In Österreich haben am Dienstag Umweltministerin Elisabeth Köstinger und Verkehrsminister Norbert Hofer ihren Entwurf für die integrierte Klima- und Energiestrategie (IKES) „#mission2030“ der Bundesregierung präsentiert. Demnach ist es das Ziel der Regierung in Wien, bis 2030 die Stromversorgung auf 100 Prozent erneuerbare Energien umzustellen. Neben der Einsparung von Energie steht auch der stärkere Ausbau von erneuerbaren Energien im Fokus. Ein wichtiger Schritt sei dabei das „100.000 Dächer Programm“ für Photovoltaik-Anlagen und Heimspeicher, das rasch in Umsetzung gehen soll und in dem Papier als „Leuchtturm 6“ aufgeführt wird. „Jedes Haus soll ein kleines Kraftwerk werden. Es muss möglich sein, dass jeder Häuslbauer den Strom, den er braucht, selbst herstellen kann“, erklärte Köstinger.
Der Bundesverband Photovoltaic Austria (PVA) begrüßte die Festlegung dieses dezidierten Ziels, sieht aber auch noch viel Arbeit für die Umsetzung. So seien noch keine Einzelheiten über die Ausgestaltung des „100.000 Dächer-Programmes“ enthalten. Hier werde hoffentlich der nun folgenden Konsultationsprozess mehr Klarheit bringen. „Zwar liegen ‚die Mühen der Ebenen‘ noch vor uns, aber der eingeschlagene Weg kann Österreich bis 2030 an die Spitze der sauberen Stromproduktion in der EU führen“, gab sich Hans Kronberger vom Bundesverband PVA optimistisch.
Im vorgelegten Entwurf heißt es zu dem geplanten „100.000-Dächer Photovoltaik und Kleinspeicher-Programm“, dass eine Investitionsförderung zur Verfügung gestellt werden solle, die eine stärkere Nutzung anreize. Neben dem Wegfall der Eigenstromsteuer sollen auch Investitionshindernisse im Wohn- und Anlagenrecht beseitigt werden. Damit sollen vor allem der Bau von Photovoltaik-Gemeinschaftsanlagen sowie gewerblichen Dachanlagen erleichtert werden.
Aus seiner Sicht wäre auch die Abschaffung der Steuern auf Photovoltaik-Eigenverbrauch im Parlament sofort durchsetzbar. Sogar die Umweltministerin habe diese Steuer schließlich als „absurd“ bezeichnet. Im Entwurf der Regierung heißt es, dass der Wegfall im Zuge einer Steuerstrukturreform behandelt werden soll.
Kronberger merkte zudem an, dass vor allem das Gewerbe derzeit in der Luft hänge – die eine Förderung laufe aus und die neue starte erst noch. „Durch die noch vorhandenen bürokratischen Hürden verzögern sich Förderzusagen und das Gewerbe ist sowohl bei der Speichertechnologie als auch bei der Photovoltaik-Anlagenerrichtung derzeit so gut wie stillgelegt! Die Branche braucht dringend Abhilfe“, forderte er.
Greenpeace legte eine umfassende Analyse zur „#mission2030“ vor und sprach von einem „Totalversagen der Regierung“. Die Umweltorganisation moniert vor allem das Fehlen von konkreten Zuständigkeiten, verbindlichen Zeitplänen sowie gesicherten Finanzierungen. Auch reichten die Vorschläge nicht aus, um Österreich CO2-neutral zu machen. Dafür müssten bis 2030 die Treibhausgase um mindestens 55 Prozent sinken und der Energieverbrauch um ein Drittel reduziert werden.
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