Die EU-Kommission hat sich gegen eine erneute Prüfung der geltenden Anti-Dumping- und Anti-Subventionsmaßnahmen für aus China importierte kristalline Solarzellen und -module entschieden. Die EU-Mitgliedsstaaten sind diesem Vorschlag mehrheitlich gefolgt, wie die Nachrichtenagentur Reuters am Freitag meldet. Dies deckt sich mit pv magazine vorliegenden Informationen. Die zuständige Generaldirektion Handel der EU-Kommission wollte es offiziell auf Anfrage von pv magazine nicht bestätigen. Sie verweist weiter auf eine anstehende Veröffentlichung im EU-Amtsblatt, die bis zum 3. September erfolgen soll.
Nach den vorliegenden Informationen dürften das Undertaking sowie die darin festgehaltenen Mindestimportpreise und Zölle am 3. September auslaufen. Die Photovoltaik-Herstellervereinigung EU Prosun, die eine erneute Prüfung der geltenden Anti-Dumping- und Anti-Subventionsmaßnahmen in Brüssel beantragt hatte, erklärte, dass bereits mehrere Unternehmen die Möglichkeit prüften, gegen die Entscheidung vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg zu klagen. Die Begründung: Die EU-Kommission weigere sich, eine faire Beurteilung der beantragten Auslaufprüfung über den bestehenden Bedarf fortdauernder Maßnahmen vorzunehmen.
Der EU-Verband Solarpower Europe und die in Deutschland gegründete Vereinigung SAFE hatten sich in den vergangenen Jahren für ein Auslaufen der bestehenden Mindestimportpreise stark gemacht und erst kürzlich die EU-Kommission aufgefordert, an dem geplanten Termin 3. September als Enddatum festzuhalten. „Solarpower Europe hat hart für die Beseitigung Zölle gekämpft, da wir sie als eine große Barriere für das Wachstum von Solarenergie in Europa sehen“, erklärte CEO James Watson auf Anfrage von pv magazine. „Wir freuen uns, dass die Kommission ihren Plan zur Beseitigung der Maßnahmen am 3. September einhalten wird, während gleichzeitig eine starke Industriepolitik für die Photovoltaik-Herstellung in Europa eingeführt werden muss.“
Vorausgesetzt die Meldungen stimmten, könnte man den Sekt schon mal kalt stellen, erklärte SAFE-Sprecher Holger Krawinkel auf Anfrage von pv magazine. Er habe bislang jedoch noch keine offizielle Bestätigung vorliegen. „Wenn es so käme, wäre es nur konsequent, da die EU-Kommission bei der letzten Verlängerung zugesagt habe, die Maßnahmen nach 18 Monaten auslaufen zu lassen.“ Zumal auch die Lücke zwischen Mindestimportpreis und Weltmarktpreis mittlerweile geschlossen sei, so Krawinkel weiter.
„Der Vorstoß der Kommission kommt nicht überraschend, nachdem die Verbände der Importeure jahrelang das Märchen erzählt haben, dass die Anti-Dumping-Maßnahmen das Wachstum bei den Photovoltaik-Installationen in Europa behindern würden“, sagt Milan Nitzschke, Präsident von EU Prosun. „Photovoltaik ist schon heute die günstigste Stromquelle in Europa und sie wird nicht billiger werden, wenn die derzeitigen Anti-Dumping-Maßnahmen auslaufen.“ Er rechnet mit einem enormen Schaden für die europäischen Photovoltaik-Hersteller und die gesamte Wertschöpfungskette.
Mit der Entscheidung setze die EU-Kommission ein wichtiges Signal angesichts der weltweiten Handelsstreitigkeiten, sagte Krawinkel weiter. Milan Nitzschke teilt diese Einschätzung nicht. „Alle wichtigen Märkte für Photovoltaik-Produkte haben bereits wirksame Maßnahmen gegen die zu erwartende Flut zusätzlicher subventionierter Exporte von Photovoltaik-Produkten aus China umgesetzt. Zur gleichen Zeit verwirft die EU unverantwortlich alle Maßnahmen und lädt die chinesischen Hersteller ein, den Wettbewerb auf dem EU-Markt mit Europa und Drittländern zu beenden“, sagt der EU Prosun-Präsident mit Blick auf die in diesem Jahr eingeführten Importzölle in den USA und Indien.
SAFE-Sprecher Krawinkel betont indes, dass er mit einem weiteren Schub für den Photovoltaik-Ausbau in Deutschland rechne. „Die Solarenergie ist eine wichtige Säule, um unser Klimaproblem zu lösen.“ Gerade mit Blick auf die Erwägungen in Europa, die CO2-Emissionen noch stärker zu senken und in Deutschland den Umstieg in der Energieversorgung – also weniger Kohleverstromung – zu erreichen, könnte die Photovoltaik einen Großteil dazu beitragen. „Je günstiger sie wird, umso schneller wird es gehen“, sagte Krawinkel weiter.
