Nach Zahlen des Bundesamtes für Wirtschaft- und Ausfuhrkontrolle haben zum Stichtag 1. Juli 2019 insgesamt 2156 Unternehmen für 119,9 Terawattstunden Strom eine Befreiung von der EEG-Umlage beantragt. 2017 stellten 2252 Unternehmen einen solchen Antrag, allerdings waren nur 107,7 Terawattstunden Strom betroffen. Mit dieser Statistik beantwortete die Bundesregierung eine schriftliche Frage von Julia Verlinden. „Die staatlich garantierten Strompreis-Rabatte für stromintensive Betriebe bleiben auch im nächsten Jahr auf Rekordniveau“, sagt dazu die energiepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. „Die Kosten für die Strom-Subventionen brummt die Bundesregierung den übrigen Stromverbrauchern auf. Privathaushalte, Gewerbetreibende und nicht bevorzugte Unternehmen bezahlen jedes Jahr allein rund 4,5 Milliarden an EEG-Umlage für die privilegierten Betriebe.“
Wie Julia Verlinden weiter mitteilt, zeigen die Anträge der Unternehmen, dass weiterhin jede fünfte Kilowattstunde in Deutschland von der EEG-Umlage ganz oder teilweise befreit werde. Die insgesamt betroffene Strommenge liege bei rund 120 Terawattstunden und damit bei einem Fünftel des gesamten Bruttostromverbrauchs in Deutschland von etwa 596 Terawattstunden. „Es ist nicht einzusehen, dass beispielsweise Großschlachtereien, Hersteller von Plastikverpackungen oder Erfrischungsgetränken auf Kosten der Anderen Strompreisrabatte erhalten. Damit muss Schluss sein“, so Verlinden.
Die Grünen fordern daher, die Ausnahmeregelung auf das Notwendigste zu beschränken und Vergünstigungen nur Branchen zu gewähren, die tatsächlich im internationalen Wettbewerb stehen. „Diese Industriesubventionen könnten zudem aus dem Steuerhaushalt beglichen werden“, sagt Verlinden. „Das würde mehr Kostengerechtigkeit und eine Entlastung der übrigen Stromverbraucher bedeuten.“
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Es ist unglaublich, mit welcher Ignoranz die energie intensiven Betriebe die Mechanismen der Strompreisgestaltung unbehellgt weiterhin ausnutzen.
Vor ca. 20 Jahren wurde das EEG Gesetzt aus der Taufe gehoben und…um Wettbewerbsverzerrungen mit anderen Produktionsstätten in Europa zu mildern, wurden energie intensive Produktionen von der strigenten Regelung des EEG Preisaufschlages ausgenommen, um sich mit mit nur 10% des festgestztem EEG Aufschlages zu beteiligen!
Es geht nach meinen Informationen um ca. ein Viertel des Stromverbrauches der BRD, der eine Befreiung/ Milderung der EEG Zuschläge erhält. (22%)
– Bitte, da bin ich nicht sattelfest.
Eventuell könnten mir da Kollegen des Forums zur Seite springen?
Jetzt 20 Jahre später beanspruchen diese Unternehmungen oder auch neue Vertreter der energie intensiven Produktion weiterhin einen Welpenschutz! Politik hat keinerlei Anpassung vorgesehen.
Mit welcher Berechtigung? Zeit für Anpassung Umstellung und Einsparungen gab es genug.
Ein Privathaushalt hat die Kosten für die Umstellung auf Alternativen Energieen für diese Unternehmen mit zus. 30% zusätzl. mit zu tragen??!!
Von der Politik sollte eine Auseinandersetzung mit dem Thema verlangt werden, sich innerhalb des periodisch durch zu führenden Energiegipfels intensiv mit dem Thema der Ungleichbehandlung zu äußern.
Eine schrittweise Abschaffung dieser außerordentlichen Bevorzugung der energieintensiven Betriebe innerhalb der nächsten 5 Jahre halte ich für vertretbar und angemessen.
Thomas
Den Daten zur EEG-Umlage für 2020 können sie entnehmen dass von der insgesamt gelieferten Strommenge von 460.588.664 MWh 344.416.999 MWh voll umlagepflichtig waren . Unter anderem waren auch Schienenbahnen im Umfang von 12.814.372 MWh begünstig , die laut § 65 EEG nur 20% der EEG-Umlagen zahlen müssen , aber nicht im Wettberwerb mit Konkurenten aus dem Ausland stehen ( Quelle https://www.netztransparenz.de/EEG/EEG-Umlagen-Uebersicht)
Für Solaranlagen wurde dabei übrigens von einer mittleren Vergütung von 26,565 Cent/KWh ausgegangen. Das alles würde sich erübrigen wenn der Staat endlich das Paradoxon abschaffen würde, dass „nicht-privilegierte Endverbraucher“ die Kosten für die Förderung von EE übernehmen müssen, statt das der Staat die Kosten für diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe übernimmt. Und als Krönung wird dann auch noch Mehrwertsteuer auf diese Umlage erhoben . Einschließlich der auch ökologich fragwürigen Stromsteuer führt das zu Mehrkosten von rund 10 Cent pro KWh für private Endverbraucher in Deutschland, und zu den höchsten Strompreisen in der EU, die rund 40 % über dem Durchschnittspreis in der EU liegen