Der CDU-Bundesvorstand beschloss gestern, die EEG-Umlage unter Wahrung des Bestandschutzes, abzuschaffen.
Im Klartext kann damit nur gemeint sein, dass es für Neuanlagen keine Förderung mehr geben soll. Denn wie sonst will die CDU die EEG-Umlage abschaffen, aus der ja die Vergütungen bezahlt werden. Die CDU schweigt sich aus, woher denn sonst die Vergütungen für Neuanlagen bezahlt werden soll.
Einen Ausbau der Stromerzeugung aus Geothermie, Bioenergien, Wasserkraft wird es dann, wie bereits heute schon, auch in Zukunft nicht mehr geben. Der Ausbau von Solarstrom und Windenergie wird dann in den kommenden Jahren auf einem noch weit niedrigeren Niveau als heute sein. Dabei sind die Investitionen in PV seit 2013 schon in den Keller gegangen und die Windkraftinvestitionen im ersten Halbjahr 2019 sogar um 85% regelrecht kollabiert.
Die Ideologie der CDU ist offensichtlich, dass sich die Erneuerbare Energien ohne Förderung selbst im Markt durchsetzen sollen. In einem Markt, wo weiterhin die fossile Stromerzeugung von erheblichen staatlichen Subventionen profitiert und keine Umlegung der externen Schadenskosten in angemessener Höhe erfolgt. Weiterhin sollen also aus Sicht der CDU die Erneuerbaren Energien sich in einem Marktumfeld behaupten, wo sie massiven Wettbewerbshindernissen ausgesetzt sind. Jetzt wird offensichtlich, dass die CDU allen Ernstes am kurzfristigen Ökostrom-Regierungsziel festhalten will: Bis 2025 40 bis 45%.
Bezeichnender Weise wurde dieses Regierungsziel für 2025 mit dem kürzlich vorgelegten Klimapaket nicht nach oben korrigiert, obwohl Mitte 2019 dieses Ziel mit 46% Ökostromanteil schon übererfüllt ist.
Um das bereits 2015 ausgegebene Ziel tatsächlich zu erreichen, muss man zwei Maßnahmen schaffen: erstens den Ausbau der Erneuerbaren weitgehend zum Erliegen bringen und zweitens viele Bestandsanlagen zur Erzeugung von Ökostrom stilllegen.
Beides geht die CDU an: Es gibt weiterhin keine Perspektive für Anlagen, für die ab Anfang 2021 die EEG-Vergütung ausläuft. Eine so genannte Post-EEG-Regelung findet sich nicht im Klimapaket der GroKo oder sonst wo in Regierungsvorschlägen. Der Effekt wird sein, dass viele EEG-Anlagen, insbesondere Windkraft und Bioenergie aber auch PV, ab 2021 für immer abgebaut werden. Die Stromerzeugung aus Ökostromanlagen wird also Jahr für Jahr abnehmen. Da gleichzeitig die CDU mit dem gestrigen Beschluss am Abschaffen der Förderung neuer EEG-Anlagen arbeitet, wird es dann auch keinen nennenswerten Ausbau des Ökostromes mehr geben. Das Ziel 40 bis 45% Ökostromanteil bis 2025, also weniger als heute, wird so erreichbar sein.
Dass die CDU diese vernichtenden Maßnahmen gegen die Erneuerbaren Energien politisch ergreifen kann, hat sich auch die Umwelt- und Klimaschutzbewegung, sowie die Opposition im Bundestag selbst zuzuschreiben. Sie alle haben sich weitgehend die Klimaschutzdiskussion von den Verhinderern des Klimaschutzes (Union, SPD, FDP, Industrie u.a.) aufzwingen lassen und sich eingereiht in die Diskussion Emissionshandel versus CO2-Steuer. Sie alle haben es nicht angestrebt, die Debatte auf die wesentlich wichtigeren Ziele wie den Abbau fossiler Subventionen und den Ausbau der Erneuerbare Energien mit einem funktionierenden EEG umzulenken. Stattdessen sind sie im Wesentlichen nur in die Debatte über die Höhe der CO2-Steuer eingestiegen. Überall war die Hauptkritik am Klimapaket der GroKo nur der viel zu niedrig angesetzte CO2-Preis, kaum aber der dort weiter beschlossene Niedergang des Ausbaus der Erneuerbare Energien und der fehlende Subventionsabbau der fossilen Energien.
Das hat die CDU schnell begriffen und mit dem heutigen Vorstandbeschluss den nächsten Schachzug zur weiteren Vernichtung des Ökostromausbaus gesetzt, um den Bestandschutz von Kohlestrom, Erdöl- und Erdgasheizungen und fossilen Verbrennungsmotoren weit über 2030 hinaus zu ermöglichen; in der sicheren politischen Einschätzung, dass es auch dagegen nur wenig Widerstände geben wird, so wie in der Vergangenheit auch schon gegen die Umstellung auf Ausschreibungen und viele andere verheerende Verschlechterungen im EEG.
Dabei ist der Ökostromausbau die alles entscheidende Klimaschutzmaßnahme. 55% aller globalen Klimagasemissionen werden verursacht durch die energetische Verbrennung der fossilen Rohstoffe, Erdöl, Erdgas und Kohle. Die Umstellung auf 100% Erneuerbare Energien ist also die alles entscheidende Maßnahme für den Klimaschutz. Da über die Sektorenkopplung der Ökostrom z.B. über Wärmepumpen auch in die Heizungen und über Wasserstoff wie E-Mobile auch in den Verkehr fließen muss, ist der Ausbau des Ökostroms massiv zu beschleunigen. Zwar schreibt die CDU auch in ihrem Vorstandsbeschluss: „CO2-freier Strom wird zunehmend zum Primärenergieträger werden.“ Nur warum verhindert sie seit Jahren und nun erst recht den Ökostromausbau, der dafür unverzichtbar ist? Oder meint die CDU gar unausgesprochen damit CO2-freien Atomstrom?
