Seit Monaten wartet die Photovoltaik-Welt in Deutschland auf die Streichung des 52-Gigawatt-Deckels für die Solarförderung aus dem EEG. Eigentlich besteht innerhalb der Regierungskoalition in Berlin Konsens über dessen Wegfall. Doch bisher ist die Änderung im EEG nicht erfolgt. Eigentlich war vorgesehen, die Streichung über das Kohleausstiegsgesetz zu vollziehen. Doch jetzt scheint die Solarbranche auf eine neue Geduldsprobe gestellt zu werden.
In dem Referentenentwurf zum Kohleausstiegsgesetz vom Dienstag (26.11.) – der pv magazine vorliegt – fehlen plötzlich einige Artikel – im Vergleich zum ersten Entwurf von vor zwei Wochen. Der Bundestag soll nun nur über 7, nicht über 17 Artikel entscheiden. Alle bisher geplanten Änderungen im EEG, darunter eben die Streichung des 52-Gigawatt-Deckels für die Photovoltaik, sind ersatzlos aus dem Entwurf gestrichen.
Aufgrund der anhaltenden Debatte über die Abstandsregelung bei der Windkraft hatte die SPD vor zwei Wochen den Beschluss im Kabinett zum Kohleausstiegsgesetz bereits verschoben. Der Entwurf soll nun auf der Sitzung am 3. Dezember diskutiert werden, dann aber wohl in der abgespeckten Version. „Wir setzen auf das Wort der Kanzlerin, das die Abschaffung des Deckels noch in diesem Jahr umgesetzt wird“, sagte Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Solarwirtschaft (BSW-Solar), pv magazine. Angela Merkel (CDU) hatte in der heutigen Haushaltsdebatte bereits davon gesprochen, dass der 52-Gigawatt-Deckel abgeschafft sei. Auch bei der SPD setzt man sich konsequent für die Streichung ein. Das letzte Wort sei noch nicht gesprochen, so Körnig weiter. Eine Kopplung mit anderen Themen sei aber nicht länger hinnehmbar.
Nähere Informationen zu den Hintergründen, warum die EEG-Änderungen aus dem nun vorliegenden Entwurf rausgenommen wurden, waren zunächst nicht zu bekommen. pv magazine wird darüber berichten, sobald es neue Erkenntnisse gibt.
Experten gehen davon aus, dass bereits nächstes Jahr die installierte Leistung von 52 Gigawatt Photovoltaik in Deutschland erreicht wird und damit dann die Förderung für Photovoltaik-Anlagen bis 750 Kilowatt endet, wenn das EEG nicht vorher geändert wird. In ihrem Klimapaket haben Union und SPD die Streichung des Deckels vorgesehen.
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Die bekannte Methode, bremsen und verunsichern so lange es geht.
Vom Druck der Straße und den letzten Wahlergebnissen getrieben, wurde angekündigt der Deckel wird gestrichen. Mit etwas Zeitabstand wird nun wahrscheinlich versucht, den Deckel auf irgend eine andere Art zu erhalten. Bin gespannt ob die Gegenseite sich wieder über den Tisch ziehen lässt, wie 2010 bei der EEG Neuordnung.
Wahrscheinlich bekommen die Abgeordneten 2 Tage vor Heiligabend ein paar Hundert Seiten in die Hand gedrückt, um am nächsten Tag darüber abzustimmen. Ansonsten werden solche Fälle immer während Fußball Welt, und Europameisterschaften durch gewunken.
Ich würde das ganze eher im Zusammenhang damit sehen, dass der CDU Bundesvorstand die EEG-Umlage „abschaffen“ will. Was auch immer damit gemeint ist, etwas Gutes führen unsere Energie-Gaswende Freunde der CDU damit nicht im Schilde. Wenn ich die EEG-Umlage komplett abschaffen würde, dann müsste ich in der Konsequenz auch keinen 52 GW-Deckel mehr streichen. Wo keine Förderung keine Deckel.
Es wundert mich, dass dieses Thema so wenig Aufmerksamkeit bekommt. Man sollte die CDU Vorstand wirklich fragen, was sie mit der Abschaffung im Detail meinen und welche Konsequenzen dieser Beschluss seitens der CDU hat. Die nächste EM ist schlisslich erst Mitte nächsten Jahres…
Mich würde eher interresieren, welche anderen EEG Artikel gestrichen wurden?
