Auch wenn Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zur Sitzung des Klimakabinetts am Donnerstagabend radelte, wirkliche Signale für den Klimaschutz gab es nach der dreistündigen Sitzung in Berlin nicht. Dabei hatten im Vorfeld zahllose Institute, Verbände und Organisationen ihre Vorschläge für eine mögliche Bepreisung von CO2 auf den Tisch gelegt und auf Eile in dieser Frage gedrungen. Doch in der Bundesregierung gibt es stark unterschiedliche Auffassungen, ob es eine CO2-Steuer geben oder doch eher der Emissionshandel ausgebaut werden sollte und welche Sektoren in den Klimaschutz einbezogen werden.
Für den 20. September versprach Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) nach dem dritten Treffen des Klimakabinetts, dass dieses ein umfassendes Maßnahmenpaket für den Klimaschutz vorlegen werde. Bis dahin gebe es aber noch viel zu tun. In den kommenden Wochen sollen daher die Staatssekretäre der Ministerien für Umwelt, Bau, Landwirtschaft, Verkehr, Wirtschaft und Finanzen an einem Kompromiss arbeiten. Bleibt abzuwarten, ob die Regierungsfraktionen hier handlungsfähiger sind. Die nach der Verabschiedung des Energiesammelgesetzes im Dezember 2018 von Union und SPD eingesetzte Arbeitsgruppe Akzeptanz sollte eigentlich im März ihre Ergebnisse vorstellen. Diese hat sie bis heute nicht geliefert. Ein Thema dabei ist auch der 52-Gigawatt-Deckel für die Solarförderung.
Das Klimakabinett hatte sich zu seiner Sitzung extra externen Sachverstand eingeladen. So nahm Christoph Schmidt, Vorsitzender des Sachverständigenrates Wirtschaftsentwicklung, an dem Treffen teil. Er erklärte im „ZDF Morgenmagazin“, dass bei der Diskussion der Preis für CO2-Preis während der Debatte deutlich mehr in den Mittelpunkt gerückt sei. „Das ist eine gute Botschaft, denn ohne eine Bepreisung von CO2 wird man die Klimaziele nicht erreichen können“, so der Wirtschaftsweise weiter. Dass es noch kein Ergebnis gebe, liege auch daran, dass das Thema äußerst komplex sei. Es müsse am Ende ein integrierter Emissionshandel stehen, doch es gebe mehrere Wege dahin, so Schmidt weiter. Die Politik müsse sich nun fragen, was sie sich zutraue, durchzuhalten. Auch der Kostenberg sollte dabei im Blick gehalten werden. Auf jeden Fall gelte es schnell loszulegen.
Dies sieht auch der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) so und zeigt sich vom Ausgang des Treffens enttäuscht. Der Verband plädiert für einen Einstieg in die CO2-Bepreisung im Jahr 2020. Dazu hat er ein eigenes Konzeptpapier entwickelt, dass auf einen Dreiklang aus Bepreisung, Rückerstattung und Förderung setzt. „Mit Kraftlosigkeit lassen sich die selbst gesteckten Ziele für Klimaschutz und Energiewende nicht erreichen. An Ideen und Konzepten zur Reduktion des deutschen CO2-Ausstoßes mangelt es nicht. Die Bundesregierung muss nun endlich über wirksame Maßnahmen zur Erreichung der deutschen Klimaziele entscheiden“, erklärte BEE-Präsidentin Simone Peter. „Diese zukunftsweisenden Reformen können sich dabei nicht in der Frage der CO2-Bepreisung erschöpfen, sondern müssen einen beschleunigten Zubau erneuerbarer Energien in allen Sektoren und intelligente Förderprogramme für private Investments mit in den Fokus nehmen.“
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Mit dem Wirtschaftsweisen Christoph Schmidt, hatten sie externen Sachverstand eingeladen, heißt es im Artikel.
In welche Richtung der externe Sachverstand geht, zeigt ein Blick in die Vita des Christoph Schmidt.