Wo bleibt denn endlich der große konzertierte Aufschrei aller Klimaschutzorganisationen, der Naturschutzverbände, der Verbände der Erneuerbare Energien, der Opposition im Bundestag gegen den immer weiter fortschreitenden Vernichtungsfeldzug der Union, SPD, FDP und AFD gegen die Erneuerbaren Energien? Wo bleiben die Gegenkonzepte um eine Reparatur des EEG statt seine Abschaffung in den Mittelpunkt der Klimaschutzdebatte zu stellen?
— Der Autor Hans-Josef Fell saß für die Grünen von 1998 bis 2013 im Deutschen Bundestag. Der Energieexperte war im Jahr 2000 Mitautor des EEG. Nun ist er Präsident der Energy Watch Group (EWG). Mehr zu seiner Arbeit finden Sie unter www.hans-josef-fell.de. —
Die Blogbeiträge und Kommentare auf www.pv-magazine.de geben nicht zwangsläufig die Meinung und Haltung der Redaktion und der pv magazine group wieder. Unsere Webseite ist eine offene Plattform für den Austausch der Industrie und Politik. Wenn Sie auch in eigenen Beiträgen Kommentare einreichen wollen, schreiben Sie bitte an redaktion(at)pv-magazine.com
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Wir brauchen einen Wiederaufbau der PV Produktion auf dem aktuellen Stand der Technik.
Da könnten auch die Fachkräfte der Auto Industrie unterkommen.
Dazu eine echte Förderung der besten! Stromspeicher mit echter Garantie Pflicht der Hersteller über 10 Jahre ohne wenn und aber.
Herr Fell bringt da etwas durcheinander: Nicht die EEG-Zahlungen an die Betreiber der EEG-Anlagen will die CDU abgeschafft sehen, sondern die EEG-Umlage, die die Stromverbraucher zur Finanzierung dieser Zahlungen derzeit in den EEG-Fonds abführen müssen. Die Finanzierung der EEG-Zahlungen (an denen sich aufgrund von Bestandsschutz nichts ändern lässt) muss dann freilich auf anderem Weg erfolgen. Ganz konkret geplant ist ja schon, einen Teil der Erlöse aus dem CO2-Zertifikate-Verkauf für eine kleine Absenkung der UMLAGE (nicht der Zahlungen!) zu verwenden. Das könnte man natürlich noch ausdehnen. Auch eine (Teil-)Finanzierung aus allgemeinen Steuermitteln wäre denkbar.
Eine mir unverständliche Regelung ist derzeit, dass Anlagen in der Direktvermarktung Mehrerlöse, die über ihre garantierte Einspeisevergütung hinausgehen, nicht abführen müssen. Der EEG-Fonds trägt hier das Risiko des Mindererlöses, profitiert aber – bisher – nicht vom Mehrerlös. AUch eine entsprechende Regelung würde den EEG-Fonds entlasten, bei steigenden Börsenpreisen in Zukunft immer mehr.
Eine weitere, sehr vernünftige Möglichkeit sähe ich darin, die Betreiber von Anlagen, die nach 20 Jahren aus der Garantievergütung herausfallen und gleichzeitig bilanziell abgeschrieben sind, dazu zu verpflichten, die Anlagen zugunsten des EEG-Fonds so lange wie möglich weiterlaufen zu lassen. Dabei sollte ein Teil der Erlöse bei den Betreibern bleiben, damit sie auch etwas davon haben. Für den Fall aber, dass sie die Altanlagen lieber abbauen und an gleicher Stelle leistungsfähigere errichten, sollte ein Teil von deren Gewinnen in den EEG-Fonds abgeführt werden müssen. Gleichzeitig wird die EEG-Umlage schon alleine deshalb sinken, weil die hoch vergüteten Anlagen der Anfangszeit aus der Garantievergütung herausfallen, und der gleichzeitige Zubau wesentlich geringere Zahlungen – wenn überhaupt – benötigt. Die CDU fordert also etwas, was sich u.a. ganz von alleine einstellen wird.
Eigentlich halte ich Herrn Fell nicht für so blöd, dass er nicht zwischen den Zahlungen an die Anlagenbetreiber und der von den Stromverbrauchern zu zahlenden Umlage unterscheiden könnte. Will er uns für blöd verkaufen? Das entscheide jeder für sich selbst.
Herrn Fell schmerzt wohl, dass die unter seiner Mitwirkung entstandene EEG-Umlage sich heute als Hemmschuh der Energiewende herausstellt. Das liegt sicher daran, dass 1999 niemand mit einem solchen Erfolg der Konstruktion gerechnet hatte, und auch nicht mit einem derartigen Preisverfall (den wir v.a. den Chinesen verdanken). Da sieht man, wie wichtig es ist, ab und zu das Führungspersonal auszutauschen, so dass die Neuen unbelastet von Entscheidungen der Vergangenheit, die sich im nachhinein als problematisch herausstellen, sachorientierte Entscheidungen für die Zukunft treffen können.
