Für Klimaschutz und gegen dreckige Kohlekraftwerke haben Aktivisten von Greenpeace am Donnerstag in Berlin demonstriert. Dabei luden sie mit einem Lkw zehn Tonnen Kohle vor der Einfahrt des Bundeskanzleramts ab und forderten mit einem Banner „Raus aus der Kohle, Frau Merkel!“ Anlass ist eine ebenfalls am Donnerstag veröffentlichte Greenpeace-Bilanz, die aus Sicht der Umweltschutzorganisation das bisherige Versagen der Kanzlerin beim Schutz des Klimas belegt. Unter anderem liste die Bilanz eine Reihe gebrochener Versprechen auf und belege Merkels Nähe zur Kohle- und Autolobby. Daher trete Deutschland beim Schutz des Klimas auf der Stelle.
„Merkel verspricht viel beim Klimaschutz und hält bisher wenig“, kritisiert Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid. Nur mit einem Ausstieg aus dem schmutzigen Kohlestrom sei das Klimaziel der Bundesregierung bis 2020 noch zu erreichen. „Will Deutschland als Gastgeber der kommenden Weltklimakonferenz ernst genommen werden, muss schleunigst der Kohleausstieg auf den Weg gebracht werden“, so Smid. „Die Anstrengungen und Erfolge der Energiewende zahlen sich nur dann aus, wenn im großen Stil überflüssige Kohlekraftwerke vom Netz gehen.“
Die künftige Klima- und Energiepolitik stehen heute im Mittelpunkt bei den Jamaika Sondierungsgesprächen von Union, FDP und Bündnis 90/Die Grünen in Berlin. Unter anderem geht es dabei die Zukunft der klimaschädlichen Kohleverstromung. Laut Greenpeace sprechen sich in den Verhandlungen über eine mögliche schwarz-gelb-grüne Jamaika-Koalition zwar alle Parteien für die Einhaltung der internationalen in Paris eingegangen Klimaschutzverpflichtungen aus, seien sich aber uneinig in der Umsetzung. Während die Grünen die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke sofort abschalten wollten, stelle sich die FDP gegen solche Maßnahmen; die Union schweige bisher.
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