Auf ein Enddatum für die Kohleverstromung hat sich die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ – kurz Kohle-Kommission – noch nicht verständigt, wohl aber auf einen schrittweisen Ausstieg im Einvernehmen mit den Kraftwerksbetreibern. Dies melden die Nachrichtenagenturen Reuters und dpa mit Verweis auf des mehr als 100-seitigen Entwurf des Abschlusspapiers der Kommission. Dies soll am Freitag offiziell verabschiedet werden und wird dann wohl auch ein Enddatum enthalten.
Worüber dagegen schon weitgehend Einigung besteht, ist eine notwendige Strompreisentlastung für Unternehmen und Privathaushalte sowie die Entschädigung für die Kraftwerksbetreiber. “Es ist ein Ausgleich zu schaffen, der Unternehmen und private Haushalte vom Strompreisanstieg entlastet, der durch die politisch beschleunigte Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung entsteht”, zitiert Reuters aus dem Entwurf. Für die Industrie solle es eine Art Kompensation geben, auch für Privatverbraucher sei dies denkbar. So sollen Großverbraucher der Industrie von den Zusatzkosten für den Klimaschutz durch die CO2-Verschmutzungsrechte entlastet werden, schlägt die Kommission vor. Zudem könnten für alle Verbraucher die Netzentgelte gesenkt werden.
Altmaier hatte bei seiner gestrigen Eröffnungsrede auf der Handelsblatt-Jahrestagung Energiewirtschaft auch kurz auf eine von den Industrieverbänden BDI, DIHK und BDA veröffentlichte Studie hingewiesen, wonach ein beschleunigter Ausstieg aus der Kohleverstromung die Industrie mit zusätzlichen Kosten zwischen 14 und 54 Milliarden Euro belastet. Die Industrie mache ihre Zustimmung zum Kohleausstieg daher von Kompensation und regelmäßigen Überprüfungen abhängig. Altmaier betonte in Berlin, dass er die Forderungen aus der Industrie sehr ernst nehme.
Andererseits hat ein in der vergangenen Woche veröffentlichter EU-Bericht zu Energiekosten und -preisen in den Mitgliedsstaaten klar aufgezeigt, warum die Strompreise für Industrie und Privathaushalte in Deutschland so hoch sind. Dies liegt vor allem an den hohen staatlichen Abgaben und Umlagen sowie Netzentgelten. Gerade bei der Industrie führt das dazu, dass sie zwar die europaweit günstigsten Beschaffungskosten für den Strom hat, durch die Steuern und Netzentgelte dann aber doch den höchsten Preis aller Mitgliedsstaaten zahlen muss.
Angesichts Altmaiers Haltung ist es auch wenig verwunderlich, dass in dem Kommissionsentwurf neben der Kompensation auch die Forderungen nach der regelmäßigen Überprüfung des Kohleausstiegs wiederfinden. Nach den Agenturmeldungen soll der gesamte Ausstieg in den Jahren 2023, 2026 und 2029 mit Blick auf die Versorgungssicherheit, die Preise, den Klimaschutz und den Strukturwandel geprüft werden.
Letzteres ist auch ein wichtiger Punkt im Kommissionspapier und war Mitte Januar Thema eines Gipfeltreffens im Kanzleramt. „Der Strukturwandel in den Kohle-Regionen im Rheinland und in Ostdeutschland soll mit milliardenschweren Mitteln des Bundes unterstützt werden“, schreibt Reuters. Bei dpa heißt es dazu noch: „Die Kommission könnte empfehlen, für den Zeitraum 2019 bis 2021 ein Sofortprogramm als ersten Investitionsanreiz für die Kohlereviere aufzulegen. Bestandteil könnte eine Investitionszulage sein, um private Investoren anzulocken.“ Das Engagement des Bundes beim Strukturwandel in den Ländern sollte in einem Gesetz verbindlich festgeschrieben werden. Im Vordergrund müsse die Schaffung von bis zu 5000 neuen Arbeitsplätzen in den kommenden zehn Jahren stehen.
Die Kohle-Kommission empfiehlt in ihrem Entwurf zudem eine Entschädigung der Kraftwerksbetreiber. Dazu sollte eine einvernehmliche Lösung auf vertraglicher Grundlage erzielt werden. Die Entschädigungssummen sollten mit dem Alter der Kraftwerke sinken, melden die Agenturen auf Basis des Entwurfs.
Dieser Inhalt ist urheberrechtlich geschützt und darf nicht kopiert werden. Wenn Sie mit uns kooperieren und Inhalte von uns teilweise nutzen wollen, nehmen Sie bitte Kontakt auf: redaktion@pv-magazine.com.
Wo man ohne Systembruch den Strompreis entlasten könnte, ist die EEG-Umlage. Diese wird zu mehr als 50% von Kosten bestimmt, die nicht durch den Neubau von Erneuerbaren-Anlagen jetzt entstehen, sondern durch Kosten aus den vergangenen Jahren, als diese Anlagen noch wesentlich teurer in der Errichtung waren und entsprechend höhere Einspeisevergütungen erhalten. Diese Einspeisevergütungen sind für 20 Jahre festgelegt. Mit dem Wegfall der Einspeisevergütung für diese Anlagen wird auch die EEG-Umlage entsprechend sinken. Bis dahin sollte man eine andere Finanzierungsvariante für diese Vergangenheitskosten wählen. Beispielsweise wäre die Bildung eines Fonds möglich, in den nach Auslaufen der garantierten Einspeisevergütung die abgeschriebenen EEG-Anlagen eingebracht werden müssen. Die Erträge aus den weiter produzierenden Anlagen könnten dann zur Deckung der vorher aufgelaufenen Vorfinanzierungskosten eingesetzt werden. Damit wäre auch sicher gestellt, dass noch funktionierende Anlagen nicht verschrottet werden, bloß weil sie betriebswirtschaftlich abgeschrieben sind, und der Standort mit neuen Anlagen höhere Erträge brächte. Da das Ertrags-Potential der ausgeschiedenen Anlagen begrenzt ist, wird man noch etwas Geld aus anderen Quellen zuschießen müssen, beispielsweise aus Einnahmen aus dem Verkauf von CO2-Zertifikaten. Sonstige Steuergelder sollten nur als letzter Notnagel herhalten müssen.
