Das Bundeskabinett hat das Kohleausstiegsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll sicherstellen, dass die Kohleverstromung bis spätestens 2038 eingestellt wird. Für die Braunkohle legt es einen fixen Abschaltplan fest. Die meisten dieser Anlagen sollen erst zwischen 2029 und 2038 vom Netz gehen. Für das Stilllegen von Steinkohlekraftwerken wird es zunächst Ausschreibungen geben. Ab 2027 wird die Bundesnetzagentur Abschaltungen anweisen. Das könnte aber auch bereits ab 2024 geschehen, falls Ausschreibungen unterzeichnet sind.
Dagegen enthält das Gesetz keine Bestimmungen zum weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien oder notwendigen Änderungen im EEG – entsprechende Passagen einer früheren Fassung des Gesetzes aus dem November 2019 bleiben außen vor, wie schon in den letzten Referentenentwürfen des Gesetzes. Damit bleibt der Photovoltaik-Deckel von 52 Gigawatt in Kraft. Ist diese Marke erreicht, läuft die Solarförderung für alle Anlagen bis 750 Kilowatt im EEG aus. Das dürfte bereits in den nächsten Monaten geschehen, da derzeit bereits gut 50 Gigawatt installiert sind. Zwar hat sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) eindeutig zur Abschaffung des Solardeckels bekannt. Doch es dürfte bis zur nächsten EEG-Novelle dauern, bis dies tatsächlich umgesetzt ist. Damit droht der Solarbranche eine monatelange Förderlücke.
Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) warnt vor den gravierenden Folgen – selbst wenn die Förderung nur für eine begrenzte Zeit nicht gezahlt würde. „Auch ein nur vorübergehendes Aussetzen der Förderung hätte gravierende Auswirkungen für die Branche mit ihren rund 30.000 Beschäftigten und die Glaubwürdigkeit der Klimapolitik“, so Körnig.
Der BSW-Solar fordert daher die umgehende Einleitung eines Gesetzgebungsverfahrens zur Beseitigung des 52-Gigawatt-Deckels mittels einer Fraktionsinitiative im Bundestag unter Nutzung eines „Omnibusgesetzes“. Nur so könne der Deckel noch rechtzeitig fallen und ein Markteinbruch vermieden werden. „Die Entdeckelung duldet keinen Aufschub mehr, da bereits im April mit einem Erreichen der 52-Gigawatt-Marke gerechnet werden muss und ohne Förderung kaum noch neue Solardächer errichtet werden. Wird diese Zusage weiter verschleppt oder als Verhandlungspoker missbraucht, wird nach dem Markteinbruch bei der Windkraft auch der Photovoltaik-Markt in Deutschland weitgehend zum Erliegen kommen“, erklärte Körnig.
Reaktionen zum Kohleausstiegsgesetz
„Mit dem vorliegenden Gesetzespaket werden wir die Kohleverstromung in Deutschland rechtssicher, wirtschaftlich vernünftig und sozial ausgewogen beenden“, lobt Altmaier das Kohleausstiegsgesetz. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sieht im Gesetz ein wichtiges internationales Signal. „Wir zeigen damit, wie ein Industrieland von der Kohleverstromung vollständig auf erneuerbare Energien umsteigt und zugleich neue wirtschaftliche Perspektiven für die Kohleregionen schafft“, erklärt sie. „Jetzt muss der nächste Schritt folgen, nämlich der beherzte weitere Ausbau von Wind- und Sonnenenergie.“
Klimaschützer kritisieren das Gesetz dagegen scharf. „Mit diesem Kohleausstiegsgesetz sichert die Bundesregierung in Wahrheit den Bestand der Braunkohleverstromung, indem sie den bitter nötigen Kohleausstieg verschleppt“, erklärt Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid. Das Kohleausstiegsgesetz weiche in entscheidenden Punkten vom Kohlekompromiss ab. So ist im Jahr 2019 kein Kohlekraftwerk zusätzlich vom Netz gegangen, obwohl eine schrittweise Abschaltung vereinbart wurde. Das Ende des Ausstiegs wird 2038 festgeschrieben und kann bestenfalls auf 2035 vorgezogen werden. Greenpeace weist darauf hin, dass die an der Kohlekommission beteiligten Umweltverbände ein Sondervotum für einen Kohleausstieg bis 2030 abgegeben hatten. Aus Protest gegen die Kohlepolitik der Bundesregierung hat die Umweltorganisation mit einer fünf Meter hohen Nachbildung eines Kohlebagger-Schaufelrads vor dem Bundeskanzleramt gegen den Kabinettsbeschluss demonstriert.
