Von Anfang an stand die Verordnung zur Förderung von Photovoltaik-Mieterstrom in der Kritik. Sie entfaltete in den zwei Jahren, die sie nun in Kraft ist, auch kaum Wirkung. Die Zahl der realisierten Photovoltaik-Anlagen für Mieterstrom, die für einen Zuschlag bei der Bundesnetzagentur gemeldet wurden, ist überschaubar. Bis Ende September ist Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gefordert: Er muss Handlungsempfehlungen auf den Tisch legen. Zudem hat er dem Koalitionspartner SPD noch vor der Sommerpause eine Novelle des Photovoltaik-Mieterstromgesetzes für den Herbst schriftlich zugesagt.
Der Bundesverband Neue Energiewirtschaft (bne) hat gemeinsam mit Anbietern von Mieterstrom ein Diskussionspapier veröffentlicht, dass Vorschläge und Lösungen aufzeigen, wie der Photovoltaik-Ausbau kurz- und mittelfristig auch in die Städte gebracht werden kann.
Das größte Hindernis sei in der derzeitigen Regelung die Ungleichbehandlung von Photovoltaik-Mieterstrom und Eigenverbrauch. Obwohl es technisch dasselbe sei, müsse für Mieterstrom volle EEG-Umlage gezahlt werden. Bei Photovoltaik-Eigenverbrauch aus Anlagen bis zehn Kilowatt entfällt die EEG-Umlage, bei größeren Anlagen liegt sie bei einem Anteil von 40 Prozent. Um eine Gleichbehandlung zu erreichen, müsste der Mieterstromzuschlag bei 3,84 Cent pro Kilowattstunde liegen. Zudem müsse beachtet werden, dass bei einer Absenkung der Stromsteuer – wie sie derzeit diskutiert wird – auf das europarechtlich zulässige Mindestmaß ein weiterer Anpassungsbedarf bei der Mieterstromförderung entstehen könnte. Mittelfristig müssten zudem die Vorgaben aus der EU-Erneuerbaren-Richtlinie umsetzen, wonach Eigenversorgung mit Solarstrom gestärkt werden soll – sowohl Eigenverbrauchs- als auch Mieterstrommodelle.
Punkt zwei auf der Liste ist die Beseitigung steuerlicher Barrieren. Dabei wird die Änderung des Gewerbesteuergesetzes gefordert, um Genossenschaften und Immobilienbesitzern den Betrieb einer Photovoltaik-Anlage zu ermöglichen, ohne dass sie direkt ihre Steuerbefreiung verlieren. Zudem müssten Verzögerungen durch die Netzbetreiber reduziert werden. Der Lösungsvorschlag an dieser Stelle: „Eine klimafreundliche Energiegesetzgebung muss sicherstellen, dass PV-Mieterstromprojekte in der Stadt in der gleichen zeitlichen Geschwindigkeit wie PV-Anlagen auf dem Land in Betrieb genommen werden können.“ So sollte es eine unverzügliche Pflicht zum Anschluss von Photovoltaik-Mieterstromanlagen mit Summenzählermodell geben sowie eine zentrale Anlaufstelle bei der Bundesnetzagentur, um technische Normen im Vorfeld klären zu können.
Als vierter Punkt werden flexible Umsetzungsmodelle gefordert. Die beteiligten Verbände und Unternehmen schlagen ein sogenanntes „Lieferkettenmodell“ vor, in dem keine Personenidentität zwischen Anlagenbetreiber und Mieterstromlieferant erforderlich ist. Es sollte den Vermietern gestattet sein, Drittanbieter zu beauftragen. Das nächste betrifft die Anlagenzusammenfassung. „Wenn auf innerstädtischen Gebäuden aber eine Vielzahl an Photovoltaik-Anlagen errichtet wird, sollte der Gesetzgeber diese Realität als solche anerkennen“, heißt es in dem Diskussionspapier. Von einer „künstlichen Anlagenzusammenfassung“ sollte abgesehen werden, zumal wenn sie sich die Photovoltaik-Anlagen auf Dächern verschiedener Gebäude befänden. Zugleich sollte der Begriff „räumlicher Zusammenhang“ weiter gefasst werden, um auch Nebengebäude für Photovoltaik-Mieterstrom nutzbar zu machen. Zudem sollten auch Dächer von Gewerbegebäuden für Photovoltaik-Mieterstromanlagen genutzt werden dürfen.
Auf Kritik stößt auch die „Preisklausel“. Sie wird als „ein bürokratisches Monster“ bezeichnet und schreibt vor, dass der Mieterstrom maximal 90 Prozent dessen kosten darf, was in der Region als Grundversorgungstarif zu zahlen ist. „Für die Sicherstellung des Verbraucherschutzes müssen neue praxistaugliche und für alle Beteiligten, transparente Mechanismen entwickelt werden“, heißt es in dem Vorschlag für einen Lösungsansatz.