Nun, wenn die CDU es tatsächlich so „meinen“ sollte, wie Sie es wortwörtlich auslegen, dann würde ich Ihnen recht geben. Nach allem, was so in den letzten Jahren bei den Novellierungen des EEG gelaufen ist, hätte ich da große Bedenken. Die CDU hat noch jedesmal versucht, durch eine neue Bremse oder einen neuen Deckel den Ausbau der EE zu behindern. Warum sollte es ausgerechnet jetzt anders sein, wenn man die EEG-Umlage abschaffen will?! Nein, die Befürchtungen von Hr. Fell sind sehr real. Sie werden es sehen.
Die Hauptbefürchtung, die ich habe, ist, dass die CDU, wenn sie von „CO2-freiem Strom, der technologieneutral bewertet werden müsse“ spricht, eigentlich meint, dass man auch die Kernkraft reaktivieren sollte. Mir ist schon lange schleierhaft, wie wir es in den kommenden vier Jahren schaffen sollen, die CO2-Emissionen zu senken, wenn die Hälfte der 2011 zur Abschaltung bestimmten Kernkraftwerke in dieser Zeit zur Abschaltung kommen sollen, gleichzeitig aber der Windkraft-Zubau eingebrochen ist, und der PV-Zubau auf niedrigem Niveau sich nur langsam von dem Schlag (Merkel: „Atempause“) 2013 erholt. Eine Atempause war das für die alten Dinos mit ihren Kohle- und Kernkraftwerken, und sie haben sie nicht genutzt, sondern darauf gewettet, dass sie noch verlängert wird.
Mein Misstrauen wird verstärkt, wenn ich feststelle, dass eine Stellungnahme von Physikern der Uni Heidelberg ( https://www.physi.uni-heidelberg.de/energiewende/belege/files/Energiewende_Web_2019.pdf ), die unser Energieproblem recht zutreffend analysiert, aber als Lösung für das daraus resultierende CO2-Problem meint, sie in (wie sie sich ausdrücken) „nachhaltigen Brutreaktoren, die auch nur wenig Atommüll produzieren“ gefunden zu haben, genau die Worte vorgibt, die dann in dem Beschluss des CDU-Bundesvorstands wieder auftauchen: In der Stellungnahme der Physiker heißt es, Strategien sollten „ergebnisoffen“ sein (https://www.physi.uni-heidelberg.de/energiewende/belege/files/Energiewende_Web_2019.pdf, Version vom 1.10.19), im Beschluss des CDU-Vorstands wird daraus die Forderung nach „Technologieoffenheit“. Die Worte klingen vernünftig: Wir müssen uns weiterentwickeln, und wenn etwas besseres erfunden wird, dann ist es falsch, an den Lösungen der Vergangenheit kleben zu bleiben. So eine Lösung der Vergangenheit, die sich aber als Holzweg erwiesen hat, war die „friedliche“ Nutzung der Kernkraft, die nie so friedlich war, weil die Anreicherungstechniken und die Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoffen auch Voraussetzung für die Kernwaffen war. Die Physiker meinen aber explizit, zur ergebnisoffenheit gehöre auch die Nutzung der Kernkraft in Brutreaktoren, die sie für nachhaltig halten. Die CDU ist da vorsichtiger und erwähnt die Kernkraft nicht explizit, wird sie aber genauso meinen.
Um es mal ganz klar zu sagen: Das CO2-Problem mit Hilfe der Kernkraft lösen wollen, heißt, den Teufel mit dem Beelzebub austreiben. Selbst Ingenieure in Hochtechnologie-Nationen wie Japan sind nicht in der Lage, offensichtliche Gefahren dieser Technik richtig einzuschätzen und die einfachsten Vorkehrungen dagegen zu treffen. Ein sicherer Einschluss für mehrere 10000 Jahre von Atommüll in der Erde ist nicht möglich, und die bewachte oberirdische oder oberflächennahe Aufbewahrung zu teuer. Schlimm genug, was wir bisher davon angesammelt haben. So kurz kann man das zusammenfassen.
Unglaublich wie dumm grüne und ödp Politiker agieren und die Lügen von cdu/csu unterstützen… weder die sich selbst vernichtende spd noch die restlichen Parteien werden von der Volks und Umwelt schädigenden Politik profitieren können…
Die EEG-Umlage ist heute die größte Bremse für den Ökostrom geworden, deshalb muss dieses Gesetz abgeschafft werden damit der Öko-Strom billiger wird. PV-Strom (von der Wiese) ist doch heute schon kostengünstiger als Kohle, Gas, Windkraft, Biomasse usw. deshalb braucht es keine EEG-Förderung mehr.
Die CDU wird auf dem beschlossenen Weg die Energiewende beschleunigen. Jetzt warten doch alle nur auf neue Subventionen für erneuerbare Energie. Wenn klar ist, dass es keine Subvention mehr gibt, ist die Investitionsbremse gelöst, und alle vernünftigen Investoren steigen in die bewährte PV-Stromerzeugung ein. Mit der Abschaffung des EEG müssen die Hindernisse bei der Strompreisgestaltung für den Ökostrom wie überhöhte Netzentgelde für dezentralen PV-Strom, Stromsteuer, Windkraftumlagen usw. beseitigt werden. Das soll aus Einnahmen aus CO2 Besteuerung und CO2-Umlagen bezahlt werden. Nur kostengünstiger Öko-Strom für Verkehr und Heizung schafft die Energiewende.
Das EEG war sehr gut, und damit hat Deutschland mit vielen Milliarden Euro die Energiewende für die ganze Welt vorangetrieben, jetzt ist das EEG vom Markt überholt worden und deshalb ist der CDU-Beschluss richtig.
