Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) eröffnete den „Handelsblatt-Energiegipfel 2020“ am Dienstag in Berlin und gab dabei einen kleinen Einblick, wie er sich die Energiewende in Deutschland vorstellt. Seine Grundeinstellung ließ er erkennen, als er erklärte: „Ich habe die Energiewende nicht erfunden, ich habe sie als Umweltminister geerbt und versucht, sie zu bewahren.“ Aus Sicht von Altmaier war und ist die Energiewende „eine Operation am offenen Herzen der deutschen Volkswirtschaft“.
Wie schon im vergangenen Jahr betonte Altmaier die Kostenfortschritte bei der Photovoltaik. „Als ich Umweltminister wurde, war Photovoltaik sehr teuer und Windkraft günstig“, erklärte er. „Jetzt acht Jahre später gibt es immer wieder die Rufe, bauen sie ruhig die Photovoltaik aus und lassen sie den Wind beiseite.“ Er verwies auf die überzeichneten Photovoltaik-Ausschreibungen und durchschnittliche Zuschlagswerte von 4 bis 5 Cent pro Kilowattstunde, die nun bei Photovoltaik erreicht werden.
Und wenig später sprach er dann auch aus, worauf viele in der deutschen Solarbranche lange gewartet haben. „Wir werden den Förderdeckel für Photovoltaik aufheben“, erklärte Altmaier. Auch wenn dies seit der Vorstellung des Klimapakets im Herbst 2019 eigentlich politischer Konsens ist, so tat sich der Wirtschaftsminister bisher doch äußerst schwer, dies öffentlich zu sagen, hatte Altmaier doch als Bundesumweltminister wegen der damals hohen Kosten für die Photovoltaik den 52-Gigawatt-Deckel „erfunden“ und ins EEG geschrieben. Wann genau der Photovoltaik-Deckel fallen wird, dazu sagte Altmaier auf der Konferenz jedoch nichts. Lediglich, dass er zuversichtlich sei, dass das 65-Prozent-Erneuerbaren-Ziel bis 2030 geschafft werde und dafür neben Photovoltaik auch mehr Offshore-Windparks gebaut werden sollten.
Für Altmaier steht daneben im Fokus, aus der Stromwende eine Energiewende zu machen. Ein zentrales Element seien Speichertechnologien, vor allem Wasserstoff. Deswegen investiere Deutschland derzeit auch so stark, unter anderem über die Reallabore soll die Technologie marktreif gemacht werden. Doch Altmaier bestätigte erneut seine Einschätzung, dass Deutschland auf Importe von grünem Wasserstoff angewiesen sein werde. „Länder die heute Gas exportieren, werden künftig grünen Wasserstoff liefern.“ Deutschland müsse bei der Technologieentwicklung vorangehen, damit die Elektrolyseure auch in anderen Ländern gebaut werden. „Wir brauchen auch grünen Wasserstoff aus dem Ausland“, so Altmaier weiter. In den nächsten Tagen oder Wochen werde die Nationale Wasserstoffstrategie in die Ressortabstimmung geben. Eigentlich hatte Altmaier diese schon für Ende vergangenen Jahres versprochen.
„Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit sind kein Gegensatz. Wir werden den Nachweis erbringen, dass Erneuerbaren eines Tages rund um die Uhr verlässlich Strom liefern können, dafür brauchen wir vor allem auch den grünen Wasserstoff“, sagte Altmaier weiter. Doch nicht nur technologisch bedarf es Entwicklungen, um die Energiewende zu einem Erfolg zu machen, auch gesellschaftlich. Diesem scheint sich Altmaier bewusst und zeigte sich zuversichtlich: „Nach dem gesellschaftlichen Konsens über dem Atomausstieg werden wir auch einen gesellschaftlichen Konsens über den Klimaschutz hinbekommen.“ Wesentlich dafür sei, dass die Strompreise mittel- und langfristig sinken.
