Mit dem neuen königlichen Dekret, das der spanische Ministerrat am Freitag verabschiedete, hat das Ministerium für die Energiewende von Teresa Ribera die sogenannte „Sonnensteuer“ abgeschafft. Diese Steuer auf Photovoltaik-Eigenverbrauch war im Oktober 2015 von der spanischen Regierung unter Ministerpräsidenten Mariano Rajoy ebenfalls per königlichem Dekret eingeführt worden. Die Ankündigung der Abschaffung erfolgte durch Ribera bereits im Juni.
Der Schwerpunkt des verabschiedeten Dekrets liegt auf der Einführung eines Rechtsrahmens, um den Eigenverbrauch im ganzen Land zu unterstützen. Die neuen Regeln sehen vereinfachte Registrierungsverfahrungen für neue Generatoren bis 100 Kilowatt Leistung für Eigenverbrauch vor. Zudem wird das Recht auf Eigenverbrauch für gemeinschaftliche Erneuerbaren-Projekte gestärkt und alle Gebühren für selbstgenutzte Energien sollen künftig entfallen.
Das Institut für Diversifizierung und Einsparung von Energie (IDEA) erklärte, dass die installierte Leistung für Eigenverbrauchsanlagen in Spanien bei 1196 Megawatt liegt, wovon 170 Megawatt Erneuerbaren-Anlagen sind. Greenpeace hatte in der vergangenen Woche ebenfalls eine Studie veröffentlicht, in der kalkuliert wird, dass die Förderung von Eigenverbrauch rund 1,77 Milliarden Euro an Einsparungen für die spanischen Energieverbraucher bringen könnte.
Die Regierung beabsichtigt, den Übergang zu einem sauberen und zugänglichen Energiemodell zu erleichtern, indem sie eine Reihe von regulatorischen Hürden beseitigt, die bislang die Einführung von Eigenverbrauch in Spanien „behindert und entmutigt“ haben.
Neben der Abschaffung der Sonnensteuer wurden weitere Maßnahmen genehmigt, darunter den sozialen Zuschuss für Strom für Familien mit Kindern unter 16 Jahren sowie einen Zuschuss für Heizungen. Zudem will die Regierung den Verbraucherschutz im Stromsektor stärken, auf breiter Front Elektrofahrzeuge einführen und Ladestationen ausbauen sowie die Erneuerbaren-Ausbauziele erfüllen. Um die Strompreise stabil zu halten sind zwei vorübergehende Maßnahmen beschlossen worden. So soll die siebenprozentige Steuer auf selbst erzeugten Strom ausgesetzt werden und eine Steuerbefreiung für Sonderkohlenwasserstoffe gewährt werden, was nach Ministeriumsangaben einen Einfluss von rund vier Prozent auf die Stromrechnungen haben wird.
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