Im Dezember 2013 war das Undertaking in Kraft getreten. Es enthielt Mindestimportpreise und Importmengen für chinesische Photovoltaik-Importe von kristallinen Solarzellen und Solarmodulen. Das Undertaking war als Kompromiss zwischen der EU und China ausgehandelt worden und trat anstelle von Anti-Dumping- und Anti-Subventionszölle in Kraft. Im Herbst 2015 hatte EU Prosun eine erste Auslaufprüfung des Undertakings bei der EU-Kommission beantragt. Im März schließlich entschied sich die Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten dafür, die bestehenden Anti-Dumping- und Anti-Subventionsmaßnahmen für die chinesischen Photovoltaik-Produkte um 18 Monate zu verlängern. In der Folge wurde auch ein sukzessives Absinken des Mindestimportpreises, der dabei erstmals separat für mono- und multikristalline Produkte ausgegeben wurde, beschlossen.
Anmerkung der Redaktion: Der Artikel ist am 24.8.2018 um 14 Uhr aktualisiert worden.
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Milan Nitschke scheint also davon auszugehen, dass der MIP wirklich fällt.
Mal sehen ob es so am 3.9. im Amtsblatt steht, sieht ja so aus.
Das er nach 6 Jahren voller „lügen“, Geringschätzung und Überheblichkeit in Richtung China am Ende einmal mehr 95% der solaren EU- Wertschöpfungskette als Lügner bezeichnet spricht Bände.
Wenige Tage vor dem Auslaufen des MIP ist seine Bilanz verheerend:
Es gibt keine Poly- oder Monozellproduktion mehr in der EU die läuft oder auch nur annährend wirtschaftlich wäre. Die harte Protektion hat über 6 Jahre (USA, 5 Jahre EU) nichts, aber auch garnichts an Wachstum oder echter Innovation gebracht.
Trotz Schutz laufen die EU- Modulfertigungen seit langem nicht mehr mit hoher Auslastung.
Dank der EUPROSUN Zölle auf Zellen und der Schützenhilfe für die Zölle auf Glas sind die EU- Polymodule heute über 35% teurer als auf dem Weltmarkt erhältliche tier1 Ware. Was für ein Desaster. In der Welt des Hr Nichtscke und seiner Realitätsverweigerer alles Dumping von Chinesen die natürlich weder Solzial- noch Umweltstandards haben (wohlgemerkt, dass ist seine Welt).
Nein Milan, die Preise für Module und System werden nun weiter fallen und in der EU wird ein großer Boom kommen- auch und gerade außerhalb der EEG Systeme. Ein Gewinn für alle- aber nicht für diejenigen die 95% über 5 Jahre in Geiselhaft genommen haben für ihre eigene Unfähigkeit. Und nicht zuletzt dabei zehntausend von Arbeitsplätzen in der EU- Solarwertschöpfung vernichtet haben.
Aber die kommen jetzt wieder und dazu hoffentlich neue Firmen die Perowskiten, Verfahren wie nexwafe oder auch anderen echten Innovationen die Produktionskarten neu mischen. Das ist dann aber echtes Können und nicht echtes Glücksritertum wie in der letzen Phase bis heute gesehen- was weiß jeder der SW und die anderen EUPROSUN Firmen näher oder gar von innen kennt.
EU hat es vorhin bestätigt- es ist am 3.9. Schluss mit dem Zoll:
C(2018)5635/1
TRADE (DG Trade)
23/08/2018
Commission implementing Decision
COMMISSION IMPLEMENTING DECISION rejecting requests for the initiation of expiry reviews with regard to the definitive anti-dumping and countervailing duties imposed on imports of photovoltaic (‚PV‘) cells and modules originating in or consigned from the People’s Republic of China by Commission Implementing Regulations (EU) 2017/366 and 2017/367
Document request
Dieses Dokument „geistert“ seit einigen Stunden durch die Gegend und existiert sogar auf Deutsch. Allerdings sehe ich es nicht als Bestätigung der EU-Kommission, diese müsste im Offical Journal erfolgen und da ist noch nichts zu finden. Wenn das offiziell wäre, hätte die EU-Kommission meine Anfrage von heute morgen ja entsprechend beantworten können, da das hier gezeigte Dokument von gestern datiert ist.
Seltsam- die EU hat ggb. Solarpower Europe schon heute morgen das Ende des MIP „confirmed“.
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