Am Mittwoch traf sich der Kabinettsausschuss Klimaschutz, wie er offiziell heißt, zu seiner zweiten Sitzung. In dem auch als Klimakabinett bekannterem Gremium kommen die Minister zusammen, deren Ressorts für die CO2-Emissionen in Deutschland maßgeblich verantwortlich sind. Dazu gehören etwa Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier oder CSU-Innen- und Bauminister Horst Seehofer. Aber auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze ist Mitglied des Klimakabinetts. Die SPD-Frau hatte den Koalitionspartner zu Wochenbeginn damit düpiert, dass sie ihr Klimaschutzgesetz in die Ressortabstimmung gegeben hatte. Darin werden signifikante CO2-Einsparungen in allen wesentlichen Sektoren gefordert.
Im offiziellen Statement des Regierungssprechers Steffen Seibert dazu kein Wort. „Die Bundesregierung bekräftigt ihre Absicht sicherzustellen, dass Deutschland die Klimaziele 2030, auf die es sich international verpflichtet hat, einhält. Das bedeutet Jahr für Jahr deutliche zusätzliche CO2-Reduktionen“, erklärte er nach der zweiten Zusammenkunft. Bereits beim ersten Treffen hätten die Minister mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über geeignete zusätzliche Maßnahmen in allen Sektoren beraten, die wesentlich zum CO2-Ausstoß beitragen „Das sind insbesondere die Energiewirtschaft, Gebäude, Verkehr, Industrie, Land- und Forstwirtschaft sowie die Abfallwirtschaft. Auf der Grundlage der heutigen Beratungen werden die Vorschläge weiter konkretisiert und die nötigen Entscheidungen vorbereitet“, so Seibert weiter.
Weiterer Fahrplan
„Als nächsten Schritt wird das Klimakabinett sich auf der Grundlage von derzeit in Erarbeitung befindlichen Gutachten im Juli mit der Fragestellung einer CO2-Bepreisung befassen“, sagte der Regierungssprecher. Im September wolle die Bundesregierung dann die Grundsatzentscheidung über die Gesetze und Maßnahme treffen. Das Kabinett solle diese dann bis zum Jahresende verabschieden.
BEE: Bundesregierung muss jetzt liefern
Nach Ansicht verschiedener Verbände und der Grünen drängt die Zeit. „Das Klimakabinett muss nun zügig konkrete Maßnahmen auf den Tisch legen, damit die Weichen für das Erreichen der Klimaziele 2030 gestellt werden“, erklärte Simone Peter, Präsidentin des Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE). „Die Bundesregierung muss jetzt liefern.“ Handeln sei dabei in allen Bereichen dringend notwendig. Daher dürfe das Klimaschutzgesetz von Schulze nicht verwässert werden. „Alle Ressorts hätten sich zur Einhaltung der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Klimaziele verpflichtet. Nun sei es die Aufgabe des Klimakabinetts, die Emissionsminderungen präzise und verbindlich zu beschreiben“, so Peter weiter. Die Bundesregierung könne dabei auf vielfältige saubere Technologien zurückgreifen, die leistungsstark und vielfach bereits wettbewerbsfähig seien.
Der BEE forderte zudem einen stabilen Rahmen für die Industrie, wie die Bundesregierung ihr 65 Prozent Erneuerbaren-Ziel bis 2030 erreichen will. Dazu müsse es zeitlich definierte Ausbaupfade für Photovoltaik, Windkraft und Co. geben. Der Verband hatte kürzlich sein eigenes Szenario vorgelegt, wie dieses Ziel zu erreichen ist. Unter anderem müssten dafür im kommenden Jahrzehnt zehn Gigawatt Photovoltaik-Leistung jährlich neu installiert werden. Ausbaudeckel und andere Marktbarrieren müssten daher schnellstmöglich beseitigt werden.
Damit unterstreicht der Dachverband die Interessen des Bundesverbands Solarwirtschaft (BSW-Solar), der noch vor der Sommerpause konkrete Maßnahmen forderte. Ein Lackmustest der Glaubwürdigkeit sei die Streichung des Förderdeckels bei 52 Gigawatt für neue Solarstromanlagen auf Gebäuden, hieß es dort. Es sei zudem unverzichtbar, weitere Investitionsbarrieren wie die „Sonnensteuer“ auf solaren Mieterstrom zu beseitigen sowie die Ausbauziele für die Solarenergie deutlich heraufzusetzen. Auch der BSW-Solar fordert ein jährliches Zubauziel von mindestens zehn Gigawatt.
