Die SPD zeigt sich äußerst zufrieden mit dem ausgehandelten Kompromiss mit der Union beim Energiesammelgesetz. „Mit dem Energiesammelgesetz geben wir der Energiewende einen neuen Schub. Das ist ein großer Erfolg der SPD, die den beschleunigten Ausbau von Windkraft und Photovoltaik gegen teils erhebliche Widerstände in der Union durchgesetzt hat“, kommentierte der SPD-Abgeordnete Timon Gremmels die verabschiedete Empfehlung des Wirtschaftsausschusses. In dem überarbeiteten Gesetzentwurf ist nunmehr eine gestaffelte Absenkung des anzulegenden Wertes in der verpflichtenden Direktvermarktung für Photovoltaik-Anlagen zwischen 40 und 750 Kilowatt ab Februar vorgesehen. Mit einem weiteren Zwischenschritt im März sinkt die Vergütung auf 8,9 Cent pro Kilowattstunde zum 1. April. Sie wird damit langsamer und nur um rund elf Prozent sinken, nicht wie ursprünglich geplant um etwa 20 Prozent zum Jahreswechsel.
„Die aus beihilferechtlichen Vorgaben der EU-Kommission unausweichliche Absenkung der Vergütung von PV-Dachanlagen habe ich gemeinsam mit meinen Fraktionskollegen nach eingehender Prüfung der zugrundeliegenden Wirtschaftlichkeitsberechnungen halbieren können. Das ist eine gute Nachricht für die PV-Industrie und die Solarteure“, sagte Gremmels zum Kompromiss. Gleichzeitig habe die SPD damit dafür gesorgt, dass das „zarte Pflänzchen“ Mieterstrom weiter wachsen könne. Als besonderen Erfolg sieht die Partei, dass mit dem Energiesammelgesetz nun endlich die Sonderausschreibungen auf den Weg gebracht werden. Damit würden in Deutschland bis Ende 2021 nun insgesamt rund 25 Gigawatt Photovoltaik und Windkraft zusätzlich installiert werden. „Damit sichern wir gut bezahlte zukunftsfähige Arbeitsplätze in der Wind- und in der Solarindustrie und leisten einen ganz erheblichen Beitrag für mehr Klimaschutz in Deutschland“, so Gremmels weiter.
Grüne: Regierung bleibt Energiewende-Bremse
Die Grünen können die Begeisterung der Sozialdemokraten nicht wirklich teilen. „Die Regierungsfraktionen haben heute im Ausschuss die letzte Chance verstreichen lassen, ihr Energiegesetz noch substanziell zu verbessern“, erklärte ihre energiepolitische Sprecherin Julia Verlinden. Die Grünen vermissen konkrete Maßnahmen, wie die Regierung ihr „unzureichendes Ziel des Koalitionsvertrags“ von 65 Prozent Erneuerbare bis 2030 im Stromsektor erreichen wollten. „Bei der Solarenergie zeigt diese Regierungskoalition exemplarisch, dass sie die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat. Union und SPD halten an der Obergrenze für Solaranlagen von insgesamt 52 Gigawatt fest. Gleichzeitig bremst die Koalition den Ausbau von mittelgroßen Solarstrom-Anlagen durch eine erhebliche Kürzung der Vergütung aus“, so Verlinden.
Auch beim Mieterstrom habe die Regierung versagt. Sie habe weder bürokratische Hürden beseitigt noch biete sie attraktive Finanzierungsbedingungen. „Insgesamt bleiben die Regelungen der Bundesregierung eine einzige Energiewende-Bremse. Die Regierung steuert mit ihrer Energiepolitik auf ein Verfehlen der verbindlichen Klimaschutzziele auch nach 2020 zu. Für die Steuerzahler bedeutet das europäische Strafzahlungen in Milliardenhöhe und steigende Klimafolgekosten“, erklärte Verlinden.
BSW-Solar: Solardeckel überschattet Sonderauktionen
Beim Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) ist man vor allem enttäuscht, dass sich die Regierungskoalitionen nicht auf die Streichung des 52-Gigawatt-Deckels bei der Solarförderung einigen konnten. Dies überschatte die Freude über die geplanten Sonderausschreibungen in den kommenden drei Jahren. Nach der massiven Kritik aus der Solarbranche an dem Entwurf des Energiesammelgesetzes seien nun zwar noch einige Nachbesserungen beschlossen worden. Der BSW-Solar hält sie aber zu unzureichend.
„Solange unklar ist, ob und wie Solardachanlagen in naher Zukunft finanziert werden, bleiben die Klimaziele der Bundesregierung Makulatur“, erklärte Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des BSW-Solar. „Der Bundestag ist jetzt gefordert, im Rahmen der eingesetzten parlamentarischen Arbeitsgruppe diese gravierende Planungsunsicherheit endlich zu beseitigen. Er muss die Ausbauziele für Solarenergie zudem deutlich anheben und Marktbarrieren für die solare Selbst- und Direktversorgung von Wohn- und Gewerbequartieren abbauen.“ Körnig erklärte weiter, dass die Solarwirtschaft mit Hochdruck daran arbeite, „mittels Innovationen und beachtlichen Erfolgen bei der Kostensenkung von den Fesseln der Förderabhängigkeit zu befreien“. Nichtsdestotrotz brauche die Solarbranche faire Rahmenbedingungen, die Vertrauensschutz und ein Mindestmaß an Planungssicherheit beinhalten müssten. „Mit abrupten Fördereinschnitten und einem willkürlichen Entzug von Marktprämien nach Erreichen des 52 Gigawatt-Deckels ist dies unvereinbar“, so Körnig.