Siehe hier:
https://de.wikipedia.org/wiki/Christoph_M._Schmidt
Christoph M. Schmidt (* 25. August 1962 in Canberra, Australien) ist ein deutscher Volkswirt und Präsident des RWI –
https://de.wikipedia.org/wiki/RWI_%E2%80%93_Leibniz-Institut_f%C3%BCr_Wirtschaftsforschung
Das RWI ist über die Mitglieder des Verwaltungsrates personell unter anderem mit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, RWE, diversen Banken, Versicherungen, der Wirtschaftsvereinigung Stahl, aber auch anderen Instituten verknüpft.[3] Mitglieder des Verwaltungsrates sind (Stand März 2019):
Mir ist er als bekennender Gegner des EEG in Erinnerung.
Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen „Klimawelle“ gibt er sich etwas gemäßigter, das war aber früher anders.
Siehe hier:
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/protest-gegen-solarfoerderung-wirtschaftsweiser-bricht-mit-deutscher-oekostrompolitik-a-665401.html
Konfrontiert mit dem Sachverstand von Schmidt, werden die noch öfter ohne Entscheidung auseinander gehen.
@Herr Diehl ,
sie hatten doch in der Diskussion zum Artikel „So visionär wie Hermann Scheer “ im PV-Magazine diesen Artikel zu einem für das Wirtschaftsministerium Gutachten verlinkt https://www.welt.de/wirtschaft/article196901941/Berater-von-Peter-Altmaier-Kohleausstieg-soll-entfallen.html , dass sie aber wohl nicht wirklich verstanden hatten. In dem Gutachten verlinkten Gutachten wurde vorgeschlagen die EEG-Umlage und die Stromsteuer abzuschaffen im Zusammenhang mit einer CO2-Bepreisung, weil sie ineffizient und teuer waren und die Verbraucher dadurch bis heute mit mehr als 250 Milliarden Euro belastet wurden, es aber dennoch nicht zu einem nennenswerten Rückgang der CO2-Emissionen geführt hat. Und auch das Umweltbundesamt hat jetzt vorgeschlagen die Einnahmen aus einer CO2-Steuer, über die aktuell diskutiert wird , zur Senkung der Abgabenbelastung auf Strom zu verwenden und die EEG-Umlage zu senken . Damit würde das „Paradoxon“ beendet , dass durch das EEG die Mehrkosten für die Einspeisevergütung zu den Beschaffungskosten für konventionell erzeugten Strom auf sogenannte „nicht privilegierte Endverbraucher“ ( private Endverbraucher und kleine Gewerbetreibende) umgelegt werden, während die Großverbraucher aus der Industrie schon im EEG 2000 weitgehend von dieser Umlage befreit wurden, statt dass der Staat diese Kosten für diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe übernimmt. Und als Krönung wird dann auf diese Umlage auch noch 19 % Mehrwertsteuer erhoben.
Und was hat das mit der Tatsache zu tun, dass der „Externe Sachverstand“ eine Person ist, die mit der konventionellen Stromwirtschaft verbandelt ist. ??
@Herr Diehl:
können sie auch einmal was sinnvolles zum Themas obigen Artikels „Klimakabinett geht ohne Entscheidung zu CO2-Bepreisung auseinander“ beitragen statt ihrer obskuren Verschwörungstheorien ?
So schlimm fand ich die Einlassungen von Herrn Schmidt aus dem Jahr 2009 gar nicht. Nur die Aussage, die Emissionen würden sich dann wo anders hin verlagern, wenn man „einseitig“ die Photovoltaik fördern würde, für die fehlte eine Begründung. Da würde man sich von einem Medium wie dem Spiegel, das sich mal als Qualitätspresse verstanden hat, mehr kritische Nachfrage erwarten. Aber der Spiegel hat auch Anteilseigner und Anzeigekunden, die man nicht verprellen darf. Wer das Geld hat, hat auch sehr viel Macht über die Presse. Immerhin stellte Schmidt schon damals fest, dass man einen CO2-Preis braucht, und der Emissionshandel nur funktioniert, wenn man die Anzahl der Zertifikate begrenzt.
