In einem Schreiben haben mehr als 250 Verbände und Unternehmen aus den EU-Mitgliedsstaaten den Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker gefordert, die derzeit geltenden Anti-Dumping- und Anti-Subventionsmaßnahmen für Photovoltaik-Hersteller aus China, Taiwan und Malaysia eigentlich sofort, wenigstens aber bis spätestens zum 3. September zu beenden. Er habe im Februar 2017 das Auslaufen der Maßnahmen, zu denen auch der Mindestimportpreis für kristalline Photovoltaik-Produkte aus China zählt, versprochen, heißt es in dem Brief, den Solarpower Europe am Freitag veröffentlichte.
In Anti-Dumping-Maßnahmen sind mittlerweile seit rund fünf Jahren in Kraft. Nach Ansicht der Unterzeichner des Briefes führen sie Handelsmaßnahmen zunehmen zu einer Schädigung des europäischen Photovoltaik-Sektors und stehen im Widerspruch zu den im Winterpaket formulierten Zielen der EU-Kommission. „Unabhängig von einem Antrag auf Ausdehnung der Maßnahmen muss die Kommission die Verantwortung übernehmen, hart bleiben und ihr Versprechen einzulösen. Die Maßnahmen kosten Arbeitsplätze in der europäischen Industrie, Installationsarbeiten und erschweren die Verbrauchernachfrage nach Solarstrom in Europa“, so Christian Westermeier, Präsident von Solarpower Europe.
Mit einem Ende der Handelsbeschränkungen sei ein Aufschwung um 20 bis 30 Prozent im Photovoltaik-Dachanlagenmarkt gegenüber dem Basisszenario in den meisten EU-Mitgliedsstaaten zu erwarten. Dies habe eine Studie aus dem vergangenen Jahr gezeigt. „Die Kommission muss die Ergebnisse der Studie berücksichtigen, die von ihrer eigenen Generaldirektion Justiz und Verbraucher erstellt wurde und in der die Abschaffung der Maßnahmen gefordert wird, da sie die Nachfrage nach privaten Photovoltaik-Dachanlagen in den EU-Mitgliedstaaten um bis zu 30 Prozent dämpfen“, ergänzte James Watson, CEO von Solarpower Europe.
In dem Schreiben an Juncker wird noch darauf verwiesen, dass mit der Abschaffung der Handelsmaßnahmen die Jobs im Bereich sauberer Energien in Europa um 50 Prozent steigen würden. Zudem ist nach Auswertungen von Solarpower Europe die europäische Modul- und Zellproduktion rückläufig gewesen, was zeige, dass die Maßnahmen nicht geeignet seien, um Investitionen in neue Fertigungskapazitäten anzureizen. „Die EU-Kommission muss eine ganzheitliche Politik schaffen, die die gesamte Photovoltaik-Wertschöpfungskette unterstützt, nicht nur Maßnahmen für einzelne Bereiche, von denen keiner profitiert“, heißt es in dem Brief weiter.
Im Frühjahr 2017 hatte die EU-Kommission die Verlängerung des Undertakings mit Mindestimportpreisen und Importzöllen für kristalline Photovoltaik-Module und -Zellen aus China für 18 Monate beschlossen. Im Herbst folgte dann noch eine Neuregelung zum Mindestimportpreis, der seither quartalsweise immer weiter abgesenkt wird. Seit dem 1. April beträgt er für multi-kristalline Solarmodule 32 Cent pro Watt und für monokristalline Solarmodule 37 Cent pro Watt. Ab dem 1. Juli sinken die Mindestimportpreise nochmals um zwei Cent pro Watt.
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