Die EEG Umlage wird paradoxerweise mit Kosten belastet, für die es gar keine Ausgaben gibt.
Siehe im folgenden Link die Grafik, Zusammensetzung der EEG Umlage, und Entwicklung der Einflussfaktoren.
https://1-stromvergleich.com/strom-report/eeg-umlage/#eeg-umlage-auszahlung
Der Umlagenanteil Rückgang der Börsenpreise ( von z.B. 1,45 Cent in 2014 ) geht jährlich in der EEG Umlage auf dem EEG Konto ein , wo für es keine Ausgaben gibt. mit der Konsequenz, dass sich auf dem EEG Konto jährlich Milliarden ansammeln. Milliarden die nicht nur die Verbraucher zu viel bezahlen, sondern ihnen auch noch zusätzlich Strafzinsen bescheren.
Siehe hier:
http://www.manager-magazin.de/finanzen/artikel/oekostrom-umlage-stromkunden-zahlen-strafzinsen-fuer-netzbetreiber-a-1158290.html
Zitat:Deutschlands Stromkunden müssen neben der Energiewende neuerdings auch Strafzinsen auf die milliardenschwere Ökostrom-Umlage finanzieren. Nach einer Übersicht der vier Netzbetreiber flossen dafür allein bis Juni rund 820 000 Euro ab. Zitat Ende.
So einfach ist es mit anderer Leute Geld umzugehen. Schuld an allem sind natürlich die Erneuerbaren und die Energiewende, die den Strom für die alleinerziehende Mutter unbezahlbar machen.
Nach uns die Sintflut!
Langsam fragt man sich, ob die (Ex-) Politiker der Kohlekommission (und darüber hinaus) noch die Realität adäquat abbilden und wahrnehmen können? Denn auf der anderen Erdhalbkugel, in Australien spielte sich erst kürzlich zum Jahresende 2018 ein wahres Klima-Drama ab: In Teilen von Australien, ca. 13.000 km von Berlin entfernt, lagen von Weihnachten bis zum Jahresende die Lufttemperaturen 10 bis 14 K (K-Kelvin !!!) über dem Jahresmittel (siehe dpa. Sydney vom 29.12.2018). In der Bergbaustadt Marble Bar im Nordwesten Australiens herrschen absolute Temperaturen von über 49° C vor – in Tarcoola (Vitoria) über 48° C (siehe ZDF heute, dpa vom 29.12.2018 und siehe Internet vom 25.01.2019). Im globalen Maßstab des Klimawandels ist Australien gar nicht so weit weg! Wenn man die Temperaturerhöhungen in der ganzen Welt in den letzten 30 Jahren mittelt und analysiert, dann kommt man bereits auf einem Anstieg weit von über 2 K – das Temperaturziel von 1,5 bis 2 K ist damit bereits weit überschritten, auch in Deutschland (siehe Supersommer 2018). Und die Kohlekommission empfiehlt die Abschaltung der Kohledreckschleudern erst 2038. Bis dahin wird die CO2-Emission auf insgesamt auf 3,3 Tt (Teratonnen = Billionen Tonnen) in die Atmosphäre ansteigen. Damit wird ein prätoxischer Wert von 0,4 Volumen-Prozent erreicht – das Zehnfache von 1970! Hinzu kommen nur noch so nebenbei bemerkt 1,7 Tt Methan! Die Temperatur der Atmosphäre wird sich bis dahin nachweisbar durchschnittlich auf weit über 2,4 K aufheizen. Dies bedeutet, dass die Stürme/Hurrikans/Tornados im Mittel um rund 38 m/s ≈137 km/h zunehmen werden (kann alles mathematisch-physikalisch belegt werden). Dann wird es so richtig spaßig auf „Mutter“ Erde – ein wahrer Hexenkessel! Und da wird dann auch noch die ganze Sache als Kompromiss verkauft und gefeiert, dass man optimale Lösungen im Bericht „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ für die Energieversorgung, der Ansiedlung von Bundesinstitutionen und von Industrie zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen in den Kohleregionen (…) der Bundesregierung offerieren kann. Die Frage lautet ganz schlicht und einfach: Wollen wir den Blauen Planeten erhalten und mit einer einigermaßen Lebensqualität leben, oder die Welt in den Abgrund stürzen und am Umweltdreck ersticken/absaufen oder in die Luft fliegen (Methan)? Hoffentlich vermasseln die gegenwärtig regierenden Politiker in aller Welt nicht die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen! Die haben im Gegenteil zu den Politikern den Ernst der Lage vollkommen begriffen! Daher gehen sie zu recht auf die Straße und demonstrieren für ihre Zukunft. Merke: Wer bis in die Früh um 5.00 Uhr tagt, kann gar keinen vernünftigen Gedanken mehr fassen und optimale Entscheidungen treffen, weil die kognitiven Funktionen gravierend abfallen (siehe psychophysiologische Leistungskurve). Es wird wohl auch kolportiert, dass sich die Damen und Herren der Kohlekommission dann auch noch Wein zu später Stunde kredenzen und munden ließen (siehe rbb aktuell vom 25.01. 2019 gegen 21.45).
Siegfried Marquardt, Königs Wusterhausen