Merkel verhindert erneut stärkere Klimaschutzziele in der EU

Schon wieder bremst die Bundesregierung Europa beim Klimaschutz aus. EU-Kommissar Miguel Arias Cañete hatte im Sommer verkündet, dass er das EU 2030 Klimaziel von 40 Prozent auf 45 Prozent im Vergleich zu 1990 anheben möchte. Doch da Angela Merkel dies ablehnte, legte er diesen Vorschlag nun den Mitgliedsstaaten gar nicht zum Beschluss vor.

Dabei wären für das höhere Ziel noch nicht einmal mehr zusätzlichen Gesetze nötig gewesen. Der EU-Kommissar selbst wies darauf hin, dass eine Minderung um 45 Prozent der schädlichen Treibhausgase quasi automatisch erreicht würde, sofern die bereits gesetzlich festgeschriebenen 2030-Maßnahmen zum Energiesparen (32,5 Prozent) und zum Ausbau der Erneuerbaren Energien (32 Prozent) umgesetzt werden. Damit gibt nun endlich auch die EU-Kommission zu, dass Erneuerbare Energien die tragende Säule der CO2-Emissionssenkung sind.

Dabei ist klar, dass auch das Minderungsziel bis 2030 um 45 Prozent nicht den Anforderungen vom Pariser Abkommen entspräche. Wirksamer Klimaschutz braucht eine weltweite Nullemissionswirtschaft, wobei 100 Prozent erneuerbare Energien im Zentrum stehen bis 2030. Doch es wäre zumindest ein Ansatzpunkt, bei der anstehenden Klimakonferenz in Katowice/Polen positive Signale zu senden. Umso blamierender ist es, dass es ausgerechnet die deutsche Bundesregierung ist, die den kleinen Schritt der EU in die richtige Richtung verhindert. Dabei verhindert die Bundesregierung wegen fehlenden Maßnahmen ja schon, dass die eigenen Klimaziele 2020 erreicht werden.

Es braucht endlich in Deutschland und der EU wieder führende Politiker in den Parlamenten und Regierungen, die sich aktiv und konsequent für das Ziel 100 Prozent erneuerbare Energien einsetzen, so wie es inzwischen viele in anderen Kontinenten gibt.

Es zeigen ja schon viele Städte, Regionen und ganze Länder in anderen Weltregionen, dass Klimaschutz wesentlich ambitionierter geht, als es Deutschland und die EU als ehemaliger Vorreiter vormachen. 100% Erneuerbare Energien ist eine globale Bewegung geworden, der sich immer mehr Regierungen anschließen. Zuletzt Kalifornien, wie ich in einem meiner letzten Newsletter berichtete. (https://hans-josef-fell.de/kalifornien-erlaesst-gesetz-fuer-100-erneuerbare-energien-deutschland-hat-nicht-einmal-ein-solches-ziel)

Die internationale Plattform Global 100% RE hat Entscheidendes beigetragen, dass diese Dynamik in der Welt entfacht wurde. In den vergangenen 5 Jahren brachte sie PolitikerInnen aus der ganzen Welt zusammen, um voneinander zu lernen und Politikinstrumente auszutauschen. (http://www.go100re.net)

Eine der aktiven Kräfte bei „Global 100%RE“ ist Anna Leidreiter. (https://twitter.com/AnnaLeidreiter) Sie unterstützte beispielsweise die Entscheidungsträger in Oxford County, einem Landkreis im kanadischen Ontario, bei der Entwicklung eines 100 Prozent Erneuerbaren-Energien-Plans, der im Juni dieses Jahres veröffentlicht wurde. (http://www.oxfordcounty.ca/Portals/15/Documents/Renewable%20Energy/OC_100RE_Plan_20180627.pdf)

Auch im afrikanischen Tansania beriet Anna Leidreiter die Regierung bei der Erarbeitung einer 100 Prozent Erneuerbaren-Energien-Strategie, um den wirtschaftlichen Aufschwung zu beschleunigen und Energiearmut zu bekämpfen. (https://www.worldfuturecouncil.org/100-renewable-energy-poverty-reduction-tanzania/)

In Europa setzte sie sich für regionale Kooperationen zwischen Städten und Regionen ein, die über nationale Grenzen hinweg, dezentrale Energiesysteme aufbauen möchten. (https://www.youtube.com/watch?v=17-s2-bNQxo&feature=youtu.be)

Anna Leidreiter kandidiert nun in Schleswig-Holstein für einen grünen Listenplatz bei der nächsten Europawahl. 100 Prozent erneuerbare Energien könnten mit ihr eine starke Stimme im Parlament bekommen.

— Der Autor Hans-Josef Fell saß für die Grünen von 1998 bis 2013 im Deutschen Bundestag. Der Energieexperte war im Jahr 2000 Mitautor des EEG. Nun ist er Präsident der Energy Watch Group (EWG). Mehr zu seiner Arbeit finden Sie unter www.hans-josef-fell.de. —

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