Quang Paasch von Fridays For Future kommentiert: „Die von uns wöchentlich gelebte Demokratie wird von der Bundesregierung weiterhin nicht ernst genommen. Das geplante Kohleausstiegsgesetz missachtet die hunderttausenden Stimmen der Jugendlichen und jungen Menschen.“
Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energien (BEE), sagte auf der Fachtagung „Zukünftige Stromnetze“ am Mittwoch in Berlin: „Ich halte das Kohleausstiegsgesetz für zu unambitioniert, um die Pariser Klimaziele zu erreichen.“ Sie kritisierte zudem, dass im Gesetz ein Ausbaupfad fehlt, wie 65 Prozent erneuerbare Energien bis 2030 erreicht werden sollen. „Das Gegenteil ist gerade der Fall, die Windkraft in Deutschland kracht gerade zusammen, der Photovoltaik-Deckel wird im nächsten Monat wahrscheinlich schon erreicht.“
Die Deutsche Energie-Agentur (dena) hat kurz vor den Energiewendegesprächen von Bund und Ländern am morgigen Donnerstag im Kanzleramt an die Teilnehmer appelliert, nun rasch die Weichen für einen forcierten Ausbau der erneuerbaren Energien zu stellen. Nach dem heutigen Beschluss der Bundesregierung zum Kohleausstieg gehörten die erneuerbaren Energien jetzt erst recht auf die Tagesordnung .„Die Erarbeitung des Kohleausstiegsgesetzes hat viel Kraft und Zeit gekostet“, erklärt Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der dena-Geschäftsführung. „Jetzt ist es wichtig, die Kräfte stärker auf die Zukunftsaufgaben auszurichten. Ein echter, neuer Anlauf für den Ausbau der erneuerbaren Energien hat dabei hohe Priorität.“
Ottmar Edenhofer, Direktor des Berliner Klimaforschungsinstituts MCC (Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change) und des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), begrüßt, dass die Bundesregierung jetzt einen Fahrplan zum Kohleausstieg beschlossen hat. „Allerdings macht sie ihn unnötig teuer: Die hohen Direktzahlungen an die Kraftwerksbetreiber, als Entschädigung für das Abschalten von Anlagen, sind falsch“, sagt Edenhofer. „Sie hebeln das Verursacherprinzip aus, demzufolge derjenige, der emittiert, entsprechend zahlen soll. Nun bekommt derjenige Geld, der das Emittieren einstellt. Deswegen haben die Betreiber einige Kraftwerke länger als wirtschaftlich darstellbar am Netz gelassen – um nun Entschädigungszahlungen zu erhalten.“
Die Bundestagsfraktion der Grünen spricht von „katastrophalen Signalen aus der Bundesregierung“. Der stellvertretende Vorsitzende Oliver Krischer und die klimapolitische Sprecherin Lisa Badum nennen dafür als Gründe: „Datteln 4 geht ans Netz, Braunkohlefirmen bekommen Milliarden an Entschädigungen ohne nachvollziehbare Gegenleistung. Menschen werden weiter für Tagebaue aus ihrer Heimat vertrieben bei gleichzeitigem Ausbremsen der Erneuerbaren Energien.“ Sie beteuerten, dass die Grünen nun im parlamentarischen Verfahren alles daran setzen werden, dass die Kohlekraftwerke stetig abgeschaltet werden und die Klimaschutzziele erreicht werden.
Die Lausitz Energie Bergbau AG und Lausitz Energie Kraftwerke AG (LEAG) betont, dass sie den mit der Bundesregierung ausgehandelten Kohleausstiegsplan für die Lausitz und in Mitteldeutschland mittragen wird. Alle von der LEAG noch betriebenen 500-Megawatt-Braunkohlenkraftwerksblöcke sollen zwischen 2025 und 2029 schrittweise außer Betrieb genommen werden, teilweise über eine weitere Sicherheitsbereitschaft. Das betrifft die Blöcke A bis D in Jänschwalde sowie N und P in Boxberg. Das Kraftwerk Lippendorf in Sachsen ist Ende 2035 zur Stilllegung vorgesehen. Das Kraftwerk Schwarze Pumpe und die beiden modernsten Anlagen des Kraftwerks Boxberg, die Blöcke Q und R, sollen Ende 2038 folgen.
