Mallorca, Ibiza und die anderen Balearen-Inseln wollen bei der Stromversorgung bis 2050 auf 100 Prozent erneuerbare Energie umzusteigen. Die Regionalregierung hat am Donnerstag dazu einen Entwurf für ein neues Klimaschutzgesetz vorgestellt. Das Gesetz sei inspiriert durch das britische Klimaschutzgesetz und sieht auf dem Weg hin zu 100 Prozent Erneuerbare Unterziele von zehn Prozent für 2020 und 35 Prozent für 2030 vor. Bislang lägen die erneuerbaren Energien bei weniger als drei Prozent, wobei der Großteil davon Photovoltaik sei, heißt es von der Regionalregierung. Stattdessen dominierten auf den Inseln fossile Brennstoffe, die über 70 Prozent der Stromversorgung ausmachten, weitere 20 Prozent des Stroms werde vom Festland importiert.
„Wir hoffen, dass wir dank des neuen Gesetzes als klimafreundliches Reiseziel wahrgenommen werden, wo die übrigen Europäer nicht nur Urlaub machen, sondern auch Ideen für die Energiewende bei sich zuhause mitnehmen können“, sagt Joan Groizard, Generaldirektor für Energie der Regionalregierung der Balearen. Den Inselstatus sieht der Politiker dabei als Chance: „Die Umstellung auf 100 Prozent saubere Energie und Mobilität dürfte hier leichter sein als auf dem Kontinent, daher ist es unsere Verantwortung, hier voranzugehen.“ Mit der Vorstellung des Klimaschutzgesetzes sei jetzt der gesamte Gesetzgebungsprozesses gestartet, zum dem auch die Beteiligung der Öffentlichkeit gehört. „Noch vor dem Sommer genehmigt die Regierung den Entwurf und schickt ihn an das Regionalparlament. Die endgültige Verabschiedung des Gesetzes erwarten wir im Dezember 2018 oder Januar 2019“, sagt Groizard auf Nachfrage von pv magazine.
Die Regionalregierung sieht in ihrem Gesetzentwurf unter anderem die Erstellung von Fünf-Jahres-Plänen sowie eine unabhängige Expertengruppe vor, welche die Fortschritte prüft und gegebenenfalls Empfehlungen ausspricht. Außerdem müssten dann Parkplätze größer als 1000 Quadratmeter bis 2025 mit Photovoltaik-Modulen ausgestattet werden, ebenso Gebäude, die ab 2020 ebenfalls auf einer Fläche größer als 1000 Quadratmeter neu gebaut werden. Laut dem Gesetz legen die Inselräte fest, in welchen Gebieten Erneuerbaren-Anlagen aufgebaut werden, wobei auf allen Inseln insbesondere mit dem Ausbau der Photovoltaik zu rechnen sei, sagt Groizard. Windenergie sei aus visuellen Gründen nicht sehr beliebt. „Es gibt auch die Vorstellung, dass Touristen Windprojekte nicht gerne sehen würden und dass es schlecht für den Tourismus wäre“, sagt der Politiker, der diese Meinung jedoch ausdrücklich nicht teilt. Derzeit befänden sich rund 230 Megawatt Photovoltaik in der Entwicklungspipeline, was ausreichen würde, den Anteil der erneuerbaren Energien bis 2020 von auf zehn Prozent zu bringen. Bis 2035 sollen außerdem dem Gesetzentwurf zufolge nur noch elektrische Mietautos auf den Inseln fahren. Auch Unternehmen sollen beim Klimaschutz in die Pflicht genommen werden und ihre Emissionen mindern. Anwohner sollen sich außerdem an Erneuerbare-Projekten als Investoren direkt beteiligen dürfen.
Gegenwind gibt es noch von der Zentralregierung in Madrid. So will die Regionalregierung in Alcúdia im Norden Mallorcas ein Kohlekraftwerk des spanischen Energieversorgers Endesa schrittweise schließen. Für einen Weiterbetrieb seien ansonsten Investitionen von 100 Millionen Euro erforderlich. Madrid verweigere jedoch seine Zustimmung zur Schließung. Die Regierung der Balearen habe deswegen bereits den spanischen EU-Energiekommissar Miguel Arias Canete gebeten, einzugreifen, damit das ambitionierte Klimaschutzgesetz der Balearen von Madrid genehmigt wird. Demnach will der Energieminister der Balearen am 20. Februar in Brüssel mit Cañete zusammentreffen.
„Die regionale und nationale Regierung haben Befugnisse in verschiedenen Bereichen“, erklärt Groizard auf Nachfrage von pv magazine. So sei Umwelt eine regionale Zuständigkeit, während die gesamte Planung des Energiesystems national sei. „Das bedeutet, dass es zu Konflikten in Bereichen wie Kraftwerken kommen kann, so dass wir die Verhandlungen mit der spanischen Regierung fortsetzen müssen“, sagt der Politiker.
Der Gesetzesvorschlag der Regionalregierung muss zuvor aber noch vom Regionalparlament verabschiedet werden. Dabei gilt die Zustimmung als wahrscheinlich, da die Regierungskoalition eine Mehrheit im Parlament hat. In wenigen Wochen wird auch die spanische Zentralregierung in Madrid ihren Entwurf eines Klimagesetzes veröffentlichen, heißt es. Trotz der Unterzeichnung der Emissionsminderungsziele 2015 gebe es bis dato in Spanien noch keinen solchen Entwurf.
In Spanien geht es nach der Krise der vergangenen Jahre in der Photovoltaik langsam wieder bergauf. Im vergangenen Jahr wuchs der spanische Photovoltaik-Markt – wenn auch auf niedrigem Niveau – um 145 Prozent auf 135 Megawatt. Projekte mit mehreren Gigawatt Gesamtleistung sind nach den jüngsten Ausschreibungen zudem in der Pipeline.
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