Zum Kummer der Solarfreunde muss man feststellen, dass sich an einer der Grundaussagen „CO2-Einsparung ist mit PV besonders teuer“ bis heute nichts geändert hat. Im Jahr 2000 war es fünfmal so teuer, CO2 mit PV einzusparen als mit verbesserter Wärmedämmung bis zum Passivhausstandard. 2009 hatte sich dieses Verhältnis gerade mal auf drei zu eins verbessert, weil die PV billiger geworden war, das Passivhaus aber auch. Heute ist der Unterschied nicht mehr groß, ein Verdienst nicht zuletzt der Chinesen, die wir hoffentlich nicht zu sehr ausbeuten, wenn wir konkurrenzlos billige Solarmodule von ihnen beziehen. Aber es bleibt bis heute: Am günstigsten und ökologischsten ist die kWh, die man gar nicht braucht. Nur ist das in Begriffen der alten Ökonomie überhaupt nicht sexy: Wo bliebe denn da das Wachstum?
JCW sagt:
So schlimm fand ich die Einlassungen von Herrn Schmidt aus dem Jahr 2009 gar nicht. Nur die Aussage, die Emissionen würden sich dann wo anders hin verlagern, wenn man „einseitig“ die Photovoltaik fördern würde, für die fehlte eine Begründung.
@ JCW
Tatsächlich ist diese Einlassung des Herrn Schmidt noch kein Grund ihn kritisch einzuordnen.
Ich verfolge seine Aktivitäten bezüglich der Energiewende aber schon über dieses Interview hinaus.
Hier ein Beispiel:
Christoph Schmidt setzt sich für eine nachhaltige und kosteneffektive Energiewende im Rahmen einer europäischen Lösung ein. Er befürwortet den Umstieg auf grüne Energieerzeugung, kritisiert jedoch die Einzelförderung von Technologien im Rahmen des nationalen Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) als ineffizient und sozial ungerecht. Hauptargumente der Kritik sind, dass wegen der Beteiligung deutscher Unternehmen am EU-Emissionshandel durch gleichzeitige nationale Alleingänge wie dem EEG keine einzige Tonne CO2 zusätzlich eingespart werden könne und dass insbesondere einkommensschwache Haushalte durch die EEG-Umlage besonders belastet werden. Zitat Ende
Oder hier, ein Ausschnitt aus dem Jahresgutachten 2017 der Wirtschaftsweisen, deren Vorsitzender Schmidt ist Siehe Seite 451
https://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/fileadmin/dateiablage/gutachten/jg201617/kap11_jg16_17.pdf
Zitat: Die Strompreise für Privathaushalte und die Industrie sind seit dem Jahr 2013nicht mehr angestiegen. ABBILDUNG 123 Dies ist auf zwei Effekte zurückzuführen.Zum einen standen einem weiteren Strompreisanstieg der Verfall der Rohstoff-preise sowie die steigende Strommenge aus erneuerbaren Energien entgegen. So werden erneuerbare Energien auf dem Strommarkt zu geringen Grenzkostenangeboten und verdrängen damit konventionelle Stromerzeuger mit einem hö-heren Preis (Merit-Order-Effekt). Zum anderen hat einem Strompreisrückgang– infolge des gesunkenen Börsenpreises für Strom – der erneute Anstieg der EEG-Umlage entgegengewirkt. Zitat Ende.