Diesbezüglich verwies Altamier auf die geplante Senkung der EEG-Umlage über die Einnahmen aus dem Brennstoffemissionshandel, wie sie mit dem Klimapaket beschlossen wurden. „Bei der EEG-Umlage schleppen wir jährliche Kosten von 25 Milliarden Euro mit uns rum“, sagte Altmaier. „Wir können die nicht einfach wegmachen, denn die Leute haben einen Anspruch auf 20 Jahre Förderung. Man kann das nur gegenfinanzieren oder Steuern oder Einnahmen aus dem Brennstoffemissionshandel und dies tun wird jetzt“, so der Minister. „Spätestens ab 2025 fallen dann auch teure Anlagen aus dem EEG heraus, womit die EEG-Umlage zusätzlich sinken wird. Doch gänzlich verschwinden wird die EEG-Umlage auf absehbare Zeit nicht“, so Altmaier weiter. Zugleich betonte er, dass es nicht mehr die erneuerbaren Energien seien, die für die neuerliche Runde der Strompreiserhöhungen verantwortlich sind. Dies liege viel mehr an den höheren Kosten für den Netzausbau und den damit verbundenen Netzentgelten.
Altmaier nahm auch Stellung zur aufgekommenen Kritik an dem Fahrplan zur Abschaltung der Kohlekraftwerke, auf die sich Bund und Länder in der vergangenen Woche geeinigt hatten. Er bekräftigte, dass in den kommenden Jahren die ersten Meiler vom Netz gehen werden. „Die Kohlekommission hat uns klare Ziele vorgegeben“, sagte Altmaier. „Doch wir müssen auch Rücksicht auf die Energiewende nehmen. So können wir nicht einfach viele Braunkohlekapazitäten in Nordrhein-Westfalen abschalten. Wir sind aber durchaus bereit auch ehrgeiziger zu sein, wenn es der Prozess zulässt“, erklärte Altmaier weiter.
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Erfreulich, er hat die Physik weitestgehend verstanden. Warum, falls im Artikel korrekt wiedergegeben, heutige GAslieferländer zukünftig grünen Wasserstoff liefern können sollten, ist allerdings rätselhaft.
DASS der Deckel wegkommt ist klar, aber wirksam wäre das nur VOR seinem Erreichen… Er als Minister hat es in der Hand eine Gesetzesvorlage zu liefern, mit der das umgesetzt wird. Warum man ihn überhaupt auf die Bühne lässt, solange dass noch nicht erledigt ist… schleierhaft.
Ich gehe mal die Wette ein, dass mit dem Entfernen des Deckels eine drastische Absenkung der Vergütungssätze stattfindet. Halbwegs sinnig wäre eine Absenkung auf das 1,x-fache der Ergebnisse der letzten Ausschreibungsrunde o.ä.. Dafür müsste dann allerdings der Eigenverbrauch umlagefrei bleiben über das heutige Maß hinaus. Das wäre ggf. ein akzeptabler Ansatz. Somit würden marktwirtschaftliche Ergebnisse unter Berücksichtigung der Skaleneffekte auf den gesamten Sektor übertragen werden können ohne den bürokratischen Aufwand zu steigern. Da sich die Wirtschaftlichkeit quasi nur noch über den Eigenverbrauch errechnet, wäre eine Absenkung der Vergütungen gegenüber dem heutigen Niveau verkraftbar, wobei die Degression einen vergleichbaren wert ebenfalls spätestens MItte nächsten Jahres herstellen würde. Solange wird ein EEG2020 vermutlich auch dauern.
Wer auf seine Kosten eine Solaranlage auf sein Dach setzt tut etwas für die Umwelt und für sich.Das ist gut so. Ķlimaschutz einer kleiner Beitrag dazu. Jedoch sollte verpflichtend werden das wer sich in das Abenteuer Hausbau begibt eine Solaranlage zu bauen . Ohne das die Gesetzgebung davon profitiert sondern der Hausbauer. Und nicht die Stromanbieter.
Grüner Wasserstoff ist ein Irrweg. Der Energieaufwand, d. h. der Wirkungsgrad im gesamten Prozess ist massiv. Die Kosten für den Normalbürger viel zu hoch.
