Altmaier hat nichts gegen günstige Photovoltaik-Anlagen, die jenseits des Deckels gebaut werden

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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat auf dem BDEW-Kongress 2019 in Berlin vage Hoffnung verbreitet, dass der 52 Gigawatt-Deckel für die Solarförderung demnächst fallen könnte. Wer auf die konkrete Frage danach, eine konkrete Antwort erwartete, sah sich allerdings enttäuscht. Altmaier betonte, dass es bereits jetzt große Photovoltaik-Anlagen gebe, die Solarstrom günstiger als zum Börsenstrompreis produzierten. „Wenn diese Anlagen nach dem Erreichen des Deckels noch gebaut werden, hätte ich nichts dagegen“, so Altmaier. Allerdings betonte er auch, dass er damals als Bundesumweltminister den Deckel ausgerufen habe, als der Zubau bei jährlich 7500 Megawatt lag und die Kosten noch deutlich höher waren. Also vielleicht doch eine kleine Hoffnung, dass der Deckel nun fällt, denn der Photovoltaik-Zubau lag in den meisten Vorjahren noch unter dem politisch gewollten Ziel von 2500 Megawatt neu installierter Photovoltaik-Leistung jährlich und erholt sich seit dem vergangenen Jahr wieder etwas.

Zum Hintergrund: Mit Erreichen einer installierten Photovoltaik-Leistung von 52 Gigawatt würde die Solarförderung über Einspeisevergütungen und Marktprämien beendet. Dies würde in erster Linie die Dachanlagen treffen. Die Projekte aus den Sonderausschreibungen werden nicht auf den Deckel angerechnet. Dennoch rechnen viele Branchenexperten damit, dass die 52 Gigawatt wohl 2020 oder 2021 erreicht sein werden. Der Bundesverband Solarwirtschaft fordert seit langem von der Politik, den Deckel aus dem EEG zu streichen – nicht zuletzt wegen der deutlich gesunkenen Kosten für neue Photovoltaik-Anlagen. Mit dem Energiesammelgesetz wurde diese Chance vergeben. Der Deckel ist jetzt jedoch Thema in der AG Akzeptanz, deren Ergebnisse in eine weitere EEG-Reform einfließen werden. Beim BDEW hofft man, dass die Resultate noch vor der Sommerpause vorgelegt werden und die Gesetze dann nach der parlamentarischen Pause rasch folgen.

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