CDU bei den Themen einmal so viel Druck macht, dass diese ihre Aktuelle und blockierende Haltung nich nur wiederwillig aufgeben, sondern meilenweit von diesem Standpunkt weggesprengt werden.
„schnelle Aufhebung des Photovoltaik-Deckels“, „Er wünsche sich, dass es eher Tage als Wochen…“, „…wir das Thema Photovoltaik-Deckel schnell lösen…“. Ich glaubs ihm einfach nicht mehr! Der hat offensichtlich andere Interessen.
Um weiterzukommen könnte man die 1000m-Regel ja erstmal akzeptieren. Aufheben kann man sie später immer noch. Die 10h-Regel in Bayern ist ja auch kein absolutes Verbot, sondern nur das Recht der Gemeinden, einen Standort, der sie nicht einhält, abzulehnen. Mit Zustimmung der Gemeinde darf auch innerhalb der 10h gebaut werden. Die ist am ehesten zu haben, wenn die Bürger sich mit Kapital an Bau und Betrieb beteiligen können – dann ist auch weniger Widerstand durch Bürger, die ungern Veränderungen in ihrem Umfeld sehen, zu erwarten. Wer blockiert, sollte bei der nächsten Wahl die Quittung dafür bekommen. Das gilt für beide Seiten!
Jedem der die Abstandsregel für Windkraftanlagen infrage stellt oder abschaffen will, dem wünsche ich eine direkt vor seinem Schlafzimmer.
Ich wohne genüber einer Feuerwehrhauptwache.Gene würde ich die gegen eine WK Anlage tauchen.Abstand 70m!!
Warum sollen Windräder mit viel mehr Abstand zu Schlafzimmern gebaut werden, als derzeit AKW, Kohlekraftwerke, Autobahnen, Eisenbahnschienen stehen? Ich wohne neben drei Windmühlen. Das einzige was mich nervt ist der Linienbus, der beim Anfahren deutlich lauter diesel-nagelt als jedes Windrad.
Peter Altmeier hat seine Glaubwürdigkeit gegenüber der Solarindustrie in Deutschland schon lange verloren und aktiv zu ihrem Niedergang beigetragen. Bei der Windindustrie hat er es nun fast auch geschafft. Nicht zu reden von Biomasse und Biotreibstoffen. Er hat seinen Posten bei einem der großen Energieversorger sicher schon in der Tasche. Von der kommenden EEG Reform kann man nur das schlimmste erwarten. Ein langfristiger Plan, der nun bald erreicht ist!
Bin mir nicht sicher, ob Herr Altmeier mit der Expertise seiner Berater, die offensichtlich die hier diskutierten Vorgaben machen, immer so einverstanden ist.
Ich denke niemand aus der Solarbranche glaubt mehr an die Versprechungen von Herrn Altmeier.
Auch bei uns stehen Arbeitsplätze auf dem Spiel wenn der Deckel nicht abgeschafft wird.