Um den Strom billiger zu machen muss die EEG Umlage nicht unbedingt abgeschafft werden, sonder lediglich nicht so paradox ermittelt werden.
Seit 2010 gilt je niedriger die Börsenpreise, sprich Beschaffungskosten für die Versorger, desto höher wird die Umlage.
Bei gerechter Ermittlung wie vor 2010 hätten wir, wenn überhaupt, allenfalls eine 3 vorm Komma der Umlage.
Schauen Sie mal hier:
https://www.youtube.com/watch?v=VjN_J3QA3RI
Haben sie gestern Abend beim ZDF die Anstalt gesehen, die haben es auf den Punkt gebracht.
Nunja Herr Hasenfratz, ich geben Ihnen Recht, dass die EEG-Umlage weg musst. Wenn Die EEG-Umlage weg ist, dann explodiert der PV-Markt im industriellen Eigenstrombereich.
Ansonsten halte ich für ziemlichen Unfug anzunehmen, dass der PV-Zubau ohne EEG-Tarif auskommt.
Ohne EEG-Tarife sind PV-Anlagen zu einem großen Teil nicht mehr finanzierbar und es wird der größte Teil der heutige Investitionen wegfallen. Zu hoffen, dass dann irgendwas anderes kommt (ohne einen Beweis dafür zu haben), ist naiv und verantwortungslos.
Die EEG-Umlage abzuschaffen ist dagegen ein schlüssiges Konzept im Verhältnis zu den CO2-Zertifikaten. Die Logik der EEG-Umlage resultiert nicht aus Umweltschutz sondern aus Absatzförderung der Modulhersteller. Das ist alles überholt.
Die EEG-Umlage muss weg und dann sind wir bei wahrer Nachhaltigkeit und schlüssiger Energiepolitik.
Die EEG-Vergütung und Ausschreibungsmechanik muss erhalten bleiben. Das Tariflevel ist ohnehin dicht am Markt und stellt bzgl. Neuanlagen keine nennenswerte Belastung mehr da. Die EEG-Vergütung ist das Grundinstrument der Finanzierbarkeit und bei allem Gemaule (und evt. sachlichem Optimierungsbedarf) habem wir in Deutschland neben Holland die beste gesetzliche Grundlage.
Die CDU und ihre umgesetzten Ideen sind die größte Bremse für den Ökostrom (ist ja auch so gewollt). Das EEG Gesetz ist immer noch der größte Antrieb für den Ausbau. Wie man in den letzten Jahren gesehen hat, als die CDU das Gesetz entkernt hat, wurde die komplette Ökostrom Industrie zerstört und viele Arbeitsplätze ins Ausland getrieben. Aber das ist ja Standard wenn man die CDU dran lässt.
Der erzeugte Strom aus Ökostrom Anlagen ist zwar im Prinzip billiger, aber gegen die Subventionen für Kohle und Atomstrom haben sie keine Chance. Außerdem verhindern die Großerzeuger erfolgreich, dass an der Börse Realitätsnahe Preise gezahlt werden.
Die ZDF-Sendung “Die Anstalt” hat das Thema gestern Abend gut auf den Punkt gebracht und kommt zum selben Ergebnis. Absolut sehenswert wenn das in deren Mediathek veröffentlicht wird.
Neben dem Abwürgen der Energiewende wird auch schön erklärt wie die EEG-Umlage seit 2010 verwendet wird Großverbraucher und Großunternehmen zu fördern, statt das Geld für die Umwelt zu verwenden. Einfach schlimm wie in kurzer Zeit eine Zukunftsbranche komplett zerstört wird. Die Konkurrenz aus Asien freut sich…
@TS :
Die EEG-Umlage war zu keiner Zeit dazu da um das Geld für die Umwelt zu verwenden , sondern es war immer dafür da am Markt nicht konkurenzfähige Stromerzeugung aus EE zu Lasten der Endverbraucher zu födern . Und zusätzlich erhebt der Staat auf diese Umlage auch noch 20 % Mehrwertsteuer
@Hasenfratz:
Wenn PV-Strom künftig nur mit dem Börsenstrompreis vergütet werden sollte, werden schlicht keine PV Anlagen auf Hausdächern mehr gebaut werden können. Immer noch liegen die Gestehungskosten über 10 ct/kWh, also weit über dem Börsenstrompreis von 3-4 ct/kWh.
Zitat JCW
„Eine weitere, sehr vernünftige Möglichkeit sähe ich darin, die Betreiber von Anlagen, die nach 20 Jahren aus der Garantievergütung herausfallen und gleichzeitig bilanziell abgeschrieben sind, dazu zu verpflichten, die Anlagen zugunsten des EEG-Fonds so lange wie möglich weiterlaufen zu lassen. Dabei sollte ein Teil der Erlöse bei den Betreibern bleiben, damit sie auch etwas davon haben.“
Gute Idee, sollte dann aber bitte auch auf alle anderen abgeschriebenen Kraftwerke angewendet werden. Vor allem die abgeschrieben Kohlkraftwerke, Atomkraftwerke und Gaskraftwerke. Dann können wir die EEG Umlage sehr schnell absenken.
Zitat:
„Für den Fall aber, dass sie die Altanlagen lieber abbauen und an gleicher Stelle leistungsfähigere errichten, sollte ein Teil von deren Gewinnen in den EEG-Fonds abgeführt werden müssen.“
Auch eine schöne Idee. Angewendet auf alle Kraftwerke bräuchten wir uns um die fossilen Karftwerke und den Klimaschutz keine Sorgen mehr zu machen.
