Wiederholt haben in den vergangenen Wochen die Erneuerbaren-Vertreter ein Not-Paket gefordert. Nach dem Scheitern der alten Regierung steht die #mission2030, die Österreich im kommenden Jahrzehnt zu einer CO2-freien Stromversorgung führen sollte, wieder zur Disposition. Maßnahmen, die das Ziel untermauert hätten, gab es allerdings auch nicht, sondern nur politische Versprechen. Nach Ansicht des Dachverbandes Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) hat Österreich aber keine Zeit, um auf eine neue Führung zu warten. „Die Wahl und die folgenden politischen Prozesse abzuwarten, heißt, dass der Klimaschutz sich auf eine Dürreperiode einstellen muss“, erklärte Geschäftsführer Florian Maringer.
Daher hat der Dachverband jetzt selbst ein Not-Paket geschnürt. Mit den Maßnahmen soll die Stillstandszeit überbrückt werden, wie Maringer weiter sagt. Das Notfallpaket des EEÖ umfasst eine breite Palette. So fordert der EEÖ unter anderem eine Sicherstellung einer Paris-kompatiblen Energie- und Klimastrategie, Überbrückungsmaßnahmen für Ökostrom, Bürokratieabbau und Investitionsoffensive, ein wirksam gestaltetes Energieeffizienzgesetz, eine Umstellung auf Erneuerbare im Wärmebereich, Gewährleistung der Energieforschung sowie Mobilisierung erneuerbarer Gase.
„Ein Teil der Maßnahmen wirkt sich natürlich auf das Budget aus. Durch ausbleibendes Handeln oder weil rechtliche Grundlagen wegbrechen kostet aber auch der Stillstand Geld. Im politischen Prozess gilt es nun auf kurzem Wege Lösungen zu finden“, erklärt EEÖ-Geschäftsführer Maringer weiter.
Dazu kommt, dass Österreich bis zum Jahresende – wie die anderen EU-Mitgliedsstaaten auch – seine Klima- und Energiestrategie 2030 in Brüssel vorlegen muss. Neben eindeutigen Zielen muss das Land darin auch darlegen, wie sie diese erreichen will. „Der bisherige Entwurf erfüllt diese Anforderungen bei Weitem nicht. Alle dringend notwendigen Maßnahmen wie das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz wurden mit Verweis auf diese Strategie aufgeschoben“, heißt es aus der Erneuerbaren-Branche. Diese fürchtet, dass Österreich „zum internationalen Schlusslicht in der Klimapolitik“ wird und zudem Strafzahlungen in Milliardenhöhe drohen, wenn die Ziele verfehlt werden, weil passende Maßnahmen nicht beschlossen werden.
Auch aus der Photovoltaik-Branche waren bereits Forderungen nach einem Not-Paket laut geworden. Nur mit Sofortmaßnahmen, die eine weitere Förderung der Photovoltaik sicherstellten, könnte ein Markteinbruch verhindert werden, sagte Vera Immitzer, Geschäftsführerin von Photovoltaic Austria (PVA), im Interview mit pv magazine. Dies bestätigte nun auch nochmal Thomas Becker, Geschäftsführer von ATB Becker Photovoltaik aus Tirol. „Die Photovoltaik rechnet mit einem drastischen Einbruch von über 30 Prozent im nächsten Jahr sofern keine Überbrückungsmaßnahmen ergriffen werden, bis eine neu gewählte Regierung handlungsfähig ist“, so Becker.
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