Das Energiesammelgesetz wird in Windeseile durch das Gesetzgebungsverfahren geschleust. Die Verhandlungen zu dem Entwurf befinden sich nach nicht mal einem Monat bereits in der Endphase. Eurosolar-Vizepräsident Fabio Longo wies erneut auf die Resolution seiner Vereinigung hin. Diese startete der deutsche Vorstand vor zwei Wochen unter dem Titel: „Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigen – nicht ausbremsen!“ Darin werden die Koalitionsfraktionen CDU, CSU und SPD aufgefordert, die Energiewende zu beschleunigen und nicht abzuwürgen.
Die Erneuerung erfolgt vor dem Hintergrund einer neuen Kurzexpertise der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) Berlin. Diese zeige im Ergebnis, dass es keine Überförderung bei Photovoltaik-Dachanlagen ab 40 Kilowatt in Deutschland gibt – und schon gar nicht in jedem Maß, wie die Bundesregierung es als Begründung für die geplanten Kürzungen um 20 Prozent zum Jahreswechsel vorgegeben hat. „Bei PV-Anlagen konnte in den letzten Jahren eine erhebliche Senkung der Investitionskosten beobachtet werden. Es bleibt jedoch zu erwarten, dass die Investitionskosten für PV-Dachanlagen nicht mehr in dem Umfang sinken können, wie noch vor einigen Jahren“, heißt es zu den Investitionskosten. Grund sei, dass die Kosten für Module und Wechselrichter mittlerweile weniger als die Hälfte aufmachten und Lohnkosten immer stärker zu Buche schlugen.
Bei der Diskussion über die Betriebskosten von Photovoltaik-Anlagen, für die das Bundeswirtschaftsministerium einen konstanten Wert von 1,5 Prozent der Investitionskosten bei jährlicher Inflationsrate von 1,5 Prozent angenommen hat, zeigen die HTW-Analysen, dass sie in der Realität höher liegen. Die Berliner Wissenschaftler gehen von 4,0 bis 4,5 Prozent aus. Bei einer Betriebsdauer von 20 Jahren für die Photovoltaik-Anlagen könne dies einen Unterschied von 1,3 bis 2,4 Cent pro Kilowattstunde ausmachen. Dies könne dazu führen, dass die ermittelten Stromgestehungskosten oberhalb der Einspeisevergütungen lägen. Ein Absinken der Betriebskosten mit den Investitionskosten konnte die HTW Berlin nicht feststellen.
Nach Ansicht von Eurosolar ist ein jährlicher Photovoltaik-Ausbau von mindestens fünf Gigawatt in Deutschland notwendig. Daher fordert die Vereinigung die zügige Umsetzung verschiedener Maßnahmen, darunter keine Sonderkürzung und die Abschaffung der Belastung des Photovoltaik-Eigenverbrauchs mit der anteiligen EEG-Umlage. Zudem müsse der 52 Gigawatt-Deckel gestrichen werden, der ein Auslaufen der Förderung zu diesem Zeitpunkt vorsieht. Neue Ausbaupfade für Photovoltaik und Windkraft mit Mindestzielen von fünf Gigawatt jährlich neu installierten Kapazitäten pro Technologie. Eurosolar verlangt auch, die vollständige Befreiung der Photovoltaik-Anlagen von Ausschreibungen und eine Abschaffung der technologieübergreifenden Ausschreibungen. Für mehr Flexibilität sollte die Biomassenutzung wirksam angereizt werden.
Einen öffentlichen Brandbrief zum Energiesammelgesetz hat die Firma Windpower am Dienstag an alle Abgeordneten des Bundestages – außer die Mitglieder der Alternative für Deutschland (AfD) – verschickt. Er ist überschrieben mit „Bundesregierung verhindert aktiv die Erreichung der Klimaziele! Solaranlagenzubau droht erneut einzubrechen. Plötzliche Vergütungsabsenkung ist Vertrauensbruch erster Güte.“ In ihrem eindringlichen Appell fordern die Mitarbeiter der Firma die Parlamentarier auf, auf die geplante Sonderkürzung des anzulegenden Wertes auf 8,33 Cent pro Kilowattstunde für alle Dachanlagen ab 40 Kilowatt zu verzichten. Nachdem das Unternehmen seien Hauptgeschäftszweig – die Windenergie – wegen der Anpassung der Rahmenbedingungen in Bayern bereits schließen musste, droht nun eine ähnliche Situation für die Photovoltaik. Bereits 2012 und 2013 habe die Politik dafür gesorgt, dass durch eine plötzliche und überhöhte Absenkung der Solarförderung mehr als 100.000 Arbeitsplätze in Handwerk und Industrie im Handstreich beseitigt habe, heißt es in dem Brandbrief weiter. Verknüpft mit der Frage, ob die Politik diese Arbeitsplatzvernichtung nun wiederholen wolle. „Der aktuell von der Bundesregierung forcierte Ausstieg aus den erneuerbaren Energien (war da nicht eigentlich die Braunkohle gemeint?) zielt genau auf das für die Bürgerenergie momentan wichtigste Branchensegment: auf mittelgroße Photovoltaik-Anlagen auf Dächern“, so Windpower. Dabei seien bereits versiegelte Gebäudeflächen besonders sinnvoll und förderwürdig für die Photovoltaik-Nutzung. Windpower wirft der Bundesregierung angesichts der angedrohten Vergütungskürzung Willkür vor.
