Wenige Tage vor den Wahlen hat Österreich wichtige Weichen für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien gestellt. In einer Nationalratssitzung am Mittwoch stimmten fünf Parteien des Parlaments für einen Antrag, auf den sich ÖVP, FPÖ und NEOS in der Vorwoche verständigt hatten. Er sieht unter anderem eine Verlängerung und Anhebung der Förderung für Photovoltaik und Stromspeicher für die kommenden drei Jahre vor. Mit der beschlossenen Novelle des Ökostromgesetzes sollen 2020 bis 2022 jährlich jeweils 36 Millionen Euro in den Ausbau der Photovoltaik fließen.
Insgesamt hat das Paket für den Klimaschutz ein Volumen von 540 Millionen Euro. Die fünf Parteien — ÖVP, FPÖ und NEOS auch SPÖ und Jetzt, nicht aber die FPÖ – stimmten zudem einem Entschließungsantrag zu, der die Ausrufung des Klimanotstands in Österreich vorsieht. Dies ist allerdings eher eine symbolische Maßnahme. In dem Antrag heißt es, dass „die Eindämmung der Klima- und Umweltkrise und ihrer Folgen als Aufgabe höchster Priorität“ für das Parlament angesehen wird.
Vertreter der fünf Parteien betonten im Anschluss an die Sitzung die Bedeutung der beschlossenen Ökostrom-Novelle. Der ÖVP-Abgeordnete Josef Lettenbichler hob hervor, dass mit den zusätzlichen 36 Millionen Euro pro Jahr für die Photovoltaik nun der „Öko-Turbo“ gezündet werde. Österreich könnte damit als eines der ersten Länder mit 100 Prozent erneuerbaren Energien werden.
Beim Bundesverband Photovoltaic Austria (PVA) zeigte man sich ebenfalls hoch erfreut. „Damit kann der Anfang der Wachstumsphase zum Ausbauziel der Photovoltaik in Österreich beschritten werden“, erklärte PVA-Voristzender Herbert Paierl. Der Verband geht davon aus, dass mit den zusätzlichen Mitteln 20 Prozent mehr Photovoltaik und eine Verdopplung der installierten Stromspeicherkapazität möglich werde. Ebenfalls positiv auswirken wird sich dabei die bereits beschlossene Abschaffung der Abgaben für Photovoltaik-Eigenverbrauch ab dem nächsten Jahr.
Bisher gab es in Österreich für Photovoltaik-Anlagen jährlich ein Budget zwischen 15 und 20 Millionen Euro. Damit stellt der Beschluss des Parlaments eine wesentliche Erhöhung dar, wobei sich die Mittel auf 12 Millionen Euro für Stromspeicher und 24 Millionen Euro für Photovoltaik-Anlagen verteilen. AB dem kommenden Jahr gibt es daher neben den Einspeisetarifen auch wieder Investitionsförderungen für Photovoltaik und Speicher. Dabei werden Photovoltaik-Anlagen bis 500 Kilowatt mit 200 bis 250 Euro pro installiertem Kilowatt sowie Stromspeicher mit 200 Euro pro installierter Kilowattstunde gefördert. Bei den Speichergrößen hat das Parlament gegenüber dem bisherigen Modell nachjustiert. So sind künftig nur noch Speicher bis 50 Kilowattstunden Kapazität förderfähig, um zu vermeiden, dass die Fördermittel durch wenige Großprojekte ausgeschöpft werden, wie es von PVA weiter heißt.
Auch wenn die Entscheidung ein wichtiger Schritt in Richtung 100 Prozent erneuerbare Energien im Stromsektor bis 2030 sei, so müssten die Rahmenbedingungen verstetigt werden. Trotz Notpaket muss seitens der Politik an einem langfristigen Programm gearbeitet werden und dieses Notpaket möglichst schnell durch ein funktionierendes Erneuerbaren Ausbau Gesetz ersetzen werden. Schließlich braucht Österreich eine Verzehnfachung der aktuell installierten Photovoltaik-Leistung“, erklärte Paierl.
Manche Umweltverbände hätten sich noch mehr gewünscht. Die Organisation Global 2000 bewertete es durchaus als positiv, dass jährlich 36 Millionen Euro für die Photovoltaik bereitgestellt werden sollen. Andere große Probleme, wie etwa beim weiteren Ausbau der Windkraft, blieben aber ungelöst und seien auf später verschoben worden. „Der heutige Beschluss ist kein Grund zum Jubeln. Statt starkem Rückenwind für den Ökostromausbau, weht nur ein laues Lüftchen“, erklärte der Klima- und Energiesprecher Johannes Wahlmüller. Global 2000 hat gemeinsam mit dem WWF Österreich und unterstützt von 254 österreichischen Photovoltaik-Unternehmen einen Sechs-Punkte-Plan erarbeitet und an die Politik gesandt. Mit den bisher gefassten Beschlüssen ist nur ein Teil der Forderungen bisher umgesetzt.
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