„Dieser Ausstiegsplan ist nicht unser Wunschergebnis, sondern das Resultat intensiver Gespräche über wirtschaftlich darstellbare Stilllegungsfristen, notwendige Kompensationen und unseren erneuten zusätzlichen Beitrag für die nationalen Klimaschutzziele“, erklärt der LEAG-Vorstandvorsitzende Helmar Rendez. „Er fordert uns sehr viel ab. Er bedeutet schwerwiegende Einschnitte in unsere bereits 2017 mit Blick auf die Pariser Klimaziele angepasste Revierplanung. Er wird deutliche Auswirkungen auf die Personalentwicklung in unserem Unternehmen haben, die wir jedoch durch die Sicherheitsbereitschaft für zwei weitere Blöcke in Jänschwalde und das mit dem Bund vereinbarte Anpassungsgeld abzufedern hoffen. Er wird auch Konsequenzen für die Strukturentwicklung in der Lausitz haben.“
Anmerkung der Redaktion: Wir haben den Text im Laufe des 29. Januars 2020 um Stellungnahmen ergänzt.
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Zitat
Quang Paasch von Fridays For Future kommentiert: „Die von uns wöchentlich gelebte Demokratie wird von der Bundesregierung weiterhin nicht ernst genommen. Das geplante Kohleausstiegsgesetz missachtet die hunderttausenden Stimmen der Jugendlichen und jungen Menschen.“
Doch, das ist gelebte Demokratie. Wenn 100.000 was wollen, aber 80.000.000 was anderes, wird das gemacht, was die Mehrheit will. Das andere ist Diktatur: Die Minderheit bestimmt.
Wieder nicht aufgepasst, der Herr Paatsch. Klassisch für Möchtegern-Diktatoren.
Soso, 80 Mio. wollen angeblich etwas anderes?! Dabei belegt JEDE Umfrage zum Thema das Gegenteil!
Die Mehrheit entscheidet? Dann wären Sie sicher damit einverstanden, dass diese Frage eine Volksabstimmung klärt?
Ach Herr Frank, jeder wird sagen, er will nicht, dass gelogen wird.
Wenn mir jemand erzählt, dass alles besser und billiger wird, dann will ich das natürlich auch.
Ich würde mir hingegen wünschen, dass die KW und Tagebaue, wie die Kernkraftwerke Ende 2023 (also schnellstens) mal für zwei Tage abgeschaltet würden, damit dieses unqualifizierte Geschrei auf der Straße endet.
Warum baut denn die EE-Industrie keine Speicher für mehrere Tage?
Damit hat sie nichts zu tun? Sondern nur der Stromkunde/Steuerzahler?
Verhindert werden soll dass 80 Millionen Bundesbürger ihren Strom selber herstellen. Verhindert werden soll dass die großen Energieversorger Ihre Machposition verlieren. Verhindert werden soll dass die 1,5° Grenze, Gemäß Pariser Klimaschutzabkommen überschritten wird. Das sagen nicht nur freitags vor Future sondern Tausende von Wissenschaftlern Und Millionen von Bundesbürgern stimmen dem zu. Dieses Ziel wird mit dem beschriebenen Beschluss nie erreicht werden können.
Und Herr Frank, ist das Klimaproblem ein globales Problem? Sollten dann vielleicht alle Mrd. Wahlberechtigte abstimmen, oder lieber nur der deutsche Schwanz mit dem globalen Hund wackeln? Weil der Schwanz besser weiß, was für Mist der Hund produziert und daher klüger ist?
Wer zu spät kommt, den straft das Leben. Die Energiewende kommt. China wird uns überrollen mit den Produkten für regenerative Energien. Angefangen hat es bei PV-Modulen, weiter geht es mit Batterien, parallel zu Elektroautos, es folgen Hybridautos und Elektrolyseure für Power to X… Unsere Wirtschaft hat dann komplett das Nachsehen. Wir können uns entscheiden, auf welcher Seite wir als Industrienation stehen wollen. Als Zuschauer mit Dieselskandal, SUVs verteidigen, ein paar Kohlekumpels für viele Millionen in der alten Arbeit halten oder massiv in Regenerative investieren. Als erste Nation klimaneutral sein, das ist ein würdiges Ziel. Deutschland Glück auf!