Wofür braucht man Vergütungen für Neuanlagen? Wenn sich die Technik nicht selbst trägt, ist sie nichts wert. Ich habe vor 4Tagen meine PV Anlage in Betrieb genommen. Ich habe keinen Cent dafür kassiert. Warum auch? Vorher hatte ich das Geld für die Anlage für 10% p.a. angelegt. Die PV spart täglich mehr Geld, als die 10% Anlage abgeworfen hat.
Die Anlage ist weder Fremd finanziert noch bin ich Millionär.
Nächstes Jahr erweitere ich durch einen Speicher. Wenn ein bestimmtes Unternehmen sich an seine Termine hält, dann hat der Speicher Räder.
Hasenfratz und Kempkes unterliegen dem gleichen Missverständnis, das Herr Fell mit seinem Kommentar erzeugt: Es geht NICHT um die Abschaffung der EEG-Vergütungen (zahlbar an die Anlagenbetreiber), sondern um die Abschaffung der EEG-Umlage (aufzubringen von den nicht-privilegierten Verbrauchern).
Welcher Anlagenbetreiber kommt ohne Vergütungen aus? Keiner. Es braucht nur ein passendes Marktmodell, wie diese Vergütungen ermittelt werden. Das erste EEG hatte dafür die Festvergütung, nicht vom Markt, sondern vom Staat festgelegt, Jahre im voraus. Das Modell funktionierte gut, so lange nicht viel zugebaut wurde, die auf den Gesamtstromverbrauch umgelegten Kosten dafür also vernachlässigbar klein waren, und die PV-Hersteller genug Luft für Preisnachlässe hatten, wenn die Vergütungen planmäßig abgesenkt wurden. Wie alle Planwirtschaft hat es (für die deutschen Hersteller) zu wenig Anreize geboten, die Kosten und die Preise so schnell wie möglich zu senken. Das haben dann die im internationalen Wettbewerb stehenden Chinesen erledigt, mit den bekannten Folgen: Die Absenkung der Vergütung wurde außerplanmäßig beschleunigt, die deutschen Hersteller, die die Kostensenkung verschlafen hatten, schieden aus dem Markt aus. Ein weiterer negativer Effekt der plan- und außerplanmäßigen Absenkungen der Festvergütung war die regelmäßige Torschlusspanik vor den Absenkungsterminen, die die Kosten unnötig in die Höhe trieb. Das Hauptproblem war aber der Erfolg dieses Vergütungssystems bei den Kapitalanlegern: Als die Zinsen immer weiter sanken, sanken damit auch die Finanzierungskosten der Anlagen, bis dahin ein wesentlicher Kostenfaktor, gleichzeitig waren die erzielbaren Renditen plötzlich attraktiv gegenüber den sonst so am Kapitalmarkt erzielbaren. Das führte zu einer Mengenausweitung, die praktische (Aufnahmefähigkeit des Netzes) und politische (Gewinneinbrüche bei den alten Stromversorgern) Probleme brachte. Dass nicht beliebig viel zugebaut werden kann, leuchtet jedem ein. Wo die Grenze zwischen „zu viel“ und „geht noch“ liegt, darüber gibt es Meinungsverschiedenheiten. Dass also eine Mengenbegrenzung eingeführt werden musste, war klar, und klar war auch, dass die Preise nicht immer weiter nach unten gehen können.
Die Lösung war das Auktionssystem, das jetzt für die Großanlagen gilt. Auch dieses System hat noch zwei planwirtschaftliche Elemente, nämlich die Mengenbegrenzung und den Technologiemix. Für die Vergütungen gibt der Staat nur noch einen Rahmen vor, legt aber ziemlich genau fest, wie viel pro Jahr mit welchen Technologien zugebaut werden soll. Das ist bei einer netzgebundenen Versorgung auch nichts ungewöhnliches und hilft, Fehlinvestitionen durch Überkapazitäten wie auch Versorgungsengpässe durch ungeeignete Techniken zu vermeiden. Gegenwärtig dient die Mengenbegrenzung für die Erneuerbaren unserer Regierung auch als Konkurrenzschutz für die alten Wärmekraftwerke. Die Festlegung der Vergütungen in Ausschreibungen sorgt für niedrige aber an die Kosten angepasste Preise und ist damit ein sinnvolles Instrument. Die Vergütungen werden zu dem Zeitpunkt festgelegt, zu dem auch die Investitionskosten bekannt sind. Auch das ist angesichts der Tatsache, dass bei PV und Wind kaum laufende Kosten anfallen, ein sinnvoll gewählter Zeitpunkt. Flankiert werden die so festgelegten Vergütungen vom Einspeisevorrang für Erneuerbare. Im Augenblick ist nicht erkennbar, dass man an diesem Vergütungsmodell etwas ändern müsste. Es gibt den Investoren die notwendige Investitionssicherheit, garantiert, dass auch das zugebaut wird, was wir zur Deckung unseres Strombedarfs zu angemessenen Preisen benötigen und könnte auch dazu genutzt werden, umweltschädliche Technologien im Rahmen des technisch möglichen aus dem Markt zu drängen.
Die Errichtung von freien (aber weiterhin netzgebundenen) Anlagen entweder zur Eigenstromerzeugung oder im Rahmen von PPAs, ist derzeit möglich, sollte aber immer dann staatlich begrenzt werden, wenn es die Ziele der sicheren, preiswerten und umweltschonenden Stromversorgung für alle gefährdet. Das gilt nicht nur für die Erneuerbaren, sondern auch für fossile Eigenkraftwerke der Industrie.
