Zum „ersten Geburtstag“ der aktuellen Großen Koalition haben sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD auf die Bildung eines Klimakabinetts verständigt. Diesem werden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Finanzminister Olaf Scholz (SPD), die Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Andrea Nahles (SPD) und Markus Söder (CSU) sowie der Unionsfraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und Kanzleramtsminister Helge Braun angehören.
Verschiedene Verbände äußerten sich am Freitag zum Klimakabinett, das sie einhellig begrüßen. Allerdings wollen sie nun auch endlich Fortschritte bei der Energiepolitik und im Klimaschutz sehen. „Nachdem eine Fülle der im Koalitionsvertrag festgehaltenen energiepolitischen Vorhaben nach einem Jahr GroKo immer noch unberührt ist, sollte sich das neue Klimakabinett schnell und tatkräftig daran machen, die dringend Aufgaben anzugehen“, erklärte Robert Busch, Geschäftsführer des Bundesverbands Neue Energiewirtschaft (bne). Busch sprach sich zugleich für die Schaffung von Rahmenbedingungen aus, die den Zubau förderfreier Photovoltaik- und Windkraftanlagen ermögliche.
Beim Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) hält man die Klimaschutzziele für 2030 noch für erreichbar, wenn in diesem Jahr eine entsprechende gesetzliche Regelung verabschiedet wird. „Eine Empfehlung der Kohlekommission liegt vor und muss nun gemäß der Klimaziele umgesetzt werden. Für Gebäude und Mobilität sind bisher noch keine Fortschritte erzielt worden, obwohl gerade diese Sektoren maßgeblich zum Verfehlen der Klimaziele im Jahr 2020 beitragen“, erklärt BEE-Präsidentin Simone Peter. So sollte der jüngste Vorstoß von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) den Rahmen für eine verbindliche Klimagesetzgebung mit konkreten Maßnahmen bilden. Auch beim Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) fordert man eine zügige Umsetzung der Empfehlungen der Kohlekommission.
Der Verband plädiert wie der bne auch für weitere Reformen. „Die Energiewende braucht umgehend eine Reform des Abgaben- und Umlagensystems des Strompreises sowie der Netzentgelte. Weiterhin ist ein nationaler CO2-Mindestpreis mit Lenkungswirkung notwendig, um die erforderliche Kopplung der Sektoren Strom, Wärme und Mobilität voranzubringen“, sagte Busch weiter. „Mehr grüne Energie im Verkehr bekommen wir nur, wenn das Produkt Strom gegenüber anderen Energieträgern konkurrenzfähig wird“, erklärte BDEW-Hauptgeschäftsführer Stefan Kapferer.
Nach einem Bericht der ARD wollten sich nur wenige Teilnehmer des Spitzentreffens oder Klimakabinetts nach der Sitzung äußern. CSU-Parteichef und Ministerpräsident erklärte, bei der Energieversorgung „könne man nicht immer nur aus Energieformen aussteigen“, sondern müsse „Ergebnisse liefern, wie leistungsfähige Energie der Zukunft aussehen solle“. Aufgabe des Klimakabinetts sei es demnach parallel zum Kohleausstieg dafür Vorsorge zu treffen, dass die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit des Stroms gewährleistet werde.
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Wen wollen die Spitzenpolitiker für die Wartetaktik der Parteien (außer damals Grüne/Bündnis90) verantwortlich machen?
Es dürften seit Gründung der ersten Umweltministerien die Prinzipien des Umweltschutzanspruches bekannt sein. Rechnet man die Schaffung der Grundvoraussetzungen dazu, befassen sich staatliche Institutionen seit Mitte der 50’er bis anfangs der 70’er mit der Ausarbeitung der umweltschutzregeln, ohne den drängenden Nöten der Energiekrise während der 70er Jahre ausgesetzt gewesen zu sein.
Man wird also bald schon ein halbes Jahrhundert Umweltschutzgesetzgebung feiern und weis dabei, daß die Technik immer schon sehr viel weiter war, als man dem Markt anvertrauen wollte.
https://de.wikipedia.org/wiki/Umweltpolitik#Prinzipien_der_Umweltpolitik
Die neue Vernunft dieses Gremiums erwartet man vor diesem Hintergrund.
Ist das spannend, was wohl heraus kommt, wenn sechs Unionspolitiker zweien von der SPD gegenüber sitzen? Und dann noch so ausgewiesene Heuler wie Dobrindt?