Für eine CO2-Bepreisung im Strom- und Wärmesektor macht sich der BEE zudem seit langem stark. Dies würde eine neue Dynamik in die Emissionseinsparungen bringen. Auch für einen sozialen Ausgleich beim Erreichen der Klimaziele lägen bereits verschiedene Konzepte auf dem Tisch. Für den Gebäudebereich schlägt der BEE zudem ambitionierte Standards und Steueranreize vor.
Gerade im letzteren Segment sehen die Grünen den Minister als großen Bremser. „“Horst Seehofer hat als bayerischer Ministerpräsident vor vier Jahren die steuerliche Förderung für energetische Sanierungen von Gebäuden zu Fall gebracht“, erklärte deren energiepolitische Sprecherin Julia Verlinden. „Als einziges Bundesland hatte Bayern sich damals dem ausgehandelten Kompromiss zwischen Bund und Ländern zur Finanzierung widersetzt. Da ist es wenig glaubwürdig, wenn ausgerechnet Seehofer nun Steuererleichterungen für energetisches Sanieren fordert.“ Nach Ansicht der Grünen sind steuerliche Anreize sinnvoll, würden aber nur einen Teil der notwendigen Einsparungen bringen. Ein anderer Weg sei ein wirksames Gebäudeenergiegesetz, das Seehofer jedoch seit Monaten blockiere.
Greenpeace forderte ebenfalls schnelle Entscheidungen beim Klimaschutz und verwies auf die herben Verluste für die Regierungsparteien bei der Europawahl am vergangenen Sonntag. „Die Bundesregierung ist für ihre katastrophale Klimapolitik bei der Europawahl hundertausendfach geohrfeigt worden. Die Antwort darauf kann nur ein starkes Klimaschutzgesetz mit klaren Schritten sein, die den CO2-Ausstoß so schnell wie nötig senken“, sagt Greenpeace-Klimaexpertin Lisa Göldner. Dabei müssten vor allem der Kohleausstieg und der Umstieg auf abgasfreie Mobilität schnellstmöglich angegangen werden. Sie seien jedoch erst der Anfang.
Linke fordert Anerkennung der „Klimanotstands“
Die Linke hat zudem vor knapp zwei Wochen einen Antrag eingebracht, dass die Bundesregierung den „Klimanotstand“ anerkennen soll. Damit würde Klimaschutz bei politischen Fragen prioritär behandelt. Die Partei fordert weiter, dass der Entwurf für ein nationales Klimaschutzgesetz umgehend vorgelegt werden sollte.
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Es gäbe natürlich die verschiedensten denkbaren Maßnahmen, um beispielsweise im Verkehr die Emissionen zu reduzieren. Man könnte große, spritschluckende Autos verbieten, die Siedlungsstruktur so ändern, dass die Arbeitswege wieder kürzer werden, die Höchstgeschwindigkeit deutlich reduzieren (Autobahn 100, Landstraße 70), Straßen so verengen, dass keiner mehr durchkommt, oder das Autofahren so teuer machen, dass die Leute sich das von alleine überlegen.
Da sich mit den ersten Maßnahmen verständlicherweise niemand unbeliebt machen will, muss die für das letzte notwendige CO2-Steuer natürlich sozial abgefedert werden durch höhere Steuerfreibeträge, höheren Mindestlohn und sogar höhere Hartz-4-Sätze. Damit wäre ein gewisser akzeptierter Verbrauch kostenneutral. Alles, was darüber hinausgeht, muss teurer werden, der Erlös dafür verwendet werden, die Energiewende voranzubringen auf allen Gebieten. Dazu könnte die Verbilligung des ÖPNV gehören, der Bau von Ladesäulen für E-Autos, die Dämmung von öffentlichen Gebäuden, später auch privaten. Der Denkmalschutz muss auf ein vernünftiges Maß gestutzt werden. Dieses Land ist doch kein Museum! Da leben Menschen, die Markisen oder Jalousien an den Fenstern brauchen, wenn es sonst im Sommer drinnen zu heiß wird, nicht nur in Neubauten, sondern auch in „historischen“ Altbauten.
Die steuerliche Absetzbarkeit des Arbeitswegs muss zeitlich befristet und in der Höhe auf die Kosten des ÖPNV begrenzt werden. Wenn der gleichzeitig verbilligt wird, bleibt nicht mehr viel übrig. Dienstwagen dürfen nur in Höhe der Kosten für einen Kleinwagen in Polo/Corsa-Größe steuerlich privilegiert werden. Das Hätscheln der Autoindustrie in Deutschland kann so nicht weitergehen, es ist eine Klima-Zerstörungs-Industrie. Wir brauchen ein neues industrielles Standbein.