Kennt Jemand einen Plan, wie wir ohne Dickschiffe, wie Atom- oder Kohlekraft-Werke zukünftig mit der Stabilität des Stromnetzes über die Runden kommen werden.
Kapazität an Strommenge ist das Eine; Leistung das Andere.
Ist seit Jahren ordinäre Aufgabe der Netzargentur! Staatsbedienstete!
Die Wind-Branche und insbes. die PV-Industrie täte gut daran, die bisherigen Diskussionen und Strukturen in der Stromlandschaft nicht alleine zu lassen und sich nur allein auf Ihren Status der Primäreinspeisung zu berufen, sondern ein entsprechendes Ausstiegs-Zenario viel aktiver eventuell auch als Systemarchitekt mit zu begleiten.
Perter Rentfort hat vollkommen recht, wenn er hier mehr Einsatz fordert; schließe mich dem an.
Lösungen mit Speicher und auch Wasserstoff sind leider nur neboulös im Gespräch.
Die Bundesregierung selbst hat offensichtlich keinen Plan über die zukünftige Ausbildung der Energielandschaft, insbesonder der Stromindustrie. Jedoch hat die Bundesregierung eine Heerschaar an interessensgesteuerten Beratern um sich herrum; man könnte fast Mitleid mit Herrn Altmeier haben.
Dabei könnte das Wirtschaftsministerium mit ein paar schlauen Aufgabenstellungen für entsprechenden Studien zum Betrieb des E-Netzt in Deutschland an Beratungsunternehmen oder Unis die Crux schnell lösen und dann auf deren Umsetzung drängen.
Etwas mehr Abstand zur den Industie-Vertretern täte eventuell gut.
Als Ausstiegszenario kommt bisher ein sehr zögerlicher, über 20 Jahre sich hin ziehender Prozess eines Ausstieges aus Kohle, einem nicht mehr zeitgemäßen Prozess der Energie-Umwandlung heraus ; kein dringend erforderlicher zügiger und eindeutiger für die CO2 Reduktion erforderlicher Ausstiegsfahrplan. Wie soll damit eine bisher argumentierte Vorbildfunktion für 2% der Emissionen der erreicht werden?
Da werden politische Lippenbekenntnisse mit Unternehmens- Interesse zusammen auch noch mit Mitarbeiter-Schutz der in der Kohleindustrie Beschäftigten in eine Waagschale geworfen. Ost- und West-Kraftwerke wieder in der Abwicklung noch gegeneinander ausgespielt.
Außen vorgelassen werden bei dem Macht-Gemenge all die MA der im Aufbau befindlichen Unternehmen der neuen Energieen, die bislang ihren Job wg. der zögerlichen Haltung des Wirtschaftsministeriums verloren haben. Könnte es auch noch schlimmer kommen?
Bitte mache sich Jeder klar:
Am Ende dieses Prozesses, wir sich kein im Moment politisch Verantwortlicher sich in seinem Wahlkreis mehr zur Rechenschaft ziehen lassen müssen!
Warum wird so zögerlich gegen die eindeutigen Verursachern einer erheblichen Verschmutzung vorgegangen?
Vor Jahren, als Bleibeimischung im Benzin von Heute auf Morgen verboten wurde, ging das schneller und vor allen Dingen ohne zögerliche Diskussionen mit Interessensvertreter und auch ohne finanzielle Hilfen.
Wieso wird das Instrument des Zertifikate-Handels nicht intensiver genutzt, um einen Ausstieg durch Marktwitschaft zu steuern?
Die Politik hat hierfür alle Macht in der Hand.
Peter Rentfort sagt:
Ich würde mir hingegen wünschen, dass die KW und Tagebaue, wie die Kernkraftwerke Ende 2023 (also schnellstens) mal für zwei Tage abgeschaltet würden, damit dieses unqualifizierte Geschrei auf der Straße endet.
@ Peter Rentfort.
Das ist wieder so ein typisches. ….unqualifiziertes“… Totschlagargument, der Energiewende Gegner. Wer will den vom einen auf den anderen Tag eine Energiewende, wie Sie es sich gerne wünschen würden , um Geschrei. zu provozieren.
Mit ideologisch fundierten Wünschen, wie die Ihren, funktioniert die Energiewende natürlich nicht.
Herr Diehl,Totschlagargument für wen? Wer soll totgeschlagen werden?
Ich denke, die „Dreckigen“, möglichst sofort. Oder was habe ich nicht verstanden? Seit wann werden EE gefördert? Und der Hauptanteil der derzeitigen Energie soll in 10 Jahren verschwunden sein?