Wenn über die Vergütungen für die Erneuerbaren oder den Marktschutz der alten Kraftwerke von der einen oder anderen Seite hergezogen wird, dann ist das bloß der Versuch, sich selbst Vorteile zu verschaffen, indem man die Konkurrenz behindert. Der Staat sollte für den angemessenen Ausgleich sorgen, was er gegenwärtig meiner Meinung nach nicht tut. Die alten, umweltschädlichen Stromerzeuger werden zu sehr in Watte gepackt. Aber von der richtigen Regierung könnte das sehr schnell beendet werden.
Es ist aber auch weltfremd, zu glauben, dass das Modell der Einspeisevergütung mit Einspeisevorrang so schnell sterben wird, angesichts der hohen Ansprüche, die wir an Sicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit unserer Stromversorgung stellen. Gerade der Technologiemix mit Erzeugern, die völlig unterschiedliche Kostenstrukturen haben aber alle ins gleiche Netz einspeisen, macht es schwierig, ganz ohne planwirtschaftliche Elemente auszukommen.
JCW sagt:
Eigentlich halte ich Herrn Fell nicht für so blöd, dass er nicht zwischen den Zahlungen an die Anlagenbetreiber und der von den Stromverbrauchern zu zahlenden Umlage unterscheiden könnte. Will er uns für blöd verkaufen? Das entscheide jeder für sich selbst.
@ JCW
Ich denke mal der H:J. Fell ist in der Tat nicht blöd, der kennt nur seine Pappenheimer.
Es geht ja um neue Anlagen, und nicht um die die unter Vertrauensschutz stehen. Die müssen vergütet werden, da müssen sich die Betreiber über die Herkunft der Mitteln für die Vergütung keine Gedanken machen.
Anders ist es bei Neuanlagen, da hat – wie er schreibt – noch niemand erklärt, wo das Geld für die Vergütungen herkommen soll, wenn es keine EEG Umlage mehr gibt.
H.J. Fell kennt die Energiewendebremser, so wie sie z.B. gerade gestern Abend beim ZDF in der Anstalt dargestellt wurden.
Siehe hier: https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-vom-1-oktober-2019-100.html
Nachtrag:
Verstehen tut man den H.J. Fell besser, wenn einem das Folgene bekannt ist.
https://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/a-122421.html
Luxemburg – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied am Dienstag in einem Grundsatzurteil, dass die gesetzliche Abnahmepflicht der Elektrizitätsversorger zu Mindestpreisen keine unerlaubte staatliche Beihilfe im Sinne des EU-Vertrages darstelle.
Laut den Richtern sind nur solche Vergünstigungen als staatliche Beihilfen anzusehen, die aus öffentlichen Mitteln kommen. Die Abnahmepflicht beispielsweise für Windenergie werde aber ausschließlich durch private Mittel finanziert. Zitat Ende.
Wenn die EEG Umlage abgeschafft wird, und durch staatliche Beihilfen ersetzt wird, ist alles in der Hand der Energiewendebremser.ist alles.
Wie gesagt Fell kennt seine Pappenheimer, er saß ja lange genug im Bundestag..
@Herr Diehl : hier ein link zum Urteil des EUGH vom 13.03.2001 https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-379/98
Dem können sie entnehmen das der EUGH über eine Klage von PreussenElektra AG gegen die Verplichtung zur Stromabnahme aus dem alten Stromeinspeisegsetz von 1990 zu entscheiden hattte. Der EUGH hat dies Klage abgeweisen. Ob es zulässig ist ,dass Staaten der EU den Ausbau von EE über Steuermittel födern war nicht Inhalt der Klage und wurde vom EUGH auch nicht geprüft .
Weshalb Herr Fell und seine Freunde eine Föderung aus Steuermittel nicht wollten im EEG hat andere Gründe. Das Beispiel von Spanien zeigt , das eine Förderung aus Steuermitteln schnell auf der Kippe steht bei einer Haushaltsnotlage des Staats. So war Spanien im Jahr 2008 noch vor Deutschland der größte Absatzmarkt für PV-Module. Nachdem Spnien aber von der Weltfinanzkrise besonders stark betroffen war, wurde dort die Förderung von PV-Anlagen aus Steuermitteln gestrichen und der Markt für PV in Spanien brach völlig zusammen und begint erst jetzt sich zu erhohlen
jetzt mol ufgepasst!
wenn meine Anlage in ca 10 Jahren aus der EEG herrausfallen wird, werde ich die Anlage rigerous abschalten.
Mt welcher Selbstverständlickeit wird hier von vermeindlichen Wortführern ein undatierter Weiterbetrieb vorrausgesetzt?
Es wäre jetzt sehr angebracht, wenn von verantwotrlicherseite entprechende Offerten in die Diskussion mit eingbracht werden.
Marktwitschaft!
Thomas.
Als Anhänger einen freien Marktwirtschaft handeln Sie aber etwas inkonsequent, wenn Sie sich an einem planwirtschaftlichen Instrument (EEG) beteiligen. Ich gebe zu: Man hat ja gar keine Wahl, als sich an die Regeln zu halten, die die Gemeinschaft (Staat), in der man lebt, sich gegeben hat. Wer das nicht tut, steht ganz schnell als Aussenseiter da, und damit schadet man sich selbst mehr als der Gemeinschaft, die halt auch ihre Regeln hat, wer sich mit seinen Ansichten durchsetzen darf.