So beiläufig von den Wirtschaftsweisen unter Vorsitz des Herrn Schmidt festgestellt:
„Dem Strompreisrückgang hat der Anstieg der EEG Umlage entgegen gewirkt.“
Auf dieses, in ihrem Jahresbericht so beiläufig formulierte „Paradoxon“ mit einer Mail angesprochen, wurde mir von einem gewissen Wolf Heinrich Reuter, Generalsekretär beim Sachverständigenrat kurz und bündig mit geteilt „Wir stimmen also mit Ihrer Einschätzung des „Paradoxons“ überein. Bei Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung“
Fazit: Christoph Schmidt verschafft sich zum einen Sympathie, in dem er die zu hohe Belastung für einkommensschwache Haushalte durch die EEG Umlage kritisiert, verschweigt aber auf der anderen Seite, dass die Umlage nur deshalb so hoch ist, weil sie durch ein „Paradoxon“ zu Stande kommt. Ein „Paradoxon“, das mir aus seinem Hause ausdrücklich bestätigt wurde.
Das ist übrigens auch die Strategie der INSM, mit der Herr Schmidt über Ecken verbandelt ist.
Das Allgemein freundliche in den Vordergrund stellen, und in dessen Schatten die eigenen Interessen durchsetzen.
Seit 2002 ist er Professor an der Ruhr-Universität Bochum und Präsident des RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Essen.
Das RWI ist über die Mitglieder des Verwaltungsrates personell unter anderem mit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, RWE, diversen Banken, Versicherungen, der Wirtschaftsvereinigung Stahl, aber auch anderen Instituten verknüpft.
@Herr Diehl:
wie bei ihnen üblich zitieren sie nicht korrekt aus dem verlinkten Gutachten !
dem Kapitel „II. ZWISCHENBILANZ DER ENERGIEWENDE “ auf Seite 440 können Interessierte folgendes Entnehmen
“ 1 Großteil der Ziele nicht erreicht“
Trotz erheblicher Fortschritte zeichnet sich heute schon ab, dass ein Großteil der Zielvorgaben des Energiekonzepts für das Jahr 2020 nicht vollständig zu erreichen sein wird. Dies trifft insbesondere auf das Hauptziel der Verringerung der Treibhausgasemissionen um 40 % im Vergleich zum Bezugsjahr 1990 zu. Bis zum Jahr 2001 lag der Emissionsrückgang durch den wirtschaftlichen Umbruch in den neuen Ländern noch innerhalb des vorgegebenen Ziels. Dies lag im Umstieg von Braunkohle auf emissionsärmere Energieträger und die Stilllegung alter Anlagen begründet.“
und auf Seite 443 unter „3. Klimapolitische Einordnung
Die Vielzahl an Maßnahmen und der mit ihnen einhergehende starke Kostenanstieg schaden der Akzeptanz dieses gesamtgesellschaftlichen Projekts in der Bevölkerung. Dies bestätigt eine Studie des RWI (Andor et al., 2016a), die in einer repräsentativen Befragung herausfindet, dass zwar 88 % der Bevölkerung die Förderung erneuerbarer Energien befürworten, die Zahlungsbereitschaft dafür jedoch gesunken ist. Zudem dürften sich die Maßnahmen negativ auf die Investitions- und Produktionstätigkeit energieintensiver Unternehmen ausgewirkt haben. Ohne Umstellung des Systems werden die Ziele des Energiekonzepts 2010 nur dadurch zu erreichen sein, dass wiederum neue Subventionen geschaffen werden. Dies verteuert die Energiewende noch weiter und kann über das ständige wirtschaftspolitische Eingreifen in Marktprozesse zu einer Gefährdung des Wirtschaftsstandorts Deutschlands führen.“
und dann im Kapitel „III Lehren aus dem Strommarkt“
auf Seite 448
„Aus Sicht des Sachverständigenrates ist das primäre Problem jedoch nicht die Übererfüllung des übergreifenden Ziels, sondern die industriepolitisch motivierte technologiespezifische Förderung, etwa diejenige der Photovoltaik. Die direkte Förderung einzelner erneuerbarer Technologien lässt sich zwar in der Frühphase ihrer Entwicklung ökonomisch als Förderung des technischen Fortschritts begründen, der durch öffentliche Lernkurveneffekte (Spillover-Effekte) erzeugt werden soll. Wenn jedoch bereits ein Drittel der Stromerzeugung durch erneuerbare Energien getragen wird, kann man bei den dabei eingesetzten Technologien bereits seit Längerem nicht mehr von einem Nischendasein sprechen. Sie müssten sich vielmehr bereits ohne technologiespezifische Förderung dem Wettbewerb stellen.“
Klaus Grün sagt:
@Herr Diehl:
wie bei ihnen üblich zitieren sie nicht korrekt aus dem verlinkten Gutachten !