Für das neue Standbein hätte ich auch einen Vorschlag: Die Gesundheits-„Industrie“. Autoschrauber zu Krankenpflegern. Wir haben nämlich einen Pflegenotstand. Die Leut müssten halt bereit sein, ihr Geld statt fürs Autofahren für die Gesundheitspflege auszugeben. Ein Mentalitätswandel, der nicht von einem Tag auf den anderen zu schaffen ist. Aber das wäre wirklich sinnvoll!
@JCW : ihre Vorschläge werden sicher nicht kommen, vielleicht sollte sie nur ein mal ein Blick über die Grenze nach Frankreich werfen, dann wissen sie auch warum . Oder hat sich zu ihnen noch nichts von den Gelbwesten herum gesprochen.
@JCW : laut ZDF-Politbarometer sind aktuell 62 % gegen eine CO2-Steuer . Deshalb wird sie auch nicht kommen , weil die CDU/CSU der AFD nicht noch ein weiteres Thema liefern will.
Expertenmeinung von Wirtschaftsweisen und Klimafolgenforscher, als Regierungsberater: CO2-Steuer, moderate Anfangserhebung 2020 bei etwa 20€/t_CO2, schrittweise Anhebung bis 2030 auf 35€/t_CO2. Ausgleichend dazu die Stromsteuer auf das mögliche Minimum senken.
Bedeutet: Kosten bei Benzin 4.7€ct/l und Diesel 5.3€ct/l ab 2020, für 100km im Golf VII GTi zusätzliche 30€ct (NEDC?).
Für einen 3-Personen-Haushalt dafür eine 90€ Ersparnis im Jahr ohne Stromsteuerkosten.
Mit der Befürwortung einer neuen Steuer sollte man sich die politische Realität im Zusammenhang mit der Schaumweinsteuer ansehen.
@ECHO einer Zukunft : Der unsinnige Vergleich mit der Schaumweinsteuer aus Kaiser Wilhelms Zeiten, verkennt wie unpopulär Steuererhöhungen für Benzin und Diesel sind. Und da absehbar ist dass die CDU/CSU keine Gelbwesten in Deutschland wollen und der AFD auch keine weiteres Thema anbieten wollen, können sie davon ausgehen das es keine CO2-Steuer geben wird oder nur wenn im Gegenzug die Mineralölsteuer gesenkt wird. Sie haben wohl auch verpasst das Macron in Frankreich dem Front National von Le Pen mit seiner Ankündigung die Steuer für Benzin massiv zu erhöhen zum Sieg bei der Europawahl in Frankreich verholfen hat.
@ Schubert: Die CDU hat mehr Wähler an die Grünen verloren, als an die AfD. Und von dort wären sie mit einer guten Umweltpolitik leichter zurückzugewinnen, als die leicht beeinflussbaren und entsprechend unzuverlässigen Wähler der AfD. Söder hat das erkannt, und setzt voll darauf – ich glaube, er wird damit Erfolg haben. Wenn es der Umwelt im Allgemeinen und dem Klima im Speziellen etwas hilft, ist dagegen auch nichts zu sagen. Nur Lippenbekenntnisse haben wir in den letzten Jahren genug gehört. Solange es dabei bleibt, werden die Grünen immer weiter Zulauf haben.
@JCW : Die Wahrheit ist auch die Parteiführung der Grünen drückt sich vor einer klaren Antwort , sobald es um Fragen nach Steuerhöhungen für Diesel und Benzin geht , weil auch die wissen wie wenig populär die sind ,vor allem bei Berufspendlern. Wissen sie eigentlich das im Jahr 2017 laut den Zahlen von statista.de nur 31 % der deutschen Bevölkerung in Großstädten mit mehr als 100.000 Einwohner wohnen ? Und die Zahlen vom ZDF-Politbarometer das aktuell 62 % gegen eine CO2-Steuer sind sprechen für sich, und das weis andres als sie auch der Parteivorstand der Grünen.
PS: die nächsten 3 Landtagswahlen im September sind in Ostdeutschland , wo die AFD der große Sieger der Europawahl war, und die Grünen nur rund halb so viele Prozente wie im Bundeschnitt erreichen konnten . Und in den Braunkohleländern Brandenburg und Sachsen war die AFD vor der CDU stärkste Partei ,in den Braunkohlerevieren sogar mit Wahlergebnissen von mehr als 30 % . Dort könnte es im Herbst sogar zum ersten mal in Deutschland zu 4-er Koalitionen aus den 4 bundesdeutschen Altparteien CDU , SPD , Grünen und FDP kommen , wenn die FDP über 5 % kommt , weil man anders keine parlamentarische Mehrheit zusammenbekommt wegen der Stärke der AFD in diesen Bundesländern.