Damit wollen sich die Öl- und Gasindustrie ihre Renditen sichern.
Und die Politik will davon ablenken, dass eine dezentrale, demokratische Bürger-Energiewende in Deutschland möglich ist. Es soll dann eine Energiewende mit grünem Wasserstoff aus dem Ausland umgesetzt werden, um den Raubtier-Konzernen ihre Rendite zu sichern. So soll Deutschland klimaneutral gemacht werden, auf Kosten des kleinen Mannes.
Dafür kaufen dann die arabischen Ölstaaten deutsche Waffen.
Das ist der Plan.
…und die „dezentrale, demokratische Bürger-Energiewende“ ist eine Illusion, wenn man glaubt, damit mehr abdecken zu können, als den Energieverbrauch der Haushalte, und auch den nur wesentlich teurer, als wenn man auf den bewährten Ausgleich im Netz vertraut. Ideologisch mag das geboten sein, aber es ist eine Minderheiten-Ideologie. Die Mehrheit will Energie dann, wenn sie sie benötigt, möglichst wenig darüber nachdenken müssen, und auch möglichst wenig dafür bezahlen. Für die Minderheit bietet die Marktordnung immerhin die Möglichkeit, ihren eigenen, teureren Weg zu verfolgen. Das ist schon nicht selbstverständlich. Damit sollte man dann aber auch zufrieden sein, statt der Mehrheit etwas aufoktruieren zu wollen, was die explizit nicht will.
Wie gut, dass Almaier nicht Herzchirurg geworden ist, wenn er solche Angst vor Verantwortung hat. Als Minister ist er allerdings auch fehl am Platze. Wo kämen wir denn hin, wenn jeder, der Verantwortung trägt, sagt “ Das ist aber eine Operation am offenen Herzen“ und das für eine ausreichende Begründung hält, nichts zu tun? Nicht zuletzt die Herzkranken würden verzweifeln, so wie immer mehr Bürger an dieser Regierung verzweifeln, was das Vertrauen in sie angeht, die anstehenden Probleme lösen zu können. Das ist mit Sicherheit die dümmste Entschuldigung, die Altmaier einfallen konnte!
offensichtlich ist Herr Altmeier vor Jahren unvermittelt in die Schlangengrube der Energiewende gefallen.
Als Wirtschaftsminister eigentlich eine Nebenaufgabe neben den wirklichen Herausforderungen des Altagsgeschäftes eines Wirtschaftsministeriums
Energiewende ist da eigentlich nur ein Nebenkriegschauplatz.
Waffenexport, Handelsembargo, Importbeschränkungen etc.
Man kann dem Wirtschaftsminister nur raten, sich schnellstens unabhängigen wirklichen und umfassenden Sachverstand dazu zu kaufen; sonst wird das Nichts!
Mir tut es nur leid für die vielen tausend zukunftgerichteten Jobs in PV und Windergie, die für die unverhältnissmässigen Entscheidungen im Wirtschaftsministerium mittlerweile aufgegeben werden mußten, offensichtlich nur, weil um ein paar Kohle-Jobs es zu erhalten gab. Es klingt sehr zünisch; diese werden ohnehin in den nächsten Jahren fallen.
Wo bleiben da die wortgewaltigen Gewerkschaften für eine adäquaten Ausgleich?
Die Gewerkschaften (vor allem die BCE) sind in den alten Betrieben besser organisiert als in den neuen. Von denen ist nichts zu erwarten in Richtung Energiewende. Oder die Unternehmen der Erneuerbaren-Branche sorgen selber mal dafür, dass ihre Arbeitnehmer sich gewerkschaftlich organisieren. Die meisten Branchen profitieren von einem ausreichenden Organisationsgrad ihrer Arbeitnehmerschaft, auch wenn die Arbeitgeber sich das erstmal nicht vorstellen können, weil der Interessensausgleich besser funktioniert.
Es ist ein Weilchen her, aber es gab immer wieder sehr erfolgreiche Zusammenarbeit, wie die konzertierte Aktion, um die uns das Ausland beneidet hat.