dem Kapitel „II. ZWISCHENBILANZ DER ENERGIEWENDE “ auf Seite 440 können Interessierte folgendes Entnehmen.
@ Klaus Grün.
Im Gegensatz zu Ihnen, mache ich weniger ablenkende Worte, sondern zitiere ohne Umschweife nur das, um was es mir geht. Nämlich um die Inkonsequenz des Herrn Schmidt.
Inkonsequenz in sofern, zum einen kritisiert er die zu hohen Kosten in Form der EEG Umlage, die die Verbraucher belasten, und zum anderen erwähnt er gerade mal so beiläufig, warum die EEG Umlage überhaupt so hoch ist.
Siehe hier:
Zitat: Die Strompreise für Privathaushalte und die Industrie sind seit dem Jahr 2013 nicht mehr angestiegen. Dies ist auf zwei Effekte zurückzuführen. Zum einen standen einem weiteren Strompreisanstieg der Verfall der Rohstoffpreise sowie die steigende Strommenge aus erneuerbaren Energien entgegen. So werden erneuerbare Energien auf dem Strommarkt zu geringen Grenzkosten angeboten und verdrängen damit konventionelle Stromerzeuger mit einem höheren Preis (Merit-Order-Effekt).
ZUM ANDEREN HAT EINEM STROMPREISRÜCKGANG– INFOLGE DES GESUNKENEN BÖRSENPREISES FÜR STROM – DER ERNEUTE ANSTIEG DER EEG UMLAGE ENTGEGENGEWIRKT . Zitat Ende.
Trotz sinkender Börsenpreise, sprich die Strom Beschaffungskosten für die Versorger, ist die Umlage gestiegen.
Auf dieses „Paradoxon“ musste ich mit meiner Anfrage erst mal aufmerksam machen, und von dem Wolf Heinrich Reuter als „Paradoxon“ bestätigen lassen.
Sie sehen, ich habe korrekt nur das zitiert, um was es mir geht.
Wenn Sie noch weitere Ausführungen des Herrn Schmidt ins Spiel beringen wollen, können Sie die gerne auch vor dem Hintergrund seiner „Inkonsequenz“ betrachten.
@Herr Diehl :
die Energy Charts vom Fraunhofer ISE zeigen das die Börsenpreise seit 2017 wieder steigen und im letzten Jahr mehr als 8 % höher waren als 2009 , dem Jahr wo laut ihren Sprüche „die Welt noch in Ordnung“ gewesen seit soll obwohl die Einspeisemengen von Strom aus EE im Jahr 2018 mehr als zweieinhalb mal höher waren als 2009 (Quelle https://www.energy-charts.de/price_avg_de.htm?price=nominal&period=annual&year=all ) und die EEG-Umlage ist in den letzten beiden Jahren gesunken weil die Börsenpreise steigen trotz immer neure Rekorde beim Einspeise von EE entgegen allen „Märchen“ die sie hier erzählen wollen. Und daran ändert auch das ständige ignorieren dieser Tatsache durch sie nichts !
PS. mit dem Thema es obigen Artikels haben ihre alten Propagandakamellen sehr wenig zu tun
Klaus Grün sagt:
PS. mit dem Thema es obigen Artikels haben ihre alten Propagandakamellen sehr wenig zu tun.
@ Klaus Grün .
In dem obigen Artikel geht es darum, dass man sich externen Sachverstand eingeladen hatte.