Auch das Argument der Überförderung wird von Windpower zurückgewiesen. Die Solarmodule seien seit September zwar um etwa 20 Prozent günstiger geworden, machten aber nur noch etwa 30 Prozent der Gesamtkosten für Photovoltaik-Anlagen aus. Diese seien durch die geringeren Modulpreise maximal um sechs bis sieben Prozent gefallen. Andere Kostenteile bei Photovoltaik-Projekten seien in der gleichen Zeit jedoch auch teurer geworden. Mit dem atmenden Deckel existiere ein Instrument, das die Entwicklung der Preise nachvollziehe.
Ähnlich wie Eurosolar fordert Windpower die Abgeordneten auf, die einmalige Sonderkürzung zu streichen, die EEG-Umlage auf Eigenverbrauch abzuschaffen, höhere Ausbauziele von mindestens fünf Gigawatt für Photovoltaik und Windkraft festzuschreiben sowie die 52 Gigawatt-Deckel für die Solarförderung aufzuheben. „Wir sind gewillt auf der Basis bestehender Gesetze Projekte vorzufinanzieren und ins wirtschaftliche Risiko zu gehen. Wir sind aber nicht gewillt derart destruktive und kurzsichtige Politik zu Lasten zukünftiger Generationen widerspruchslos mitzutragen“, so der Appell an die Bundestagsabgeordneten.
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Die Forderung nach Speichern und Flexibilisierung der Biomasse ist zwar richtig, aber es würde bedeuten, dass die gleiche Menge an Kohlekraftwerksleistung überflüssig würde. Da die eine Hälfte der Abgeordneten Lobbyisten für die alte Kohleindustrie und ihre Gewerkschaften sind und die andere sich von den Lobbyisten Angst machen lässt, ist es fraglich, ob solch weitreichende Forderungen ein Chance haben. Die Deutschen sind halt sehr konservativ, auch in der SPD.
Guter Bericht
Sachlich und auf den Punkt gebracht
Die Wirtschaftlichkeit ist gerade erreicht ! Nur eine kleine Verschlechterung stoppt sofort den Markt
Warum so eilig ein Gesetz gepeitscht wird dass augenscheinlich auf falschen Grundlagen beruht ist beunruhigend
Der einzige erklärbare Grund kann nur sein :
Einige Entscheidungstraeger u Initiatoren im BMWi / Energieministerium werden zu einseitig von den Lobbyisten der EVUs beeinflusst .Die politisch gewollte Eigenenergieversorgung der Wirtschaftsbetriebe incl der E Pkw , Lkw u Busversorgung mit EE – wird durch die alte Energiewirtschaft wieder massiv im BMWi attakiert
Das muss dringend im Interesse der Energiewende u der damit verbundenen wirtschaftlichen u umweltrelevanten Entwicklungen von politischen Entscheidungstraegern überprüft werden .
Unter „Energiesammelgesetz würgt die Energiewende ab – Willkürliche Solarkürzung muss gestoppt werden“ gibt es die Eurosolar-PM https://www.eurosolar.de/de/index.php/text-medien/pressemitteilungen-eurosolar/2305-energiesammelgesetz-wuergt-die-energiewende-ab-willkuerliche-solarkuerzung-muss-gestoppt-werden
Dort findet man auch den link zur htw-Studie https://www.energiegewinner.de/_Resources/Persistent/e32f979b3e29b38c361c5cbfc412fb4cef77db6c/HTW_Berlin_2018_Betriebskostenanlayse.pdf
Auch wird das Gelten der EU-Regelung für Ausschreibungen bei der Windenergie gefordert:
– Freistellung kleiner Windparks (6 Anlagen à 3 MW) von Ausschreibungen durch die Ausschöpfung der De-Minimis-Regelung der EU-Kommission (Änderung § 22 Abs. 2 EEG 2017). Dies ist die wirkungsvollste Maßnahme, damit die Träger der Energiewende (Kommunen, Mittelstand, Stadtwerke und Bürgergenossenschaften) wieder aktiv werden können.
