In der letzten Zeit schien es, dass der US-Solarmarkt bezüglich der dort diskutierten Strafzölle für importierte Solarmodule glimpflicher als zunächst befürchtet wegkommen würde. Doch jetzt hat die US-Zeitung Politico hat über ein Memo berichtet, dass im Weißen Haus zirkuliert und sich für die Verhängung besonders strenger Zölle gegen ausländische Hersteller von Solarmodulen ausspricht. Demnach solle Präsident Trump die Zollempfehlungen der US-Kommission für internationalen Handel ignorieren. Diese Empfehlungen sind nicht so weitgehend wie die Maßnahmen, die die Unternehmen Suniva und Solarworld Americas, Initiatoren der so genannten Section 201-Petition, gefordert haben. Nach dem Memo solle Präsident Trump nun sogar noch höhere Zölle verhängen als von diesen ursprünglich gefordert.
Die Petition sorgt seit ihrer Einreichung im März für große Unruhe auf dem US-Solarmarkt. Suniva und die Solarworld Americas sehen im vermeintlich unfairen globalen Wettbewerb durch die „Billigimporte“ aus China eine Gefahr für die inländischen Hersteller von Photovoltaik-Modulen und den unmittelbaren Grund für den Bankrott von Suniva und die Krise bei Solarworld Americas. Die Unternehmen haben einen eigenen Bericht vorgelegt, wonach eine Entscheidung zu ihren Gunsten fast 115.000 neue Solarjobs schaffen könnte.
Der US-Industrieverband Solar Energy Industries (SEIA) sagt dagegen, schlechte Geschäftsentscheidungen von Suniva und Solarworld hätten zu den Insolvenzen geführt – nicht der globale Wettbewerb. In zwei Studien haben die unabhängigen Unternehmen IHS Markit und Greentech Media außerdem darauf hingewiesen, dass die von Solarworld Americas und Suniva vorgeschlagenen Handelszölle den US-Photovoltaik-Markt um bis zu 70 Prozent einbrechen lassen könnten. GTM Research warnte außerdem davor, dass Handelsmaßnahmen nach Section 201 möglicherweise für fast alle Nationen der Welt gelten könnten. Das beträfe dann auch die Produzenten, die nach Einführung der Strafzölle für China und Taiwan im Jahr 2014 ihre Produktion teilweise an andere Standorte in Asien verlagert haben, um so weiter zollfrei in die USA importieren zu können.
Im Weißen Haus tobt eine Debatte zwischen denen, die keine Zölle wollen und stattdessen an die Kraft des Marktes glauben, und Wirtschaftsnationalisten, die durch Zölle eine Erholung der heimischen Produktion erwarten. Wenn der Politico-Bericht richtig ist, sieht es so aus, dass die Wirtschaftsnationalisten die Oberhand gewinnen. Die Frist für die Entscheidung des Präsidenten über die Verhängung von Sanktionen ist der 26. Januar.
Auswirkungen auf Europa
Der deutsche Mutterkonzern von Solarworld Americas, die Solarworld AG, hatte im Mai Insolvenz angemeldet. Die neu gegründete Solarworld Industries GmbH hat danach die Produktion in Deutschland aus der Insolventzmasse herausgekauft, nicht aber den US-Teil der AG. Es gibt also keinen formellen Zusammenhang der neuen Solarworld Industries in Deutschland mit Solarworld Americas.
Die Zolldiskussion startete vor einigen Jahren etwa zeitgleich in den USA und in Europa, maßgeblich betrieben durch Solarworld unter der Führung von Frank Asbeck, der jetzt auch die Solarworld Industries leitet. Das hat in Europa zur Einführung der Mindestimportpreise geführt, die die Modulpreise hierzulande bis Mitte 2016 festgefroren haben. Die europäische Produktion hat das allerdings nicht in großem Maßstab gerettet. Seit einem Jahr sind die Modulpreise auch in Europa dank Importen aus Produktionsstätten außerhalb Chinas deutlich gesunken, was zu einer spürbaren Belebung des Marktes geführt hat. Die Mindestimportpreise, die im Zuge der Zolldiskussion eingeführt wurden, werden nun schrittweise gesenkt. Die nun anstehende Entscheidung in den USA hat auch insofern Auswirkungen auf Europa, da bei hohen Zöllen die Nachfrage aus den USA sinkt und die Preise auf dem Weltmarkt weiter fallen könnten (Lesen Sie dazu auch unseren aktuellen Solarmodul-Preisindex).
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Traurig,traurig wie eine Lobby, die die Politik an der Nase herumführt Einfluß haben kann. Es wird dringend Zeit schonungslos Lobbyarbeit und Einfluß von Firmen auf Politikentscheidungen zumindest offenzulegen.
Guenter