Das Diskussionspapier wird neben dem bne auch von EWS Schönau, Greenpeace Energy, Lichtblick, Naturstrom, Polarstern, Prosumergy und Solarimo mitgetragen. Bereits im Februar hatte der bne gemeinsam mit Naturstrom und Greenpeace Energy den Abbau der bürokratischen Komplexität bei Photovoltaik-Mieterstrom von Altmaier gefordert. Im Sommer hatte Solarimo fünf wichtigen Punkten für eine mögliche Reform der Förderung öffentlich gemacht, die sich auch in dem Diskussionspapier wiederfinden.
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Das ganze ist bloße Symbolpolitik ohne praktischen Nutzen, und da werden auch irgendwelche Reparaturversuche nichts dran ändern. Die Instrumente „Einspeisung nach EEG“ und „freie Wahl des Stromversorgers“ reichen völlig. Damit können Vermieter etwas verdienen, und Mieter ihren Strom günstiger beziehen als die 90% des Grundversorgungstarifs, der immer besonders teuer ist. Wenn man der Meinung ist, damit wären Mieter immer noch benachteiligt gegenüber Eigentümern, die privilegierten Eigenverbrauch realisieren können, wenn ihre Anlage unter 10 kWp bleibt, dann sollte man eher bei denen die Möglichkeit des Eigenverbrauchs abschaffen und sie auf Einspeisung+Freie Stromversorgerwahl verweisen. Je mehr Sondertatbestände man schafft, desto komplizierter wird es, und letztlich hat niemand etwas davon. Und je komplizierter es wird, desto schwieriger wird es, Ungerechtigkeiten zu vermeiden. Und die Regierung in Person von Herrn A. lacht sich ins Fäustchen, dass sich die Spinner so leicht ablenken lassen, und die wirklichen Hämmer, die die Energiewende behindern weiter bleiben. Windkraft abgewürgt, PV auch bald, auf den Gebieten Verkehr und Wärme alles wie vor 70 Jahren, keine Tempo- und Gewichtslimits, keine effektive Wärmedämmung, keine Solarthermie, keine saisonalen Speicher, keine Wärmenetze, keine Kraftwärmekopplung, einfach NICHTS, so wie es Herr A. schön findet. Aber eine sinnlose Mieterstromregelung – die bringt er uns, damit wir glauben sollen, es würde etwas getan.
@JCW
Bei aller berechtigten Kritik an der momentanen Energiepolitik würde ich das Kind nicht mit dem Bad ausschütten. Der Mieterstromgesetz in der momentanen Form ist zwar jetzt weitgehend wirkungslos, könnte aber mit den vorgeschlagenen Änderungen mehr Solarstrom in die Städte bringen. Dieses Potential sollte unbedingt genutzt werden!
Warum ist es nicht möglich einfach die EEG-Umlage auf selbstgenutzten Strom und auf Lieferung an Dritte (Mieter) endlich wieder zu löschen? Dann würde der Mieterstrommarkt von ganz alleine mit eingeschaltetem Turbo in Schwung kommen.
Es kann doch nicht sein dass tausende “ Energieintensive Unternehmen“ von der EEG-Umlage befreit werden und der kleine Endbürger oder Mieter eine Abgabe auf seinen selbsproduzierten Strom abführen muß.
Warum soll etwas nicht sein können, wo es doch so ist? Offensichtlich kann es so sein!
Die Krux ist, dass generell die EEG-Umlage auf jeden Strom, ob fossil oder erneuerbar erzeugt, fällig wird. Davon gibt es (berechtigte) Ausnahmen, für energieintensive Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen und noch weitere (unberechtigte) für solche, für die das eine oder andere nicht zutrifft.
Abgesehen von der Notwendigkeit, komplizierte Ausnahmereglungen zu schaffen, ist die EEG-Umlage aber auch generell eine Fehlkonstruktion: Sinnvoller wäre es in der gegenwärtigen Situation, in der die Erneuerbaren schon sehr wettbewerbsfähig sind, in einigen Segmenten sogar schon vollständig, wenn man die EEG-Zahlungen nicht mehr über die Umlage, sondern als Bewältigung von Vergangenheitskosten über eine CO2-Abgabe finanzieren würde. Das wäre aber ein größerer Umbau, den heute kein Politiker mehr anzupacken wagt. Unsere Regierung will das auch gar nicht, weil das auch den Umbau des Energiesystems beschleunigen würde.
Wollte man stattdessen zur Förderung des Mieterstroms die EEG-Umlage auf die spezielle Lieferbeziehung Vermieter-Mieter streichen, würde das einen weiteren schwierig zu definierenden Ausnahmetatbestand auf die generell geltende EEG-Umlage-Pflicht darstellen. Die ganze komplizierte Konstruktion für die Mieter mit Mieterstrom+Reststrom, für die Vermieter mit Mieterstrom, Reststrom und Einspeisestrom, und das ganze nur, wenn es auch wirklich der Vermieter ist, der die Anlage betreibt, ist ein bürokratisches Monster und bleibt das auch mit allen Reparaturversuchen. Für den Vermieter muss dann noch ein Ausnahmetatbestand im Gewerbesteuerrecht geschaffen werden, dass er nicht zum Gewerbetreibenden wird, wenn er Strom produziert und teilweise an seine Mieter, teilweise an das Netz abgibt. Noch mehr bürokratisches Monster. Und man könnte es ja einfacher haben.