Doch auch Eurosolar bestätigt unverständlicherweise die unlogische und dauererwürgende atmende Deckelregelung des EEG 2017 § 49, die in der Tat schon lange nötige Vergütungs-Erhöhungen insbesondere für kleine Hausanlagen, wie ungünstig gelegene, erhindert, da dort nur gemeldete Leistungen und nicht tatsächlich installierte berechnet werden und Erhöhungen st bei 900 MW unter Jahresziel vorgesehen sind, die mit 6 Monats-Hochrechnungen unterlaufen wurden, während Senkungen sofort und jeden Monat einsetzten seit Juli mit 1 %, denn Dauersenkungen sind dort geregelt und nicht marktauskömmliche Vergütungen von bis zu 7,4%, wo der netzbetrieb 9% garantiert bekommt und Meereswindstromer ein Vielfaches verdienen ohne ihre gewinne zu veröffentlichen.
Bei der Energiewende geht es auch darum für wen sie gemachht wird. Und die Groko arbeitet eben nur für Konzerneprofite. Die angeblich so wichtige Studie, die angeblich die Extrakürzungen belegen sollte, stellte bei Anlagen unter 40 KW und besonders unter 10 kW kaum Gewinnmöglichkeiten fest. Bürgeranlagenbetreiber sind schon lange unterfördert und die Groko sieht zu, verlangt aber angeblich leicht machbare Bürgerenergiewende.
Ähnlich geht es bei der Verteilung der EEG-Umlagekosten zu, die schreiend ungerecht den Sozialhilfeempfängern und Normalstromkunden zu gunsten der Energieintensiven Konzerne aufgezwungen wird. Konzenre-Subventionen, die das BmWiE aus seinem Etat leisten und bei der EU rechtfertigen müsste.
Selbst in der sogenanten Medienwoche über Gerechtigkeit hat Niemand das Thema auch nur benannt!
Herr Altmaier hat als Begründung für die Kürzung der Einspeisevergütung die Richtlinien der EU vorgeschoben. Gerade hat der Europäische Gerichtshof jedoch entschieden, dass jeder EU-Mitgliedstaat das Recht hat, zwischen der Förderung verschiedener Energiquellen (und damit auch den Preisen, wie bei Hinkley Point zu sehen) frei zu wählen. Dies war zwar auf Atomkraft bezogen, ist jedoch eine Grundsatzentscheidung.
Das zeigt erneut, dass Herr Altmaier kein Interesse an regenerativen Energien und den damit verbundenen Arbeitsplätzen hat. Die EU kann nichts gegen angeblich zu hohe Einspeisevergütung unternehmen! Herr Altmaier lügt uns allen einen in die Tasche…
Bund der Energieverbraucher:
Österreich und Luxemburg hatten vor dem EuGH gegen die Genehmigung dieser Förderung durch die EU-Kommission mit dem Argument geklagt: Die Förderung der Atomenergie sei im Gegensatz zur Förderung erneuerbarer Energien kein gemeinsames Interesse der EU-Staaten. Der EuGH stellt in seinem Urteil fest, dass eine staatliche Beihilfe stets im öffentlichen Interesse erfolgen muss, nicht aber im Interesse der Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten. Unabhängig davon sei eine Beihilfe im Bereich der Kernenergie im Hinblick auf den Euratom-Vertrag unionsrechtlich gedeckt (siehe Misere der Atomenergie). Der EuGH urteilte zudem, dass jeder Mitgliedstaat, unabhängig von den Euratom-Verträgen, das Recht habe, zwischen der Förderung verschiedener Energiequellen frei zu wählen.
Die deutsche Bundestagsabgeordnete Nina Scheer leitet daraus ab, dass auf Grundlage des Urteils auch die Deutschland von der EU-Kommission auferlegten Hürden im Bereich der Förderung erneuerbarer Energien unrechtmäßig seien und das Urteil folglich nicht nur negativ gesehen werden muss.
https://www.energieverbraucher.de/de/news__1777/ContentDetail__17897/
Die monatliche Vergütungssenkung für PV ist noch viel schlimmer geregelt, dass sie auf keinen Fall als Vergütungsmechanismus akzeptiert werden darf; schon gar nicht für Eurosolar, BBEn, Sfv und DGS! Änderung eurer bisherigen Erklärungen ist geboten!
