Der Landtag in Düsseldorf hat einen Antrag von CDU und FDP beschlossen. „Potenziale der Photovoltaik in Nordrhein-Westfalen ausschöpfen – Energiewende stärken“, so der Titel. Es geht darum, den Photovoltaik-Ausbau im Land voranzutreiben und eine neue Dynamik zu entfachen. „Die massiven Preissenkungen der letzten Jahre haben die Stromgestehungskosten der Photovoltaik so stark gesenkt, dass sie bereits deutlich unter dem Preisniveau von Haushaltsstromtarifen liegen. Dies bietet für Nordrhein-Westfalen große Chancen“, heißt es in dem Antrag. Darin können sich die regierenden Parteien auf einen Seitenhieb auf die rot-grüne Vorgängerregierung nicht verkneifen, da sich zwischen 2012 und 2017 nur wenig beim Photovoltaik-Ausbau getan habe. Nach den Angaben waren in Nordrhein-Westfalen bis Ende 2017 etwa 4,6 Gigawatt Photovoltaik-Leistung installiert.
Mit der Beschlussfassung wird die Landesregierung aufgefordert, geeignete Konzepte für den Ausbau der Photovoltaik auf Dach- und Wasserflächen zu entwickeln. Kombinierte technologische Lösungsansätze sollten durch geeignete Maßnahmen unterstützt werden. Überdies solle die Regierung die Installation von Photovoltaik-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden und landeseigenen Liegenschaften prüfen. In Sachen Denkmalschutz werden mögliche Maßnahmen „zur Entschärfung des Konfliktpotenzials“ gefordert. Zudem solle sich Nordrhein-Westfalen auf Bundeseben für einen Abbau bürokratischer Hemmnisse sowie für bessere Bedingungen für den Photovoltaik-Mieterstrom einsetzen.
„Die Energiewende muss versorgungssicher, bezahlbar und umweltverträglich gelingen. Die Photovoltaik kann aufgrund der gefallenen Preise, in Verbindung mit Speichern und durch CO2-Einsparungen einen wichtigen Beitrag in Nordrhein-Westfalen dazu leisten“, heißt es in dem Antrag. Wann mit konkreten Umsetzungen zu rechnen ist, bleibt abzuwarten. Zeitvorgaben sind nicht enthalten.
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