Siehe hier:
Zitat: Das Klimakabinett hatte sich zu seiner Sitzung extra externen Sachverstand eingeladen. So nahm Christoph Schmidt, Vorsitzender des Sachverständigenrates Wirtschaftsentwicklung, an dem Treffen teil. Zitat Ende.
Und genau diesen externen Sachverstand habe ich bei Lichte betrachtet.
Muss ich Ihnen denn nun auch noch beim Lesen nachhelfen.??
Wenn hier was wenig mit dem Artikel zu tun hat, sind das eindeutig Ihre bekannten Litaneien, die Sie nun mangels Argumenten wieder gebetsmühlenartig runter leiern.
Ich hoffen Sie haben nun – von amtlicher Stelle bestätigt – auch erkannt was das so genannte „EEG Paradoxon“ ist.
@Herr Diehl :
auch diese Sprüche ändern nichts an der Tatsache das die Börsenpreise seit 2017 wieder steigen und im letzten Jahr mehr als 8 % höher waren als 2009 , dem Jahr wo laut ihren Sprüche „die Welt noch in Ordnung war “ obwohl die Einspeisemengen von Strom aus EE im Jahr 2018 mehr als zweieinhalb mal höher waren als 2009 (Quelle https://www.energy-charts.de/price_avg_de.htm?price=nominal&period=annual&year=all ) und die EEG-Umlage in den letzten beiden Jahren gesunken ist weil die Börsenpreise steigen trotz immer neuer Rekorde beim Einspeisen von EE entgegen allen „Märchen“ die sie hier erzählen wollen.
Und ebenso wenig ändert das ständige wiederholen ihre alten Propagandamärchen hier im Forum etwas an der Tatsache das zu keiner Zeit im Bundestag ein Änderungsantrag mit einer Rückkehr zu den Reglung die bis 2009 galten einbracht wurde seit Anfang 20010 diese Änderungen im EEG in Kraft traten , auch nicht von den Grünen , und erst recht nicht zu Reglungen die es nie im EEG gab wie ihr „MOE-Märchen“ von der Berücksichtigung eines MOE bei der Ermittlung der EEG-Umlage.
Von daher kommen sie mir hier wie ein Boxer vor der nach einem Knock-Out in der Kabine immer noch das V-Zeichen zeigen will , weil er immer noch nicht gemerkt hat das der Kampf schon lange vorbei ist 🙂
Vor dem Hintergrund der personellen Entwicklung, wird das sogenannte Klimakabinett, noch mehrmals unverrichteter Dinge auseinander gehen.
Schaut mal hier.
https://www.tagesspiegel.de/politik/schweigen-statt-machtworte-wie-peter-altmaier-an-der-energiewende-verzweifelt/24843378.html
Das alles wäre an sich kein besonderer Vorgang. Jedoch steht die Personalie symptomatisch für Wirtschaftsminister Peter Altmaier, der immer schneller die Gestaltungshoheit über die Energiepolitik verliert, während der energiewendekritische Wirtschaftsflügel der Unionsfraktion entsprechend an Einfluss und Gewicht gewinnt – weil er ein Machtvakuum füllt.
Zum Wirtschaftsflügel der Union gehört auch Joachim Pfeiffer, energiepolitischer Sprecher der Fraktion. Er hat die Klimadebatte in Deutschland zuletzt als „nur noch schwer erträglich“ bezeichnet, Klima sei eine Art „Ersatzreligion“ geworden.Ztat Ende.
@Herr Diehl:
es wird nach den Wahlen in Brandenburg und Sachsen dann Ende September eine Entscheidung darüber fallen in welcher Art eine CO2-Bepreisung kommen wird , und auch in welcher Weise die Bürger im Gegenzug entlastet werden. Herr Pfeifer gehört im übrigen nicht zum Koalitionsausschuss der Regierungskoalition, wo letzten Endes eine Entscheidung fallen wird ,wenn sich die Fachminister nicht auf einen Konsens verständigen