Mit ihrem „17+4“-Sofortprogramm für Klimaschutz in Bayern wollen die Grünen die Landesregierung zu größerem Engagement im Kampf gegen die Erderwärmung bewegen. Das Programm enthält 16 Sofortmaßnahmen für die Bereiche Strom, Wärme, Verkehr und Landwirtschaft plus die Forderung nach einem Klimaschutzgesetz und vier Maßnahmen, für die sich Bayern im Bund ausdrücklich einsetzen soll.
Die erste Forderung der Grünen zielt darauf ab, auf allen Staatsgebäuden in Bayern künftig Photovoltaik zu nutzen. Der zweite Punkt im Bereich Strom betrifft die Streichung der Beschränkungen beim Bau von Windkraftanlagen. Zudem wird die Förderung von Kraft-Wärme-Kopplung und ein umfassender Ausbau von Stromspeichern aller Art im Freistaat gefordert.
Grünen-Landtagsfraktionschef Ludwig Hartmann hatte das Sofortprogramm in der vergangenen Woche offiziell vorgestellt. Er warf dabei nach Medienberichten der regierenden CSU „Zuschauen und Nichtstun beim Klimaschutz“ vor. Dies müsse endlich aufhören. „Unsere Sofortmaßnahmen können sofort angeschoben werden und werden sich sehr schnell positiv auf Bayerns Klimabilanz auswirken“, wird Hartmann weiter zitiert.
Zu den bundespolitischen Forderungen der bayerischen Grünen gehört auch der Ausstieg aus der Braunkohle. Dafür sollte sich Bayern künftig im Bund stark machen. Ebenso sollte sich die Landesregierung für den Aufbau einer Batterieproduktion in Deutschland und eine nationale CO2-Abgabe einsetzen.
Nach den verfügbaren Zahlen des „Energieatlas Bayern“ sind 2016 in dem Freistaat rund 35 Milliarden Kilowattstunden Strom aus erneuerbaren Energien erzeugt worden und damit mehr als aus den verbliebenen AKW. Den höchsten Anteil unter den Erneuerbaren hatte demnach die Wasserkraft mit 34,4 Prozent, vor der Photovoltaik mit 30,5 Prozent und Biomasse mit 24,7 Prozent. Die Windenergie trug nach der Statistik rund neun Prozent zum Erneuerbaren-Anteil bei. Der „Energieatlas Bayern“ weist weiterhin aus, dass etwa 511.000 Photovoltaik-Anlagen installiert waren, die rund elf Milliarden Kilowattstunden Solarstrom produzierten – drei Viertel davon stammte aus Dachanlagen.
Ein paar Photovoltaik-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden gibt es im Freistaat bereits. 2013 hatte der heutige Ministerpräsident als damaliger Finanzminister, Markus Söder, in Bayern eine Ausschreibung für Photovoltaik-Anlagen auf 14 Immobilien des Freistaates gestartet. Bereits im Jahr zuvor war eine Photovoltaik-Dachanlage mit 72,5 Kilowatt Leistung auf dem Dach der Staatskanzlei in Bayern installiert worden.
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Leider war es für mich eine regelmäßige Erfahrung in meiner Tätigkeit im Bauamt, dass bei Neubauten oder Dachsanierungen von Bestandsgebäuden PV-Technik leider keine Option war. Technisch zwar ja aber als Vorbild für eine Energiewende waren die Bedenken auf allen Ebenen. Selbst Wirtschaftlichkeitsberechnungen konnten nicht überzeugen. Es ist jammerschade. Inzwischen habe ich den öffentlichen Dienst quittiert und bin in einem innovativ tätigen Ingeneurbüro aktiv.
… und wenn festgestellt wird, dass mehr Wohnungen gebaut werden müssen, ist die CSU die erste, die schreit, dafür müsste der Wärmedämmstandard reduziert werden. Aber auch bei den Grünen kommt eine Verbesserung des Wärmedämmstandards bei staatlichen Gebäuden erst an 8. Stelle, obwohl es die Maßnahme ist, die, je später sie in Angriff genommen wird, umso länger als Versäumnis nachhängt, weil Gebäude die heute schlecht gebaut werden, dann 100 Jahre zu viel Heizenergie brauchen. Und da ist nicht die Rede von 10 oder 20% Einsparmöglichkeiten, sondern von 3/4teln bis 90%. ABer das Sparen hat keine Lobby, so geht es gemeinsam in Riesenschritten in den Abgrund.