Aber wann könnte denn nun überhaupt erhöht werden, was eigentlich gerchtfertigt wäre?
Bei über 900 MW (teils mit vielen Nachmeldungen) unter der Jahresziel-Zubaumenge (s. u.) von nur 2500 MW wurde nur nicht mehr gesenkt! Zu geringer einmaliger Erhöhung von 1,5% für nur 3 Monate nicht jeden Monat, solle es bei Senkungen über 800 MW unter der Zielmenge von 2500 MW kommen laut EEG 2017; Ausfertigungsdatum: 21.07.2014 nun schon geändert per 14.11.2018, wo es ja noch in der Aushandlung ist.
Die Jahreszubaumenge ist seit EEG 2014 zudem nicht Mindest-, sondern Höchstmenge.
Noch bis EEG 2012, wo monatliche Senkung plötzlich eingeführt wurde, galt 3500 MW Jahreszubau.
Wegen der absurden monatlichen Vergütungssenkungen bei 7500 MW -nur gemeldeten- Zubau aus 2011, wurde der Zubau hochgetrieben, um ihn danach massiv zu behindern 2012 waren es gemeldet 7600 MW, installiert jedoch rund 8000 MW., die die Spitzenforscher der Fraunhoferinstitute seit 2012 berechneten und seit Sektorkopplungserkentnis eigetlich doppelt gefordert wären.
Doch die Groko betreibt wieder organisierte PV-Zerstörung über völlig unzureichende Vergütungen!
Stimmt es, dass in den unübersichtlichen Sammelgesetzen auch gr noch die PV-Jahreshöchstmenge von 1900 MW versteckt ist.
In der sogenannten Sachverständigen-Anhörung des Wirtschaftsausschusses war nichts davon wahrzunehmen.
Zur Erinnerung zum -nur gemeldeten- PV-Zubau, der noch Aufbau ist, begonnen von
2017 waren es nur Dank Weltmarkt erstmals gesteigerte 1758 MW (dabei rund 500 MW ausgeschrieben schon ab viel zu geringen 750 MW),
2016:1516 MW,
2015:1544 MW
2014:1899 MW
2013: 3304 MW Zubau schon in Folge zerstörerisch überfordernder monatlicher Dauersenkungen weit mehr als halbiert, was zig tausende Installateure in Konkurs trieb. Was der damaligen CDSU-FDP Regierung, wie auch der Groko unbeachtet völlig egal war. Ganz anders für den unvollständigen Atomausstieg, wo dessen unbezahlbar ungeheuren Atommülllasten dem Steuerzahler für unbestimmte Zukunft für ein Mrd € Taschengeld aufgebürdet wurden und für die vergleichsweise wenigen Rest-Kohlestromarbeitsplätze, wo sie sich nicht wegen deren Ewigkeitskosten-Schäden, sondern um deren Wohlstand mit Arbeitsplätzen per Extrakommission große Krokodilstränen-Sorgen macht.
Beide sind für ungeheure Klimaschäden, radioaktive, wie Kohlevergiftungs-Atemwegserkrankungen auch von vielen Kindern verantwortlich, während Solarstromaufbauende Klima, Umwelt und Gesundheit erhalten, zumindest entlasten, wie auch weltweit wirkende Innovation, wie auch regionale für Wertschöpfung wirtschaftlich stärken.
Aber ihr bekämpft PV + Landwindkraft immer gemeiner, auch darin der dumm-frechen AfD, wie der EE-feindlichen FDP folgend, und den unfähigen Energiekonzernen, sensu Eon + RWE.Haben deren Mitarbeitern beim BmWiE diese absurden Kürzungsgesetze geschrieben? Wie lange lassen wir uns solche Konzernedemokratur auf Kosten der Energie-Bürger noch gefallen?
Das alles (ENERGIEPOLITISCHE ENTSCHEIDUNGEN UNSERER REGIERUNG) zeigt mir mal wieder dass in Berlin ahnungslose NICHTSKÖNNER sitzen!
An alle Damen und Herren im deutschen Bundestag: „Macht endlich eure Arbeit zu Gunsten des Volkes, denn dafür werdet Ihr von uns bezahlt und darauf habt Ihr bei der Amtseinführung einen Eid geschworen! Auf MEINEID gibt es bis zu 5 Jahre Haft.