BEE fehlen grundsätzliche Weichstellungen
Der Geschäftsführer des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), Peter Röttgen, erklärte zum überarbeiteten Entwurf: „Die Regierungskoalition aus Union und SPD hat sich in ihrem Änderungsantrag zum Energiesammelgesetz auf leichte, aber noch nicht ausreichende Verbesserungen geeinigt.“ Es fehlten grundsätzliche Weichenstellungen, wie der Anteil von 65 Prozent Erneuerbaren bis 2030 erreicht werden soll. „Die Koalition verpasst die Chance, Planungssicherheit für alle Beteiligten herzustellen. Andererseits ist klar, dass hierzu die Strukturwandel-Kommission noch maßgebliche Eckdaten liefern muss“, sagte Röttgen.
Auch er forderte eine Streichung des 52 Gigawatt-Deckels bei der Solarförderung. Mit Blick auf die abgemilderten Kürzungen für Dachanlagen ab 40 Kilowatt erklärte Röttgen, es sei unverständlich, warum die Potenziale der Photovoltaik nicht stärker genutzt werden. Auch bei den Innovationsausschreibungen sieht der BEE eher verpasste Chancen. Hier sollte in der zu erlassenden Verordnung für 2020 nachgebessert werden. Sie sollte so angelegt sein, dass netz- und systemdienliche Innovationen umgesetzt werden, zum Beispiel durch die Kopplung mehrerer Erneuerbare Energie-Technologien, Speichern und Power-to-X. Zudem verwies der BEE darauf, dass die Verlagerung des Einspeisemanagements in den Redispatch jetzt nicht im Energiesammelgesetz vorgenommen werde, sondern stattdessen im Rahmen der Netzausbaubeschleunigungsgesetz-Novelle erfolgen werde. Hierbei werde es wichtig sein, dass der Einspeisevorrang für Erneuerbare gewahrt bleibt und ausreichend transparent hergestellt wird.
bne: Gesetz scheut Bürokratieabbau
„Mieterstrom wird nun nicht vollständig abgewürgt. Das ist kein schlechtes, aber dennoch kein gutes Zeichen, denn Mieterstromprojekte sind insbesondere für die Energiewende in den Städten unverzichtbar“, kommentierte Robert Busch, Geschäftsführer des Bundesverbandes Neue Energiewirtschaft (bne), den überarbeiteten Entwurf. So verpasse die Regierung die Chance, den hohen bürokratischen Aufwand im Zuge der Umsetzung von Photovoltaik-Mieterstromprojekten zu reduzieren und damit die bisher her verhaltene Nachfrage deutlich zu beleben. „Im aktuellen Gesetzgebungsverfahren hätte der Gesetzgeber Bürokratie abbauen und damit die Grundlage schaffen müssen, dass zukünftig Mieterstromprojekte einfacher umgesetzt werden können. Dass hätte dem Modell Mieterstrom echten Aufwind verschaffen können – ohne zusätzlich Förderkosten zu verursachen“, so Busch weiter.
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Die sogenannte „Nachbesserung“ des Energiesammelgesetzes ist gelinde ausgedrückt eine Farce. Sie dient einzig und allein denen, die hier massivst Klientelpolitik betreiben. Wozu man so etwas macht, kann sich wohl jeder denken…, denn es gibt keinen einzigen Grund dafür, die erneuerbaren Energien nicht zu mehr Erfolg und beschleunigtem Ausbau zu verhelfen. Denn nur so wird dem Klimawandel entgegen zu wirken sein.
Es ist schon unerträglich, Bürger dieses Landes zu sein und von solchen Diletanten regiert zu werden.
Nanu, wieso fehlt mein Kommentar noch? Ist er versehentlich nicht angekommen?
Dieser Scheinkompromiss der Vergütungskürzungsberechnung wirkt verlogen: Warum? Sie verkaufen uns -gar als SPD-Verhandlungserfolg für PV-Aufbau – was? – 11% Kürzung als Entgegenkommen, wo zuvor basarartig 20% angesetzt wurden, die von wissenschaftliche htw-Marktstudie auf 0% widerlegt sind und bis 2019 wegen der erwürgenden Dauerkürzung ohnehin schon zu 6% gekürzt sein werden!
Nach EEG 2017, § 49 werden Vergütungen danach weiterhin unlogisch (per hochgerechneten Nachmeldungen, + Meldungen statt per tatsächlichen Installationen), berechnet; wie unangemessen auch nur für 2500 MW a statt 7500-8000 MW a, die 2010-2012 machbar waren. Klima, Umwelt, Gesundheit schützend sind mit Sektorkopplung eigentlich über 10000 MW a nötig.
