„Ich wurde nicht für ein Atomausstiegsprogramm gewählt, sondern für eine Reduzierung des Atomanteils auf 50 Prozent unseres Energiemixes.“ Mit dieser Erklärung bei der Vorstellung der neuen Energiestrategie Frankreichs, der „Programmation pluriannuelle de l'énergie“ (PPE), verband der französische Präsident Emmanuel Macron, dass dieses Ziel mit der Schließung von 14 Kernreaktoren bis 2035 erreicht wird und nicht bis 2025, wie ursprünglich in der Energiewendepolitik 2015 festgelegt. Er erklärte weiter, dass bis 2030 bis zu sechs AKW stillgelegt werden können – einschließlich der Schließung des AKW Fessenheim im Jahr 2020 -, und dass die verbleibenden Reaktoren bis 2035 abgeschaltet werden. Dieser Zeitrahmen könnte auch überdacht werden, betonte Macron, wenn die Speichertechnologien zur Marktreife kommen und eine bessere Integration erneuerbarer Energien ermöglichen und wenn die europäische Integration stärker wird.
Das von Macron prognostizierte Szenario für die Kernenergie ähnelt dem von AFP eine Woche zuvor vorgestellten Mid-Szenario. Dies bedeutet, dass der Worst-Case-Szenario, zu dem der Bau von vier neuen Kernkraftwerken gehört, vermieden wurde, aber auch, dass die bevorzugte Option der französischen erneuerbaren Energiewirtschaft, die die Schließung von sechs AKW bis 2028 vorsieht, wobei weitere sechs AKW bis 2035 stillgelegt werden, ebenfalls nicht berücksichtigt wurde.
Was den Bau neuer Kernkraftwerke anbelangt, so sagte Macron, er habe den staatlichen Energieversorger EDF, der alle 58 französischen AKW besitzt und betreibt, aufgefordert, ein „neues Atomprogramm“ zu definieren und Preisverpflichtungen einzugehen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Kernkraft zu erhöhen. „Im Jahr 2021 muss alles bereit sein, damit die den Franzosen vorgeschlagene Wahl transparent ist“, sagte Macron weiter.
Arnaud Gosseement, ein bekannter Anwalt, der sich auf Umweltrecht spezialisiert hat, erklärte auf Twitter, dass die Bedeutung der heutigen Ankündigungen relativ sei, da sie nur grobe Leitlinien für den Entwurf einer Energiestrategie enthalte. „Der Weg zu einem Dekret ist noch lang: Ein neues Gesetz muss vom Parlament verabschiedet werden“, sagte er.
Macron sagte auch, dass alle Kohlekraftwerke des Landes bis 2022 stillgelegt werden und dass Photovoltaik und Windkraft ihren jeweiligen Anteil verfünffachen und verdreifachen werden, ohne weitere Details zu nennen.
„Das von Präsident Macron vorgeschlagene Szenario ist angesichts des tatsächlichen sozialen Kontextes in Frankreich recht ausgewogen“, sagte Xavier Daval, Vorsitzender von SER-SOLER, der Photovoltaik-Sparte des französischen Verbands für erneuerbare Energien SER auf Anfrage von pv magazine. „Für die Photovoltaik ist ein signifikantes Ziel von 45 Gigawatt bis 2030 enthalten. Es liegt jetzt in unserer Verantwortung, zu beweisen, dass wir das vorgeschlagene Volumen liefern können“, betonte er. „Ich erwarte auch, dass die Speicher bald soweit vorhanden sein werden, um unser Angebot zu vervollständigen und eine solide Substitution konventioneller Energien zu ermöglichen“, erklärte Daval weiter.
Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass Frankreich derzeit über eine installierte Photovoltaik-Leistung von rund 8,5 Gigawatt verfügt, müssten in den nächsten zwölf Jahren weitere 36,5 Gigawatt installiert werden. Es scheint wahrscheinlich, dass EDF und Total, die bis 2030 einen Photovolatik-Zubau von 30 respektive 10 Gigawatt Photovoltaik in Frankreich planen, ihre Pläne überarbeiten könnten. Es sollte aber auch nicht unerwähnt bleiben, dass Frankreich sein selbstgestecktes Ziel von elf Gigawatt Photovoltaik bis Ende 2018 klar verfehlen wird.
Reaktionen aus Deutschland
Baden-Württembergs Energieminister Franz Untersteller (Grüne) reagierte zurückhaltend auf Macrons Ankündigungen. „„Es ist gut, dass der Staatspräsident einen konkreten Zeitraum nennt, in dem die beiden Kernreaktoren in Fessenheim abgeschaltet werden sollen“, erklärte er. Allerdings habe es in der Vergangenheit immer wieder Abschalttermine für die beiden Kernreaktoren in Fessenheim gegeben, die dann nachträglich wieder korrigiert wurden. „Bevor Fessenheim nicht endlich stillsteht, gibt es keinen Grund für Jubelschreie“, so Untersteller weiter. Jeden Tag, den das AKW weiterlaufe, bedeute ein unnötiges Risiko für die Menschen in der Region. Das AKW befindet sich in der Grenzregion zu Baden-Württemberg.
Auch Greenpeace sparte nicht mit Kritik am französischen Präsidenten. „Macrons überfällige Ankündigung, den Pannen-Meiler in Fessenheim zu schließen, kann nicht verdecken, dass während seiner Präsidentschaft kein weiteres der 58 französischen Atomkraftwerke abgeschaltet werden soll“, erklärte Stefan Krug, Leiter der Politischen Vertretung von Greenpeace. Zudem wolle Macron 2021 auch den Neubau von AKWs prüfen. „Die Lobby der alten Energiewelt bremst auf beiden Rhein-Seiten die Modernisierung der Stromversorgung. Während Frankreichs Atomriese EDF das Abschalten gefährlicher Atommeiler blockiert, unternehmen deutsche Energiekonzerne wie RWE alles, um den Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohle zu verzögern“, so Krug weiter.
Die Umweltorganisation forderte von der deutschen und französischen Regierung mehr Engagement bei der Energiewende. „Die beiden größten europäischen Industrienationen Frankreich und Deutschland müssen die schmutzige und riskante Energieära aus Kohle und Atom gemeinsam hinter sich lassen und durch eine Partnerschaft für saubere Energien ersetzen. Die europäische Energiewende wird nur gelingen, wenn Frankreich und Deutschland den Ausbau von Solarenergie und Windkraft konsequent gemeinsam organisieren“, so Krug weiter.
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Alles, was man von Macron hört, klingt wunderbar vernünftig. Mit der starken Kernkraft wird Frankreich noch eine Weile leben müssen, aber offensichtlich hat Macron verstanden, wie auch der das Wasser abgegraben werden kann: Nämlich mit Erneuerbaren+Speichern. Während unsere Groko-Politiker reine Lobby-Politik für die Altindustrie machen, orientiert Macron sich am technisch Machbaren, ohne Rücksicht auf den Staatskonzern EDF – wenn den klugen Worten denn auch die entsprechenden Taten folgen. Aber bei der Dieselbesteuerung waren die Taten ja schon da, nur seine Franzosen haben Schwierigkeiten, ihm zu folgen. In D ist es (zumindest theoretisch) genau umgekehrt: Da will das Volk mehr Energiewende, als die zusammengeschrumpfte Groko bereit ist, zu liefern. Die hat nicht zuletzt Angst, dass es mit der theoretischen Euphorie schnell vorbei ist, wenn es praktisch an den Geldbeutel, das SUV und die Fernreise geht. Aber vielleicht unterschätzt sie da unsere Landsleute?