Der Vermittlungsausschuss hat jetzt den Bund-Länder-Kompromiss beim Klimapaket gebilligt. Der Ausschuss besteht aus jeweils 16 Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates. Für den Kompromiss gab es eine breite Mehrheit, meldet dpa: Die Vertreter der Länder haben geschlossen zugestimmt, ebenso die Bundestags-Vertreter von Union, SPD und Grünen. Nun müssen noch Bundestag und Bundesrat selbst die Einigung absegnen – angesichts der breiten Mehrheit eine Formsache. Das soll noch in dieser Woche geschehen.
Der Kompromiss sieht unter anderem einen höheren CO2-Preis im Verkehr und bei der Heizenergie vor. Im Gegenzug wird die Pendlerpauschale bei längeren Strecken angehoben. Zudem soll die EEG-Umlage ab 2021 um zwei Cent pro Kilowattstunde abgesenkt werden.
Letzteres begrüßt der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) ausdrücklich. Nun müsse beobachtet werden, ob die Senkung der EEG-Umlage und die Erhöhung der Pendlerpauschale ausreichen, um soziale Härten auszugleichen, sagt vzbv-Vorstand Klaus Müller. Bei Bedarf gelte es nachzujustieren. „Keinesfalls darf der Gesetzgeber den Forderungen aus der Wirtschaft nach Ausnahmen von der CO2-Bepreisung nachgeben und damit den Fehler der EEG-Umlage und den Netzentgelten wiederholen“, sagt Müller. „Beim Klimaschutz muss das Verursacherprinzip gelten. Die Industrie darf die Kosten nicht auf die Verbraucher abwälzen.“
In einer aktuellen, im Auftrag des vzbv vom Marktforschungsinstitut Hopp durchgeführten Umfrage sprechen sich 69 Prozent der Verbraucher dafür aus, dass die Mehreinnahmen aus der CO2-Bepreisung für die Senkung des Strompreises verwendet werden sollten. Der vzbv fordert seit Jahren eine Senkung des Strompreises um etwa vier Cent pro Kilowattstunde. Mit der Senkung der EEG-Umlage ab 2021 soll diese Forderung mit dem Klimapaket nun zumindest teilweise umgesetzt werden. Die Senkung muss aber 1:1 an die Stromkunden weitergegeben werden, fordern die Verbraucherschützer. Der vzbv werde dies nachverfolgen.
Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Solarwirtschaft, glaubt nicht, dass sich die Klimaziele im Wärmesektor mit dem Kompromiss erreichen lassen. Für die Solarthermie sieht er die Einigung aber dennoch positiv: „In Kombination mit den neuen steuerlichen Anreizen und verbesserten Fördersätzen zum Heizungstausch dürfte die Investitionsbereitschaft in Solarheizungen in den kommenden Monaten aber deutlich wachsen“, erwartet Körnig.
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Klimapaket hin oder her. Das Geld über die Zusatzeinnahme egal woher fließt in die falsche Richtung. Die Senkung der EEG Umlage z.B. wir deshalb den Stromverbrauch nicht verringern sofern die Senkung überhaupt beim Verbraucher ankommt. Der richtige Schritt wäre gewesen intensiv in die Erneuerbaren zu investieren. Daran ist aber Altmeier nicht interessiert, sonst wäre die Diskussion um den 52 GW Deckel schon beendet. Ich begreife sowieso nicht wie so was möglich ist, da doch die Bundesregierung sich dazu klar bekannt hat. Man glaubt wirklich das man einer zusätzlichen Bepreisung von CO2 was für das Klima tut. Es ist am Ende ein Null-Summen Spiel und wird nur teurer in dem man die Abgabenlast verschiebt. Aber wirklich gegen das Klima tut man nichts. Hier helfen nur Investitionen in die Weiterentwicklung von Technologien
Ich würde mir einen hohen CO2 Preis in Kombination mit einem günstigen Ökostromtarif (ohne EEG und Steuer) für Wärmepumpen und e-Autos wünschen. Immer nur mit Steuern bestrafen fördert nicht die Akzeptanz der Sache, es sollte eher auf Belohnung gesetzt werden.
Die erreichte Erhöhung des Preises für CO2 finde ich gut, aber immer noch nicht ausreichend. Eine Senkung von Energiepreisen kann ich mit Blick auf die gesetzten Klimaziele nicht mehr nachvollziehen. Vor allem die Edelenergie Strom sollte nicht billiger werden. Sie muss aufwändig erzeugt werden. Eine Preissenkung führt zur Konsumerhöhung, d. h. es wird dadurch mehr Strom z. B. zum Heizen und für die Mobilität verbraucht. Wir brauchen aber zukünftig keine Konsumerhöhungen mehr, sondern Reduktionen. Die Verbreiterung eine Autbahn von 2 auf 3 Fahrspuren führt auch automatisch zur Erhöhung des Verkehrsaufkommens.