Geht es nach den Plänen des Bundeswirtschaftsministeriums, sollen bis zum Spätherbst die Gesetze für den Kohleausstieg erarbeitet werden. Diese werden die energiepolitischen Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ zum Inhalt haben. Die strukturpolitischen Vorschläge der sogenannten Kohlekommission spiegeln die von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vorgelegten Eckpunkten wider, denen das Bundeskabinett am Mittwoch zugestimmt hat. „Mit dem vorliegenden Konzept stellen wir die Weichen, dass sich die Reviere zu modernen Energie- und Wirtschaftsregionen weiterentwickeln können“, so Altmaier: „Der Kohleausstieg muss für die betroffenen Regionen zur Chance werden.“
Die Eckpunkte sehen vor, dass der Bund bis spätestens 2038 insgesamt bis zu 40 Milliarden Euro für die Weiterentwicklung der bisherigen Braunkohlereviere in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt zur Verfügung stellt. Auch die Standorte besonders betroffener Steinkohlekraftwerke und das ehemalige Braunkohlerevier im niedersächsischen Helmstedt sollen eine Unterstützung erhalten. Vorgesehen sind demnach Finanzhilfen des Bundes an die Länder für bedeutende regionale Investitionen mit einem Gesamtwert von bis zu 14 Milliarden Euro sowie weitere bis zu 26 Milliarden Euro für konkrete eigene Projekte des Bundes, um die Attraktivität der Standorte für die Menschen und für Unternehmen zu steigern.
Die Bundesmittel sollen insbesondere in die regionale und überregionale Verkehrsinfrastruktur sowie in die Ansiedlung von Forschungseinrichtungen und Bundesbehörden fließen. Konkret in den Eckpunkten benannt sind bereits Projekte wie der Ausbau mehrerer Eisenbahnstrecken sowie der Aufbau von Fraunhofer- und DLR-Instituten. Ein entsprechender Gesetzesentwurf der Bundesregierung soll nun „zügig“ erstellt werden, gleichzeitig arbeite das Ministerium „mit Hochdruck“ an der Umsetzung der energiepolitischen Empfehlungen der Kohlekommission.
Aus Sicht von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) wird mit dem Kabinettsbeschluss „ein wichtiger Teil des in der Kohlekommission gefundenen Kompromisses umgesetzt. Die Eckpunkte zeigen, dass wir die notwendige Strukturentwicklung in den Kohleregionen genauso ernst nehmen wie den Kohleausstieg.“ Zu den Eckpunkten gehöre auch der Aufbau eines Kompetenzzentrums „Klimaschutz in energieintensiven Industrien“, das noch in diesem Jahr eröffnet werden solle. Laut Schulze soll dort das Wissen gebündelt werden, wie die Industrie in Zukunft ohne Kohle, Öl und Gas produzieren kann: „So kann auch die Lausitz einen wichtigen Beitrag zur klimafreundlichen Entwicklung des Industriestandorts Deutschland leisten und selbst davon profitieren.“
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