Da ich eh kein Fan von der EEG Förderung bin interressiert mich der Deckel weniger. Ich finde es sollte eher gefördert werden, dass Anlagen auch so betrieben werden können ohne Kleinstunternehmer zu sein. Daher MwSt für Panels, WR und Akkus auf 7% setzten und die Überschusseinspeisung mit PV-Strom Einkaufspreis pro kWh vergüten. Anmeldung der Anlage nur über das Marktstammdatenregister realisieren. Und es muss ein Einspeiße Freibetrag bei der Steuer geben.
Das wäre eine gute indirekte Förderung.
Kleiner Nachtrag:
Wichtig wäre auch die EEG Umlage und Steuern für den Strom der in die Batterie gespeichert, oder entnommen wird zu kippen.
Das ist der größte Unfug den es gibt. Das ist MEIN selbst erzeugter Strom und da möchte ich keine Steuer und EEG Umlage drauf bezahlen!
Wenn auf der einen Seite permanent von der EEG-Branche die Nachricht verbreitet wird, der erzeugte Wind und Sonnenstrom sei günstiger als konventionell erzeugter, dann muss man sich nicht wundern, dass die Akzeptanz für eine Förderung gegen Null geht und somit auch der Preis für die eingespeiste Kilowattstunde. PV und Wind brauchen keine Anschubfinanzierung mehr, sie sind wettbewerbsfähig. Wenn man (mehr) Anreize für erneuerbaren Strom schaffen will, müssen sie an anderen Stellen geschaffen werden. Mittlerweile „zahlt“ keine PV-Anlage mehr die erhaltene Vorsteuer über die Umsatzsteuer für den eingespeisten Strom zurück, allein dies ist Grund genug, die Einspeisevergütung es zu beenden und somit den Status des „gewerbetreibenden, vorsteuerabzugsberechtigten Unternehmers“.
Wichtiger bleibt weiterhin, eine Lösung für das Bilanzkreis und das Lastgangmessungsproblem für dezentral erzeugten Strom ausserhalb der EEG-Förderung zu finden.
mir wird gerade ganz wirr im Kopf……
Könnte es sein, dass der zuständige Staatssekretär mit der Ihm zugedachten Aufgabenstellung vollkommen überfordert sein könnte und den brennenden Deckel der PV einfach übersehen hat oder eventuell über die Absichten seines Ressorchefs nicht ausreichend informiert worden ist?
Statement Altmeier? Fehlanzeige.
Auch in der Energiepolitik scheint es im Moment so zu sein, wie die ausländische Presse jüngst koltoprätierte:
Deutschland ist im Bereich Energie wie ein Reh im Scheinwerferlicht!……..
Eine „Regierungserklärung zur weiteren Verfahrensweise der Energie-Politik“ würde mit Sicherheit Aufschluss bringen!
Info über die beabsichtigten Abschaltungen diverser Energiemeiler wurden ja schon proklammiert!!!! Un das Danach???
Nein besser noch:
Auch die Solarbranche sollte mal erklären, welchen Anteil an der notwendigen Energiewende durch deren Verbandsmitglieder und dem Engagement von Investoren mit welchen Vorraussetzungen zu erledigen wären.
Ein Buisinessplan der Solarbbranche wäre mit Sicherheit hier auch mal hilfreich für alle Beteiligten.
Ständiger Unsicherheit der beabsichtigten Vorgehensweise im Energiesjektor kann nicht gut sein; für keinen der beteiligten Partnern.
Fragen wären:
Freiflächen-Nutzung bis zu welcher Größenordnung?
Maximale Dachflächen-Nutzung für PV alsanrechenbares „Energie-Punkte-Systems“
Freigabe von sog. Balkon-Modulen wg. Geringfügigkeit von allen Daumenschrauben der Energieversorger und Finanz-Ämtern.
Festlegung der steuerlichen Behandlung von Batterie-Speichern; die werden wir dringend brauchen für die bevorstehende Energiewende und auch E-Mobilität.
Es kann nicht sinnvoll sein, dass jährlich Anstieg des Anteiles der Stromproduktion an Erneuerbaren mit Recht gefeiert wird, jedoch durch unterlassene Abregelung der Energiedickschiffe, Kohle-oder auch Atom-Kraftwerke, die Emission an schädlichem CO2 für D nahezu nicht behandelt wird und damit erhalten bleibt.