Schauen Sie doch nur auf das Agorameter!!
Und zum x-ten mal, wer zahlt dafür?
Für etwas, was das globale Klima gar nicht bemerkt!!
Und das darf nicht bis 2035/38 gehen bzw. bei der Steinkohle nicht bis 2033? Wer will wen totschlagen??
Peter Rentfort sagt.
Herr Diehl,Totschlagargument für wen? Wer soll totgeschlagen werden?
@ Peter Rentfort.
Sie wollen doch Kohlekraftwerke, Tagebaue, und AKW mal für „Zwei Tage“ abschalten, damit das Geschrei aufhört. So von einem auf den anderen Tag, ist aber die Energiewende von den Schreiern gar nicht vorgesehen, und nicht überlebensfähig. Also wollen Sie mit diesem Gewaltakt die Energiewende totschlagen.
Und womit das bezahlt werden kann, habe ich Ihnen auch schon X-mal erklärt.
Hier noch einmal.
https://www.youtube.com/watch?v=VjN_J3QA3RI
Mit dem Geld, dass sich die Leute in die Tasche stecken, die den Strom bereit stellen, zu hören so ab Minute 3 im Video.
Oder hier
https://www.youtube.com/watch?v=a4pslA3NKvQ
So ab Minute 3.40 wird die Einsparung durch die Erneuerbaren deutlich gemacht, und gesagt, bei einer korrekten Rechnung müsste die Einsparung an den Förderkosten abgezogen werden.
Kosten/Nutzen nennt man das.
Speichern Sie das bitte mal auf Ihrer ideologischen Festplatte, damit Sie nicht gebetsmühlenartig immer wieder die Frage stellen müssen, wer das bezahlen soll.
Ach ich verstehe, es ist alles ein Verdienst der EE. Die gleichzeitig produzierenden Dreckigen zählen in diesen Momenten nicht. Deshalb gebührt den EE allein ein Preisnachlaß. Logisch es kann nur Einen geben!
Dass diese „billigen“ kWh in Wirklichkeit zweistellige Centbeträge kosten interessiert nicht.
Und über welchen Anteil „verbilligten kWh“ an den gesamten erzeugten dreckigen reden wir denn hier? Wenn die EE nur 5-15% des Bedarfes erzeugten haben sie bestimmt auch jederzeit deutlich die Preise gedrückt, die PV vor allem in der Nacht!
Und wer hat also die Gewinne bei den so niedrigen Preisen eingefahren, also die Stromerzeuger? Haben sich diese Gewinne gegen die übrigen Verluste groß eingestellt? Wie hoch waren die Verluste der EE-Erzeuger bei Überproduktion noch mal? Sie kennen sich ja gut aus.
Und dieser Verweis auf den „Solarpapst-Rentner“ ist nun wirklichso, als wenn ich ständig auf den „Präsidenten der Atomgesellschaft“ und seine Aussagen verweisen würde. Sehr fundiert und objektiv.
Sorry, vergessen:
Sie sagen also, die ca. 25% des gesamten Strombedarfes, die an der Börse gehandelt werden, und die (natürlich nur) durch die EE ca. 2 Cent/kWh durchschnittlich reduzierten Preise, die wiegen die 6-7 Cent/kWh an Umlage für den großen Teil des Gesamtanteils problemlos auf? Und da haben die „Versorger“ (wer) noch richtig dran verdient?? Weil sie welchen Teil der Umlage kassieren?
Ich habe evtl. eine Festplatte, aber dass Sie objektiv sind bezweifele ich.
Peter Rentfort sagt.
Ach ich verstehe, es ist alles ein Verdienst der EE. Die gleichzeitig produzierenden Dreckigen zählen in diesen Momenten nicht. Deshalb gebührt den EE allein ein Preisnachlaß. Logisch es kann nur Einen geben!
@ Peter Rentfort.
Natürlich zählen die Dreckigen auch, Sie müssen sie nur auch mitzählen, bei Ihren Betrachtungen.
Schauen Sie mal hier:
http://www.klimaretter.info/energie/nachricht/19099-acht-kohle-bloecke-sollen-in-reserve-gehen
Bezahlen kann man das mit dem Geld, das man mit den EE einspart, weil Sonne und Wind keine Rohstoffrechnungen schicken. Das Geld muss nur in die richtigen Bahnen geleitet werden.