Konkret leben wir in einer „sozialen Marktwirtschaft“, die viele Abweichungen von einer freien Marktwirtschaft hat. Dazu gehört das Kartellverbot, die Tarifbindung, die Mitbestimmung, die Sozialversicherungspflicht und noch vieles andere, das die individuelle, Unternehmens- und Eigentumsfreiheit einschränkt. Ein Element der sozialen Marktwirtschaft, das man nicht unterschätzen sollte, ist die Definition dessen, was zur Daseinsvorsorge (Wasser, Strom, Müll, Gesundheit, Bildung, u.a.) gehört. Der Staat übernimmt die Pflicht, diese für alle Menschen sicherzustellen. Daraus resultieren allerdings auch Rechte des Staates, ohne die er seine Pflicht nicht erfüllen könnte. Der Bereich der Stromversorgung gehört von ihrem Beginn an zu den Bereichen, wo die staatlichen Eingriffe besonders stark sind. Zu den notwendigen Wasserrechten, für die es schon vor ihrem Beginn eine starke Regelung gab, kam noch das Konzessionsrecht, das u.a. die Leitungsverlegung regelte.
Wenn Sie das Recht genutzt haben, dass Ihr örtlicher Verteilnetzbetreiber Ihnen die Einspeisung in sein Netz erlauben musste und Ihnen dafür noch einen nicht marktwirtwirtschaftlich ausgehandelten sondern staatlich festgelegten Preis zahlen musste, dann können daraus durchaus weitergehende Pflichten ihrerseits entstehen, sofern sie angemessen sind. Es ist leider ein weit verbreitetes Phänomen, dass man Rechte gern in Anspruch nimmt, reziproke daraus resultierende Pflichten aber empört von sich weist. Ich bin weit entfernt davon, das staatliche Handeln immer für sinnvoll und richtig zu halten. Umso wichtiger ist es, für sich selbst immer bewusst zu sein, wo ein angemessener Ausgleich von Rechten und Pflichten liegen könnte.
Die PV-Einspeisevergütungen wurden staatlicherseits so festgelegt, dass in der erwarteten Betriebsdauer von 20 Jahren eine angemessene Rendite für den Anlagenbetreiber zu erzielen ist. Hält die Anlage nun länger und bringt weiter Erträge, ist es nur recht und billig, wenn der Eigentümer etwas von den außerplanmäßigen Gewinnen, die er dadurch erzielt, mit der Gemeinschaft teilt, die in den ersten 20 Jahren gezwungen worden war, ihm eine Garantierendite zu gewährleisten. Seine laufenden Kosten für den Weiterbetrieb (Verwaltung, Versicherung, Wartung, Opportunitätskosten) müssen natürlich gedeckt sein. Leider ist eine weit verbreitete Denkart in unserer Gesellschaft, dass der Weiterbetrieb einer abgeschriebenen Anlage dem Wachstum nichts nützt. Was aber nur zeigt, dass die Maßzahl Bruttoinlandsprodukt nicht geeignet ist, das Wohlergehen der Menschen zu beschreiben.
@JCW :
ihr Spruch “ dass der Weiterbetrieb einer abgeschriebenen Anlage dem Wachstum nichts nützt“ ist schlicht und einfach Unsinn und zeigt dass sie nicht von wirtschachftlichen Zusammenhängen verstehen
Das EEG wird abgeschafft (die kleine Rendite war für große Firmen sowieso uninteressant), für bisherige Anlagen gibt es keine Nachfolgeregelung, dazu kommt der 52GW-Deckel weg. Wenn dann jeder weitere Zubau über Ausschreibungen läuft haben die Stromkonzerne nach ein paar Jahren Durststrecke den Markt wieder für sich. Zwar mit Erneuerbaren, aber private Anlagen wird es nicht mehr geben. Den Eindruck bekommt man wenn man die aktuellen Entwicklungen verfolgt. So läuft erfolgreiche Lobbyarbeit. Freier Markt sieht anders aus.
Ein neuer Stromkonzern ist Greenpeace Energy. Oder Lichtblick, oder Naturstrom und auch die Elektrizitätswerke Schönau. Bürgerwerke.
Wir hoffen die behalten ihren Idealismus im zukünftigen Markt.
Es ging um Solaranlagen in Bürgerbesitz und nicht um neue Firmengründungen, die auch schon angekündigt haben, aufgrund der Ausschreibungspflicht, keine neuen Anlagen mehr zu bauen. Aber wie geschrieben, darum ging es gar nicht.
