Eigentlich sollte der Entwurf für die Sonderausschreibungen für Photovoltaik und Windkraft am heutigen Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden. Eigentlich – denn er wurde kurzfristig wieder von der Tagesordnung gestrichen. Ebenso unsicher ist, ob das Anfang des Monats im Koalitionsausschuss von Union und SPD vereinbarte Ziel, den Entwurf noch im Oktober im Kabinett zu verabschieden, erreicht wird. Theoretisch bliebe noch die Kabinettssitzung nächsten Mittwoch – doch da ist der zuständige Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf Reisen. Ob das Kabinett in seiner Abwesenheit über seinen Referentenentwurf debattiert und entscheidet, darf bezweifelt werden.
Eine Antwort aus dem Bundeswirtschaftsministerium auf Nachfrage von pv magazine nach Gründen für die neuerliche Verzögerung sowie den weiteren Zeitplan für den Gesetzentwurf gab es zunächst nicht.
Im April hatte Altmaier einen Entwurf für ein 100-Tage-Gesetz vorgelegt, mit welchem er eine kleine EEG-Novelle noch vor der Sommerpause durchs Parlament bringen wollte. Dieses war aber bereits im Kabinett am Widerstand der SPD-Minister gescheitert, da die Sonderausschreibungen für Photovoltaik und Windkraft nicht enthalten waren. In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD darauf verständigt, jeweils zwei Gigawatt Photovoltaik und Windkraft in den Jahren 2019 und 2020 zusätzlich auszuschreiben, um so die Lücke zu den Klimazielen 2020 – die Deutschland nicht erreichen wird – möglichst klein zu halten.
Heftige Kritik an CDU, CSU und SPD übt Bündnis 90/Die Grünen. „Diese Bundesregierung ist ein Totalausfall bei der Energiewende“, erklärte die energiepolitische Sprecherin Julia Verlinden auf Anfrage von pv magazine. „Sie verschiebt selbst die im Koalitionsvertrag versprochenen zusätzlichen Ausschreibungen für erneuerbare Energien eins um andere Mal – und das, obwohl der Ausbau der Windenergie bereits einbricht und neue Solarprojekte zügig umgesetzt werden könnten.“ Die Bundesregierung gefährde damit viele zukunftsweisende Arbeitsplätze und untergrabe zugleich den Klimaschutz, so Verlinden weiter.
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