Der Preis für Superbenzin, exemplarisch, erreichte um das Jahr 2012 den Höchstwert im Jahresdurchschnitt mit etwa 1.64€ und wird mit 1.385€ für 2019 ermittelt.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/776/umfrage/durchschnittspreis-fuer-superbenzin-seit-dem-jahr-1972/
Der durchschnittliche, einfache Arbeitsweg in diesem Land beträgt 17km.
Im Golf GTi damit zusätzliche 5ct je Wegstrecke.
Da sollte sich der Protest auf Wesentlicheres konzentrieren.
Ein weiteres Beispiel wäre die Umsatzsteuererhöhung, ca. 30-34% Anteil an staatlichen Einnahmen, zum 1.1.2007 von 16% auf 19% (Der Wahlkampf wurde um 1-2% Steuererhöhung geführt).
Herr Schubert, wieder mal falsche Logik gebracht. Wenn 62% gegen eine CO2-Steuer sind, dann sind 38% dafür oder es ist ihnen egal. Also kein Hemmschuh für die Grünen. Noch haben die keine 38% an Stimmenanteil.
@ Herr Scherer:
Logik scheint nicht ihre zu sein wenn sie jetzt versuchen 38 % zur Mehrheit zu erklären .Aber ernst nehmen muss man das nicht
Meister Schuber, wer lesen kann ist im Vorteil. Aber verstehen muss man halt auch noch können. Ich schrieb nichts von Mehrheit, sondern von 38% die mehr Stimmenanteil bedeuten, als die Grünen bei Wahlen erhielten. Also keinen Hemmschuh sind. Lassen Sie es sich mal von jemandem erklären.
Aber wenn die anderen Parteien so weitermachen wie bisher, werden die 38% bald erreicht werden.
Herr Scherer ,
ihre Sprüche ändern doch nichts daran, das man in einer Demokratie eine Mehrheit im Parlament haben muss um Gesetzes durch zu bringen. Auch wenn ihnen das nicht gefallen mag , ändert das nichts daran !
Da größere Erhöhungen der Preise für Benzin und Diesel sehr unpopulär sind , drücken sich doch alle Parteien hier vor deutlichen Aussagen und es geht eher in die Richtung „wasch mich aber mach mir den Pelz nicht nass“. Man muss ja auch sehen , das mittlerweile rund 60% aller Neuwagen in Deutschland Dienstwagen sind und in Deutschland fast doppelt so viele Gebrauchtwagen wie Neufahrzeuge verkauft werden, und sich viele dieser Käufer von Gebrauchtwagen auch keinen teures BEV für über 30.000 Euro leisten können. In Frankreich hat Macron ja auch gerade die Quittung dafür bekommen das das ignoriert hatte. Auch wenn er mittlerweile nach den Protesten der „Gelbwesten“ zurück gerudert ist hat er dem Front National von Le Pen zum Wahlsieg bei der Europawahl in Frankreich verholfen.
Wir sollten an Europa und auch global denken! In den vielen Mitgliedsländern der EU werden verschiedene Klimamaßnahmen praktiziert. So fahren in Dänemark deutlich kleinere Autos. In Ungarn werden Weinflaschen per Pfandsystem zurückgenommen (was bei uns der Weinhändler auch noch bis vor ein paar Jahren gemacht hat) und der ÖPV ist dort deutlich preiswerter und bei Menschen über 60 Jahre sogar kostenfrei. Es lässt sich soviel lernen über Maßnahmen des Klimaschutzes, aber die Politik bremst grundsätzlich ab und zerstört so weiter diese Welt.
@Dirk Johanns : zu ihre Aussage „Wir sollten an Europa und auch global denken“
Während in Deutschland letztes Jahr die CO2-Emmisionen um 4,5 % gefallen sind ,stiegen die weltweiten CO2-Emmisionen um fast 2 % an , das ist fast so viel wie deutschen CO2-Emmisionen insgesamt . Und Fakt ist auch in Süd- und Osteuropa spielen „Grüne Parteien“ noch kaum eine Rolle , nicht zuletzt deshalb ist die „Grüne Fraktion“ im neu gewählten EU-Parlament mit nur 66 Sitzen von 751 ja auch nur 4. stärkste Fraktion .
Vielleicht sind in anderen Ländern andere Parteien schon weiter und man braucht dort nicht unbedingt nur Grüne an der Umweltfront. Eigentlich bedeutet konservativ erhaltend. Aber bei uns nur Erhaltung von Macht. Die geht so aber verloren.
Sie meinen der Front National von Le Pen der in Frankreich bei der Europawahl stärkste Partei wurde , oder die Lega von Salvini die in Italien stärkste Partei wurde wären weiter 🙂
Sind sie vielleicht dann der Meinung das es gut für Deutschland wäre wenn die AFD so stark weie der Front National oder die Lega wäre ?