Und zudem seien Kosten für 40 kWp angeblich so hoch, wie für 750 kWp Anlagen.
Da fehlt doch ganz klar die Zwischengröße! ZB bis 200 höher vergütet als ab 200. Zudem braucht es bis zu 200 Vergütungen oder freiwillige tatsächlcihe Direktvermarktung ohne Börse statt ab 100 kWp Börsenverkauf aufzuzwingen.
Sehr enttäuschend akzeptierten selbst Bündnis-Bürger-Energie, Solarenergieförderverein und Deutsche Geselschaft Solarenergie immerhin gemeinsam, wie auch Eurosolar extra, in deren Stellungnahmen neben vielen sinnvollen Forderungen, die monatliche Dauervergütungssenkung als angeblich angemessene Kürzungen.
(War das der Hektik geschuldet, angesichts der wieder überfordernd vielen neu behindernden Groko-Energiesammelgesetze -Forderungen Ende Oktober zu 2019 geradezu ÜBERFALLARTIG wirkend, wo -nun 1 Jahr verspätet- nur ZUSÄTZLICH AUSGESCHRIEBENE PV-Zubaumengen angekündigt waren?)
Wer kennt eigentlich alle gesammelten Änderungen? Die Redktion, die fachabgeordneten, die weitgehend oberflächlich-allgemen oder danebn antwortenden Sachverständigen der Wirtschaftsausschuss-Anhörung?
Bei http://www.sunon.org findet sich Manches, was so öffentlich verschwiegen wird.
Da würde ich wirklich gerne sehen können, wie das denn verhandelt worden ist.
Wer hat welche Kürzungen und Erhöhungen von Vergütungen für was genau vorgeschlagen?
Oder wer hat wen mit was bedroht oder welche Vergünstigungen geboten?
Und auch hier ist von angeblicher Solarförderung die Rede. Es ist aber umgekehrt: atomar-fossile Schädigungsenergien wurden und werden massiv gegen erneuerbare und insbesondere solare Energien gefördert, wie diese jüngsten sachlich unbegründbaren Sonderkürzungen, unverbesserten Monats- und Gesamtvergütungsdeckel, wie viel zu geringe nur installiert gewertete Jahresaufbaumängen u. v. m. wieder zeigen.
Die offenbar auf monatliche Dauerabsenkung angelegten, marktentwicklungs-unangemessenen Regelungen für Vergütungen-, Vermarktungsprämien und Ausschreibungsangebote, sind keine Förderung, da tatsächlich die herkömmlichen, sehr schädigenden Energiearten direkt subventioniert und previlegiert werden; sprich jene tasächlich gefördert werden. Ein Beispiel: Nur sie dürfen ihre Energierohstoffe lange vorher an der Terminbörse anbieten und mit deren Verkauf den angeblichen Vorrang der Netzeinspeisung pragtisch unterlaufen und auch Sondergewinne mit Exportpreisvergünstigungen machen.
Einzelheiten würde ich ergänzen, sollte diese für die Energiewende perverse Finanzierung endlich per Pv-Magazine-Artikel herausgehoben werden.
Finden sich auch bei http://www.sunon.org .
Werden Sie ihn schnell schreiben, Frau Enghardt oder laden Sie mich ein es als mehr als 13 Jahre ehrenamtlich solarengaierrter freier Autor zu versuchen?
Fühlen Sie sich eingeladen, sich zu versuchen!
Herr Körnig mit seinem ständigen Gerede, die Solarwirtschaft müsste sich aus der Abhängigkeit von Förderung lösen, nervt schon. Wie soll das denn gehen? Dazu müssten die wenigen Großen, die den vielen Kleinen am Markt gegenüberstehen, zerschlagen werden, es müsste möglich werden, Erneuerbaren Strom aus Zwischenspeichern ins Netz zu speisen, und noch weitere Benachteiligungen aufgehoben werden. Und auch dann ist nicht gesagt, dass Solar- und Windenergie, wenn sie einen gewissen Mengenanteil überschritten haben, immer noch billiger angeboten werden können. Der Preisunterschied ist aber nicht mehr so groß, dass die Volkswirtschaft es nicht aushalten würde, den Strom ein paar Prozent teurer zu beziehen. Eine Verdopplung des Ölpreises innerhalb eines Jahres hält sie auch aus.
Also: Wir haben Klimaziele, die müssen wir erreichen. Wir wissen auch wie wir sie erreichen können, und wir wissen, dass wir uns das leisten können. Dann müssen wir auch das, was dazu nötig ist, so fördern, dass es Wirklichkeit wird, und das, was ihm entgegensteht, so behindern, dass es keine Chance mehr hat. Die Groko macht aber genau das Gegenteil: Sie behindert die Erneuerbaren wo es geht, fördert Symbolpolitik (Mieterstrom) und alte Dreckschleudern. Und die wirklich wichtigen Themen (Wärmedämmung, Wärmewende, Verkehrswende) packt sie gar nicht erst an oder beschränkt sich auch auf Symbolpolitik, weil da kein Druck aus der Bevölkerung kommt.