Die Solarbranche wirbt auf vielerlei Weise dafür, bessere Bedingungen für Mieterstromprojekte zu schaffen – unter anderem mit Solarpartys am 28. September, zu deren Organisation das Bündnis Bürgerenergie (BBEn) aufgerufen hat. Die Auftaktveranstaltung fand am 26. September im Berliner Möckernkiez statt, wo Naturstrom eines der größten deutschen Mieterstromprojekte realisiert hat. Fünf Dachanlagen mit einer Leistung von zusammen 135 Kilowatt sowie ein Blockheizkraftwerk mit einer elektrischen Leistung von 143 Kilowatt versorgen die Mieterstrom-Kunden in der Kreuzberger Neubausiedlung mit Strom. Gut 85 Prozent der Haushalte im Möckernkiez nehmen die Mieterstrom-Möglichkeit in Anspruch.
„Die Energiewende hat neben dem Klimaschutz-Aspekt auch eine sehr demokratische Komponente, Bürgerinnen und Bürger sind die entscheidenden Treiber beim Ausbau Erneuerbarer Energien vor Ort“, erläutert BBEn-Vorstand Malte Zieher die Motivation zu der Veranstaltung. „Mit Solarpartys wollen wir den nachbarschaftlichen Informationsaustausch zur Nutzung von Sonnenstrom in den eigenen vier Wänden anreizen und so den Grundstein für viele neue Projekte legen.“ Zugleich weist er darauf hin, dass die politischen Rahmenbedingungen reformbedürftig seien. Zieher erklärt: „Die auf EU-Ebene verabschiedete Erneuerbare-Energien-Richtlinie sieht ganz klar vor, dass Eigenversorgungsmodelle erleichtert und entbürokratisiert werden. Die deutsche Politik muss nun die Vorgaben umsetzen und etwa auch gemeinschaftliche Eigenversorgungsmodelle ermöglichen.“
Bei der Bundesregierung genießt das Thema Mieterstrom nicht gerade höchste Prioriät, wie das kürzlich im Bundeskabinett verabschiedete Klimapaket zeigt – dort wurde lediglich ein Prüfauftrag festgeschrieben. Naturstrom-Vorstand Tim Meyer zeigt sich enttäuscht: „Die Politik muss die Rahmenbedingungen unbedingt vereinfachen“, erklärt er. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert, dass die Bundesregierung mit dem Klimapaket eine Chance für mehr Mieterstrom verpasst habe. „Obwohl der schleppende Ausbau schon länger bekannt ist, enthält das Klimapaket der Großen Koalition keinerlei konkrete Maßnahmen zur Verbesserung des Mieterstromgesetzes“, erklärt Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH. „Das ist ein weiterer Punkt, weshalb die Bundesregierung dieses desaströse Klimapaket zurücknehmen muss.“
Die Deutsche Umwelthilfe hat kürzlich zusammen mit weiteren Verbänden wie dem Immobilienverband GdW, dem Deutschen Mieterbund und dem Verbraucherzentrale Bundesverband einen Sieben-Punkte-Plan für ein novelliertes Mieterstromgesetz vorgelegt. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehören, die finanzielle Förderung von Eigenstromverbrauch und Mieterstromverbrauch gleichzustellen, bürokratische Hürden für Mieterstrom in kleinen Mehrfamilienhäusern mit bis zu sechs Wohnungen abzubauen und den engen räumlichen Zusammenhang zu erweitern. Für Vermieter sollen steuerliche Hemmnisse abgebaut und Genehmigungsfristen verkürzt werden. Von zentraler Bedeutung für den Erfolg des Mietstroms sei es schließlich, dass ein großer Anteil der Mieterstromvergütung auch bei den Haushalten ankommt.
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