Die einfachere Lösung wäre entschieden, wenn die Vermieter die PV-Anlagen als Volleinspeiser errichten, und die Mieter sich auf dem Strommarkt den für sie passendsten Stromanbieter suchen. Die Mieter kommen dabei sicher nicht schlechter weg, „PV-Produktion kommt genauso in die Städte“, die Vermieter können noch ein bißchen mehr aus ihren Immobilien herausholen, und das reicht doch?
Dieses „PV-Produktion kommt trotzdem in die Städte“ habe ich deshalb in Anführungszeichen gesetzt, weil es eigentlich nur ein Feigenblatt ist. Die Ballungsräume sind nicht in der Lage, ihren Energiebedarf selber zu erzeugen, es braucht Zuströme aus dem ländlichen Bereich. Die blauen Kacheln auf den Dächern können da sogar kontraproduktiv wirken, weil sie die Laien (und das sind die meisten Politiker) zu lange über die tatsächlichen Notwendigkeiten täuschen. Die meisten Politiker halte ich für zu unbedarft, dass sie sich über die Größenordungen klar sind. Einige sind sich zwar darüber klar, sind aber in die Politik geschickt worden, um die Interessen der alten Dinos zu befördern. Unabhängige, fachkundige Leute, die einen Blick dafür haben, welche Themen vordringlich sind, gibt es leider nur sehr wenige. Und diese wenigen sind noch sehr vorsichtig, sich nicht durch Besserwisserei unbeliebt zu machen. Zum politischen Tagesgeschäft gehört eher, der Sau, die gerade durchs Dorf getrieben wird, laut schreiend hinterherzurennen, wie das die Journalisten auch machen. Damit hat man am ehesten die Chance, auch mal namentlich erwähnt zu werden.
Energiekommunismus fuehrt wie jede Planwirtschaft zu stetig steigenden Reibungsverlusten und steigenden Gewinnen fuer die fetten Apparatschicks. Jaehrlicher Raub fuer die Subventionen derzeit 35 Mrd pro Jahr und steigend. CDU = Planwirtschaft. 40% des Stroms werden aus Erneuerbaren erzeugt, Strom ist ein siebtel des Primaerenergiebedarfs, also bekommen wir fuer 35 Milliarden etwa 6 Przent unserer Energie. Energetisch ein Witz: Einzige Funktion des Irrsinns ist es, die Insider fett und reich zu machen.
Dr.X
Sie sind wohl auch eifriger Bildzeitungsleser.
Was soll denn dieses haltlose Geschwätz von „Dr.“ X? Erst mal sollte er sagen, wie er auf 35 Mrd. kommt. Steht so was in der Bildzeitung? Dort wird es vorsichtshalber sicher auch nicht aufgeschlüsselt. Und dann: Was wäre denn die Alternative? Ohne hier jetzt in eine dieser üblen deutschen Neiddiskussionen verfallen zu wollen: Die Gewinne der alten Dinos waren dank reichlicher Subventionen und Konkurrenzschutzes wesentlich höher, als alle Renditen, die je mit Erneuerbaren Energien zu erzielen waren. Wahrscheinlich gehört der Herr X zu den Leuten, die sich über jahrzehntelanges arbeitsfreies Einkommen freuten, wenn jährlich steigende Dividenden der alten Dinos auf ihren Depots eingebucht wurden. Und dann hat er nicht rechtzeitig gemerkt, dass dieses Geschäftsmodell am Ende ist. Jetzt sind seine Aktien nichts mehr wert und er muss sich sagen „Hättste was gescheites gelernt“.
Übrigens: Die meisten Akteure im Erneuerbaren Markt sind nicht fett und reich geworden. Fast alle haben auch sehr viel Idealismus in ihr Wirken hineingesteckt. Wie in einem sich entwickelnden Markt normal sind viele der Akteure der ersten Stunde inzwischen pleite, meist, weil sie mehr auf die Technik als auf die Geschäftszahlen guckten.
Was die heutige EEG-Umlage angeht: Es mag schon sein, dass man das günstiger hätte haben können. Die CDU/FDP-Koalition hat 2009-2013 etwas langsam reagiert, als durch die sinkenden Zinsen einerseits die PV-Anlagen sehr günstig zu finanzieren waren, und andererseits die bis dahin als eher mager angesehenen Renditen plötzlich attraktiv waren. Aber dem hinterherzujammern ist müßig. Man kann nichts mehr dran ändern, ohne einen Rechtsbruch zu begehen. Heute sind PV und Wind preislich sehr günstig und dabei unschlagbar in der Umweltschonung. Deshalb sollten sie mit stark steigenden Zubauzahlen weiter ausgebaut werden. Wir wünschen Herrn X immerhin, dass er nicht abmagert.
Toll gesagt….