Verteilung der Eigentümer an der bundesweit installierten Leistung zur Stromerzeugung aus Erneuerbaren-Energien-Anlagen durch trend:research
……………………………………2010……………2012……………………………….2016
Privatpersonen……….39,7 %……….35 %……………………………..31,5%
Projektierer………………14,4 %………..14 %………………………………14,4%
Banken und Fonds…11,0 %…………13 %………………………………13,4%
Landwirte…………………10,8 %………..11 %……………………………….10,5%
Gewerbe…………………..9,3 %…………14 %………………………………13,4%
Stromkonzerne (E.ON, RWE, EnBW, Vattenfall)
……………………………………6,5 %………….5 %……………………………….5,4%
Regionalerzeuger…..1,6 %…………..7 %………………………………10,3%
Sonstige……………………6,7 %………….1 %…………………………………1%
Energieatlas 2018:
„Die beiden Länder in Europa, in denen seit 2009 die meisten Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Ener-gien installiert wurden, sind Dänemark und Deutsch-land. Dies sind auch die Länder, in denen die Bürgerinnen und Bürger am meisten an der Energiewende beteiligt sind. In Deutschland gibt es viele verschiedene Eigentums-modelle. Nur fünf Prozent der installierten Kapazität für erneuerbare Energie sind im Besitz großer, traditioneller Energieversorger. In Dänemark werden Onshore-Wind-kraftanlagen nur genehmigt, wenn mindestens 20 Prozent der Projektanteile an Bürgerinnen und Bürger gehen, die in der jeweiligen Region wohnen. “
……………………………………………………………………………………2012…………2016
Beteiligte an Gemeinschaftsprojekten……………47%…………42%…………….5% weniger
Finanz- und andere Investoren………………………….41%………….41%
große Energieversorgungsunternehmen………..12%……………16%……………..4% erweitert
andere………………………………………………………………………-%……………..1%
Öhm, das kann icht nicht ganz nachvollziehen. Das das eine Riesensauerei ist: geschenkt! Das die Umwelt- und Klimaschutzverbände sich das selbst zuzuschreiben hätten – *niemals!* Die Bundesregierung gibt ja schon beim Thema CO2 Steuer keinen Pfifferling auf unsere Meinung, warum soll es dann unser Fehler sein wenn sie uns im vorbeigehen noch ein Messer in den Rücken rammt? Ist die Regierung denn schon von jeder moralischen Verpflichtung für zukünftige Generationen befreit weil wir uns schliesslich darum zu kümmern haben? So wie sich die Industrielobby darum kümmert die Gesetzestexte vorzuschreiben die dann durchgewinkt werden? Wie tief können die Anforderungen an Politiker eigentlich noch sinken wenn man von einer Regierung nicht mehr erwarten kann dass sie ein eigenes Interessen daran hat diesen Planeten nicht komplett gegen die Wand zu fahren sofern sich nicht Millionen Demonstranten, sämtliche Umwelt- und Sozialverbände gleichzeitig dazwischenwerfen? Victim blaming von Feinsten!🤬
Perer Titus, Parents for Future Heilbronn
Wieso einfach, wenn es kompliziert auch geht?
Die gesamte Diskussion ist überflüssig und geht am Thema vorbei!
Das Thema heißt „Dezentrale Energiewende“!
Strom dezentral erzeugen und dezentral verbrauchen!
Bürger-Energiegenossenschaften, mit Beteiligung der Kommunen kaufen den erzeugten Strom und vermarkten ihn vor Ort. Dabei müssen die Netze im Besitz der Genossenschaften sein.
Dann interessiert mich ein EEG-Vergütung und eine EEG-Umlage nicht mehr. Das EEG wird dann überflüssig. Das EEG wäre dann nur mehr für Investoren notwendig!?
Zudem müssen Gewerbe und Industrie verpflichtet werden, ebenso in dezentrale Anlagen für ihre Betriebe zu investieren, was sich auch ökonomisch darstellen lässt.
Dazu kommt dann noch eine Streichung von Subventionen für schmutzige Energieerzeugung.
JCW sagt:
Welcher Anlagenbetreiber kommt ohne Vergütungen aus? Keiner. Es braucht nur ein passendes Marktmodell, wie diese Vergütungen ermittelt werden. Das erste EEG hatte dafür die Festvergütung, nicht vom Markt, sondern vom Staat festgelegt, Jahre im voraus. Das Modell funktionierte gut, so lange nicht viel zugebaut wurde, die auf den Gesamtstromverbrauch umgelegten Kosten dafür also vernachlässigbar klein waren,
@ JCW
Nicht der steigende Zubau ließ das von Ihnen erwähnte Modell nicht mehr funktionieren, und trieb die Kosten, sprich EEG Umlage nach oben, sondern eindeutig die „paradoxe“ EEG Neuordnung ab 2010,.wie im folgenden Video vom Ex Chef des Fraunhofer Instituts dargestellt.
Siehe hier:
https://www.youtube.com/watch?v=VjN_J3QA3RI
Die Kosten für den Zubau haben sich gerade mal verdoppelt, während in dieser Zeit sich die Umlage ,wegen der paradoxen Ermittlung, verfünffacht hat.
Unterdessen ist dieses lobbyistische „Meisterwerk“ von 2010 schon bei der Satire angekommen.
Siehe hier:
https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-vom-1-oktober-2019-100.html
So ab Minute 30 machen sie sich darüber lustig.
Nach dem alten Modell bis 2009, wo wir eine Umlage von 1,20 hatten, wären sinkende Börsenpreise bei der Umlage kompensierend zu Buche geschlagen. Die auf den Gesamtstromverbrauch umgelegten Kosten, wären vernachlässigbar geblieben.
Laut den „Energy-Charts“ vom „Fraunhofer ISE“ sind die Börsenpreise aber im Jahr 2010 nicht gefallen , sondern von 3,989 Cent/KWh im Jahr 2009 auf 4,555 ent/KWh gestiegen ,und auch im Jahr 2011 sind sie weiter gestiegen auf 5,188 Cent/KWh . Und die Börsenpreise waren auch im Jahr 2012 noch mehr als 6 % höher als im Jahr 2009 , ( Quelle https://www.energy-charts.de/price_avg_de.htm?price=nominal&period=annual&year=all ).
Hallo
Es ist ja Wahnsinn wie viel Kommentare abgegeben werden wenn es
um das eingemachte geht. Auch mit recht. Die Einspeisevergütung
die durch die EEG -Umlage bezahlt wird, war bis jetzt der Motor
für neue PV- anlagen. Ob das auch weiter so sein wird darüber kann
man streiten. Meine erste Anlage ist von 2003 . Eine 2.5 KW Anlage
die dann 2023 rausfällt, werde den Strom selber verbrauchen und den Rest einspeisen wenn es geht.Meinetwegen auch kostenlos, auf keinen Fall abschalten.
Martin Louis